Allerdings haben wir mit der hier vorgeschlagenen Ampelkennzeichnung unsere Probleme. Wir sind der Auffassung, dass dieses Instrument der Ampelkennzeichnung gänzlich ungeeignet ist, um wirklich zur ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Dieses Instrument ist aus unserer Sicht wissenschaftlich nicht haltbar, weil letzten Endes die Grenzen bei den Farbübergängen vollkommen willkürlich gesetzt werden könnten. Insofern geht es eigentlich mehr darum, dass hier die Gefahr besteht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über den tatsächlichen Charakter von bestimmten Produkten getäuscht werden und möglicherweise auch hochwertige Produkte verunglimpft werden könnten.
Frau Kollegin Mathes, wir haben alle ganz offensichtlich unsere Lieblingsthemen, und bei aller Toleranz gegenüber diesem hoch wichtigen Thema werden wir Ihren Antrag heute ablehnen. Wir glauben, wir brauchen keinen weiteren Bericht zu dem Thema. Wenn Sie das Thema interessiert, empfehle ich die Lektüre einschlägiger Fachjournale! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Wir werden trotz der Anregung, eine Farbdiskussion zu führen, den Antrag daran nicht scheitern lassen, selbst wenn Grün gut ist und Rot schlecht. Wir hätten allen Anlass, diese Farbdiskussion zu führen, aber wir tun es nicht.
Wir sind sehr dafür, dass wir eine solche Form von Lebensmittelkennzeichnung einführen, wir haben so eine Kennzeichnung im Bundestag auch schon beantragt, sie ist damals, glaube ich, nicht angenommen worden. Mittlerweile aber ist die Erkenntnis ein bisschen weiter. Ich habe einmal Chemiefacharbeiter gelernt, und ich kann die Inhaltsstoffe, die in solchen Schokoladenriegeln und Getränken enthalten sind, einigermaßen fehlerfrei sagen. Was es ist, weiß ich nicht!
Ja, ich esse es trotzdem! Das Problem ist, dass man kaum noch etwas bekommt, bei dem man sicher sein kann, dass nicht in irgendeiner Weise Konservierungsstoffe und geschmacksverstärkende und -verändernde Stoffe darin sind. Wenn ich mir das genau anschaue, weiß ich nicht genau, was diese Dinge im Körper bewirken, und vor allen Dingen weiß ich auch nicht genau – vor allen Dingen, weil es ja immer geringe ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Menge sind, die körperliche Dinge beeinflussen –, was eigentlich dieser Chemiemix im Körper macht. Ich habe das bei meinen Kindern erlebt, die waren gegen Farbstoffe allergisch und brauchten eine Tüte Gummibären nur von Weitem zu sehen, dann sind ihre Hände aufgeplatzt. Ich habe also sehr unmittelbare Erfahrung damit, was es bedeutet, Lebensmittel so zu verändern, dass sie für den Menschen ausgesprochen gesundheitsschädlich ist. Es ist nicht nur eine Frage von Übergewicht, sondern es ist auch eine Frage von sonstigen Krankheiten und Allergien. Deswegen ist es geradezu hoch notwendig, dass man eine vernünftige, einsichtige, für normale Verbraucherinnen und Verbraucher verständliche Form von Kennzeichnung wählt. Ich wäre übrigens auch dafür, dass man diese Kennzeichnung auch für fair gehandelte Produkte einführt, dass man möglicherweise ökologisch sinnvolle Produkte in die Ökobilanz mit einführt, und selbstverständlich auch die Frage der gentechnischen Manipulation ein Thema für Kennzeichnung sein könnte.
Wir werden also dem Antrag zustimmen. Ich möchte aber anregen, dass wir uns mit der Kennzeichnung von Lebensmitteln nicht zufriedengeben, wenn wir ganz bestimmte gesellschaftliche und soziale Erscheinungen wie krankhaftes Übergewicht und Schlankheits- und Jugendwahn meinen, mit einer solchen Kennzeichnung begegnen zu können. Es sind sehr schwerwiegende soziale und Bildungsprobleme, die damit zu tun haben, und man darf auch, glaube ich, nicht einfach nur sagen, Übergewicht allein ist ein Grund für die Kennzeichnung von Lebensmitteln, weil es immer dicke, dünne, große und kleine Menschen gibt.
Ich habe auch nicht behauptet, dass es jemand gesagt hat. Ich erlaube mir manchmal, auch eine Debatte nicht strittig zu führen, sondern ich sage nur, wenn wir über diese Dinge reden, dass wir vielleicht nicht aufhören sollten, darüber nachzudenken, sondern ich rege eine Debatte an, wie man die Probleme, die wir versuchen, mit der Kennzeichnung zu lösen, zusätzlich durch andere Dinge lösen kann. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann hier weitgehende Übereinstimmung bei einem übergroßen Teil ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
des Hauses feststellen. Auch der Senat ist der Auffassung, dass eine solche Lebensmittelkennzeichnung erforderlich ist, wohl wissend, dass sie natürlich nicht allumfassend sein kann. Eine Ampel wird natürlich beispielsweise nicht über alle Sachen Auskunft geben können. Das spricht aber nicht dagegen, dass man trotzdem eine so kurz lesbare Kennzeichnung einführt. Natürlich, und das ist auch eine Sache, die die Länder beschlossen haben, muss man darüber informieren, was eigentlich eine solche Kennzeichnung aussagt und was sie auch nicht aussagt, damit man nicht leichtfertigerweise meint, dass nur, weil da grün steht, alles plötzlich gut und ohne Weiteres verzehrbar ist. Auch das kann man vermitteln, dass man so etwas macht.
Die Vorteile einer kurzen und knappen Kennzeichnung dürften da, glaube ich, sehr überwiegen, wenn man mit ganz wenigen Informationen mitbekommt, in welche Richtung ein Produkt zu bewerten ist. Deswegen unterstützen wir es und sind natürlich gern bereit, auch nach der EU-Entscheidung entsprechend hier im Haus zu berichten und dann gegebenenfalls noch eine ausführlichere Debatte darüber zu führen. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 17/673 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/632, Kenntnis.
Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, dass wir jetzt in die Mittagspause eintreten. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
(Unterbrechung der Sitzung 12.51 Uhr) * Vizepräsidentin Dr. Mathes eröffnet wieder die Sitzung um 14.30 Uhr. Vizepräsidentin Dr. Mathes: Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe Studenten des internationalen Studiengangs Politikmanagement und Dozenten der Hochschule Bremen. – Herzlich willkommen in der Bremischen Bürgerschaft! (Beifall)
Bevor wir die Tagesordnung fortsetzen, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion DIE LINKE ihren Antrag unter Tagesordnungspunkt 21, Bremer Schwerindustrie in der Konjunkturkrise – Einflussnahme des Senats auf Bundesregierung, inzwischen zurückgezogen hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich habe es gerade nicht richtig gehört. Hatten Sie Dozenten der Hochschule oder der Volkshochschule angekündigt?
Auch von der Volkshochschule sehe ich nämlich Dozentinnen und Dozenten, die ich hier auch ganz herzlich begrüße! Wir haben dieses Thema auf 14.30 Uhr gesetzt, gerade damit die Möglichkeit gegeben ist, dass die Betroffenen Anteil nehmen. Wir sehen, dass das Thema von großem Interesse ist. Es ist gesetzt. Man wusste, wenn man jetzt eine halbe Stunde später kommt, dann verpasst man genau dieses Thema, und das ist anscheinend einigen aus allen Fraktionen nicht so wichtig. Das möchte ich einmal so anmerken. Es war nicht der Zweck, das Thema zu setzen, damit diejenigen, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Wie viele sind denn von der LINKEN da? – Abg. D r. S i e l i n g [SPD]: Wir sind aber noch ein bisschen mehr!)
Es freut mich, dass Sie darauf so lebendig reagieren. Wir können ja lebendig weitermachen. Der Antrag ist bekannt. Wir haben hier schon darüber diskutiert. Es geht um einen Zustand, den eigentlich auch schon die meisten hier im Haus bedauert haben: eine zu geringe Bezahlung für eine hochqualifizierte Tätigkeit. Wir hatten heute über ökonomische Bildung gesprochen. Die Senatorin hat darauf hingewiesen, dass das ein kompliziertes Thema ist, was hochqualifizierte Arbeit erfordert, dies dann auch pädagogisch zu vermitteln. Ich kann sagen, das gilt nicht nur für den Bereich Schule, sondern selbstverständlich auch für den Bereich Erwachsenenbildung. Diese dort ebenso hochqualifizierte Arbeit muss auch entsprechend dem alten Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bezahlt werden, ein gewerkschaftlicher Grundsatz und eine Sache des allgemeinen Gerechtigkeitsgefühls,
etwas, was wir immer anstreben müssen, auch wenn wir nicht den Anspruch haben können, das vollkommen zu erreichen. Aber das anzustreben, da sollten wir uns einig sein, das sind wir eigentlich allen Betroffenen schuldig, soweit wir selbst Verantwortung für diese Bereiche tragen, und das ist hier beim Bereich Volkshochschule der Fall.
Wir haben hier die Situation, dass wir als Parlament die Verantwortung haben, dazu Stellung zu nehmen. Letztlich ist das Parlament auch verantwortlich dafür, wie es in Bremen gehandhabt wird, dass diese schlechte Bezahlung stattfindet. Die schlechte Bezahlung, das kann ich auch noch vorweg sagen, ist nicht durch bösen Willen entstanden, sondern durch eine unterlassene Anpassung an einen strukturellen Wandel. Der strukturelle Wandel ist allerdings im Bereich Weiterbildung schon seit zehn Jahren bekannt und in der Fachliteratur dokumentiert. Wir haben einen strukturellen Wandel zu einer Tätigkeit, die früher weitestgehend ehrenamtlich und als Zusatztätigkeit geleistet worden ist. Das Honorar war mehr eine Aufwandsentschädigung als eine Bezahlung für Arbeit. Es ist allerdings unterlassen worden, dies dem Strukturwandel anzupassen.
Der Strukturwandel ist der, dass mittlerweile ein Viertel der Leute von dieser Arbeit leben, und viele haben eine Patchwork-Einkommenssituation, sodass sie neben verschiedenen anderen Jobs auch von die
ser Arbeit leben. Das ist mir von verschiedenen Seiten so gesagt worden, nicht nur von den Betroffenen. Deswegen haben wir hier eine Dunkelziffer von Kolleginnen und Kollegen, die auch von dieser Arbeit leben, und auch das muss ernst genommen und gut bezahlt werden.