Das wird auch nicht besser, wenn man Statistiktricks macht und nicht mehr auf den Sanierungszeitraum schaut, sondern ein Jahr mitten im Sanierungszeitraum mit einer besonders schlechten Entwicklung auswählt, dann mit einem Jahr mit einer besonders guten Entwicklung vergleicht und feststellt, dass es zumindest einen beliebigen Zeitraum gibt, in dem die
wirtschaftliche Entwicklung passabel aussieht. Wir brauchen keine Schönfärberei, sondern wir müssen uns den Fakten stellen.
Bei den Einwohnern muss man einfach feststellen, dass Bremen die schlechtesten Werte im Sanierungszeitraum im Vergleich zu den anderen alten Bundesländern hat. Insgesamt ist Bremen das Land in der Bundesrepublik, das seit den siebziger Jahren mit dem größten Einwohnerverlust im Vergleich zu den anderen alten Ländern kämpft. In den letzten Jahren ist in der Stadt Bremen eine leichte Verbesserung festzustellen, aber insgesamt ist die Lage weiter dramatisch.
Im Sanierungszeitraum hat Bremen mit 3,1 Prozent den größten Einwohnerverlust aller alten Länder gehabt. Beim Abbau der Zahl der Arbeitsplätze ist Bremen an zweiter Stelle. Wir haben heute 3,6 Prozent weniger Erwerbstätige als vor Beginn der Sanierung. Das leichte Wirtschaftswachstum, das es in Bremen gab – schlechter als im Bundesdurchschnitt –, war ein Wachstum, das im Ergebnis unter dem Strich nicht mehr, sondern weniger Arbeitsplätze zur Folge hatte. Das Wachstum in Bremen rührt her von Produktivitätszuwächsen, aber nicht von einem Mehr an Arbeitsplätzen.
Dass der Schuldenstand nicht gesunken, sondern gestiegen ist, das wissen inzwischen, glaube ich, alle in diesem Land. Das Problem ist, dass die ganzen Investitionen finanziert werden sollten aus Zinsersparnissen, die durch Schuldenabbau erwirtschaftet werden sollten. Diesen Schuldenabbau hat es nicht gegeben, weil die deutlich überhöhten Einnahmeerwartungen nicht eingetreten sind. Eine falsche Einnahmeerwartung zu haben ist das eine, das ist auch nicht unbedingt vorzuwerfen. Das Problem ist, dass Sie nicht rechtzeitig Konsequenzen gezogen haben, sondern dass Sie stattdessen nach dem Investitionssonderprogramm im Umfang von 2,3 Milliarden Euro noch ein Anschlussinvestitionsprogramm im Umfang von mehr als 2,5 Milliarden Euro aufgelegt haben. Weder für das eine noch für das andere gab es jemals einen finanzpolitischen Spielraum.
Wenn wir dann noch hören, dass im Sanierungszeitraum bei diesen Ausgaben der wirtschaftliche Abstand Bremens zum Rest der Republik auch noch weiter vergrößert worden ist, dann wird einem auch schnell klar, dass die Politik der großen Koalition Bremen jedenfalls nicht nach vorn gebracht hat. Wir haben beantragt, dass wir im Rechnungsprüfungsausschuss uns wenigstens auf die Fakten verständigen können. Das haben Sie abgelehnt.
Wir hatten unter anderem noch einen anderen Punkt beantragt zu einem Vorgang, der existentiell für Bremen ist. Das ist die Unterstützung der Klage Bremens vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir haben be
antragt, dass der Rechnungsprüfungsausschuss Folgendes beschließt: „Die Feststellung, dass die Lage Bremens auch weiterhin als extrem Not leidend bezeichnet werden kann, wird vom Rechnungsprüfungsausschuss geteilt und ist Grundlage für die von allen Fraktionen unterstützte geplante Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.“
Warum haben Sie das abgelehnt? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Wie ist es denn? Ist es so, dass beide Koalitionsfraktionen die Klage in Karlsruhe unterstützen, oder gibt es inzwischen intensivere Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD? Das wäre ja vielleicht interessant.
Eine Sache hat jedenfalls nicht stattgefunden, nämlich die versprochene Einbindung der Opposition. Es hat gerade mal ein Gespräch zwischen den Fraktionsvorsitzenden gegeben. Die Gutachten, die eigentlich schon längst im Haushalts- und Finanzausschuss hätten diskutiert werden sollen, liegen den Grünen nicht vor. Ich frage mich: Welchen inhaltlichen Hintergrund hat eigentlich die Ablehnung dieses Punktes, den wir im Rechnungsprüfungsausschuss beantragt hatten? Es ist natürlich nicht Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses, eine Klagestrategie oder eine neue Sanierungspolitik festzulegen, aber die Möglichkeit, in der Bewertung von Tatsachen eine Einigkeit herzustellen, haben Sie ohne Grund ausgeschlagen.
Das gleiche Problem gibt es auch beim SiemensHochhaus. Die ganze Angelegenheit ist eine absurde Posse. Zur Erinnerung: Bremen hat ungefähr für zehn Millionen Euro das Siemens-Hochhaus gekauft, damit der Umzug von Siemens in den Technologiepark stattfinden konnte. Bremen wollte das Haus selbst nutzen, trotzdem hat es das Haus nicht selbst saniert, um sozusagen im eigenen Heim zu wohnen, sondern es wurde an ein großes Bauunternehmen – nennen wir es Z, wir kennen es ja aus verschiedenen Debatten – verkauft. Gleichzeitig hat man dem Unternehmer das wesentliche wirtschaftliche Risiko, das ein Vermieter zu übernehmen hat, abgenommen, denn man hat einen Mietvertrag über eine Dauer von 30 Jahren abgeschlossen. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, ob das eine oder ob das andere sinnvoller ist, hat es überhaupt nicht gegeben.
Ich zitiere aus dem Bericht des Rechnungshofes: „Auf der Grundlage der von der Vermietungsgesellschaft übernommenen Daten und der Neubewertung der Sanierungsausgaben und des Verkaufserlöses für Grund und Boden und das Gebäude hat der Rechnungshof über den gesamten Mietzeitraum für die Mietvariante bei einer mittleren Preissteigerung einen Nachteil in Höhe von rund 20 Millionen Euro gegenüber der Eigentümervariante errechnet. Dieser Nachteil hätte vermieden werden können, wenn sich die Verantwortlichen vor der Durchführung der Maßnahmen im Jahr 2000 ernsthaft mit den Forderungen des Rechnungshofs auseinander gesetzt und
Genauso ist es! Wir haben gesagt, das muss im Rechnungsprüfungsausschuss auch so beschlossen, einvernehmlich festgestellt werden, dass das genauso ist, wie der Rechnungshof das festgestellt hat. Er hat die Zahlen, ich möchte jetzt die Details wegen der Redezeit nicht mehr aufführen, genau berechnet, jeder kann es nachlesen. Mir ist vollkommen unklar, warum die Koalition unseren Antrag abgelehnt hat, in dem festgeschrieben werden sollte: Das, was der Rechnungshof dort an Mahnungen aufgeschrieben hat, ist richtig und wichtig für die Zukunft. Warum Sie das abgelehnt haben, können Sie ja vielleicht einmal erklären. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu später Stunde ein im Prinzip großes Thema! Ich glaube allerdings, dass die Inhalte, die noch einmal vorgetragen worden sind oder möglicherweise noch vorgetragen werden, allesamt zunächst einmal im Bericht des Rechnungshofes selbst nachzulesen sind. Ich gehe davon aus, dass aufgrund der Bedeutung solcher Berichte des Rechnungshofes auch jede Kollegin und jeder Kollege das alles nachliest und nachvollzieht und sich dazu eine Meinung bildet. Insofern wäre zunächst schon einmal an dieser Stelle zumindest eine Debatte mehr oder weniger überflüssig. Es kommt ja offenbar immer mehr das Bedürfnis auf, alle möglichen Dinge in epischer Breite zu debattieren, und so sind wir heute also bei diesem Thema.
Meine Damen und Herren, ich kann mich im Wesentlichen den Ausführungen der Kollegin Möbius anschließen, insbesondere auch dem Dank an den Rechnungshof und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die erneut in akribischer Arbeit einen umfänglichen Bericht vorgelegt haben, der auch ausführlich im Rechnungsprüfungsausschuss diskutiert und debattiert worden ist und wo am Ende entsprechende Beschlüsse standen. Herr Köhler, überwiegend haben Sie diese Beschlüsse auch mittragen können. In einigen wenigen Fällen, Sie haben sie genannt, dem Sanierungsbericht und dem Siemens-Hochhaus-Verkauf oder Nichtverkauf, Abmietung et cetera, konnten Sie Ihre Zustimmung nicht geben. Das ist verständ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
lich, gleichwohl entscheiden letztendlich Mehrheiten, und wir haben auch im Rechnungsprüfungsausschuss begründet, warum wir diesen Beschluss so gefasst haben wollten, wie wir ihn gefasst haben, zumindest mit der Mehrheit.
Ich will noch hinzufügen, dass sich an der Beschlusslage weder des Rechnungsprüfungsausschusses noch der Bürgerschaft vom 13. September 2005 irgendetwas geändert hat. Dort ist überwiegend deutlich nachlesbar, welche Linie die Koalition verfolgt hat und welche Gründe dazu geführt haben, dass wir an der einen oder anderen Stelle in der Tat noch eine Baustelle haben, entweder kleiner oder größer. Das wird auch nicht bestritten, aber, Herr Köhler, was ich bei Ihnen und Ihrer Fraktion vermisse, ist in der Tat, dass Sie irgendwo wenigstens ansatzweise konstruktive Vorschläge machen, wie denn dieser Verlauf der Sanierung insbesondere positiv beeinflusst hätte werden können oder noch kann.
Ich glaube, dass noch einige Fakten, die sich auch aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses ergeben, vergessen werden. Dort steht unter anderem geschrieben, dass sich spätestens Mitte der achtziger Jahre bereits diese Entwicklung, zu der wir heute gekommen sind, angedeutet hat. Mitte der achtziger Jahre gab es weder eine große Koalition noch wurde dieses Thema in so breiter Form diskutiert, musste möglicherweise damals auch noch nicht diskutiert werden. Richtig ist genauso, dass die, die es erkannt haben, wohin der Weg führen wird, damals schon gemahnt haben und auch schon entsprechende Sparmaßnahmen, im Ansatz zumindest, vorgenommen haben. Dieses Sanierungsziel ist, wenn ich das noch richtig erinnere, 1992 beschrieben worden. 1992, wenn ich auch das recht erinnere, war hier eine Ampel in der Regierung und hat diese Ziele in diesem Rahmen festgelegt. Diese Ziele sind weiterhin verfolgt worden, mit dem Ergebnis, das wir heute haben.
Gleichwohl aber, Herr Köhler, will ich Ihnen sagen: Die Saarlandlinie ist eine Linie gewesen, die wir vor Ort seinerzeit mit dem Haushalts- und Finanzausschuss begutachtet haben. Wir sind nach den Informationen, die wir dort bekommen haben – ich kann jetzt nicht mehr das Jahr sagen –, zu dem Schluss gekommen, dass unsere Linie Sparen und Investieren die bessere Möglichkeit ist, auch deswegen, weil sich diese Linie irgendwo amortisiert. Sie amortisiert sich sicherlich noch nicht, nachdem wir in den letzten Jahren auch relativ schlechte Rahmenbedingungen hatten, die sich hoffentlich verbessern, dass wir darüber hinaus aber, was beispielsweise das ISP anbelangt, die voraussichtlichen Auswirkungen vielleicht im Jahr 2015 haben werden und auch von daher
Nicht zuletzt ist es natürlich so, obwohl wir auch da schon positive Aspekte zu verzeichnen haben, dass dies alles in unmittelbarem Zusammenhang mit Arbeitsplätzen steht. Arbeitsplätze können wir im Besonderen auch nur dann schaffen, wenn wir entsprechende Maßnahmen durchführen, eben auch Investitionen tätigen, die dazu führen, dass sich das Ganze amortisiert und damit auch Arbeitsplätze geschaffen werden.
Dann bin ich auch nicht bange, dass wir auch die Einwohnerzahl weiter verbessern, aber es ist nicht richtig, wenn Sie das auf die siebziger und auch noch die achtziger Jahre beziehen, dann ist das vielleicht richtig. Bis heute jedenfalls können wir feststellen, dass wir zumindest ein leichtes Plus haben, und das sehe ich in dieser Zeit als übermäßig positiv an.
Meine Damen und Herren, ich will es mir auch in Anbetracht der Zeit ersparen, erneut auf alle Dinge einzugehen, die hier bereits vorgetragen wurden respektive auch im Bericht deutlich nachzulesen sind. Ich möchte noch einmal darauf verweisen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss mit Mehrheit die Positionen des Rechnungshofes übernommen hat, die da lauten: Aufgabenkritik, auch mit Hilfe von Benchmark, Effektivität und Effizienz in der Verwaltung einschließlich ausgegliederter Bereiche weiter steigern. Dies schließt die Folge weiterer Einsparungen bei konsumtiven personalen Sachausgaben ein. Investitionen müssen in eine angemessene Korrelation zu Verschuldungsgrad und Zinsaufwand stehen, und wirtschaftskraftstärkende Investitionen müssen in jedem Fall vor ihrer Umsetzung einer realistischen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung standhalten können.
Was die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und -prüfung anbelangt, bin ich allerdings auch der Auffassung, dass man vielleicht in dem einen oder anderen Fall etwas intensiver herangehen könnte, genauso wie ich auf der anderen Seite auch dankbar bin, dass der Rechnungshof bereits bei vielen aktuellen Vorgängen rechtzeitig eingeschaltet wird, damit schon seine Position deutlich machen kann und möglicherweise dazu beiträgt, dass sie sich später im negativen Sinn zumindest nicht im Rechnungsprüfungsbericht wieder finden müssen.
Insofern kann ich auch nur hoffen, dass der Rechnungshof weiterhin in der Lage ist, dieses Aufgabenfeld wahrnehmen zu können, wenn man auch weiß, dass die Personalkapazitäten natürlich auch irgendwo am Ende sind, und bei der Vielfältigkeit der Aufgaben ist das sicherlich nicht ganz leicht. Ich bin aber insgesamt guten Mutes, dass wir – und der neue Bericht liegt ja nun schon vor – auch den nächsten Bericht hier letztendlich positiv verabschieden können,
und ich gehe davon aus, dass die Bürgerschaft gleich auch diesen Bericht hier so bestätigt. – Schönen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Köhler, es reizt mich dann doch noch einmal, nach Ihrer Rede hier an das Pult zu gehen. Uns hier zu unterstellen, wir hätten Schönfärberei mit den Fakten betrieben, ist schlichtweg falsch. Keiner von uns hat je irgendwelche Fakten ignoriert, und wenn Sie die Sanierungsberichte und die Haushalte der vergangenen Jahre anschauen, dann wissen Sie, dass wir den Schuldenstand auch immer ordentlich ausgewiesen haben und uns auch immer bewusst war, dass wir das Ziel einer Schuldentilgung nicht erreicht haben. Das hat genau einmal stattgefunden, das war im Jahr 1994. Da hat es unter Bürgermeister Wedemeier noch den letzten Betrag gegeben, als aus Sanierungszahlungen auch Schulden getilgt werden konnten. Danach war das nicht der Fall. Die Gründe sind schon vielfältig dargestellt worden, insbesondere auf der Einnahmenseite.
Wir haben mit dem Programm Sparen und Investieren aus Bremen alle Eigenbeiträge erbracht, die uns abverlangt wurden, und ich kann mich an so manche Debatte erinnern, wenn es um das Sparen ging, dass gerade die Grünen diejenigen waren, die uns dann vorgeworfen haben, dass wir uns kaputt sparen. Auch in den Debatten sind unsere zusätzlichen Eigenanstrengung der Mobilisierung unserer Vermögenswerte zur Reduzierung der Schuldenaufnahme nicht immer gerade einhellig hier im Parlament begrüßt worden. Ich glaube, da haben wir uns nichts vorzuwerfen. Wenn man die Fakten erwähnt, die der Rechnungshof hier anzeigt, dann reicht es nicht, sich bei dem schwierigen Thema Entwicklung und Sanierung des Landes Bremen über zehn Jahre auf einige wenige Zahlen zu beschränken und diese darzustellen, als sei das jetzt das Evangelium, als hätte man vollkommen neue Erkenntnisse und als wenn alles gescheitert wäre.
Wenn ich mir den Bericht des Rechnungshofs anschaue, finde ich zum Beispiel den Punkt Entwicklung der Einwohnerzahlen. Man muss eingestehen: 1993 ging es in Bremen noch richtig rapide bergab. Die Einwohner sind davongelaufen. Allerdings hat es im Jahr 1999 eine Stagnation gegeben und dann – in Bremen mehr als in Bremerhaven – glücklicherweise mehr oder weniger einen positiven Trend, von dem wir alle hoffen, dass er so bleibt.
Er hat insgesamt die Zahlen und sagte, der Zeitraum von zehn Jahren, und das ist negativ, und je––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
nes ist negativ. Das korrespondiert dann zufällig mit der Graphik auf der anderen Seite, die Entwicklung der Erwerbstätigenzahlen. Auch diese sind seit Anfang des Sanierungszeitraums dramatisch zurückgegangen. Wir haben eine leichte Phase der Stagnation gehabt ab dem Jahr 1996, was schon als Erfolg gewertet werden kann, wenn wir wissen, wie viele Arbeitsplätze damals mit dem Vulkan weggefallen sind hier in Bremen, und wir haben eine deutliche Erholung und einen Anwachs von Beschäftigtenzahlen im Jahr 1999. Ich glaube, dass diese Zahlen durchaus ein Indiz sind für die Erfolge der Sanierungspolitik der großen Koalition.
Es ist doch vermessen zu glauben, dass mit den ersten Ausgaben, die getätigt wurden 1993 zu Beginn der Sanierung, sofort die Welt in Ordnung wäre und ein Strukturwandel stattgefunden hätte, einfach so mit einem Fingerschnippen.
(Abg. Frau L i n n e r t [Bündnis 90/Die Grünen]: Welche Wirtschaftssenatoren ha- ben das denn hier dauernd erzählt?)
Dann hätten wir nämlich das ganze Sanierungsprogramm nicht gebraucht, wenn es so einfach wäre, sondern es braucht natürlich Zeit. Sie wissen ganz genau, dass bestimmte Vorhaben auch erst nach einigen Jahren realisiert werden konnten.
Herr Güldner, Sie können sich gern melden, wir haben alle Zeit der Welt, hier so ein wichtiges Thema im Parlament zu beraten.
Herr Köhler, es ist schlichtweg falsch, wenn Sie wieder hier stehen und behaupten, es war beabsichtigt, die Finanzierung der Investitionen, die mit dem Bund allesamt abgesprochen waren, das Programm und auch die einzelnen Investitionen, die Finanzierung dieser Investitionen aus Schuldentilgungen zu leisten. Wie bitte sehr hätte das funktionieren sollen, dass wir von einem Tag auf den anderen aus einer extremen Haushaltsnotlage herauskommen und in der Lage wären, aus Schuldentilgung, den Zinsen, diese Zahlung zu leisten!