Zum Thema geht es mir ganz oft so – und das ist jetzt bei dieser Großen Anfrage der CDU wieder der Fall –, dass ich, ehrlich gesagt, gar nicht weiß, warum dieser Landtag diese Art von Großen Anfragen hier so in dieser Form debattieren muss. Ihre Rede, Herr Imhoff, hat es mir nicht deutlicher gemacht, weil Sie im Einzelnen – das wird man dann auch im Protokoll nachlesen können – immer wieder gesagt haben, ja, Punkt 7 ist in Ordnung, der Bereich ist in Ordnung, da gehen wir auch konform, da macht der Senat genau das Richtige, und dann zu der Bewertung gekommen sind, dass diese Antwort des Senats ein ganz großer Skandal ist und dass Rot-Grün nichts tut. Wenn das im Einzelnen immer so richtig ist, was wir tun, und wir tun sehr viel in diesem Bereich, und ich glaube, dieser Umweltsenator ist genau der richtige, um auch den Bereich der Fernwärme in Bremen weiter nach vorn zu bringen, dann weiß ich nicht, warum Sie hier in der Rede ein Fazit ziehen, dass Rot-Grün bei der Fernwärme zu wenig tut. Ich glaube, Sie haben auch keinen einzigen Grund dafür genannt, warum das so sein sollte, Herr Kollege Imhoff!
Ich bin besonders glücklich darüber, dass der sehr prägende Ausbau der Überseestadt, der sehr viel schneller vorangeht, als wir alle gedacht haben, mit diesem Projekt Fernwärme so intensiv verbunden ist. Da hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie auch sagen, es ist eine tolle Sache, dass wir es schaffen, ein so hervorragendes Quartier wie die Überseestadt, eine solche Eins-a-Lage, die von so vielen Firmen auch mit überregionaler Bedeutung sukzessive – Sie kennen die Pläne –, an die Fernwärme anzuschließen. Das ist nicht nur für die Überseestadt gut, sondern das ist natürlich für unser Fernwärmenetz, für die CO2-Bilanz gut. Ich glaube, dass wir an dieser exponierten Stelle, da sind sie im Bremer Westen ohnehin schon relativ weit gediehen im Anschluss an die Fernwärme, dass wir an dieser Stelle noch einmal auch ganz deutlich nach außen demonstrieren, wie wir uns den Energiemix der Zukunft vorstellen.
Lassen Sie mich trotzdem noch eine Bemerkung machen! Ich glaube, man sollte die verschiedenen Formen der Wärmeerzeugung und die verschiedenen Energieerzeugungsformen nicht gegeneinander ausspielen. Wenn es jetzt so sein sollte, dass plötzlich Fans der Fernwärme existieren, die an Kohlekraftwerken hängen und wollen, dass die länger laufen oder dass sogar neue gebaut werden, und die Fern
wärme ist sozusagen eine Einstiegsdroge in den Neubau von Kohlekraftwerken, dann finde ich es relativ durchsichtig.
Alle Redner hier, der Kollege Dennhardt, aber auch die Kollegen von FDP und Linkspartei, haben es schon gesagt, wir haben ganz viele Möglichkeiten, Wärme zu erzeugen. Die Solarpotenziale in Bremen sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft, viele andere Potenziale der Wärmeerzeugung – Pelletheizung, Wärmeaustauschpumpen, die im Rest der Republik schon relativ weit verbreitet sind – müssen in Bremen noch gefördert werden. In diesem breiten Mix spielt die Fernwärme auch eine bedeutende Rolle. Sie wird aber nie für einen einseitigen Ausbau der Energieerzeugung im Bereich von Kohlekraftwerken zum Beispiel herhalten, dazu taugt sie gar nicht.
Lassen Sie mich am Ende noch einmal sagen, ich glaube, dass – wie in der Vergangenheit auch – der Ruf nach einseitigen oder gar besonders generösen Subventionen hier gar nicht nötig ist. Wir haben strukturelle Bedingungen, und die Antwort des Senats, aber auch die Klimakonzeption 2010 zeigen sehr deutlich, dass die Fernwärme in der Art und Weise, wie sie an den Markt gebracht wird, mit den bundesgesetzlichen Regelungen und mit unserer bremischen Struktur, die wir hier mit unserem lokalen Energieversorger vor Ort vorhalten, mit all diesen Faktoren zusammen, sich am Markt sehr wohl behaupten kann. Wir sehen ja gerade an dem Vorzeigeprojekt Überseestadt, dass sie das auch tut. Ich glaube, wir sollten nicht darüber hinaus nach weiteren Subventionen rufen, die in diesem Fall gar nicht notwendig sind, weil die strukturellen Bedingungen für einen weiteren Ausbau der Fernwärme gegeben sind und in Bremen sehr gut sind.
Insofern vertraue ich hier dem Senat und danke für die Antwort, die er auf diese Große Anfrage gegeben hat. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Bereich des Ausbaus des Fernwärmenetzes mit dieser rot-grünen Regierung auch über 2011 hinaus viele Fortschritte machen werden. – Vielen Dank!
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich rede zu diesem Thema gern einmal als Senator und zweitens auch als jemand, der ein Haus bewohnt, das im Winter mit Fernwärme versorgt wird und im Sommer überwiegend mit Solarthermie das Wasser warm macht, und ich weiß, dass das hier in Bremen gut funktioniert. Also, insofern rede ich aus der Praxis.
Das Thema Kraft-Wärme-Kopplung ist deshalb so wichtig, weil die gemeinsame Erzeugung von elektrischer und thermischer Energie sehr hohe Wirkungs
grade hat, je nach Anlage über 80, teilweise sogar bis 90 Prozent. Das heißt, es ist eine sehr CO2-arme Form der Energieversorgung, die es zu fördern gilt. In Deutschland kommen ungefähr 12 Prozent der elektrischen Energie aus der Kraft-Wärme-Kopplung, und die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Anteil bis zum Jahr 2020 auf 25 Prozent zu verdoppeln. Im Jahr 2020 soll also ein Viertel der gesamten deutschen Stromerzeugung aus Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung kommen.
Die Frage ist jetzt, Herr Buhlert oder auch Herr Imhoff: Wie kann man das fördern? Wir betreiben die Anlagen ja nicht selbst, Herr Imhoff. Deswegen wundert es mich ein bisschen, dass Sie so tun, als ob ich die Anlagen hier betreibe. Die betreiben die Energieversorger! Die Politik kann Rahmenbedingungen setzen. Was kann die Politik tun?
Das Erste und Wichtigste ist, die Politik kann ein Kraft-Wärme-Kopplungsfördergesetz machen, das die Erzeugung von Strom und Wärme in KWK-Anlagen fördert. Es gibt dieses KWK-Gesetz, es ist vor kurzem novelliert worden. Ob es sein Ziel erreicht, ist noch keineswegs sicher. Deswegen hat man auch ein paralleles Monitoring eingerichtet, wie das neudeutsch heißt, also eine begleitende Beobachtung. Dieses Ziel ist ja schon älter, es war damals bereits die alte Regierung, die sich im Jahr 1999 zum Ziel gesetzt hat, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung zu verdoppeln, aber das Wachstum geht sehr langsam. Das ist eine sehr interessante Technologie, aber von den Marktbedingungen her dringt sie nicht selbst durch, sie muss politisch flankiert werden, und deswegen ist es auch so wichtig, dass wir dieses KWK-Gesetz haben. Das ist der erste Punkt.
Das Zweite: Was können wir hier auf regionaler oder lokaler Ebene machen? Einmal können wir natürlich nach Verhandlungslösungen suchen, also beispielsweise mit Bauträgergesellschaften darüber reden, ob sie nicht ein Gebiet, wenn es am Stück entwickelt wird, mit Kraft-Wärme-Kopplung versorgen wollen. Das ist in einigen Fällen in jüngerer Vergangenheit gelungen. Es ist zum Beispiel in der Überseestadt, beim Kaffeequartier, beim Weserquartier gelungen. Das EWE-Hochhaus wird mit Wärme aus KWK versorgt, und am Europahafen im Bereich des Überseeparks wird alles, was dort gebaut wird, mit Wärme aus Fernwärmenetzen versorgt. Das halte ich schon einmal für eine sehr gute Verhandlungslösung. Ebenso ist es gelungen, das im Barbarossapark zu machen, das kann ich aus eigener Anschauung sagen.
Es wird uns hoffentlich auch im Stadtwerder gelingen, wenn wir dort das Baugebiet entwickeln. Das ist dort deshalb eine besonders interessante Sache, weil es eine wirkliche Nahwärmeinsel ist, wo KraftWärme-Kopplung einer dezentralen Anlage möglicherweise – das hoffe ich jedenfalls, in die Richtung gehen die Gespräche im Moment – auf der Grundlage von Bioenergien, also Holzhackschnitzeln, befeuert wird. Das würde bedeuten, wir hätten dort zwei
Fliegen mit einer Klappe geschlagen, zum einen KraftWärme-Kopplung und hohe Wirkungsgrade, und zum anderen den Einsatz erneuerbarer Energien.
Das heißt also summa summarum, mit diesen Verhandlungslösungen kann man schon eine ganze Menge machen. Was können wir des Weiteren tun? Das ist jetzt in der Tat die Frage, die es zu entscheiden gilt. Ich bin in besonderen Fällen dafür, weil man bei der Fernwärme oder auch bei Nahwärmeinseln wirklich kompakte Siedlungsstrukturen braucht, dass man in bestimmten Fällen auch die Möglichkeit des Anschlusszwangs ermöglicht, denn ich glaube, dass das Verhältnis, das die meisten Menschen zu ihrer Heizung haben – anders als beim Auto –, nicht von irgendwelchen emotionalen Faktoren bestimmt wird, sondern sie soll funktionieren. Deswegen, glaube ich, kann man diesem Instrument des Anschlusszwangs bei neu entwickelten Baugebieten auch durchaus nähertreten. Das schlagen wir in unserem Klimaschutzprogramm 2010 vor, und wir werden dann sehen, wie sie sich verhalten, wenn wir es in die Tat umsetzen.
Des Weiteren können wir als Hauptanteilseigner bei der Gewoba, der wir nach wie vor sind, dafür sorgen, dass in unserer Wohnungsbaugesellschaft, bei der immerhin 100 000 Bremerinnen und Bremer, Bremerhavenerinnen und Bremerhavener wohnen, Fernwärme eingesetzt wird. In Bremerhaven wird der gesamte Wohnungsbestand der Gewoba mit Fernwärme versorgt, und in Bremen ist es auch ein großer Anteil. Summa summarum würde ich sagen, wir können förderliche Rahmenbedingungen schaffen und tun das auch.
Jetzt, Herr Rupp, noch einmal zu den Zahlen – ich weiß nicht, ob Sie gerade zuhören –, die Sie alle moniert haben! Ich weiß nicht, ob sie wirklich darin stehen, ich habe sie jedenfalls, wenn sie nicht darin stehen, wäre das bedauerlich. Zwischen den Jahren 1993 und 2004 sind durch den Ausbau der KraftWärme-Kopplung jährlich 50 000 Tonnen CO2 eingespart worden, das ist durchaus relevant. Im Aktionsprogramm 2010, welches ich heute Morgen vorgestellt habe, ist es ja so, dass wir uns vorgenommen haben, bis zum Jahr 2010 jährlich ungefähr 400 000 Tonnen CO2 zu vermeiden. Das soll zu 60 Prozent durch erneuerbare Energien geschehen und zu 25 Prozent, etwa zu einem Viertel, durch Wärmenutzung, also Kraft-Wärme-Kopplung, Blockheizkraftwerke, aber auch Abwärmenutzung. Darin enthalten sind dann auch dieses Mittelkalorikkraftwerk und die neu zu erschließenden Gebiete in der Überseestadt und anderswo. Das heißt also, neben den erneuerbaren Energien ist der Bereich Kraft-Wärme-Kopplung der zweitwichtigste Faktor zum Klimaschutz. Wichtig ist es regionalwirtschaftlich vor allen Dingen deshalb, weil es regionale Wertschöpfungspotenziale hebt, weil es regionale Beschäftigung stimuliert und weil es – –.
Ich kann auch gern warten, bis Sie zu Ende gesprochen haben. Aber ich wollte einfach einmal wissen, wie viel von diesen 400 000 Tonnen bekommt man hin, ohne jetzt noch neue KraftWärme-Kopplungsanlagen zu bauen, also zumindest große? Wo ist das Potenzial der jetzt bestehenden Anlagen an Kraftwerken, Mittelkalorikkraftwerken und Heizkraftwerken?
Von diesen 400 000 Tonnen, die im Jahr an CO2 vermieden werden sollen, soll ein Viertel durch die aktive Ausschöpfung von Potenzialen im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung erbracht werden. Dazu gehört die Erschließung der Überseestadt, das sind zwei große Leitungen. Dazu gehört das Mittelkalorikkraftwerk, dazu gehören aber auch dezentrale Nahwärmeinseln, wie wir sie zum Beispiel am Stadtwerder vorhaben. Das ist sozusagen eine gemischte Strategie. Ich komme gleich noch zu dem Punkt, vielleicht erledigt sich dann die Frage, weil ich glaube, dass es nicht nur um eine Großtechnologie geht, also die Fernwärme, dass man quasi irgendwo einen großen Block stehen hat, 500 Megawatt oder 350 Megawatt, und dann durch lange Rohre immer weiter verteilt. Das ist nicht die Zukunft, sondern die Zukunft geht eher in dezentrale Einheiten und die Nutzung der Wärme vor Ort.
Ich wollte noch den Gedanken zu Ende führen, warum es auch für uns regionalwirtschaftlich sinnvoll ist, weil es eben Wertschöpfung vor Ort generiert, und wir können damit Energieimporte reduzieren. Wir schaffen Beschäftigung, weil es natürlich eine sehr beschäftigungsintensive Technologie ist. Für den örtlichen Energieversorger bedeutet es auch eine höhere Kundenbindung. Das muss man ganz klar sehen, wenn man alles anbietet, also Strom, Wasser, Wärme, dann steht man mit den Kunden in einem intensiven Dialog. Dann haben der örtliche Energieversorger und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – immerhin fast 2000 Leute – natürlich auch etwas davon, dass die Bindung an das Unternehmen, an den Lieferanten steigt. Was aber natürlich im Gegenzug auch bedeutet, dass faire Preise angeboten werden müssen.
nen Kraftwerkspark ersetzen. Das ist die entscheidende Frage, und deswegen wird dieses integrierte Klima- und Energieprogramm auch ganz wichtig sein, denn in diesem Zeitfenster, in dieser Dekade, gehen wirklich die meisten Kohlekraftwerke vom Netz. Die swb AG überlegt zurzeit, einige von diesen Kohlekraftwerken zu ertüchtigen und damit die Nutzungsdauer etwas zu verlängern, aber trotzdem stellt sich die Frage: Wie geht es weiter.
Ich will nur einen Punkt vielleicht noch zum Abschluss benennen. Ich glaube, das einseitige Setzen auf Fernwärme wäre falsch, weil ich denke, wenn wir gleichzeitig die Häuser immer besser dämmen, wenn wir Niedrigenergiehäuser haben oder perspektivisch auch Passivhäuser, wenn es auch kein schöner Name ist, also Häuser, die praktisch ihre Energie selbst erzeugen, dann wird es natürlich immer schwerer, sie mit Fernwärmenetzen zu versorgen, weil der Wärmebedarf der einzelnen Häuser nicht mehr so hoch ist. Deswegen können diese beiden Dinge auch miteinander in Konflikt geraten.
Ich persönlich prognostiziere eher, dass wir perspektivisch in den Jahren 2020 und folgenden eher in die Tendenz kommen, dass wir vielleicht sogar Mikrokraftwerke im Keller haben, die Strom und Wärme in Form der Brennstoffzelle und anderes mehr erzeugen. Aber in den nächsten 10 bis 15 Jahren sehe ich für Kraft-Wärme-Kopplung und Fernwärme durchaus noch ein großes Potenzial, und das wollen wir auch im Rahmen der Möglichkeiten, die ich gerade hier skizziert habe, unbedingt heben. – Danke schön!
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/620, auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion der CDU „Opferschutz durch Prävention“ vom 4. Dezember 2007, Drucksache 17/164, ist von der Bürgerschaft (Landtag) in ihrer 16. Sitzung am 20. Februar 2008 an den Rechtsausschuss überwiesen worden. Der Rechtsausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 17/562 seinen Bericht und Antrag dazu vor.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hatte vor einem Jahr einen Antrag zum Thema „Opferschutz durch Prävention“ eingebracht. Unser Anliegen damals war es, Sexualstraftaten im Vorhinein zu vermeiden – das ist es selbstverständlich auch heute noch –, Sexualstraftäter von Wiederholungstaten abzuhalten und finanzielle Engpässe in der Therapie in Bremen und Bremerhaven zu beseitigen. Unser Antrag ist abgearbeitet, soweit es um einzelne finanzielle Probleme in Bremen und die Ausstattung der Fachstelle für Gewaltprävention in Bremerhaven ging. Diese Fachstelle ist allerdings nunmehr in Bremerhaven in der Lage, die von den Gerichten ausgesprochenen Auflagen und Therapien nur beim heutigen Stand durchzuführen, eine weitergehende Kapazität hat die Fachstelle in Bremerhaven nicht.
Einig war sich der Ausschuss auch darin, dass Justiz und Polizei nur aktiv werden können, wenn es darum geht, Wiederholungstaten zu vermeiden, wenn also schon eine Sexualstraftat verfolgt worden ist. Das Kommissariat 32 hält gerade auch im polizeilichen Bereich mit dem Projekt HEADS ein gut organisiertes System vor, um Tätern auf der Spur zu bleiben und damit weitere Straftaten zu verhindern. Es sollte aber, das hat sich auch im Ausschuss herausgestellt, auf Anraten der Anwaltskammer eine Arge aus Richtern, Anwälten und Therapeuten gebildet werden, um zu einer optimalen Abstimmung zwischen der Gerichtsbarkeit und den Medizinern zu kommen. Ich hoffe, dass der Senat diesen Vorschlag, der damals dort eingebracht worden ist, aufnimmt. Wir werden dieses Thema im Ausschuss weiter verfolgen.
Nicht gelöst werden konnte im Rechtsausschuss die Frage, wie es gelingen kann, eine präventive Beratung anzubieten, also Vorsorge zu betreiben, dass es überhaupt gar nicht erst zu Sexualstraftaten kommt. Das ist sehr unbefriedigend, denn wir halten es nach wie vor für ganz dringend geboten, dass wir im Land ein Instrument etablieren, das verhindert, dass potenzielle Täter zu aktiven Tätern werden. Wir schätzen, dass dies in Bremen etwa 20 bis 50 Menschen betrifft und damit möglicherweise auch 20 bis 50 Opfer, Frauen und Kinder. Die Regierungsfraktionen müssten eigentlich ein großes Interesse daran haben, diesen Punkt weiter zu bearbeiten, denn im Koaliti
onsvertrag steht: „Wir wollen einen Schwerpunkt auf die Verfolgung und die Prävention von Sexualstraftaten legen.“ Bei der Prävention gehe ich davon aus, dass Sie auch genau das meinen, was ich gerade dargestellt habe, nämlich Menschen mit Neigung davon abzuhalten, Täter zu werden. Bisher ist in diesem Bereich aber leider gar nichts passiert.