2. Bericht zur Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Konzepts in der bremischen Verwaltung – Abschlussbericht Pilotphase
2. Bericht zur Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Konzepts in der bremischen Verwaltung – Abschlussbericht Pilotphase
Bericht und Antrag des Ausschusses für die Gleichberechtigung der Frau vom 22. Februar 2007 (Drucksache 16/1323)
Der 2. Bericht zur Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Konzepts in der bremischen Verwaltung ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 75. Sitzung am 25. Januar 2007 an den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau überwiesen worden. Dieser Ausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 16/1323 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie alle können sich sicherlich noch daran erinnern, dass wir vor fast einem Jahr hier in der Bürgerschaft eine kleine Ausstellung vom Gleichstellungsausschuss organisiert haben, in der die Ressorts ihre Gender-Projekte vorgestellt haben. Dieser Bericht, den Sie jetzt vorliegen haben, bezieht sich unter anderem auf diese Projekte, die Sie sich damals ansehen konnten, über die Sie sich informieren konnten.
Die Pilotphase in der bremischen Verwaltung ist abgeschlossen. Jetzt geht es darum, diesen GenderProzess in Bremen zu verstetigen. Uns im Ausschuss sind folgende Punkte aufgefallen, von denen ich mich auf drei Punkte konzentrieren will:
Der Gender-Prozess ist ein Top-down-Prozess, und wir mussten feststellen, dass dies in der Verwaltung nicht sehr oft so konsequent durchgeführt worden ist. Wir haben festgestellt, dass der Gender-Prozess in der Verwaltung sicherlich immer sehr korrekt begleitet worden ist. Wir wünschen uns aber, dass der Gender-Prozess und vor allen Dingen Projekte konsequent gefördert werden. Das ist ein großer Unterschied.
Um dies auch in das Bewusstsein der Führungskräfte besser einfließen zu lassen, würden wir uns ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
wünschen, dass die Gender-Beauftragten regelmäßig an den Abteilungsleiterkonferenzen teilnehmen. Dies sollte wirklich in allen Verwaltungen zukünftig so durchgeführt werden.
Ein anderer Punkt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in anderem Zusammenhang schon darüber gesprochen, bei der Vergabe von Gutachten ist es oft so, dass Gutachteraufträge einmal so und einmal so von den Auftraggebern mit bestimmten Zielrichtungen verfasst werden. Es ist bisher aber noch nie so gewesen, dass die Gender-Beauftragten an der Gutachterbeauftragung mitgewirkt haben. Wir möchten gern, dass dies in Zukunft geschieht.
Hier gibt es in Deutschland schon andere Beispiele. Auch da kann man sich informieren, wie dies geschieht. Das ist ganz wichtig. Wir haben im Jugendbereich Projekte begutachtet bekommen, die keinen Gender-Bezug hatten. Hier ist es wirklich so, dass wir im Ausschuss feststellen konnten, Geld ist in diesem Projekt falsch investiert worden.
Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein Aufruf an uns alle: Gender bedeutet auch eine Sprache, die uns alle betrifft, die alle Menschen in der Bundesrepublik, im Land Bremen, bei uns hier im Haus anspricht! Es gibt ein kleines Merkblatt – ich zeige es Ihnen! – sprachliche Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Das darf ich Ihnen als kleine Sommerlektüre empfehlen. Führen Sie es sich zu Gemüte, identifizieren Sie sich damit! Ich glaube, es ist für uns ganz gut, wenn die neue Legislaturperiode startet, dass wir uns auch hier im Haus in einer ordentlichen Sprache verständigen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gender-Mainstreaming braucht einen einfachen Sachverhalt. Männer und Frauen sind ja bekanntlich auch unterschiedlich, erleben unterschiedliche Lebenswirklichkeiten und haben unterschiedliche Bedürfnisse und Interessen. Gender-Mainstreaming bedeutet, bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und -interessen von Frauen und Männern von vornherein zu berücksichtigen, da es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt.
Ziel von Gender-Mainstreaming ist es, die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau zu erreichen. Durch die Ausrichtung an den Lebensrealitäten beider Geschlechter wird die Wirksamkeit der Maßnahmen und Vorhaben erhöht, so dass sie pass- und zielgenau werden.
Der Bremer Senat hat mit seinem Beschluss zur Durchsetzung des Prinzips der Chancengleichheit für Männer und Frauen in der Bremer Landespolitik vom 19. Februar 2002 die Weichen für eine schrittweise Einführung des Gender-Mainstreamings als Querschnittsaufgabe in die bremische Verwaltung gestellt. Die Pilotphase zur Implementierung von GenderMainstreaming in der bremischen Verwaltung wird mit dem vorliegenden zweiten Bericht abgeschlossen. Von den 15 durchgeführten Ressortprojekten sind inzwischen 9 beendet. Ausnahmen bilden die Projekte, die auf einen längeren Zeitraum angelegt sind oder nach der Pilotphase als Regelaufgabe weitergeführt werden wie zum Beispiel Gender-Mainstreaming im ESF-geförderten Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm. Im EFRE-Programm sehen wir noch Handlungsbedarf. Die Projekte müssen richtig gegendert werden. Die Förderverteilung ist hier noch nicht so optimal, wie wir uns das wünschen. Die Beschlusspunkte, die erarbeitet werden, müssen auch verbindlich sein.
Das Ressort Bau und Umwelt hat die Strategie Gender-Mainstreaming super umgesetzt. Gender-Mainstreaming kann nur funktionieren, wenn die Topdown-Strategie wirklich durchgeführt wird, wie unsere Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, Ursula Arnold-Cramer, ja vorhin in ihrem Bericht schon weiter ausgeführt hat. Das Ressort muss selbst ein Interesse daran haben und dessen Wichtigkeit erkennen. Erst die erhobenen Daten machen deutlich, dass vorhandene Geschlechterdifferenzen sichtbar gemacht werden konnten, und das Bewusstsein ist hierbei sichtlich gestiegen. Bewusstseinsbildung und die Entwicklung fachlicher Gender-Kompetenzen sind entscheidende Voraussetzungen, wenn man ein Engagement erreichen möchte. In einer übergreifenden Fortbildung des Senators für Finanzen und in Zusammenarbeit mit der ZGF wurde den Führungskräften kontinuierlich Gender-Mainstreaming beigebracht. In den unterschiedlichen Ressorts wurde Gender-Mainstreaming jedoch sehr unterschiedlich bewertet.
Dies alles zeigt, dass Gender-Mainstreaming in den Ämtern ohne fachkompetente Begleitung und ohne Controlling überhaupt nichts bringt. Genderbewusstsein zu entwickeln heißt, sich immer weiterzuentwickeln und nie stehen zu bleiben. Ich könnte jetzt noch einiges über die verschiedenen Projekte erzählen, aber
Dies, meine Damen und Herren, war meine letzte Rede in der Bremischen Bürgerschaft. Ich war gern Abgeordnete, habe mich eigentlich immer gefreut, zu diesem Haus zu gehören, und war darauf eigentlich immer sehr stolz. Ich danke meinen Kollegen für die vielen tollen Gespräche, die wir geführt haben, und für die tolle Freundschaft, die mir entgegengebracht wurde.
Meine Damen und Herren, es gibt für alles eine Zeit: eine Zeit zur Fröhlichkeit, eine Zeit zur Traurigkeit und eine Zeit für neue Aufgaben. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist jetzt fünf Jahre her, dass der Senat beschlossen hat, das Prinzip des Gender-Mainstreaming in die bremische Verwaltung einzuführen. Ich denke, das war ein richtiger, ein wichtiger und auch nötiger Schritt, um der Gleichstellung von Männern und Frauen näherzukommen. Aber bei allen Debatten haben wir Frauenpolitikerinnen immer deutlich gemacht, dass Gender-Mainstreaming ein Instrument ist, dass eine geschlechtsspezifische Vorgehensweise bei allen fachlichen Entscheidungsprozessen unterstützt, dass Akteure dazu befähigt werden sollen, Gender-Kompetenz zu entwickeln, Entscheidungsprozesse und, das ist auch wichtig, das Handeln in Bezug auf Auswirkungen, die sie auf Männer und Frauen haben, zu beurteilen.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass Gender-Mainstreaming die notwendige Frauenförderpolitik nicht ersetzt, sondern sie nur ergänzt, denn die Erfahrungen zeigen, dass manche das immer ein bisschen durcheinanderbekommen und denken, wir haben doch jetzt Gender-Mainstreaming, wir brauchen doch keine Frauenförderpolitik mehr. Wir wollen, dass das weitergemacht wird, bis wir endlich wirklich einmal zu einer wirklichen Gleichstellung kommen.
Der jetzige Bericht gibt einen guten Überblick über die 15 Pilotprojekte, die in der bremischen Verwaltung entwickelt und auch durchgeführt worden sind, aber er zeigt auch deutlich Probleme bei der Implementierung auf. Das ist wichtig, wenn wir diesen Weg ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
gehen, und ich denke, den müssen wir weitergehen, und den wollen wir auch weitergehen, um diese Probleme aus dem Weg zu räumen und manche Menschen mehr in Bewegung zu setzen, denn wir müssen diesen Prozess beschleunigen. Ich sagte ja, wir arbeiten daran schon fünf Jahre.
Es wird in dem Bericht deutlich, dass Gender-Mainstreaming in der Verwaltung und auch in den Ressorts noch lange keine Selbstverständlichkeit ist. Wir möchten aber, dass es eine Selbstverständlichkeit ist. Wir sehen es daran, dass das Prinzip des GenderMainstreamings unterschiedlich verankert ist, Pilotprojekte unterschiedliche Qualität haben. Es ist immer noch nicht allen bekannt, dass es ein Top-down-Prozess und -Prinzip ist. Nicht bei allen ist es angekommen, es fehlt zum Teil an aktiver Unterstützung und auch an Akzeptanz. Viele Gender-Beauftragte haben das auch beklagt. Ich denke, sie brauchen auch von uns die nötige Unterstützung, um diesen Prozess weiterzuführen, und Sie müssen endlich auch in einigen Bereichen die fehlende Unterstützung von der Führungsebene erhalten. Fünf Jahre sind lange Zeit genug!
Es ist auch nicht hinzunehmen, dass in einigen Ressorts die Meinung vertreten wird, dass geschlechtsspezifische Daten nur im Bedarfsfall erhoben werden müssen. Auch hier muss der Beschluss gelten, dass alle personenbezogenen Daten geschlechtsspezifisch auszuweisen sind. Sie sind wichtig für die Analyse und auch für daraus folgende Maßnahmen, denn wir möchten auch einen Schritt weitergehen. Wir möchten den nächsten Schritt gehen, den Schritt des GenderBudgeting. Meine Kollegin Frau Windler hat das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm angesprochen. Da hat es eine Gender-Analyse gegeben, aber nur, wie viele Frauen und wie viele Männer daran teilgenommen haben. Der nächste Schritt ist, wie viel Geld ist in Maßnahmen für Männer und wie viel in Maßnahmen für Frauen geflossen. Das ist der nächste Schritt, und den möchten wir gern gehen.
Es zeigt auch, dass an der Verantwortung der Führungskräfte, wie gesagt, noch gearbeitet werden muss. Deshalb möchte ich ein paar Anmerkungen zur Situation in Bremerhaven machen. Hier wurde vor vier Jahren beschlossen, dass das Prinzip des GenderMainstreamings in allen Dezernatsbereichen umzusetzen ist. In einer Magistratsmitteilung vom März 2007 ist dazu zu lesen, dass im Rahmen einer Topdown-Strategie die notwendige Bewusstseinsbildung bis in die untere Leitungsebene vollzogen worden ist. Magistrat meldet Vollzug, da kann man denken, wunderbar, daran können wir einen Haken machen. Sie ahnen schon, das ist nicht so! Seit Mai 2003 wurden drei interne Fortbildungen angeboten. An einer ha
ben 16 Führungskräfte, davon 8 Männer und 8 Frauen, an der zweiten 10 Führungskräfte, davon 3 Männer und 7 Frauen, teilgenommen, 2 haben extern etwas gemacht, und die dritte Fortbildung wurde wegen geringer Beteiligung abgesagt.