Heute Morgen ist immer wieder das Stichwort von dem sozialen Zusammenhalt der Stadt gefallen. Das ist an der Stelle auch noch einmal ein Aspekt. Von daher ist es uns wichtig, dass es eine enge Zusammenarbeit gibt, aber eine gleichberechtigte Zusammenarbeit, wo die Arbeitsmarktförderung und auch die Wirtschaftsförderung ihren Stellenwert haben. Es gibt auch unterschiedliche Herangehensweisen.
Bei der Arbeitsmarktförderung steht die Personenförderung ja in Wirklichkeit stark im Vordergrund. Da geht es darum, wie man die individuellen Chancen von Menschen erhöht, auf den Arbeitsmarkt zu kommen, und bei der Wirtschaft steht ja mehr im Vordergrund, wie geht es den Unternehmen, wie geht es mit Unternehmensansiedlungen und so weiter.
Deswegen glauben wir, dass wir an der Stelle beides brauchen, und vor allen Dingen brauchen wir diese personenbezogene Förderung. Das zeigt ja auch der Fall Nokia in Wirklichkeit. Nokia verlässt jetzt den Standort, wir haben schon heute Morgen darüber gesprochen, und wenn Leute wieder einen guten Zugang zum Arbeitsmarkt haben wollen, dann ist es gerade besonders wichtig, dass sie eine gute Qualifizierung haben, dass sie eine gute Ausbildung haben, und deshalb ist es wichtig, dass wir an der Stelle auch eine eigenständige Arbeitsmarktpolitik brauchen. Von daher lehnen wir diesen Punkt richtig aus inhaltlicher Überzeugung ab.
Der Rest Ihres Antrags ist schlicht überflüssig, weil er entweder schon abgearbeitet wird oder deckungs
gleich ist mit unserem. Darum sind wir der Auffassung, unser Antrag gibt die richtige Richtung vor, und von daher bitten wir um Zustimmung für unseren Antrag!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass die rot-grüne Koalition davon überzeugt ist, dass sie den richtigen Antrag gemacht hat. Es wäre ja auch noch schöner, wenn das nicht der Fall wäre, jedenfalls aus Ihrer Sicht. Dass Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, bei der Senatsauswahl schon, wie wir finden, den richtigen Senator an die Stelle gesetzt haben, nämlich den Wirtschaftssenator und nicht die Arbeitssenatorin, zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Ich glaube, dass wir bei dieser Debatte an vielen Stellen in der Tat nicht so sehr auseinander sind und dass ein wesentlicher Teil von aktiver Arbeitsmarktpolitik darin besteht, wie wir das in unserem Antrag auch ausgeführt haben, dass auf der einen Seite Hilfe benötigt wird für die Unternehmen, um qualifizierte Mitarbeiter zu gewinnen, und auf der anderen Seite, dass die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer verbessert wird. Wesentliches Ziel muss es sein, die Langzeitarbeitslosen nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
Da, meine Damen und Herren, sind wir dann doch, glaube ich, etwas unterschiedlicher Auffassung. Sie haben heute Morgen in dem Beitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Röwekamp etwas über die Schaffung von Arbeitsplätzen in Bremen und Bremerhaven gehört, und unsere Finanzsenatorin und Bürgermeisterin hat ja ein Benchmarking zu diesem Teil verschiedener Städte herausgebracht. Bei diesem Benchmarking ist deutlich geworden, dass neben Hamburg insbesondere Bremen eine hohe Zahl von Arbeitsplätzen geschaffen hat. Auf der anderen Seite, wenn man schaut, woher die Arbeitskräfte kommen, stellen Sie aber fest, dass ein Großteil dieser Arbeitnehmer aus dem Umland Bremens und Bremerhavens kommt.
Bei einer großen Arbeitslosigkeit, die wir in Bremen hier haben – und das bedauern wir alle gleichermaßen –, bedeutet das doch, dass die Arbeitnehmer, die in Bremen Arbeit suchen, doch offensichtlich nicht so weit qualifiziert sind, dass sie die Arbeits
plätze entsprechend besetzen können. Das bedeutet für uns, dass man die Menschen qualifizieren und nicht in ewigen Schleifen in irgendwelchen Programmen binden muss, sondern sie gezielt und nachhaltig auf den ersten Arbeitsmarkt ausrichtet.
Wir haben, meine Damen und Herren, eine Arbeitsmarktspolitik „Maßnahmen im Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm“. Sie erinnern sich, das ist ein Programm, das damals nach dem Wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm entstanden ist. Das wollte dann das Arbeitsressort wie das Wirtschaftsressort auch entsprechend machen. Sie haben ja offensichtlich nicht mehr die Auffassung, was das Wirtschaftsressort angeht, dass Sie das damalige Programm beibehalten wollten, Sie haben es als Erstes abgeschafft, aber Sie wollen das WAP offensichtlich in dieser Form beibehalten.
So ist es! Von Herrn Dr. Färber, und es gab, glaube ich, noch jemanden, wenn ich mich erinnere, der im Arbeitsressort saß! Er gehörte Ihrer Partei an, er hieß Herr Knigge, und der hat nämlich das Programm für die Arbeitsmarktpolitik gemacht, so wie es sozusagen spiegelbildlich beim WAP gemacht worden ist.
Wir haben leider eine Reihe von Besonderheiten in Bremen. Wenn Sie jetzt eben gerade gesagt haben, dass Sie ganz dabei sind und jetzt sehr schnell irgendetwas umstellen wollen, dann muss ich Sie allerdings daran erinnern, dass offensichtlich das Gutachten über die Fördergeldvergabe, das man vor ein paar Tagen lesen konnte, doch eine Vielzahl von Kritikpunkten offenlegt. Wenn dort am Ende steht, dass voraussichtlich im März oder April das Gutachten in den politisch-parlamentarischen Gremien beraten werden soll, dann scheint mir, dass offensichtlich die Arbeitssenatorin nicht die Notwendigkeit und Eile hat, die Sie eben gerade hier vorgetragen haben.
Der Kritikpunkt ist, dass die behördliche Kontrolle auf mehrere Referate verteilt wird. Es wird dort gesagt, dass die Effektivität leide. Es würde unnötig doppelte Arbeit gemacht. Die Zielsetzungen und die Handlungen ließen, so Zitat, „strukturelle Klarheit vermissen“. Meine Damen und Herren, in diesem Ressort gibt es offensichtlich auch andere Bereiche, wohl nicht nur die Gesundheit, sondern auch der Teil Arbeit, der hier offensichtlich strukturelle Klarheit vermissen lässt.
Ich nehme noch einmal die Worte des Fraktionsvorsitzenden auf: Wir haben, solange wir die Große Koalition gemeinsam gemacht haben, immer, von dem ersten Tag der Koalitionsverhandlungen an, dafür ge
weil wir immer noch der Auffassung sind, dass die bessere Politik so gemacht wird, dass sie konzentriert in der Verantwortlichkeit des Wirtschaftsressorts liegt, und nicht, dass es wie in der Vergangenheit in vielen Fällen auseinandergepflückt wird.
Man kann das auch relativ leicht begründen, indem man sich einfach einmal ansieht, wie viel Prozent der Mittel eigentlich für die Programmdurchführungskosten eingesetzt werden. Da stellen Sie relativ schnell fest, dass dieser Anteil in Bremen extrem hoch ist.
Danke schön! Wie wir auch in unserem Antrag gesagt haben, spricht die Bertelsmann Stiftung davon, dass dies ein Ausdruck der umfangreichen Verwaltungsstrukturen des Landes Bremen und seiner Arbeitsmarktpolitik ist. Das heißt, wir stellen fest, dass die Strukturen, die offensichtlich über die Jahre gerade im Bereich des Arbeitsmarktes und der Arbeitsverwaltung aufgebaut worden sind, nicht mehr zeitgemäß sind. An der Stelle, meine Damen und Herren, insbesondere von den Grünen, müssen Sie das Programm und das Ressort ändern! Um diese Veränderung herbeizuführen, sind wir der Auffassung, dies eben dem Wirtschaftsressort zuzuordnen.
Meine Damen und Herren, das Geld, das notwendig ist und in dem Rahmen leider immer knapper wird, das ist das Problem der bisherigen Arbeitsmarktstruktur und der Arbeitsmarktpolitik, kommt nicht bei den Menschen an, die es haben müssen, sondern geht im Laufe der Strukturen und vielen Maßnahmen, die es gibt, unter. Im Finanzressort gibt es einen Zuwendungsbericht, sehen Sie sich den bitte an, wie viele Maßnahmen und wie viele Träger in Bremen in diesem Teil tätig sind, anstatt das einmal schlanker zu machen und dafür zu sorgen!
Ich bleibe aber dabei, wir haben es versucht, leider ist es uns mit den Sozialdemokraten nicht gelungen, vielleicht haben Sie einen größeren Erfolg. Ich wünsche Ihnen an der Stelle den größeren Erfolg!
Meine Damen und Herren, wir fordern den Senat auf, ein Konzept zu erarbeiten. Es soll eine einheitliche Anlaufstelle geben, aus unserer Sicht im Bereich des Wirtschaftssenators. Wir gehen davon aus, dass
die Zielsetzung, die Integration der Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu ereichen, die höchste Priorität haben muss, mit beruflicher Orientierung und Qualifizierungen, mit Existenzgründungshilfen, mit arbeitsorientierten Innovationen in den Betrieben.
Meine Damen und Herren, ein letzter Satz! Überlegen Sie wirklich, wenn Sie dabei sind, ein neues Programm zu machen! Gehen Sie den Weg, den die CDU über die Jahre gehen wollte! Ordnen Sie dieses Programm dem Wirtschaftsressort zu! Ich bin fest davon überzeugt, dass durch diese Zuordnung eine bessere Arbeitsmarktpolitik als in der Vergangenheit hier in Bremen erfolgen wird. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Koalition steht in der Kontinuität vergangener Aktivitäten und Beschlüsse wie beispielsweise dem Beschluss über die Optimierung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung vom April 2006. Dabei soll die Wirtschaftspolitik stärker auf die Arbeitsmarktpolitik ausgerichtet werden, um auf diese Weise mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Scheinbar, zumindest auf den ersten Blick!
Vielmehr erweckt sich bei uns beim weiteren Lesen der Eindruck, dass attraktive Bereiche der betrieblichen Arbeitsmarktförderung, sogenannte Hochglanzprojekte, in die Wirtschaftsförderung integriert und der Einfluss der BIG gestärkt werden soll, während unattraktive Bereiche nach wie vor bei der bag angesiedelt sein sollen. Künftig stehen geringere Mittel für Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung zur Verfügung, das haben wir hier schon gehört, allein schon durch die Kürzung der ESF- und EFRE-Mittel, was möglicherweise auch eine Steigerung der Effizienz erfordert. Das möchten wir hier nicht bestreiten.
Die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen soll aber oberstes Ziel sein, wobei sich die Neuausrichtung der Bremer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik an einer systematischen Verzahnung von ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen orientieren muss. Die Reihenfolge dieser Aufzählung impliziert quasi eine Priorisierung der Ziele, oder wie erklären Sie die darauf folgende Formulierung: „Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik ist daher auch, Unternehmen das existierende Förderangebot bekannt zu machen“? Damit ist doch die systematische Verzahnung gleich verschwunden.
(Beifall bei der Linken) ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft. Worüber sollen wir hier nun eigentlich abstimmen? Doppelstrukturen vermeiden, das ist ja schön! Aber eigentlich interessiert doch, was für eine Beschäftigungspolitik in den nächsten Jahren in Bremen mit welcher Philosophie und vor allem mit welchem Interesse gemacht werden soll! Hintergrund: Im Haushalt sind fast alles festgelegte Ausgaben, die Investitionsausgaben werden reduziert, und die wenigen beweglichen Mittel, die es derzeit noch gibt, sind vor allem EU-Gelder für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderungen, hauptsächlich die eben genannten ESF- und EFRE-Mittel. Deshalb wachsen hier natürlich in den letzten Jahren auch zunehmend die Begehrlichkeiten, und deshalb geht es hier nicht um Einsparpotenziale durch die Zusammenlegung von Strukturen, sondern darum, wer eigentlich das Geld wofür bekommt. Sowohl das Wirtschaftspolitische Aktionsprogramm, kurz auch WAP genannt, als auch das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm verwalten diese ESF- und EFREMittel. Die von der BIG beziehungsweise der BIS im Rahmen der Wirtschaftsförderung bewegten Mittel für Arbeitsmarktpolitik werden zum Beispiel als Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen in Unternehmen gezahlt, sind also praktisch reine Subventionen an die Unternehmen. Die von der bag beziehungsweise BRAG im Rahmen der Beschäftigungsförderung bewegten Mittel gehen zum Beispiel in die benachteiligten Stadtteile für Beschäftigungs- und Integrationsmaßnahmen, sprich dafür, Langzeiterwerbslose wieder in Beschäftigung zu holen und gleichzeitig die Stadtteile damit zu stärken. Wenn die CDU die Unterstellung unter das Wirtschaftsressort fordert, um einmal ganz kurz auf Ihren Antrag einzugehen, meine Damen und Herren, ist die Reise relativ klar. Mittel der Arbeitsmarktpolitik sollen vorrangig den Unternehmen zugute kommen und die Unternehmen auch noch subventionieren. Die Förderung der Beschäftigung Langzeitarbeitsloser und die Stärkung der Quartiere durch Beschäftigungspolitik sollen demnach gekürzt werden oder komplett entfallen. Was aber machen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition? Das steht nicht explizit in Ihrem Antrag. Offenbar scheinen Sie etwas ganz Ähnliches vorzuhaben, so werden ja auch bei Ihnen die Mittel für die Soziale Stadt und für WiN in den Jahren 2008 und 2009 drastisch gekürzt. (Abg. Frau K r u s c h e [Bündnis 90/ Die Grünen]: Stimmt nicht!)
Also liegt hier bei uns die Vermutung nahe, auch die Mittel für die Beschäftigungspolitik in den Quartieren zu streichen. So, meine Damen und Herren, geht es nicht! Dann legen Sie entsprechende Konzepte auf den Tisch! Der Antrag ist dementsprechend ungenügend, und in dieser Form werden wir ihn auch ablehnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch sehr erfreulich, dass die Koalition kleine Zeichen von Lernfähigkeit zeigt. Offenbar sorgt allein die Anwesenheit von Liberalen im Parlament für wachsende Vernunft und wachsendes liberales Bewusstsein.
Vor einigen Monaten noch haben wir in den Vorlagen zur Deputation für Arbeit und Gesundheit die Vorstellung zum Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm, BAP, lesen können. Die dort und in anderen Unterlagen genannten Ansätze entsprechen nicht gerade dem, was wir hier im Antrag lesen. Sie sind schwammig formuliert, weit aufgefächert und an einen zentralen Ansprechpartner wurde dort nicht gedacht. Dieser Schritt hätte also schon längst gegangen werden können, Sie haben es angedeutet, Frau Ziegert, aber ein gefällig formulierter Antrag im Parlament sorgt natürlich für mehr öffentliche Aufmerksamkeit und ein allgemeines Wohlbefinden.
Die FDP-Fraktion betrachtet den vorgelegten Antrag der Koalition als ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir sind auf die Vorschläge gespannt, die dem Parlament hoffentlich schon im Februar mitgeteilt werden. Dabei hoffen wir natürlich, dass der Vertrauensvorschuss, den wir Ihnen nun heute geben werden, auch berechtigt ist.
Zwei Anmerkungen aus liberaler Sicht an dieser Stelle, die wir hoffen, in den Vorschlägen des Senats wiederzufinden: Zum einen wünschen wir uns sehr, dass die Existenzgründungsförderung einen größeren Anteil im neuen Konzept bekommt, die Selbstständigenquote und die Gründungsintensität in unserem Land ist deutlich zu niedrig.