Sie haben angegeben, dass der Senat davon ausgeht, dass sichergestellt sein wird, dass die Beratungsstellen, die sich jetzt außerhalb Bremens befinden und die Sie auch genannt haben, die Betreuung übernehmen. Das heißt aber nicht, dass Sie das garantieren können?
Wir können es nicht garantieren. Hagen, das Fernstudienzentrum, aber hat gesagt, sie können sich dorthin wenden. Das wissen wir. Wir haben zunächst versucht, mit Hagen zu verhandeln, dass wir es hier aufrechterhalten können. Leider hat sich Hagen nicht bereit gefunden, die Gebühren, die hier anfallen würden, 250 000 Euro, zu reduzieren, sonst hätten wir es hier auch aufrechterhalten.
über den Computer dann in Oldenburg diese bestimmten Studiengänge, die Sie auch genannt haben, als Weiterbildungsmöglichkeit zu nutzen. Ist diese Möglichkeit auch an die Studierenden herangetragen worden? Hat man das eigentlich auch vermarktet?
Ich kann Ihnen das nicht zusagen! Ich will mich aber gern dafür verwenden, mit der Universität darüber ein Gespräch zu führen, dass diejenigen, die noch im System sind, diese Information bekommen.
Herr Staatsrat, Sie haben dargestellt, dass die Dichte der Beratungsstellen zu hoch ist, damit natürlich die Gruppengröße zu klein. Nach meiner Kenntnis arbeitet die Fernuniversität Hagen an einem Gesamtkonzept. Haben Sie Kenntnis darüber, wann damit zu rechnen ist?
Wir haben zurzeit keine Kenntnis! Ich will mich gern schlaumachen. Mein Hinweis war, dass wir in Bremen bei der Beratungsstelle einfach zu wenig junge Menschen hatten, die dies wahrgenommen haben, und von daher der finanzielle Aufwand von der Universität nicht mehr geleistet werden konnte.
Für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag des Abgeordneten Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und des Abgeordneten Dr. Sieling und Fraktion der SPD das Thema „Bunker Valentin als nationale Gedenkstätte anerkennen“, zweitens auf Antrag der Abgeordneten Focke, Röwekamp und Fraktion der CDU das Thema „Regio-S-Bahn: Nein zu unzulässiger Einflussnahme und Geiselhaft des Ausbesserungswerkes Sebaldsbrück“.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum ersten Thema. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Möhle.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt zum Bunker Valentin, weil die Nutzungsoption der Bundeswehr aufhört. Nun ist aber der Bunker Valentin nicht irgendeine beliebige Immobilie, über die man sozusagen verfügen kann, wie man gern möchte, sondern dieser Bunker hat eine unsägliche Geschichte. Es ist völlig klar, dass auf der einen Seite die Größe dieses gigantischen Monuments beeindruckt. Gleichzeitig ist dieser Bunker, von den Nationalsozialisten zum Bau von U-Booten vorgesehen, ausschließlich durch Zwangsarbeiter errichtet worden, Zwangsarbeiter, die aus dem KZ Neuengamme, einem Bremer GestapoErziehungslager und drei anderen Lagern für Zwangsarbeiter aus unterschiedlichen Ländern kamen.
10 000 bis 12 000 Menschen täglich auf dieser Baustelle, über 4000 – geschätzt, ganz genau weiß kein Mensch die Zahlen – sind dabei elendig zu Tode gekommen. Das ist sozusagen die Geschichte dieses Bunkers.
Ich erkenne an, dass Bürgermeister Böhrnsen öffentlich auf Bundesebene dafür sorgt, dass der Bund seine Verantwortung für diesen Bunker als Denkmal übernehmen soll. Das finde ich gut!
Das finde ich gut, richtig und unterstützenswert, und ich glaube, dass das hier im Haus eine große Mehrheit hat, zumindest eine haben sollte. Ich hoffe, dass die anderen Fraktionen ebenfalls ihre Möglichkeiten auf Bundesebene ausnutzen, Einfluss auszuüben auf die Bundestagsfraktionen der einzelnen Parteien, dass dieser Bunker ein Denkmal wird.
Ich glaube, umso nötiger sind diese Denkmäler, da Zeitzeugen rar werden. Selbst meine Pflegeeltern haben es als Antifaschisten früher lange gemacht, haben Schulen besucht, haben über die Schandtaten der Nazizeit berichtet, aus eigener Erfahrung, aus eigenem Erleben! Diese Zeitzeugen werden weniger, sie sterben aus. Umso wichtiger, und davon bin ich fest überzeugt, ist es, dass wir Denkmäler brauchen, die nicht nur Beton und Denkmal sind, sondern die sozusagen auch Lehrstücke werden.
Das heißt, wir brauchen für den Bunker Valentin meiner Auffassung nach ein geeignetes Konzept, das dazu beiträgt, nationalsozialistisches Gedankengut zu kritisieren, was in unserer Gesellschaft meiner Meinung nach heute wichtiger denn je ist, weil man doch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
rechtsgerichtete Entwicklungen in dieser Bundesrepublik erlebt, von denen ich immer wieder schwer erschüttert bin, denn man fragt sich, wie eigentlich nach dieser deutschen Geschichte heute noch rechtsradikale Parteien in der Bundesrepublik Fuß fassen können.
Es ist, da bin ich mir ganz sicher, im Sinne aller demokratischen Parteien, dass diese Tendenzen zurückgewiesen werden, und da müssen meiner Meinung nach eben konzeptionell geeignete Maßnahmen entwickelt werden. Es gibt diese Maßnahmen, es gibt diese Konzepte für den Bunker Valentin, der eben nicht nur ein Bremer Phänomen ist, der nicht nur ein Phänomen in Bremen-Nord ist, obwohl der Standort natürlich da oben in Farge, in Bremen-Nord, ist, sondern der tatsächlich eine nationale Bedeutung hat.
Ich glaube, in diesem Sinne sollten wir als Landtag den Bürgermeister in seinem Bemühen durchzusetzen, dass das tatsächlich auch auf Bundesebene zu einem Denkmal anerkannt wird, unterstützen und uns hier heute äußern, und das ist die Absicht der Aktuellen Stunde gewesen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr wird 2010 die Nutzung des Bunkers Valentin in Farge aufgeben. Es besteht, glaube ich, über alle gesellschaftlichen Kreise hinaus die Einigkeit, dieses monströse Bauwerk als einen lebendigen Ort der Erinnerung aufrechtzuerhalten, Erinnerung an das Leid der circa 12 000 Menschen, die als Zwangsarbeiter für das Naziregime diesen Bunker errichten mussten. 1100 von ihnen überlebten diese Strapazen nicht.
Die heutige Aktuelle Stunde haben die Koalitionsfraktionen beantragt, um öffentlich zu machen, dass auf dem Weg zu einer Gedenkstätte noch einige Hindernisse aus dem Weg geräumt werden müssen. Zu klären sind Fragen zum Konzept, zur inhaltlichen Arbeit, aber vor allen Dingen auch zu den Finanzen und zu den eigentumsrechtlichen Verpflichtungen.
Der Bund hat in der Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts 2007 deutlich gemacht, dass nach wie vor die Vereinbarung gilt, 50 Prozent der Projektkosten zu tragen, wenn ein tragfähiges Konzept vorgelegt wird. Dass Bremen hier schon sehr gute Arbeit ge
leistet hat, konnte die Ausstellung „Denkort Bunker Valentin“ im Frühsommer letzten Jahres in der Unteren Rathaushalle dokumentieren.
Ein für Bremen wichtiger Partner und Motor der Gedenkstättenarbeit ist der Verein Dokumentationsund Gedenkstätte Geschichtslehrpfad Lagerstraße/ U-Boot-Bunker Valentin e. V. Mit großem ehrenamtlichen Engagement haben die Mitglieder Konzepte, Veranstaltungen, Führungen vor Ort erarbeitet und zeigen Funktionszusammenhänge der Kriegswirtschaft, unter anderem bei den Bremer Werften, auf. Für dieses ehrenamtliche Engagement an dieser Stelle recht herzlichen Dank!
Nicht zu vergessen ist die Partnerschaft mit der Bundeswehr, die den Bunker bisher für Führungen zur Verfügung gestellt hat und auch für die baulichen Sicherheitsmaßnahmen gesorgt hat.
Diese geleistete konzeptionelle Arbeit war so gut, dass der Bund hierfür schon in den Jahren 2003 bis 2006 insgesamt 46 000 Euro Projektmittel zur Verfügung gestellt hat. Die bisher geleistete Projektarbeit zeigt auch deutlich auf, dass der Bunker selbst, und vor allen Dingen auch die Begehung des Bunkers, ein wesentlicher Teil der Erinnerungslandschaft um den Bunker in Farge ist.
Was aber geschieht 2010, wenn die Bundeswehr diesen Bunker als Materiallager aufgibt? Bremen möchte dieses Monsterbauwerk als Mahnmal in Verbindung mit einer Gedenkstätte als Lernort, als Begegnungsort erhalten wissen. Es ist auch selbstverständlich, dass hierfür von Bremen Gelder zur Verfügung gestellt werden müssen und auch zur Verfügung gestellt werden. Das darf aber nicht so weit gehen, dass der Bund sich aus der Rolle als Eigentümer zurückzieht und unter anderem circa 700 000 Euro laufende Unterhaltskosten für den Bunker auf Bremen abwälzt. Bremen kann diese Aufgabe nicht schultern.
Ganz klar ist in diesem Zusammenhang zu sagen: Der Bund ist Eigentümer, und der Bund darf aus dieser Verpflichtung, aus seiner Eigentümerfunktion heraus nicht entlassen werden!
Gedenkstätten liegen in der Kulturhoheit der Länder, so das Argument des Bundes. Folglich ist für Bremen hier die Unterhaltsleistung maßgeblich. Das ist eine Argumentation, die bei der Größe des Bauwerks, und vor allen Dingen vor dem geschichtlichen Hintergrund, von uns nicht geteilt werden kann.
Dies muss vor allen Dingen auch in Gesprächen dem Bund gegenüber deutlich gemacht werden. Bürgermeister Jens Böhrnsen hat hier schon wichtige Gespräche geführt, aber diese Gespräche und diesen Einsatz können wir auch von anderen Vertreterinnen und Vertretern auf politischer Ebene in Berlin verlangen. Die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck und Uwe Beckmeyer haben sich hier klar im Interesse Bremens positioniert. Was ist im Übrigen mit Bernd Neumann?
Es reicht nicht, als Kulturstaatsminister auf die Möglichkeit von Projektmitteln hinzuweisen. Wir möchten auch von ihm als Bremer Abgeordneten eine klare Aussage zu dieser Kostenfrage im Sinne Bremens erhalten.