Wenn wir uns diese Bilanz näher anschauen, wird deutlich, dass wir uns auf einem guten Weg befinden. Insgesamt handelt es sich um eine große Vielfalt an Maßnahmen, Projekten und Förderprogrammen, die als Ganzes gesehen eine Minderung der jährlichen CO2-Emissionen von 500 000 bis 600 000 Tonnen gebracht hat. Es wäre nicht redlich, hier von einem Misserfolg zu sprechen, sondern dieses Ergebnis kann insgesamt als Erfolg gewertet werden.
Die umweltfreundliche Stromerzeugung ist erheblich ausgebaut worden. Dazu gehören natürlich zum einen die erneuerbaren Energien Windkraft und Sonne. Noch wichtiger war, dass in vielen Bereichen die Energieeffizienz gesteigert werden konnte. Dies gilt insbesondere für drei Bereiche. Das Gichtgas aus den Hochöfen der Stahlwerke wird seit Mitte der neunziger Jahre in größerem Umfang zur Stromerzeugung genutzt. Dies allein hat eine CO2-Minderung um rund 236 000 Tonnen gebracht.
Im Müllheizwerk Bremen ist seit 2004 eine zweite Turbine in Betrieb. Damit können dort jährlich rund 100 Millionen Kilowattstunden elektrischer Strom erzeugt werden. Dies entspricht dem Stromverbrauch von 40 000 privaten Haushalten. Die dezentrale KraftWärme-Kopplung ist erheblich ausgebaut worden. Diese Technik ist besonders umweltfreundlich, weil der eingesetzte Brennstoff, meistens Erdgas, sowohl zur Stromerzeugung als auch zur Wärmeversorgung genutzt wird.
Seit 1993 ist die Stromerzeugung aus dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen um 66 Prozent gestiegen. Der Ausbau dieser Anlagen muss weiter gefördert werden, da sind wir uns sicherlich auch alle einig. In diesem Zusammenhang ist es sehr erfreulich, dass eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage bei der BSAG geplant ist, die als moderne und optimierte Energieversorgungsanlage für die Wartungshallen gebaut wird. Als Hoffnung lässt sich dabei noch formulieren, dass die Busse der BSAG auf Gasbetrieb umgestellt werden. Auch die umweltfreundliche Fernwärmeversorgung ist erheblich ausgebaut worden, insbesondere für das Gebiet Universität/Technologiepark, das mit Abwärme aus dem Müllheizwerk versorgt wird. Hier hat sich die Fernwärmeabgabe seit Anfang der neunziger Jahre etwa verdoppelt.
programme, mit denen vor allem die Energieeffizienz im Gebäudebestand gesteigert werden soll, wurden in den Jahren von 1993 bis 2005 Fördermittel von rund 13 Millionen Euro bereitgestellt. Der größte Teil hiervon ist in die Verbesserung des Wärmeschutzes von älteren Wohngebäuden geflossen. Diese Programme haben auch geholfen, die Energiekostenbelastung der privaten Haushalte zu senken und Arbeitsplätze im Handwerk zu schaffen beziehungsweise zu sichern. Positiv zu nennen sind auch die Aktivitäten der Bremer Energiekonsens GmbH, die seit ihrer Gründung eine Fülle von Initiativen und Modellprojekten auf den Weg gebracht hat.
Auch in Zukunft müssen die Klimaschutzanstrengungen fortgesetzt werden. Die vorliegende Fortschreibung des Landesenergieprogramms zeigt auf, dass bereits durch konkrete Maßnahmen in den nächsten Jahren erhebliche zusätzliche Potentiale erschlossen werden können. Eine wichtige Rolle hierbei spielt die Windenergie, die für Bremen und Bremerhaven auch wirtschaftliche Chancen bietet. Einen erheblichen Beitrag zur Senkung der Emission kann auch der geplante Neubau eines Weserkraftwerks leisten, für den sich die Bürgerschaft wiederholt ausgesprochen hat und der nun hoffentlich bald Wirklichkeit wird.
Ein ganz wichtiges Feld ist die Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden. Maßnahmen auf diesem Gebiet leisten nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz, sondern entlasten auch den öffentlichen Haushalt. Mit Blick auf die Haushaltssituation unseres Landes und vor dem Hintergrund steigender Energiepreise ist es notwendig, die Anstrengungen zur Energieeinsparung in öffentlichen Gebäuden zu verstärken.
Die vorliegende Fortschreibung des Landesenergieprogramms zeigt Ansätze auf, zum Beispiel mit einem neuen Modell zur Finanzierung von Stromsparmaßnahmen. Diese Ansätze sollten wir in den nächsten Jahren in großem Umfang nutzen.
Vergessen habe ich nur noch das Beispiel der Photovoltaik. Diese bis Ende 2004 über 300 Anlagen produzieren jährlich rund 850 000 Kilowattstunden elektrischen Strom. Dies entspricht dem Stromverbrauch von 340 privaten Haushalten.
Meine Damen und Herren, so weit, so gut! Das heißt jedoch nicht, dass wir uns zufrieden zurücklehnen können, sondern wir müssen gemeinsam darauf drängen, dass alle Instrumente zur Verbesserung der Energieeffizienz konsequent weiter umgesetzt werden.
beitsgruppe für einen guten Ansatz. Aufgrund eines Antrags vom Bündnis 90/Die Grünen vom 21. Juni 2005 mit dem Titel „Klima schützen – Energieeffizienz verbessern“ ist es zu dieser Arbeitsgruppe gekommen. Die bearbeiteten Themen der Arbeitsgruppe waren Stromsparprogramm, Weiterentwicklung zum Energiesparprogramm, Ziele und Instrumente der Bauleitplanung, Energieoptimierung von neuen Wohngebieten und die Einbeziehung von Architektenwettbewerben. Der für die Deputation Umwelt und Energie vorliegende Bericht ist sowohl sehr konkret auf einzelne Projekte bezogen, befasst sich im Weiteren aber auch mit Umsetzungsvorschlägen für bestimmte Verfahren wie zum Beispiel die Bauleitplanung. Frau Mathes hat es eben schon erwähnt, leider ist diese Vorlage letzte Woche in der Umweltdeputation ausgesetzt worden. Ich bin mir aber sicher, dass wir gemeinsam mit unserem neuen Senator eine Lösung finden. Er kommt ja aus der Energiebranche, und ich gehe davon aus, dass er dieses Thema prioritär behandeln wird. Zum jetzigen Zeitpunkt finde ich das allerdings eher bedauerlich. Da wir aber trotzdem den eingeschlagenen Weg für sinnvoll halten, lehnen wir den aktuellen Antrag der Grünen ab. Wir von der SPD-Fraktion sind der Auffassung, dass wir diese Arbeitsgruppe unbedingt weiterführen sollten und darüber hinaus auch die Verkehrspolitiker mit einbeziehen müssen. Wer vor Kurzem an der Vivaldi-Tagung teilgenommen hat oder die dazu gehörigen Presseberichte verfolgt hat, dem muss klar geworden sein, dass der Verkehr die Belastung mit CO2 wesentlich beeinflusst. Viele europäische Städte zerbrechen sich den Kopf darüber, wie man die Emissionen in den Städten verringern kann. Einige Städte wie zum Beispiel Stockholm haben inzwischen die City-Maut eingeführt. In Stockholm zahlen übrigens alle, mit Ausnahme der Parlamentarier. Dies kann ich mir für Bremen nicht vorstellen.
Ich komme jetzt zum Schluss! Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass dieses Thema einen langen Atem und Hartnäckigkeit braucht. Es gibt natürlich auch Widerstände und konkrete wirtschaftliche Interessen, die behindern, aber auch Interessen, die den Strukturwandel Energie als zukunftsfähige Technologie begreifen, der hochwertige Arbeitsplätze schafft und langfristig sichert und darüber hinaus einen unverzichtbareren Beitrag zum Schutz des globalen Klimasystems darstellt. Meine Damen und Herren, es ist eben nicht so, dass wir eine Wahl hätten, und daher müssen wir weiterhin alle Aspekte fördern, die zum Klimaschutz beitragen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Klimaschutz ist nicht nur Aufgabe eines Parlamentsausschusses, einer Stadt oder eines Landes, nein, er geht alle Menschen etwas an, die verantwortungsbewusst für uns und die kommenden Generationen handeln wollen, denn die CO2Emission, also der Treibhauseffekt, nimmt weiterhin zu. Uns liegt jetzt die dritte Fortschreibung des Landesenergieprogramms für Bremen vor, und ich finde es mehr als erfreulich, dass wir jetzt auch schriftlich in Zahlen dargestellte Ergebnisse haben, die belegen, dass unsere vielen Projekte und Maßnahmen anfangen, Früchte zu tragen. Fast 700 000 Tonnen CO2-Reduzierung haben wir jährlich in Bremen, und ich finde, das ist eine Zahl, hinter der wir uns nicht verstecken müssen.
Lassen Sie mich meine Sicht noch einmal eben kurz darstellen, woher diese Reduzierung kommt! Erstens kommt sie durch den Einsatz von Gichtgas, das bei den Stahlwerken heute anstelle von fossilen Brennstoffen zur Stromerzeugung eingesetzt wird, zweitens durch den konsequenten Ausbau der Windenergie! Wir haben bisher und werden auch weiterhin diese Technik fördern und vor allem auch im OffshoreBereich für emissionsfreie Stromerzeugung sorgen. Drittens durch die Stromerzeugung im Müllheizwerk Bremen, die durch die Modernisierungsanlage und -maßnahmen mittlerweile ihre komplette Stromerzeugungskapazität erreicht hat! Viertens haben wir diese Reduzierung durch dezentrale Kraft-Wärme-Koppelung erreicht, die allein vom Land Bremen in den letzten Jahren mit einer Million Euro gefördert worden ist. Es stehen mittlerweile 38 Anlagen in Bremen, wobei es 1993 erst 22 Anlagen waren. Ich finde, das ist ausbaufähig, aber jetzt schon nicht schlecht.
Fünftens erfolgt die Reduzierung durch den Ausbau der Fotovoltaikanlagen. Durch das Beratungsprogramm der Bremer Energie-Konsens konnten schon viele Anlagen, auch im privaten Bereich, verwirklicht werden. Sechstens durch den konsequenten Einsatz und Ausbau der Fernwärmetechnik! Hierbei ist zu nennen, dass die Fernwärmeversorgung Bremerhaven-Leherheide und die Fernwärmeversorgung aus Heizkraftwerken, das Fernwärmenetz der Uni und des Technologieparks sowie die Fernwärme in den neuen Wohn- und Gewerbegebieten sehr gut ist. Letzteres haben wir durch unsere Förderprogramme zur Steigerung der Energieeffizienz erreicht, die sich auf die swb und die Stadt verteilen. Wir als Stadt haben dabei den Wärmeschutz im Wohngebäudebestand, den Ersatz von Elektroheizungen und den Ersatz von elektrischer Warmwasserbereitung gefördert.
Meine Damen und Herren, das alles zeigt uns, dass wir seit 1993 hier im Land Bremen schon viel unter––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nommen haben, und ich bin der Meinung, dass wir in diesem Bereich gut sind und uns dort auch vor niemandem zu verstecken brauchen.
Doch wie sagt man immer so schön? Viel getan, viel zu tun! Deswegen lassen Sie mich noch kurz erläutern, was wir noch vorhaben, um die Energie und den Klimaschutz im Land Bremen weiter voranzutreiben. Wir werden in den nächsten Jahren natürlich weitere Windkraftanlagen der nächsten Generation im Land Bremen aufstellen, genauso wie wir uns das Repowering vornehmen werden. Hierzu haben wir auch schon in der Umweltdeputation die nächsten Standorte beschlossen. Deswegen sollten wir nicht vergessen, dass wir in den nächsten Jahren ein Wasserkraftwerk bekommen, das eine Leistung von zehn Megawatt haben wird.
Ich persönlich bin der Meinung, dass wir durch die technische Entwicklung der Fotovoltaikanlagen und deren Bezuschussung auf Länder- und Bundesebene in diesem Feld der regenerativen Stromerzeugung einen gewaltigen Sprung nach vorn machen werden. Auch wenn wir hier im Norden nicht die meisten Sonnenstunden vorzuweisen haben, werden die Anlagen auch für Norddeutschland attraktiv sein und somit auch ein weiteres Standbein der umweltschonenden Energieerzeugung werden.
Ein anderer Punkt, der mehr als wünschenswert ist, ist, dass wir zur regenerativen Stromerzeugung auch Biogasanlagen in Bremen bekommen. Gerade im Bereich der Landwirtschaft und der grünen Abfallverwertung sind hier in Bremen noch vollkommen ungenutzte Potentiale, die es zu entwickeln gibt. Die CDU-Fraktion hat und wird sich in nächster Zeit weiter dafür einsetzen, dass solche Projekte auch im Land Bremen realisiert werden.
Was passiert weiter in den nächsten Jahren? Meine Damen und Herren, wir werden weiterhin auf die Beratung und die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen im privaten wie auch im gewerblichen Bereich achten. Nicht umsonst haben wir in der Umweltdeputation die interfraktionelle Arbeitsgruppe mit dem Titel „Klima schützen und Energieeffizienz verbessern“ gegründet. Frau Dr. Mathes, das ist nämlich der feine Unterschied: Wir sind uns zwar inhaltlich sehr einig, was wir wollen und wie wir es wollen, doch die CDU schaut vorher nach, woher wir das Geld nehmen können, wo wir das Geld haben, und setzt erst dann das Geld ein und beschließt nicht einfach einmal etwas, und woher wir das Geld dann bekommen, das müssen wir hinterher sehen. So machen wir es nicht! Das ist der falsche Weg.
erzeugung durch regenerative Energien, und wir werden das weiterhin fortführen. Ihren Antrag lehnen wir ab. Warum wir ihn ablehnen, werde ich sagen, wenn Sie begründen, warum Sie ihn überhaupt haben wollen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Imhoff, ich bin jetzt schon ziemlich erstaunt, und ich hätte mir eigentlich auch hier gewünscht, dass Sie Stellung dazu beziehen, wie man jetzt mit dem, was wir alles in der parteiübergreifenden Arbeitsgruppe erarbeitet haben – wo man ja eigentlich davon ausgeht, wenn das so ist, dass man eine Arbeitsgruppe hat, dass das dann auch entsprechend so beschieden wird, wie man da weiter vorgeht –, weiter vorankommen. Ich möchte auch noch einmal deutlich machen, dass es da nicht darum geht, dass zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird, sondern es geht darum, dass einerseits Modellprojekte stattfinden, die dazu führen, dass man schon im Rahmen der Bauleitplanung energieoptimierende Maßnahmen ergreift, das kostet den Steuerzahler quasi gar nichts. Der zweite Bereich ist, darauf beziehen Sie sich wahrscheinlich, dieser revolvierende Fonds von 100 000 Euro – das muss ich noch einmal sagen, es geht um den Betrag von 100 000 Euro –, das heißt, dass dort, wenn dann die Energieeinsparmaßnahmen realisiert sind, das, was man da spart, in den Fonds zurückgezahlt wird. Es gibt so etwas, dass man einfach einen kleinen Anschub für einen Wagen gibt und dieser dann von selbst losfährt und immer weiter an Beschleunigung gewinnt
und zusätzlich in die richtige Richtung fährt, Herr Focke! Es gibt wirklich keinen rationalen inhaltlichen Grund, meines Erachtens ist das reines Koalitionsgeplänkel und keine sachliche Auseinandersetzung. Von dem Vorredner und der Vorrednerin wurde gesagt, dass 700 000 Tonnen CO2 oder umgerechnet elf Prozent eingespart wurden. Das sind hypothetische, aufgrund der Maßnahmen berechnete Zahlen. Ich sage einmal, alle Bürgerinnen und Bürger können sich das selbst ausrechnen, aber auch jeder Abgeordnete kann das einmal tun und sehen, was denn Realität in Bremen und was das Entscheidende ist – das Klima reagiert auf die tatsächlichen CO2-Freisetzungen –, er kann die Zahlen des Statistischen Landesamts nehmen, wieviel CO2 freigesetzt wurde, so schöne Kurven haben wir leider in diesem Bericht nicht, dort sind nur Zahlenreihen. Man kann das dann auch einmal verdeutlichen, und dann sieht man hier oben die Kurve von 1981 bis 2002. Wo, bitte schön,
ist da eine Verringerung? Ich meine, ich bin auch Statistikerin, aber viel Statistik braucht man nicht dazu, um zu sehen, dass definitiv keine CO2-Reduktion in Bremen stattgefunden hat. Das Einzige, was man aus diesen Daten des Statistischen Landesamts ersehen kann, ist, dass die Dynamik der oberen Kurve wesentlich durch die Stahlwerke bestimmt ist. Das ist aber das Einzige, denke ich, was man fundiert sagen kann. Man kann in dem Zusammenhang doch dann nicht von einem Erfolg reden! Wie gesagt, wir haben enormen Handlungsbedarf, die Freisetzung als solche zu verringern. Das ist in Bremen nicht passiert! Wenn das in allen Bundesländern so ist und wenn das alle Länder machen würden, hieße das, dass wir wirklich in eine Katastrophe hineinsteuern, die sich die Welt nicht leisten kann.
Daher noch einmal mein Antrag, den ich auch nur kurz vorstellen möchte! Ich meine, es sollte zumindest eine gewisse Öffentlichkeit erfahren, was gerade schon vorab abgelehnt wurde. Unser Antrag besteht nämlich im ersten Punkt darin, dass wir wollen, dass bis Ende 2006 der Bürgerschaft ein verbindlicher Fahrplan vorgelegt wird, wie die bekannten großen Einspar- und Effizienzpotentiale bei öffentlichen Liegenschaften erschlossen und finanziert werden sollen, also lediglich wie jetzt die große Koalition vorankommen will. Da möchte ich einmal Aussagen haben und nicht immer hören, wir wollen das, aber gemacht wird nichts. Ich möchte hier auch noch einmal auf das Contracting hinweisen. Das Contracting kostet den Staat nichts. Das Verfahren ist so: Private Energiedienstleister finanzieren die Energieeinsparmaßnahmen und bekommen dann die Erstattung ihres Invests durch die Kosteneinsparung aufgrund reduzierter Energieverbräuche. Das ist doch überhaupt ein super Weg! Es gibt ja auch Beispiele, wo das gemacht wird. Ich war so glücklich zu lesen, dass das Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide das jetzt gerade vormacht. Ich möchte auch einmal deutlich machen, was das bedeutet. Das Klinikum hat nämlich einen Energiespargarantievertrag mit der Siemens Building Technology GmbH und Co OHG geschlossen. Damit werden die Energieverbräuche des Klinikums ab 2007 deutlich gesenkt und die Energiekosten im Vergleich zum Jahr 2004 um bis zu 40,5 Prozent reduziert. Dadurch werden 4100 Tonnen CO2 weniger freigesetzt. Es gibt also nur Gewinner: die Umwelt, das Klinikum und die Wirtschaft. Warum das von der großen Koalition aus ideologischen Gründen nicht weiter vorangebracht werden soll, weiß ich nicht! Ich weiß nicht, wie man so einem Punkt des Antrags nicht zustimmen kann! Unser zweiter Punkt besagt, dass wir wollen, dass bei neuen Wohn- und Gewerbegebieten im Rahmen der Bauleitplanung und mittels privatrechtlicher Verträge Vorgaben für eine effiziente und klimaschonen
de Energieversorgung verbindlich vorgeschrieben werden. Auch das ist nichts, das mit Finanzen zu tun hat, die hier angeführt werden oder von denen behauptet wird, dass das der Hintergrund sei. Weiterhin wollen wir auch, dass die dezentralen Energiesysteme ausgebaut werden, also dass hier ein Ausbau dezentraler Kraft-Wärme-Koppelung stattfindet. Im Vergleich zu einem großen Kohlekraftwerk bedeutet das auch, dass man mit einer solchen Energieerzeugung geringere Wärmeverluste hat und auch eine größere Flexibilität, die für die Ergänzung mit regenerativen Energien vorteilhaft ist. Nicht zuletzt wollen wir, dass neben dem erfolgreichen Ausbau der Windenergienutzung weiterhin Initiativen unterstützt werden, alle erneuerbaren Energien zu forcieren, also Sonne, Wasser, Biomasse und Geothermie. Auch hier, Herr Imhoff – ich meine, wir sitzen doch im selben Eigenbetriebsausschuss, ist das nicht so? –,
könnten Sie ja vielleicht noch einmal aktiv werden. Ja, ich weiß es! Das war ja auch mehr eine rhetorische Frage!
Der Standort der Blocklanddeponie wäre ausgesprochen geeignet für eine Biogasanlage. Man wollte das dort auch von der Betriebsleitung her realisieren. Man hat auch schon Lieferzusagen für das Material. Nichtsdestoweniger wird es nicht gemacht. Wenn uns dann im Betriebsausschuss erzählt wird, dass das nicht gemacht wird, weil sich diese Anlage wirtschaftlich nicht rechnen würde, dann weiß ich auch nicht, auf welcher Insel sich Bremen befindet! In der ganzen Republik rechnen sich Biogasanlagen wirtschaftlich. Wir haben einen super Standort. Wir haben sogar schon die Leute, die anliefern wollen, und dann wird behauptet, das würde sich wirtschaftlich nicht rechnen! Es tut mir Leid, da ist doch irgendwo eine Blockade, dass man das nicht will. Ich meine, für dumm lasse ich mich auch nicht verkaufen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Mathes, hier die Antwort, warum wir den Antrag nicht mitmachen!