Wer dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1133 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/970, und von dem Bericht des Ausschusses Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten, Drucksache 16/1166, Kenntnis.
Gesetz zur Überleitung des Eigenbetriebs Fidatas Bremen auf die Anstalt des öffentlichen Rechts Dataport
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU-Fraktion kann das Gesetz zur Überleitung des Eigenbetriebs fidatas auf die Anstalt öffentlichen Rechts Dataport nur befürworten. Wir werden dem Gesetz zustimmen. Man könnte erwarten, dass ich als Mitglied des Eigenbetriebsausschusses von fidatas Bremen diesem Schritt kritisch gegenüberstehe. Warum dazu kein Anlass besteht, möchte ich gern kurz begründen, immerhin handelt es sich bei fidatas Bremen um einen Eigenbetrieb, der wirtschaftlich und fachlich gut aufgestellt ist und sich von einer rein auf den Steuerbereich bezogenen Einheit zu dem internen IT-Dienstleister der Freien Hansestadt Bremen gemausert hat.
Gerade weil ich den Einblick in das Geschäft der fidatas Bremen erhalten habe, weiß ich, dass fidatas Bremen mit seinen knapp 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Branche der IT-Dienstleister für den öffentlichen Bereich perspektivisch viel zu klein ist. Fidatas Bremen braucht Synergien. Daher freue ich mich, dass fidatas nun die Chance erhält, als Niederlassung des größten öffentlichen IT-Dienstleisters Dataport die Synergiegewinne eines großen Unternehmens zu nutzen und gleichzeitig als bremische Niederlassung innerhalb von Dataport ein eigenes Profil entwickeln und allen vier Trägern qualifizierte IT-Dienstleistungen anbieten kann.
Die CDU-Fraktion bewertet es als sehr positiv, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der ID Bremen GmbH dieselben Chancen eröffnet werden, wie sie den fidatas-Beschäftigten jetzt bereits offenstehen. Das Land Bremen und die T-System GmbH als Gesellschafterin der ID Bremen GmbH haben gemeinsam beschlossen, die Verlustsituation dieser Gesellschaften zu beenden, ohne das Projekt Public private partnership selbst aufzugeben.
Das Angebot, zum Eigenbetrieb fidatas zu kommen, das der Senator für Finanzen daraufhin ID Bremen-Beschäftigten gemacht hat, wurde von fast allen angenommen, was eine sehr gute Voraussetzung ist. Damit ist fidatas Bremen viel zusätzliche Kompetenz auch im Softwareentwicklungsbereich zugewachsen. Gerade dieser Bereich ist bei Dataport durchaus bedeutend, während die Auslastung der betroffenen Beschäftigten bei ID Bremen in den letzten Jahren permanent gesunken ist.
Auch für die bremische Verwaltung scheint mir die Gründung der bremischen Dataport-Niederlassung ein guter Schritt zu sein. Bremen erhält eine große IT-Dienstleisterin, ohne auf die zwischen den schon eingespielten handelnden Personen gemachten Erfahrungen verzichten zu müssen. Diese IT-Dienstleisterin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts, der es nicht
Die norddeutsche Kooperation im IT-Bereich macht einen großen Schritt nach vorn, und durch den Wegfall von Doppelstrukturen profitieren alle vier Trägerländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen. Gegen die Gründung der bremischen Niederlassung von Dataport aus dem Eigenbetrieb fidatas heraus gibt es daher nach unserer Auffassung keinerlei stichhaltige Argumente, und wir wünschen dieser Niederlassung gutes Gelingen! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sei am Anfang erwähnt, dass auch die SPD-Fraktion der Gesetzesinitiative zustimmt, auch in erster und zweiter Lesung, was ja nicht immer üblich ist. Meine Kollegin Frau Speckert hat ja schon die wesentlichen positiven Dinge herausgestellt. Diese stelle ich jetzt alle vorweg und komme zu Punkten, die wir beobachten müssen.
Mit dem Übergang von fidatas in Dataport verlieren wir die einzige bisherige politische Einflussnahme über den Eigenbetrieb in IT-Strukturen des Landes Bremen. Das muss man natürlich insoweit mit Sorge betrachten, als wir zukünftig als Parlament keinen Betriebsausschuss mehr haben, kein Gremium mehr haben, in dem wir uns über Strukturen des ITBereichs austauschen können. Deswegen, Herr Senator, an dieser Stelle klar von uns als SPD-Fraktion formuliert: Wir erwarten, gerade zwingend notwendig, dass wir einen jährlichen Bericht bekommen über die Aktivitäten der Dataport, der Teile, die Alt-fidatas mit den Teilen, die ID Bremen sind, also DataportNord. Wir erwarten, dass es jährlich einen Austausch darüber gibt, ob sich diese Struktur, die wir gewählt haben, die wir 2006 beschlossen haben, auf einem richtigen Weg befindet und welche Vor- und Nachteile wir aus Bremen daraus zu ziehen haben, denn keiner von uns weiß heute, ob uns die fiskalisch angenommenen Vorteile, die wir durch den Beitritt zum 1. Januar 2006 erreichen und durch die Umstrukturierung zum 1. Januar 2007, langfristig positive fiskalische Ressourcen bringen. Das muss man nun beobachten, um festzustellen, auf welchem Weg wir uns bewegen. Deswegen haben wir hier nichts zu bemängeln, aber von uns als Fraktion der Hinweis: Dies muss weiter beobachtet werden.
Eine positive Bemerkung ist, wie Sie, Ihr Haus, Herr Senator – namentlich Staatsrat Lühr, Frau Schwellach und Frau Sommer –, im Verfahren mit den Beschäftigten umgegangen sind. Es ist heute festzustellen, dass der Übergang von fidatas in Dataport-Nord keine Probleme gebracht hat, und die Situation des priva
te partnership von ID Bremen ist genauso positiv für die Beschäftigten gelöst worden. Man kann an dieser Stelle sagen, dass Bremen sich seiner Verantwortung für ID Bremen bewusst gewesen ist und auch bewusst ist bis zu dem Tag, an dem der Übergang der Beschäftigten vollzogen wird. Das kann man herausstellen und muss sagen: Diese Überführung von einem großen Bereich von 180 Beschäftigten in eine neue Struktur ist für jeden Beschäftigten eine Herausforderung, eine gewisse Angst, keiner weiß, was passiert. Sie haben das gut flankiert. Wir wünschen Ihnen, dass alle Überlegungen im Bereich der Personalstruktur auch so eingehen. Insofern, Herr Senator, Herr Staatsrat Lühr ist, herzlichen Dank für diese Arbeit an der Stelle!
Mehr wäre im Grunde zu diesem Bereich nicht zu sagen, außer noch einmal die Betonung der Wichtigkeit der Überprüfung der zukünftigen Tätigkeiten von Dataport. Die Beschäftigten wurden von Frau Speckert schon angesprochen, auch für mich ist noch einmal zu betonen und für meine Kollegin Busch und Herrn Kottisch, die in den letzten 2 Jahren im Betriebsausschuss versucht haben, uns maßgeblich einzubringen, dass wir hohen Respekt vor den Beschäftigten haben, vor dem, was sie bisher geleistet haben, und wir haben hohen Respekt davor, dass die Beschäftigten in so einem Verfahren mitgearbeitet haben, damit es zu einem Lob für die Senatsbank kommt. Es geht ein genauso großes Lob an die Personalräte, die mit dazu beigetragen haben, dass es ein guter Übergang geworden ist, und ich hoffe, Herr Senator, dass Sie die Zusage, die ich Ihnen abverlangt habe, eine jährliche Berichterstattung an dieses Parlament, einhalten können. In der nächsten Legislaturperiode konkretisieren wir, wer es dann bekommen soll, ob der Haushaltsausschuss oder der Medienausschuss, aber wichtig ist, dass wir als Parlament wissen müssen, wie die Zukunft der IT auch in Bremen in der Verwaltung aussieht. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gibt noch einen weiteren Zusammenhang, der bisher nicht genannt worden ist, und zwar tritt Bremen zum 1. Januar 2007 dem sogenannten EOSS-Verbund bei. Da geht es darum, dass eine einheitliche Steuersoftware als Ziel verfolgt wird.
(Präsident W e b e r übernimmt wieder den Vorsitz.) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. Man sollte als normaler Bürger meinen, dass, wenn man seine Steuererklärung in Flensburg, in Hamburg oder Bremen abgibt, die Software, mit der die Beamten dann rechnen, bundesweit im Prinzip dieselbe ist, dass es ein paar Anpassungen gibt an das, was landesspezifisch ist, oder auch Gemeindesteuern sind unterschiedlich. Tatsächlich ist es aber so, dass es überhaupt kein einheitliches Softwaresystem für die Steuerverwaltung gibt. Stattdessen gibt es ganze fünf verschiedene Softwarearten, die bundesweit im Festsetzungsbereich eingesetzt werden, und die organisatorischen Veränderungen, über die wir hier reden, führen letztlich mit dazu, dass von diesen fünf verschiedenen Programmen künftig nur noch vier benötigt werden. Im Erhebungsbereich sind es künftig nur noch zwei Verfahren statt heute drei. Früher hieß das Projekt Fiscus 1, Fiscus 2. Es gab eine Fiscus GmbH, die Gott sei Dank inzwischen aufgelöst worden ist, und statt Fiscus heißt das Ziel jetzt Konsens. Auf dem Weg dahin befinden wir uns mit EOSS, der evolutionär orientierten Steuersoftware. Haben Sie verstanden, worum es geht? Es ist egal, wichtig ist, Sie haben dafür alle ziemlich viel Geld bezahlt. Insgesamt hat der Versuch, eine bundeseinheitliche Steuersoftware hinzubekommen, bisher 900 Millionen Euro gekostet, das sind immerhin 1,5 SpaceParks. Es hat bisher kein brauchbares Ergebnis gegeben, und ich hoffe, dass der eine oder die andere hier im Hause es noch erleben wird, dass es eine bundeseinheitliche Steuersoftware geben wird. (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)
Ein anderes großes Projekt ist schon angesprochen worden: ID Bremen. Das war ja eine Vorzeigegesellschaft, ein Vorzeige-public-private-partnership-Modell, das Ende der 90er-Jahre ins Leben gerufen worden ist, das erste privatisierte Rechenzentrum, Kooperation mit T-Systems, das hat ja alles nicht so funktioniert. Zwar wird die Gesellschaft nicht aufgelöst, dennoch ist es so, dass die weitere Zukunft erst einmal nicht klar ist. Wir Grünen gehen davon aus, dass über die weitere Zukunft dieser Gesellschaft auch im Haushalts- und Finanzausschuss berichtet wird. Es geht ja darum, dass sie zukünftig etwas vollkommen anderes machen soll, dass die Mitarbeiter, die bisher da waren, dort künftig nicht mehr sind. Es bleibt die rechtliche Hülle am Leben, sonst aber nicht mehr. Das bisherige PPP-Modell, das man sich da ausgedacht hat, ist auf jeden Fall gescheitert. Es hat keine Gewinne für Bremen gegeben, sondern Verluste und unternehmerische Fehlentscheidungen, die nicht von Bremen zu verantworten sind. Jedenfalls kann man nicht sagen, dass dieses Projekt, das mit viel Tamtam Ende der 90er-Jahre ins Leben gerufen worden ist, ein echtes Erfolgsprojekt gewesen ist. Dabei muss man klar sagen, es sind nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor Ort im Rechenzentrum gearbeitet haben – sie haben gute Arbeit geleistet –, es geht um unternehmerische Entscheidungen, die, glau
Es gab eine insgesamt nicht zufriedenstellende Situation beim Übergang. Es ist ja so gewesen, dass ID Bremen irgendwann die Aufträge ausgegangen sind. Gleichzeitig ist es so gewesen, dass bei fidatas Bremen viel zu viel Arbeit angefallen ist, und man hätte jetzt ja denken können, die bisherigen öffentlich Bediensteten bei ID Bremen, die dort nicht mehr benötigt werden, gehen einfach zu fidatas Bremen über und machen da ihre Arbeit, und alles wird vernünftig ausgeglichen. Das ging nicht. Wir haben seit längerem im Betriebsausschuss von fidatas Bremen über dieses Problem geredet. Es ist immer wieder gedrängt worden, auch vonseiten der Beschäftigten, die Überstunden, die bei fidatas Bremen wegen der Situation massiv angefallen sind, abzubauen. Ich bin froh, dass jetzt das Ganze zu einem Ende gebracht wird.
Mit der vorgeschlagenen Lösung, dass die Beschäftigten von ID Bremen übergehen zu fidatas Bremen einerseits und dass dann in einem zweiten Schritt fidatas Bremen aufgelöst und Teil von Dataport wird, einem Gemeinschaftsprojekt mehrerer Länder, werden in Bremen Arbeitsplätze dauerhaft sichergestellt, die Verluste für ID Bremen werden minimiert. Zumindest gibt es keine Situation, in der Beschäftigte bei fidatas Bremen oder ID Bremen sich sorgen müssen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Wir Grünen werden diesem Gesetz zustimmen.
Zwei Sätze zum Schluss: Herr Staatsrat Mäurer hat heute Morgen schon angekündigt, dass ich aus der Bürgerschaft ausscheiden werde, das ist meine letzte Rede heute. Es gibt eine Sache, die diesen Beruf als Abgeordneter unvergleichlich macht: Man lernt sehr viele Leute, sehr interessante Leute kennen, und dazu zählen auch Sie alle. Es hat mir viel Spaß gemacht, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Politisch sind wir, das ist ja unser Beruf, nicht immer einer Meinung, aber ich glaube, wir haben eine gute und faire Arbeit zusammen hinbekommen. Es ist häufig in der Sache hart gestritten worden, aber mir hat es sehr viel Spaß gemacht. Einen Vorteil hat meine berufliche Veränderung: Ich werde auf jeden Fall hier in Bremen bleiben, das heißt, wir werden uns hoffentlich noch häufig über den Weg laufen. Mir hat das Ganze viel Spaß gemacht. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dataport ist eine norddeutsche An––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
stalt mit 1300 Mitarbeitern, also ein richtig großes Unternehmen, eine richtig große Anstalt, die von Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und jetzt seit Januar natürlich auch von Bremen getragen wird. Ich freue mich darüber, dass Sie hier übergreifend zustimmen wollen und werden.
Es ist natürlich zu Recht angesprochen worden, dass diese Neuorganisation auch etwas damit zu tun hat, dass Probleme aus der Vergangenheit respektive einfach eine Neuorientierung des EDV-Marktes, des ITMarktes dazu geführt haben, dass es auch für uns in Bremen sinnvoll ist, uns neu auszurichten. Herr Köhler hatte es ja angesprochen: Was meinen Bereich, die Steuerverwaltung, angeht, versuchen wir seit Jahren, eine einheitliche Steuersoftware herbeizuführen, und in der Tat ist über die verschiedenen Gesellschaften schon eine Menge Geld ausgegeben worden, um dort hinzukommen. Man muss es einräumen, es ist auch kein Geheimnis: Fiskus, dieser Versuch, ist gescheitert.
Nichtsdestoweniger ist es wichtig, dass wir zu einer Vereinheitlichung kommen, und wir denken, dass im nordeutschen Verbund jetzt in einer Konstruktion über Dataport der Erfolg größer sein mag, und das wünschen wir uns. In dem Zusammenhang ist es natürlich auch von Vorteil, dass wir einfach auch unsere IT-Dienstleistungen, die wir über fidatas Bremen, über den Eigenbetrieb, abgewickelt haben, jetzt dort integrieren können. Das ist gut für die Beschäftigten. Sie kommen in eine größere Einheit, möglicherweise wird dort auch Hessen beitreten. Das kann also ein richtig schlagkräftiger Verbund werden.
Es ist auch richtig, dass wir, wenn wir keinen Eigentbetrieb mehr haben, natürlich auch keinen Bertriebsausschuss mehr haben werden, in dem wir, glaube ich, ja Mitglied über einen Staatsvertrag von Dataport sind, dieser Anstalt des öffentlichen Rechts, die ja per se schon aus ihrer Verfasstheit heraus den Interessen ihrer Trägerländer nachkommen muss. Deswegen bin ich doch nicht so skeptisch.
Ich denke, das mit den Berichten werden wir auch auf die Reihe bekommen, aber wichtig ist für mich, dass ich erstens der festen Auffassung bin, dass wir eine gesichterte Zukunft haben für die Mitarbeiter, die qualifiziert sind, die in der Vergangenheit einen guten Job gemacht haben und die sicherlich auch durch ihr Verhalten zeigen, nämlich, indem sie dort hingehen, dass sie dort eine größere Perspektive sehen.