Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat das Thema Fernwärme in dieser Großen Anfrage wieder aufgegriffen, da wir es für eines der zentralen Zukunftsthemen der Energieversorgung mittelund langfristig halten. Ich glaube, dass bei dem Erhalt und dem Ausbau der Fernwärmeversorgungssysteme fraktionsübergreifend Einigkeit herrscht. Trotzdem haben wir die Sorge, ob sich die rot-grüne Regierung bewusst ist, dass sie jetzt entscheidende Voraussetzungen für eine erfolgreiche Etablierung der Fernwärmeversorgung schaffen muss. In den letzten 10 bis 15 Jahren sind schon wichtige Schritte für den Ausbau getätigt worden, doch wenn das Thema jetzt nicht weiter forciert wird, verpassen wir eine Chance, Anbieter und potenzielle Kunden bei der Stange zu halten. Hilfreich war die Verabschiedung des Gesetzes im Bund zur Förderung der Kraftwärmekopplung, doch diese finanziellen Hilfen können ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Doch kommen wir einmal zu den Antworten des Senats auf unsere Große Anfrage! Hinsichtlich der technischen Fragen bin ich mit den Antworten des Senats zufrieden und bedanke mich für die Klarstellung in einigen Detailfragen. Kritischer sehe ich die Beantwortung bei den Fördermaßnahmen des Senats bei der Anschaffung von Fernwärme durch potenzielle Verbraucher. Da wird ausschließlich auf die swb als Anbieter und die durch die Bundesregierung ermöglichten Fördermöglichkeiten hingewiesen. Doch wenn man bei Rot-Grün immer so tut, als wäre man ein Vorreiter in Sachen Fernwärme, muss man auch Beratungsangebote neben der swb schaffen. Da wird Rot-Grün seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht, und deswegen muss man das hier auch einmal so sagen.
Meine Damen und Herren, in den Antworten zu den Fragen 3 und 4 wird noch einmal deutlich, wie sehr das Fernwärmenetz im Land Bremen noch von dem Bestehen der Kohle- und Müllheizkraftwerke abhängig ist, denn Zahlen lügen nicht: 52 Prozent Kohle, 28 Prozent Abfall, dagegen steht nur 19 Prozent Erdgas und 1 Prozent andere, und wenn man diese Zahlen kennt, dann sieht man auch, wie widersprüchlich die Grünen oft sind. Einerseits wollen sie auf Ihrem Landesparteitag den Ausbau von Fernwärme beschließen – das finde ich übrigens sehr lobenswert –, und sie fordern andererseits den ortsansässigen Stromerzeuger auf, Ausstiegsszenarien aus der Kohlekraft zu entwickeln, aber so einfach kann man sich das nicht machen. Die Grünen sind es doch, die den Umweltsenator stellen und das Umweltressort führen! Hier müssen auch aus diesem Haus Vorschläge kommen. Man kann nicht nur politische Vorgaben geben, in gewisser Weise auch abhängig sein, aber bei Lösungen auf andere verweisen! So geht es nicht, meine Damen und Herren!
Wir reden von einem Zeitraum von 10 bis 15 Jahren, in dem wir Lösungen brauchen, um die Kohlekraftwerke zu ersetzen, und das heißt für die Energiewirtschaft: kurzfristig! Konkret gesprochen: Gehen diese Anlagen, zum Beispiel am Standort Hastedt, ohne Alternative vom Netz, werden die Wohnungen im Bremer Osten, in dem es eine hohe Versorgung mit Fernwärme gibt, im Winter ziemlich kalt bleiben. Legen Sie uns also bitte ein schlüssiges Gesamtkonzept vor, am besten nach dem Motto „weniger schnacken und mehr machen“!
Den Punkt Benutzer- und Anschlusszwang lehnen wir allerdings ab; für uns muss Fernwärme für Anbieter und Kunden so attraktiv sein, dass es keine staatliche Festsetzung benötigt. Gelobt habe ich auch schon, dass Sie die Überseestadt prinzipiell als wichtiges Gebiet für die weitere Erschließung mit Fernwärme sehen. Zu Recht gibt es hier erste Erfolge, die sich aufgrund der Maßnahmen der vergangenen Jahre in der Umsetzung befinden, doch unsere Fra
ge zielt ja nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft, und in Ihrer Antwort gibt es dort keine wirklich neuen Punkte. Alles ist schon seit Langem auf dem Weg, und deswegen kann ich für mich nur noch wieder feststellen, dass Anspruch und Wirklichkeit bei der jetzigen rot-grünen Regierung oft weit auseinander klaffen.
Zufrieden bin ich mit der Beantwortung der Frage 7, denn wir sehen es auch als ausreichend geregelt an, wie die Grundstücksnutzung vollzogen wird. Doch die Verwaltung muss sich rechtzeitig Gesprächen mit den Grundstückseigentümern stellen, damit es beim Netzausbau nicht zu Verzögerungen kommt.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst kann man sagen, im Bereich der Fernwärme sind wir zwar gut, doch müssen wir im Zeichen des Klimawandels noch viel mehr tun. Wir brauchen in Bremen ein Energieerzeugungskonzept für die Zukunft, und in der Fernwärme brauchen wir das auch. Das muss in Bremen weiterhin eine große Rolle spielen, und darum möchte ich Sie bitten und auch dazu auffordern! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr gehrte Damen und Herren! Uns liegt die Antwort des Senats zur Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur Nutzung der Fernwärme im Land Bremen vor. Schon 1996 ist die öffentliche Hand in Bremen und Bremerhaven mit gutem Beispiel vorangegangen und hat im Rahmen des Fernwärmebündnisses mit der damaligen Stadtwerke Bremen AG einen Großteil der öffentlichen Gebäude an die Fernwärmenetze angeschlossen. Die Antwort des Senats zeigt heute sowohl in den Erzeugungsanlagen als auch in den bestehenden Leitungsnetzen Potenziale für den Anschluss neuer Nutzerinnen und Nutzer auf. Entsprechend sind nach Auffassung des Senats die technischen Voraussetzungen für einen weiteren Ausbau der Fernwärmenutzung in Bremen und Bremerhaven gegeben. Besonders günstig sind die Voraussetzungen im Bremer Westen. Darüber hinaus sind auch dezentrale Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung oder Heizwerke auf der Basis erneuerbarer Energien in Verbindung mit Nahwärmenetzen gut für die Bereitstellungen von Wärme geeignet. Entsprechend werden sie zum Beispiel für die geplante Bebauung am Stadtwerder angestrebt.
Der weitere Ausbau der Fernwärme ist erklärtes politisches Ziel der rot-grünen Koalition. So haben wir in unserer Koalitionsvereinbarung erklärt, dass wir zur CO2-Minderung das Nah- und Fernwärmenetz ausbauen wollen. Die Kraft-Wärme-Kopplung, und die Nutzung der so gewonnenen Wärme für die
Nah- und Fernwärmeversorgung ist ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Energieeffizienz. Entsprechende Maßnahmen wie der Ausbau des Fernwärmenetzes in der Überseestadt finden sich im Aktionsprogramm Klimaschutz 2010, das wir heute schon debattiert haben. Es stimmt also nicht, wenn Herr Imhoff behauptet, hier würde nichts getan werden.
Auch in dem dort zugrunde liegenden Bürgerschaftsbeschluss vom 20. September 2007 haben wir in Punkt 3 unser besonderes Augenmerk auf die Möglichkeiten zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärmeversorgung gelegt.
Fernwärme ist für die Verbraucher mit relativ geringem technischen Aufwand bei Anschluss und Betrieb nutzbar. Entsprechend sind die Investitionskosten für den Fernwärmeanschluss häufig geringer als der Einbau einer Gas- oder Ölheizung.
Auch die Rahmenbedingungen – Herr Imhoff hat es schon angesprochen – für die Betreiber von Fernwärmenetzen haben sich durch die Novellierung des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung verbessert, weil nun Zuschüsse für den Neu- und Ausbau von Wärmenetzen möglich sind.
Ein Vorteil ist auch, dass für Nah- und Fernwärme eine Vielfalt von Brennstoffen genutzt werden kann. Neben klassischen fossilen Brennstoffen, wie zum Beispiel Kohle, können beispielsweise auch Abfall und Biomasse genutzt werden. Ein wichtiges Beispiel hierfür ist das neue swb-Kraftwerk auf der Basis der Verbrennung von Abfällen mit mittlerem Heizwert, Mittelkalorik. Eine wirtschaftliche Versorgung mit Fernwärme ist auf eine hohe Dichte der Wärmeabnehmer angewiesen. Deshalb wird immer wieder ein Anschlusszwang in entsprechenden Gebieten erwogen, Herr Imhoff hatte dies auch angesprochen. Die netzgebundene Energieversorgung mit Fernwärme führt jedoch zu Monopolen. Die Erfahrungen mit den Gas- und auch den Strompreisen legen spätestens im Falle eines Anschlusszwanges den Gedanken an eine öffentliche Preiskontrolle nahe. Fernwärme hält aber vor allem dann dem wirtschaftlichen Vergleich stand, wenn eine ausreichende Nähe zum Ort der Energieerzeugung erreicht werden kann. Fernwärme setzt damit Energieerzeugung und Beschäftigung in Bremen voraus, und damit knüpfen wir an das, was Herr Imhoff gefordert hat, an. Hier müssen wir entsprechende Perspektiven für die Planung für 2020 entwickeln. – Vielen Dank!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort auf die Große Anfrage der CDU zeigt, es gibt in Bremen einen relativ guten Ausbau der Fernwärmenutzung, und das, was darin jetzt an Tatsachen steht, muss ich nicht alles noch einmal wiederholen. Wir befürworten natürlich ein Stück weit den Ausbau der Fernwärmenutzung, haben allerdings auch noch einmal ein paar Fragen. Es wäre ganz schön gewesen, wenn man in diesem Bericht auch den Verlauf der Nutzung in den letzten zehn Jahren gesehen hätte, also wie es sich in den letzten zehn Jahren entwickelt hat.
Dann hätte man vielleicht auch die Frage beantwortet, warum das Gelände der Carl-Schurz-Kaserne, nachdem es verkauft worden ist, mittlerweile nicht mehr am Fernwärmenetz ist, obwohl es wahrscheinlich möglich gewesen wäre und man die Trasse dahin zurückbauen musste. Das gleiche gilt für einen Teil des sozialen Wohnungsbaus in Bremerhaven, der auch an Fernwärme angeschlossen war und nach dem Verkauf abgekoppelt wurde. Auch da musste Geld ausgegeben werden, was Bremen nicht hat, um diese Sachen zurückzubauen. Das sind offene Fragen, und das sind Dinge, die man meines Erachtens so nicht wieder machen darf.
Wir haben dann noch meiner Meinung nach die Situation, dass diese Fernwärmenutzung nur sehr begrenzt auf lange Sicht eine Perspektive ist, weil wir auf lange Sicht selbstverständlich Energie eben nicht mehr durch Verbrennung von fossilen Brennstoffen oder von Abfällen oder von sonstigen Dingen erzeugen wollen, sondern möglichst wenig. Das heißt, eigentlich ist die Aufgabe zu schauen, wo das Potenzial ist, was wirklich noch bei der jetzigen Kraft-Wärme-Kopplung mit diesen großen Kraftwerken vorhanden ist oder auf der Basis von Verbrennung von fossilen Brennstoffen und Abfall, und ab wann man neue Kraftwerke bauen müsste, wenn man dann weiter Fernwärme ausbauen wollte. Ich sage einmal, das ist ein Schritt, zu dem ich sagen würde, den dürfen wir uns so nicht antun.
Das Zweite ist, das bedeutet, wir müssen in langer Perspektive dahin kommen, dass wir diese Form von Wärmeversorgung möglicherweise auch auf anderem Weg sicherstellen, möglicherweise auch mit solarbetriebenen Wärmekraftwerken und ähnlichen Dingen. Von der Verbrennung von fossilen Brennstoffen und anderen Dingen müssen wir auf lange Sicht herunter.
Eine Lösung, über die man meines Erachtens auch noch einmal richtig nachdenken sollte – mein Vorredner hat es streckenweise angesprochen –, ich glaube, das Potenzial an dezentralen Blockheizkraftwerken ist in Bremen noch nicht ausgeschöpft. Das fängt bei einer kleinen Heizung zu Hause an: Wenn man einen Gasofen hat, könnte man eigentlich auch einen Motor dahin setzen, und man könnte Strom und Wärme erzeugen. Das wird bei etwas größeren Mietobjekten oder größeren Gebäuden besonders interessant, wie gesagt, da wären möglicherweise eine gesetzliche Initiative oder entsprechende Anreizsysteme da, die man ausbauen kann. Da gibt es bei dieser Nahwärmeversorgung gekoppelt mit Stromerzeugung meines Erachtens noch die größten Potenziale hier in Bremen.
Ich denke auch, dass wir Anreizsysteme schaffen müssen. Ein Gesetz zur Verpflichtung der Abnahme von Fernwärme, also Anschlusszwang, ist im Gegensatz zu den Aussagen, die in der Antwort gemacht werden, schon eine Maßnahme, über die man nachdenken sollte, weil ja in der Anfrage gefragt wird, welche gesetzlichen Dinge man noch tun kann. Da wird gesagt, erst einmal nichts, und weiter vorn wird dann gesagt, das ist eine Möglichkeit, da ist eine kleine Widersprüchlichkeit im Bericht. Das muss man jetzt nicht weiter ausführen.
Klar ist, dass man meines Erachtens richtig darüber nachdenken muss, eine solche Form von Anschlusszwang zu organisieren, vor allen Dingen dann, wenn es wirtschaftlicher ist und die Nutzerinnen und Nutzer dadurch keinen materiellen Nachteil haben. Alles in allem, denke ich, wird dieses Thema uns beschäftigen, wenn wir irgendwann einmal hier ein energiepolitisches Konzept über die nächsten Jahre diskutieren. Besonders spannend wird es, welche Haushaltsmittel wir eigentlich im nächsten Jahr und in den nächsten drei, vier Jahren zur Verfügung haben, um diese Konzepte umzusetzen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon ein wenig spannend, wenn man diskutiert, welche Möglichkeiten es gibt, um Energie sinnvoll einzusetzen, Energie zu sparen, CO2 einzusparen und Leute dazu zu bringen, wirtschaftlicher zu heizen. Die ganze Breite ist heute morgen schon in der Klimaschutzdebatte angeklungen, und sie ist jetzt auch schon wieder angeklungen, und diese Breite macht es eben auch so schwierig zu sagen, Fernwärme ist das Allheilmittel. Das ist sie eben nicht! Fernwärme ist ein Mittel, eine
Möglichkeit, Energie effizient zu nutzen, und wir brauchen sie, um große Kraftwerke auch in ihrem Wirkungsgrad voranzutreiben, und wir brauchen sie, um eben bei den großen Kraftwerken dafür zu sorgen, dass diese wirklich wirtschaftlich und effizient laufen. Trotzdem müssen wir die Frage stellen: Wo und wie wollen wir erreichen, dass Fernwärme eingesetzt wird? Wollen wir dazu wirklich überall einen Anschlusszwang? Wir als FDP stehen einem Anschlusszwang skeptisch gegenüber.
Es ist auch schon angeklungen: Wir haben virtuelle Kraftwerke, Blockheizkraftwerke, die eben auch in der Grundlastversorgung eingesetzt werden sollen. Wir haben Nahwärmeversorgung in Stadtteilen, die etwas weiter von den Großkraftwerken weg liegen. Wir müssen doch am Ende auch die Frage stellen, wie es denn mit den Holzpelletheizungen, Solarthermie und allem, was auch gut ist, aussieht. Da müssen wir dann am Ende doch sagen: Lasst es den Markt entscheiden! Dieser wird schon Hinweise darauf geben, was besser ist, denn es kommt am Ende des Tages doch darauf an, bei welcher Möglichkeit aus einem Euro die größte CO2-Ersparnis und für die Menschen die meiste Wärme wird. Das sind die Parameter, die entscheiden sollten.
Insofern wird die Frage der Fernwärmeversorgung eine Frage sein, die wir hier im Haus und in der Umweltdeputation, die ja auch für Energie zuständig ist, weiter diskutieren müssen, denn dort ist die Frage sachlich angebracht, gut aufgehoben, genauso wie in der Baudeputation, die über irgendwelche Zwänge entscheiden müsste. Wir sollten uns hier nicht zum Verfechter der einen oder anderen Lösung aufspielen. Es kann heute nicht entschieden werden, was generell der bessere Weg ist. Es muss verschiedene Energiesysteme für die Hausheizung nebeneinander geben. Das ist, glaube ich, im Moment der sinnvollste Weg, denn dann wird sich die Technik durchsetzen, die für den jeweiligen Ort die beste ist. Wir haben natürlich Großstädte, in denen Verbundlösungen sicherlich angezeigt sind, aber ob es immer die Auskopplung von Wärme aus einem Großkraftwerk sein muss, das müssen wir dann noch sehen und weiter diskutieren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
gute Besserungswünsche an unsere erkrankte energiepolitische Sprecherin Maike Schaefer, die ich in dieser Debatte vertrete. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob es heilungsfördernd ist, wenn sie uns jetzt am Fernseher oder am Radio zuschaut oder zuhört, das überlasse ich jedem einzelnen von Ihnen, wie Sie es einschätzen.
Zum Thema geht es mir ganz oft so – und das ist jetzt bei dieser Großen Anfrage der CDU wieder der Fall –, dass ich, ehrlich gesagt, gar nicht weiß, warum dieser Landtag diese Art von Großen Anfragen hier so in dieser Form debattieren muss. Ihre Rede, Herr Imhoff, hat es mir nicht deutlicher gemacht, weil Sie im Einzelnen – das wird man dann auch im Protokoll nachlesen können – immer wieder gesagt haben, ja, Punkt 7 ist in Ordnung, der Bereich ist in Ordnung, da gehen wir auch konform, da macht der Senat genau das Richtige, und dann zu der Bewertung gekommen sind, dass diese Antwort des Senats ein ganz großer Skandal ist und dass Rot-Grün nichts tut. Wenn das im Einzelnen immer so richtig ist, was wir tun, und wir tun sehr viel in diesem Bereich, und ich glaube, dieser Umweltsenator ist genau der richtige, um auch den Bereich der Fernwärme in Bremen weiter nach vorn zu bringen, dann weiß ich nicht, warum Sie hier in der Rede ein Fazit ziehen, dass Rot-Grün bei der Fernwärme zu wenig tut. Ich glaube, Sie haben auch keinen einzigen Grund dafür genannt, warum das so sein sollte, Herr Kollege Imhoff!