Es muss unser Ziel sein – und ich bin davon überzeugt, wir werden alle an einem Strang ziehen, und Sie werden dort mitmachen –, für unsere freiwilligen Feuerwehren die Lücke zwischen vorhandenen und den künftig vom Bund zu finanzierenden Einsatzfahrzeugen nicht zu groß werden zu lassen. Ich sage eines hier noch einmal deutlich: Die freiwilligen Feuerwehren dürfen in ihrem Bestand nicht angetastet werden!
Schnelle Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren in Zusammenarbeit mit der Berufsfeuerwehr ist dabei ein wichtiger Punkt, den wir nicht vernachlässigen dürfen. Wenn die Feuerwehr in Bremen und Bremerhaven erfolgreich ihre Aufgaben löst, ist das auch in dem engen und vertrauensvollen Miteinander von Berufsfeuerwehr und freiwilliger Feuerwehr begründet. Beide vereint ihr Dienst am Nächsten, und für viele Zeitgenossen ist dieser Dienst zu einer Gewohnheit geworden, die die Kameradinnen und Kameraden für die Gemeinschaft zu leisten haben. Es wird dabei oft vergessen, dass die Frauen und Männer der Feuerwehr ihren Dienst rund um die Uhr und immer mit dem Wissen leisten, dass sie im Ernstfall ihr Leben riskieren.
Für die Einsatzbereitschaft, ihren Mut und ihr hohes Engagement möchte ich mich im Namen meiner Fraktion nicht nur bei den freiwilligen Feuerwehren, sondern auch bei der Berufsfeuerwehr, bei der Polizei und bei allen Hilfsorganisationen in beiden Städten bedanken, die für unsere innere Sicherheit verantwortlich zeichnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Knäpper hat das so deutlich ausgeführt, dazu kann man fast nichts mehr sagen, aber ich will jetzt meine Worte trotzdem noch vortragen.
Wer kann gegen die Förderung der freiwilligen Feuerwehr sein? Natürlich keiner! 23 freiwillige Feuer
wehren in Bremen und Bremerhaven nehmen mit viel Engagement und großer Zuverlässigkeit eine unschätzbare gesellschaftliche Aufgabe wahr zum Wohle und zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, staatliche Aufgaben und Dienste, geleistet von vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern in unseren Feuerwehren.
Da sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr ein Rückgang der Teilnahme von bürgerlichem Engagement nicht leugnen lässt, ist hier natürlich wie in allen Bereichen, wo ehrenamtlich gearbeitet wird, die Unterstützung der Politik gefordert. Vier Punkte fordern wir in unserer Drucksache, die müssen wir uneingeschränkt bejahen und bei denen wir mit Nachdruck den Senat auffordern, die Freiwilligen und die Ehrenamtlichen in der Feuerwehr zu unterstützen und ihnen eine große Beachtung zukommen zu lassen.
Jetzt komme ich eigentlich zu dem Punkt, der für alle Ehrenamtlichen, alle Freiwilligen wichtig ist: Die Beachtung und die Wertschätzung, ernst genommen zu werden im Engagement, sind nun einmal für alle der Motor, sich im Gemeinwohl zu engagieren und einen freiwilligen Beitrag zu leisten. So ist es natürlich auch hier bei der Feuerwehr, und wenn sie in ihrer Arbeit unterstützt werden, wahrgenommen werden, sind sie umso engagierter dabei. Sie brauchen die aktive Unterstützung im Brandschutz, im Katastrophenschutz und natürlich auch im Aufbau der Organisationen und Strukturen. Kollege Knäpper hat es schon gesagt, es hat sich hier schon einiges verändert. Natürlich gehören dort auch die Schulungen dazu und die intensive Öffentlichkeitsarbeit.
Wenn ich jetzt, sage ich einmal in Anführungsstrichen, nur über die originäre Arbeit der freiwilligen Feuerwehr gesprochen habe, so findet doch sehr viel mehr in dieser Gemeinschaft statt, hier findet gesellschaftliches Leben statt. Da werden die Kinder mit einbezogen, die Frauen, Familien, die Gemeinschaften entstehen, Freundschaften entstehen, man hilft sich, unterstützt sich, man trifft sich, man klönt zusammen, alles Dinge, die passieren, weil man etwas Gemeinsames macht, weil man ein gemeinsames Ziel hat, weil man auch zusammen Spaß hat, weil es anerkannt wird, etwas, das in allen ehrenamtlichen Gemeinschaften erkennbar und wichtig ist!
Zu dem Stichwort Spaß würde ich gern zum Schluss noch etwas sagen. Ich bin jetzt auch heute hier das letzte Mal, und ich möchte mich bei Ihnen bedanken. Es hat mir hier Spaß gemacht, ich habe viel Wertschätzung erfahren. Wir sehen uns immer wieder auf dem Marktplatz, ich mache weiter im Beirat Vahr, ich denke, da werden wir uns irgendwo begegnen, und so ist es eben!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meinem Vorredner und meiner Vorrednerin für die Darstellung des Antrags. Ich glaube, dass es in der Sache zu dem, was hier in diesem Hause zur freiwilligen Feuerwehr gesagt worden ist, überhaupt keinen Dissens gibt, sondern dass die Bedeutung in zweierlei Hinsicht, einmal für den Brandschutz und zum anderen auch im gesellschaftlichen Leben unserer Stadtteile, gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.
Ein bisschen problematisch ist es, inwieweit man aus der Forderung, es möge alles so bleiben und erhalten werden, wie es ist, einen parlamentarischen Antrag macht, aber wir alle wissen, dass wir jetzt eine besondere Zeit haben, und vielleicht ist es ja noch einmal eine ganz gute Gelegenheit gewesen, auch zu bekräftigen, dass wir alle gemeinsam hinter der freiwilligen Feuerwehr stehen. Ich glaube, das kann ja letztendlich auch niemandem schaden.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der CDU – Abg. Frau L i n n e r t [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Schadet doch nichts!)
Von daher habe ich keine Kritik anzumelden. Ich möchte aber noch einen etwas nachdenklicheren Aspekt hier in die Debatte einbringen, und zwar anknüpfend an das, was Kollege Knäpper schon gesagt hat. Er hat gesagt, dass die Kollegen der freiwilligen Feuerwehr im Ernstfall Leben und Gesundheit riskieren, und das ist ja in der Tat so bei jedem einzelnen Einsatz. Ich glaube, dass wir damit auch nicht nur jetzt mit solchen Anträgen und politischen Bekundungen, sondern auch in der Realität dieser schwierigen Einsätze dann die Verpflichtung haben, Menschen, die bei solchen Einsätzen zu Schaden kommen, tatsächlich auch zur Seite zu stehen und sie zu unterstützen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, nicht nur die Anerkennung im Vorhinein, sondern dass wir dann, wenn etwas letztendlich bei diesen Einsätzen passiert, auch noch zu ihnen stehen und ihnen behilflich sind.
Es hat mich schon etwas erschüttert, Sie haben es vielleicht alle auch mitbekommen, dass in BremenNord der Sprecher der freiwilligen Feuerwehr in Bremen-Nord, der also sozusagen auch eine herausgehobene Stellung in Bremen-Nord in der freiwilligen Feuerwehr hat, Herr Gerd Frese, vor einiger Zeit einen schweren Unfall während eines solchen Einsatzes hatte und dass er nun sehr detailliert schildern kann, wie es ihm seitdem ergangen ist, nämlich dass er weder bei der Unfallkasse des Landes Bremen Ansprüche zugestanden bekommen hat, noch man dann, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
als er sich das vom Sozialgericht erklagt und Recht bekommen hat, davor zurückschreckte, in die Berufung zu gehen, um sozusagen nicht die Kompensation für seine erlittenen Schäden – er ist immerhin zu 50 Prozent schwerbehindert und berufsunfähig – ihm zugute kommen zu lassen.
Wenn Sie mir diese etwas ernstere Bemerkung gestatten, dann ist das absolut nicht in Ordnung, sondern dann gehört es sich, dass wir zu diesen Kollegen, die eben diesen schweren Dienst tun, auch stehen – er ist beim Brandeinsatz zu Schaden gekommen –, dass wir ihnen auch dann zur Seite stehen, dass wir sie unterstützen, dass wir ihre legitimen Ansprüche unterstützen und dass Bremen sich nicht den Ruf erwirbt, dass wir vorher die Feuerwehrleute loben und sie hinterher dann fallen lassen, wenn sie ihre Gesundheit und ihr Leben tatsächlich riskieren.
Das ist nun ein besonderer Fall, weil er auch publik geworden ist und weil er, wie gesagt, auch in der freiwilligen Feuerwehr in Bremen-Nord eine sehr herausgehobene Stellung hatte. Ich weiß nicht genau, welchen Einfluss wir auf das Verhalten der Unfallkasse haben, aber vielleicht können wir alle hier gemeinsam auch noch einmal erklären, dass es nicht in Ordnung ist, wenn die Unfallkasse hier, und das tut sie wohl nicht nur in diesem einen Fall, nicht für die entstandenen Schäden eintritt, sondern wir als Freie Hansestadt Bremen, für die steht die Unfallkasse ja auch, müssen dann diesen Kollegen, die im Einsatz zu Schaden gekommen sind, auch die nötige Kompensation zukommen lassen und ihnen beiseite stehen. Das wäre ein gutes Signal aus diesem Hause, auch in dieser Zeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass das Parlament sich offensichtlich einstimmig hinter diesen Entschließungsantrag stellt, mit dem die Arbeit in den freiwilligen Feuerwehren in Bremen und Bremerhaven anerkannt werden soll. Rund 630 Mitglieder gibt es bei den freiwilligen Feuerwehren in Bremen und Bremerhaven, Männer und Frauen, Junge und Ältere, die sich in ihrer Freizeit für den Brandschutz und den Katastrophenfall bereit erklärt haben, das Leben und die Gesundheit anderer Menschen zu schützen, ihnen zu helfen aus bedrohlichen Situationen. Das ist eine besondere Anerkennung, und deswegen finde ich es gut, dass das Parlament heute darüber diskutiert.
Der Lohn des Ehrenamtes ist in der Regel nicht mehr als die öffentliche Anerkennung. Das spüren auch Menschen, die sich in der freiwilligen Feuerwehr bereit erklären, die zu vielen Einsätzen ausrücken und die auch bei vielen Einsätzen dann ihre körperliche Unversehrtheit auf das Spiel setzen. Der Senat anerkennt ausdrücklich diese Arbeit von freiwilligen Feuerwehren, ohne dass wir uns nun darauf verlassen, dass sie den staatlichen Brandschutz ersetzen. Sie ergänzen uns in unserer wichtigen Aufgabenwahrnehmung, sie sind kein Ersatz, keine billigen Arbeitskräfte, sondern sie sind einfach Menschen, die sich über das notwendige Maß hinaus engagieren für die Gemeinschaft, und dafür gebührt ihnen unser aller Anerkennung.
Der Haushaltsanschlag für die Aufgaben der freiwilligen Feuerwehren betrug im letzten Jahr 40 000 Euro, zusätzlich gab es Bundesmittel von rund 23 000 Euro. Insgesamt haben wir in Bremen für die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren 66 000 Euro aufgewandt, das ist ein sehr überschaubarer Betrag für die laufende Einsatzbereitschaft von 630 gut ausgebildeten Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehren in Bremen. Diese Arbeit ist nur möglich, weil sie die Anerkennung in der Öffentlichkeit erfährt, auch darauf weisen Sie in Ihrem Entschließungsantrag hin, die ihr gebührt.
Ich möchte an dieser Stelle stellvertretend für viele andere Förderer der freiwilligen Feuerwehr der Landschaftlichen Brandkasse Hannover ganz herzlich hier danken, der ÖVB hier in Bremen, die bei jeder Gelegenheit, und zwar schon mit einem großen Maß an Verlässlichkeit, die Arbeit der freiwilligen Feuerwehren und der Jugendfeuerwehren in Bremen und Bremerhaven mit Sachausstattungen unterstützt.
Manchmal fehlt es an einfachen Dingen wie Akkuladegeräten oder einem bestimmten Kleidungsstück, und immer dann, wenn solche Anschaffungen immerhin für rund 600 Menschen notwendig sind, stehen solche Förderer natürlich kontinuierlich an der Seite der freiwilligen Feuerwehr.
Wir achten selbstverständlich auch den hohen Leistungsstand und auch die Schulungen der Landesfeuerwehrschule. Wir haben in den letzten Jahren kontinuierlich jeweils rund 100 Lehrgangsplätze für Teilnehmer der freiwilligen Feuerwehren anbieten können, und sie sind in der Regel auch bis auf wenige Plätze belegt worden. Das zeigt, dass wir nicht nur im Nachwuchsbereich bei den freiwilligen Feuerwehren gut aufgestellt sind, sondern insbesondere auch, dass die betroffenen freiwilligen Feuerwehrleute ein eigenes Interesse an einer guten Aus- und Fortbildung haben, dass sie über den Einsatz hinaus auch ein Interesse an der Fach- und Sachkunde haben.
Unsere freiwilligen Feuerwehren sind somit gut gerüstet für die Aufgaben, die sie sich selbst gestellt haben. Wir werden zum Beispiel in der nächsten Woche an die freiwillige Feuerwehr Blumenthal ein neues Fahrzeug übergeben können. Auch das sind immer wieder Dinge, die natürlich auch große Anstrengungen sind, die aber für viele eben auch ein kleiner Teil nicht nur der notwendigen Ausrüstung, sondern auch der notwendigen Anerkennung in der Aufgabenwahrnehmung sind.
Ich freue mich ganz besonders, dass es in der Stadtgemeinde Bremen zurzeit 11 Jugendfeuerwehren gibt, dass wir also nicht nur Menschen haben, die auf den Feuerwehrfahrzeugen und im Einsatz dabei sind, sondern dass es auch Nachwuchs gibt, dass auch junge Menschen sich bereit erklären, schon sehr früh, teilweise im Kindesalter, ihre Freizeit durch eine sinnvolle Tätigkeit im Ehrenamt zu verbringen. Das ist keine Selbstverständlichkeit in dieser schnelllebigen Zeit. In Bremerhaven gibt es eine Jugendfeuerwehr, und auch diese erfährt in ihrer laufenden Arbeit eine Unterstützung.
Das Bessere ist der natürliche Feind des Guten, und deswegen wird der Senat die vom Parlament beschlossene Aufforderung ernst nehmen und die freiwilligen Feuerwehren einschließlich der Jugendfeuerwehren auch in den kommenden Jahren intensiv nach Kräften unterstützen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 16/1354 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!