Ich möchte auch noch einmal unterstreichen, gerade in Bremen haben wir eine ganz lange Tradition dieses Engagements, und wir haben auch eine ganz lange Tradition der Unterstützung dieses Engagements durch den Senat. Dafür gibt es vielfältigste Beispiele, und es ist auch jetzt nach wie vor so, dass das bürgerschaftliche Engagement sehr breit, auch mit Geld, aber eben nicht nur mit Geld, das ist nicht das, was immer gefordert ist, unterstützt wird. Ich glaube, die Förderung bürgerschaftlichen Engagements erfordert auch, soweit es sinnvoll ist, bürokratische Hemmnisse abzubauen. Vorschläge, die in diese Richtung gehen, werden wir immer gewissenhaft prüfen und wo es möglich und sinnvoll ist, auch immer realisieren. Ich glaube, man muss aber mit im Blick haben, dass die Förderung bürgerschaftlichen Engagements deutlich darüber hinausgeht, bürokratische Hemmnisse zu beseitigen.
Man muss realisieren, dass sich bürgerschaftliches Engagement schlicht auch verändert und es häufig nicht mehr ein lebenslanges bürgerschaftliches Engagement einzelner Leute ist. Zum Teil findet inzwischen bürgerschaftliches Engagement dort statt, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
wo ein sehr hohes Qualifikationsniveau, auch der Ehrenamtlichen, letztendlich gefordert und gebraucht wird, was aber auch in vielen Fällen vorhanden ist. Das heißt, wir müssen vielfältige Maßnahmen unterstützen, von Beratung, über Qualifizierungsmaßnahmen, Bildungsmaßnahmen, die Schaffung und Unterstützung von Netzwerken. Das sind alles Maßnahmen, das wurde auch gesagt, innerhalb der sehr vielfältigen Facetten des bürgerschaftlichen Engagements. Dementsprechend vielfältig müssen auch unsere Unterstützungsmaßnahmen sein.
Ich möchte noch einmal betonen, weil ich es sehr positiv finde, dass die Bundesregierung dies angegangen hat: Wir brauchen noch Unterstützung von bundesstaatlicher Ebene. In dem Zusammenhang wird jetzt über das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements diskutiert, wo ein Punkt ist, der, glaube ich, auch nicht zu unterschätzen ist, zu sagen, die Aufwandsentschädigung, die beim bürgerschaftlichen Engagement gezahlt wird, muss man auch von der Besteuerung freistellen und auch die Grenzwerte der heutigen Zeit anpassen, die ja teilweise noch sehr alt sind. Das bedeutet auf der einen Seite, das muss man offen sagen, auch für Bremen letztendlich Einnahmeverluste. Ich glaube allerdings, durch die Förderung, die wir dadurch bewirken, kann man das nicht unter rein finanzpolitischen Gesichtspunkten diskutieren, sondern muss auch die Belebung sehen, die man dadurch in der Stadt erzeugen kann.
Auch solche Maßnahmen unterstützen wir vom Bremer Senat. Insofern möchte ich noch einmal betonen: Wir greifen gern praktikable Vorschläge auf, die kommen, und versuchen, sie umzusetzen, weil wir fortfahren wollen in unserer, glaube ich, auch sehr erfolgreichen Politik in Bremen, bürgerschaftliches Engagement zu fördern, und zwar mit den verschiedensten Möglichkeiten und Notwendigkeiten, die da vorhanden sind. – Ich danke Ihnen!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU Kenntnis.
Meine Damen und Herren, gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern ist vom Holter Feld der erste Ryanair-Flieger nach London gestartet. Das ist ein Riesenerfolg für den Flughafen,
und das ist auch gleichzeitig ein ganz tolles Signal für den Tourismus in Bremen, aber auch für den Wirtschaftsstandort Bremen. Auch die Arbeiten rund um die A 281, diese neuesten Entwicklungen haben uns veranlasst, noch einmal nach dem Sachstand der Airport-Stadt zu fragen.
Die Airport-Stadt ist insgesamt ein Paradebeispiel dafür, wie es gelingen kann, einen Strukturwandel einzuläuten und welchen Nutzen Investitionen in Gewerbeflächen bringen, nämlich eine Vielzahl von neuen Unternehmen und auch eine Vielzahl von neuen Arbeitsplätzen.
In den Bürogebäuden, in die dort investiert worden ist, arbeiten viele Tausend Menschen, und es haben sich viele neue Unternehmen angesiedelt. Langsam gelang es, über 100 Unternehmen nach Bremen zu holen oder hier zu sichern; sicherlich Unternehmen, die wir möglicherweise nach Niedersachen verloren hätten, wenn wir nicht ein so attraktives Flächenangebot rund um den Flughafen hätten anbieten können.
Wenn man alle indirekten und direkten Arbeitsplatzeffekte summiert, sind mit den Investitionen in der Airport-Stadt bisher über 10 000 Arbeitsplätze verbunden. Das ist ein großer Erfolg für einen Standort, der noch Anfang der Neunzigerjahre weder ein Image noch Konturen hatte. Rund 130 Millionen öffentliches Invest haben 175 Millionen privates Invest nach sich gezogen, nicht gerechnet all die Investitionen der alteingesessenen Unternehmen in den Bestand. Ich erwähne nur die Halle für den 400 M und Ähnliches mehr.
Aber auch die Perspektiven sind hervorragend: Die Nähe zum Flughafen, eine hervorragende Verkehrsanbindung am Ende dieses Jahres mit der A 281, moderne Architektur, internationale Unternehmen, die wir im Übrigen auch mit Forschungsförderung erheblich unterstützen, das sind Eigenschaften, die von Investoren hochgeschätzt werden. Dass sie so hochgeschätzt werden, kann man auch daran ablesen, dass in der Airport-Stadtmitte alle Grundstücke verkauft sind. Weitere Erschließungsmaßnahmen, wie wir sie in den Ausschüssen beschlossen haben, sind also dringend notwendig ebenso wie die geplanten und schon beschlossenen Verbesserungen der Verkehrsanbindung. Das einzige Manko ist, dass wir nur eine begrenzte Infrastruktur in Form von Gaststätten und Läden für den täglichen Bedarf haben. Ich gehe aber davon aus, dass mit neuen Bewegungen am Flughafen auch hier eine Verbesserung eintritt.
Lassen Sie mich noch einmal auf Ryanair und den Flughafen zurückkommen! Ryanair ist ein Highlight für Bremen und sichert einerseits die Zukunft des Flughafens in Bremen ab, ist aber andererseits natürlich auch ein Highlight für den Tourismus und für den Wirtschaftsstandort. Wir rücken mit dieser Investition des irischen Low-Cost-Carriers näher an die europäischen Zentren heran, und der Airport hat damit die Chance, nach den schwierigen Zeiten im bremischen Luftfluggeschäft wieder eine Verkehrsdrehscheibe zu werden. Allerdings, das sage ich auch, müssen wir aufpassen, dass die Linienflüge der großen Airlines nicht weiter reduziert werden. Dennoch ist diese Ansiedlung eines der Hubs eines Low-CostCarriers ein Riesenerfolg für Bremen.
Den Nutzen haben nicht nur die bremischen Unternehmen, die sich natürlich auch angewöhnt haben, billig zu fliegen, um in ihre Büros in anderen Orten oder zu ihren Partnern zu kommen, aber es ist natürlich auch der Tourismus, der profitiert. Mehr als 2 Millionen Passagiere werden in diesem Jahr in Bremen erwartet. Zunächst werden 11 neue Destinationen angeflogen, das ist eine herausragende Möglichkeit für den Tourismus, die Attraktivität Bremens im Ausland zu verkaufen und die Übernachtungszahlen noch weiter zu erhöhen als im letzten Jahr.
Das wird aber nicht von allein gehen, sondern benötigt ein gutes Marketing. Das Land Bremen, aber auch Ryanair selbst haben hierfür Extramittel zur Verfügung gestellt, und die dadurch ermöglichten Marketingaktivitäten werden dem Standort Bremen insgesamt helfen, international noch bekannter zu werden und auf sich aufmerksam zu machen. Schließlich sind mit der Ansiedlung von Ryanair 1000 neue Arbeitsplätze verbunden, wenn dann alle Linien etabliert sind.
Angesichts der 5 Minuten Redezeit kann ich abschließend nur zusammenfassen: Die Airport-Stadt hat sich dank des Engagements und der Investitionen Bremens in den letzten 10 Jahren zu einem ganz
herausragenden Wirtschaftsstandort entwickelt, der sowohl Know-how, Innovation, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Bremen sichert. Ich glaube, dass wir mit diesen Flugverbindungen und hoffentlich vielen incoming guests auch ganz neue Chancen für den Tourismus in Bremen haben, auch dies ist Teil der Flughafen-Stadt. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier ja, und deswegen möchte ich nicht mit Ryanair anfangen, vordringlich nicht nur um den Flughafen, sondern es geht um ein geschlossenes Gewerbegebiet, das im Lauf der letzten – und das gibt ja auch die Antwort des Senats deutlich her – 14 Jahre neu organisiert worden ist, was dazu geführt hat, dass Unternehmen überhaupt die Chance nutzen konnten, sich zu erweitern, und dass neue Unternehmen sich ansiedeln können. Wir haben hier in der Tat in den letzten Jahren ein hochattraktives Gewerbegebiet geschaffen, das sehr akzeptiert wird, und man kann eigentlich bedauern, dass wir es nicht noch größer ausweiten können, weil wir irgendwo an die Grenze stoßen.
Von daher, denke ich, ist das mit diesem Gewerbegebiet auch eine Erfolgsgeschichte, und nach meinem Dafürhalten ist dies ein guter Beleg dafür, dass Erschließungen auch tatsächlich zu Erfolg, zu Arbeitsplätzen und auch zu fiskalischen Effekten führen.
Meine Damen und Herren, die Kollegin Winther hat darauf schon hingewiesen, wir haben hier einen sehr speziellen Standort, und wir haben es eigentlich in den letzten Jahren vermocht, diesen speziellen Standort auch im Sinne der Clusterbildung zu profilieren, denn es ist ja gelungen, dass sich auf den ersten Flächen jetzt auch zusätzlich Unternehmen ansiedeln, die aus dem Bereich der Luft- und Raumfahrtindustrie kommen, die als Zulieferer zu uns kommen, und das ist ja genau unsere Strategie: Wir möchten den Kernbereich, den wir insbesondere um Airbus, um EADS dort haben, stärken. Wir möchten ihn stärken, damit Zulieferer hinzukommen, um hier insgesamt ein geschlossenes Gewerbegebiet mit hoher Attraktivität, aber auch hoher Imagebildung zu haben.
Natürlich spielt der Flughafen in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle. Es war mit der Umstrukturierung und der Neuorganisation des Flugha––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
fens alles nicht so ganz einfach. Wir haben in den letzten Sitzungen der Wirtschaftsdeputation hören dürfen, dass wir eine leichte vorübergehende Verschlechterung der Situation des Flughafens haben. Insofern ist es umso erfreulicher, dass es mit Ryanair gelungen ist, einen Low-Cost-Carrier an diesen Standort zu holen und, da es als Hub organisiert ist, auch zu binden.
Nun möchte ich aber, und das, glaube ich, gehört dann auch zur Redlichkeit der Diskussion, nicht verschweigen, dass wir uns von Ryanair selbstverständlich erhoffen, dass die prognostizierten Zahlen auch eintreten mögen, dass wir uns erhoffen, dass die Prognose, 2008 eine Million Fluggäste mehr, die dazu führen soll, dass wir 200 000 zusätzliche Übernachtungen in unserer Stadt haben, auch tatsächlich eintritt.
Ich sage das auch deshalb, die Antwort des Senats macht es deutlich, wenn wir 200 000 zusätzliche Übernachtungen haben, erreichen wir fiskalische Effekte in der Stadt von 4 Millionen Euro.
Das allein rechnet schon die zusätzlichen Marketingausgaben von 560 000 Euro, die wir in diesem Jahr bereitgestellt haben, um den Standort Bremen an den neuen 11 Zielflughäfen auch zu bewerben. Ich glaube, dies ist gut angelegtes Geld, und wer sich in seinem Bekanntenkreis umhört, weiß, dass es viele Menschen gibt, die selbstverständlich so ein Angebot nutzen möchten und letztlich darauf gewartet haben, hier in unmittelbarer Nähe ein Angebot zu haben. Insofern ist die Airport-Stadt mit dem Flughafen heute ein Standort mit Zukunft.
Trotzdem möchte ich, da es ja auch in der Presse eine Rolle gespielt hat, nicht verschweigen – und das hat heute in der Debatte schon einmal eine Rolle gespielt –, dass wir hier selbstverständlich mit den zusätzlichen Flugbewegungen Problematiken im Bereich des CO2-Ausstoßes haben, es wäre unredlich, das hier nicht zu tun. Wir haben ein Problem mit dem Lärm, im Übrigen, glaube ich, nicht mehr so stark, nachdem die Route verlegt worden ist und wir mit der Route wieder ins Weserstromtal zurückgegangen sind. In Bezug auf die CO2-Belastung glaube ich aber, dass wir, solange wir eine Begünstigung zum Beispiel in der Kerosinbesteuerung haben, die für alle gilt, keine Veranlassung haben, lokal darauf zu reagieren und die Entscheidungen zu treffen, die eigentlich national und global getroffen werden müssen. Ich freue mich, dass wir einen attraktiven Standort mit Zukunft haben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel ist der Bremer Flughafen ein wichtiger wirtschaftspolitischer Standortfaktor, vor allem für international operierende Unternehmen in Bremen, aber darüber hinaus auch für die Nordwestregion. Auch für Zubringerflüge hat der Flughafen eine große Bedeutung. Ganz direkt hat der Flughafen mit der eigens ausgebauten Landebahn für EADS großes Gewicht. Darüber hinaus spielt der Flughafen für die Entwicklung in der Airport-Stadt eine außerordentlich große Rolle, die auch wir Grünen im Wesentlichen positiv bewerten.
Ich beziehe mich in meiner weiteren Rede jetzt weniger auf das, was alles positiv ist, sondern ich sage natürlich auch erst einmal das, was ich sehr bedauerlich finde, nämlich dass die Antwort des Senats auf Seite 3 zu der Frage 4 – die Frage befasst sich mit der Ansiedlung von Firmen in der Airport-Stadt – lapidar von Informationsdefizit spricht und Unternehmensbefragungen machen möchte. Da hat offensichtlich jemand seine Hausaufgaben nicht ganz gemacht!
Auch die Arbeitsplatzzahlen beruhen eher auf merkwürdigen Annahmen. Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich aus der Antwort des Senats zitieren, Seite 4 zu Frage 6: „Indirekte Arbeitsplatzeffekte lassen sich für den Gewerbeflächenbereich nur aufgrund umfangreicher Recherchen gebietsscharf ermitteln. Um die indirekten Arbeitsplatzeffekte für das Land Bremen dennoch abbilden zu können, ist im Rahmen der ISP-Evaluierung 1999/2000 ein Regionalmultiplikator ermittelt worden.“
Aha, kann ich nur sagen! Da werden einmal wieder in der alten großkoalitionären Tradition Zahlen schöngerechnet, Frank Haller lässt grüßen! Gebietsscharf geht nicht, also muss der Regionalmultiplikator her, um dann am Ende 10 400 Arbeitsplätze zu errechnen.
Ich glaube, dass Frau Wiedemeyer heute Morgen zu Recht gesagt hat, dass es eine Maßnahmenwirkungskausalität in der Ökonomie, auch in der Finanzund Haushaltspolitik so direkt nicht gibt. Zu den Umsatzerlösen möchte ich auch noch ein paar Dinge sagen, zu dem Flughafen selbst, der wirtschaftlich durchaus auch schwächelt: Die Umsatzerlöse in 2006 waren mit 1 Million Euro unter dem Plan, und in den letzten 4 Jahren verursachte der Flughafen ein Defizit von 6 Millionen Euro, und zwar trotz Einsparungen bei den Personalkosten und Auslagerungen von Betriebsteilen.