Nur, eines sage ich Ihnen auch, es ist viel weiße Salbe zu schmieren, und ich kenne auch Ihre Haltung in Haushaltsdebatten und Ihre Haltung in der Diskussion darüber, ob Sie der Finanzierung von Einrichtungen und Projekten zustimmen oder nicht. Das eine ist, was Sie sich von uns an Maßnahmen wünschen, das ist das, was wir Ihnen vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzdebatte vorgestellt haben zu der derzeitigen finanziellen Lage des Kulturbereichs. Einige wichtige Aktivitäten, im Musikbereich haben wir sie aufgezählt, sind auch nur deshalb möglich, weil wir in der Finanzierungsstrategie auf Verlässlichkeit umgesteuert haben und damit Rahmenbedingungen für solche Projekte auch geschaffen haben.
Das andere ist, wer aber mehr fordert, wer gezielte Aktivitäten fordert, ist nicht nur gut beraten, dann in der Förderung zu sagen, dass wir erwarten, dass das mit den derzeitigen Ressourcen klappt – das klappt nicht, Sie kennen die Enge des Haushalts genauso gut wie ich –, der muss den Mut und die Kraft haben, antizyklisch zu fördern, und wir wissen unter Haushaltsnotlagebedingungen, wie da die Rahmensetzungen sind. Deswegen geloben wir ganz sicher, dass wir uns anstrengen wollen, alle Akteure zu unterstützen, in der Steuerung ihrer Häuser auf den demografischen Wandel zu reagieren.
Wir freuen uns sehr über Fördervorschläge des Parlaments und noch mehr über parlamentarische Debatten, die von einem gemeinsamen Konsens getragen sind, den demografischen Wandel aktiv, positiv im kleinen Feld Kultur zu unterstützen, das die Chance hat, barrierefrei zu arbeiten und nicht von Stigmatisierung betroffen ist, denn Kultur hat eine Chance, die kaum ein anderes Feld hat. Die Sprache der Kultur ist grenzüberschreitend, bekämpft Auseinandersetzungen, die manchmal in anderen Bereichen ganz
unschön stattfinden, und sorgt für ein lebendiges und innovatives Klima. Wenn Sie fragen, was wir uns wünschen, dann wünschen wir uns Konzepte, die länger und nachhaltig wirken und mehr sind als das bloße Postulat „Die Anfrage gefällt uns nicht“.
Lassen Sie uns zu Steuerungsideen kommen! Ich möchte gern auf die Kritik von Herrn Beilken eingehen, was das Kulturticket angeht, das nehmen wir als Haus an. Wir werden Ihnen in der nächsten Deputationssitzung berichten, wie weit wir an der Stelle sind. Etwas anders als bei den Kollegen in Berlin ist bei uns die unterschiedliche Rechtsträgerstruktur. Wir werden deswegen in einem Modellprojekt für mehrere Einrichtungen diesen Bereich auf den Weg bringen, wir werden der Deputation aber auch vorlegen, in welchen Feldern es sozial adäquate, zum Teil bessere Maßnahmen gibt. Eine der allerbesten Maßnahmen haben die schon viel gelobten Philharmoniker aufgebracht: Generalproben für die großen Konzerte bleiben sonntags vormittags eintrittsfrei, und so ist niemand in der Situation, einen Ausweis vorlegen zu müssen und zu zeigen, dass er weniger Geld hat, sich weniger leisten kann und von einem anderen Hintergrund stammt. Auch keine junge Familie muss sorgfältig zählen, wie viele Mitglieder sie mitnimmt.
Wenn wir Dinge gemeinsam bewegen sollten und wenn es uns ein gemeinsames Anliegen ist, generationsübergreifend, spartenübergreifend, nationalitätenübergreifend und auch vielleicht sogar fraktionsübergreifend, haben wir viel zu tun. Packen wir es an! Ich freue mich auf konkrete Vorschläge. Wir werden sie gern umsetzen, und, wenn möglich, liefern Sie uns auch gern das Geld dazu!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Emigholz, bis vorgestern hätte ich das Thema unstreitiger diskutiert, weil die Antworten durchaus völlig in Ordnung sind. „Ich hätte das nicht gelesen“; das muss ich Ihnen nicht belegen. Ich habe es mehrfach studiert und auch zitiert, es ist aber jetzt nicht die Aufgabe, das zu wiederholen. Es ist immer ein ganz billiges Argument zu sagen, man hätte sich mit irgendetwas nicht beschäftigt. Das ist effektiv nicht wahr!
Was aber dann in meiner Fraktion und bei mir den Ärger hervorgerufen hat, ist dieser billige Dringlichkeitsantrag, den Sie hier auf den Tisch gebracht haben.
Den hätten Sie, Frau Emigholz, in der Opposition bei keiner Frau Motschmann und keinem Kultursenator Kastendiek durchgehen lassen!
Hier sind doch in letzter Minute – das ist gestern auf den Tisch gekommen – Sachen zusammengeschustert worden, in denen dreimal – Herr Dr. Kuhn, auch die Grünen hätten das nicht durchgehen lassen! – die Worte „weiter so“ fielen: erstens „weiterhin beimessen“, zweitens „weiterzuführen“ und drittens „auch weiterhin“. Wenn wir eine Veränderung und einen Wandel wollen, dann ist mein Verständnis und das meiner Fraktion, dass zu neuen Zielen und Herausforderungen auch neue Wege und neue Konzepte gehören. (Beifall bei der CDU)
Dann hätte ich gern, dass in dieser Stadt fantastische Angebote existieren, die ich alle kenne; ob es Albert Schmitt, Professor Albert oder das Überseemuseum ist, man kann sie aufzählen, es gibt keinen, den ich nicht mit Namen kenne, und es gibt keine einzige Kultureinrichtung, in der ich nicht schon ein solches Angebot selbst wahrgenommen habe. Das ist doch unbestritten, und damit können Sie sich doch nicht schmücken! Sie müssen doch jetzt hingehen und einmal in der eigenen Kulturbehörde Ihre Dinge auf Vordermann bringen, Konzepte erarbeiten und dann mit den Behörden zusammen etwas vorlegen, bei dem man dann ganz konkret sagen kann, dass das Ihre Stellungnahme zu der Herausforderung ist und wie Sie dieser Herausforderung begegnen wollen! Dazu gehört dann auch die finanzielle Relevanz. „Was bringt das an Mehraufwand?“, „Wo soll eingespart werden?“. Das habe ich jetzt zweimal gehört, ein Rückbau sei nicht vorgesehen. Den Satz wollen wir uns im Protokoll einmal merken: Rückbau ist bei sinkenden staatlichen Einnahmen, bei sinkenden Fördermitteln und Sponsorenmitteln nicht vorgesehen. Ich bin einmal gespannt, wann von Ihnen dazu die ersten Dinge auf den Tisch kommen! Das Nächste ist doch, um noch einmal einen Schritt zurückzugehen: Sie haben doch, Frau Emigholz, jede Menge Baustellen, die noch gar nicht bearbeitet sind. Sie haben doch noch jede Menge Dinge, die noch neben diesen nebulösen Visionen und leeren Versprechungen gegenüber Senioren und Migranten in die Hand genommen werden müssen! Da müssen doch zum Beispiel noch einmal die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek angesprochen werden. Hier wäre doch die Gelegenheit gewesen, mit der Meinung von Frau Krusche und Herrn Senkal, mit der Leitung des Hauses des Fördervereins und der Leser und der 25 Prozent Nutzer von Kindern und Jugendlichen einmal dem geänderten Wandel und den Bedürfnissen zu entsprechen. (Beifall bei der CDU)
Stattdessen haben Sie dem Arbeitnehmerflügel alles preisgegeben und sagen, da seien Arbeitnehmerrechte beschnitten. Es ist doch in der Vorlage beschlossen, dass nur mit Freiwilligen die Arbeit an diesen Sonntagen gemacht werden soll, und Sie rücken das in die Nähe der kommerziell genutzten Sonntage.
Wir haben auch noch jede Menge andere Baustellen, und deswegen ist Selbstbeweihräucherung zurzeit beim besten Willen wirklich gar nicht angebracht. Wir haben doch die Frage, wie wir künftig Aufsicht gestalten, damit eine Intendanz nicht zum dritten Mal hintereinander in solche Ausgaben führt, noch gar nicht hinreichend beantwortet. Wir haben die Antwort auf die Frage, ob das VHS-Konsolidierungskonzept, das wir gemeinsam verabschiedet haben, dann letztlich trägt, ja auch noch nicht nachhaltig sehen können.
Wir haben doch jede Menge Baustellen, und bevor sie abgearbeitet sind, nehmen Sie sich das nächste populistische Ziel vor, um bestimmten Gruppen zu sagen: Nur wir sind für euch da. Das ist für einen solchen Antrag schlicht und einfach bescheiden und zu wenig. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Staatsrätin, ich habe positiv zur Kenntnis genommen, dass Sie die Aufforderung, beim Kulturticket voranzukommen, annehmen. Ich habe auch sehr positiv den Vorschlag gehört, um das gleich zu sagen, freien Eintritt für Kinder und Jugendliche in Museen. Da haben Sie von der Fraktion der LINKEN sofort die Zustimmung, dass wir da in dieser Richtung vorankommen. Ich bin einmal gespannt, ob wir auch noch weitere Zustimmung dafür hier im Hause finden und ob wir so etwas auch dann gemeinsam hier durchsetzen können und auch im Haushalt vertreten.
Das, finde ich, muss man positiv hervorheben. Die hier genannten Ziele weiter zu verfolgen ist heutzutage schon ein Fortschritt, das muss ich sagen in Richtung CDU, gerade in Richtung der Steuersenkungsparteien, in Richtung der Parteien, die hier eine Ausdünnung der staatlichen Ressourcen betreiben und in Zukunft noch weiter betreiben werden, und die Kultur wird darunter leiden. Gerade dann sind diese genannten Ziele des Antrags wichtig! Deswegen, obwohl er sehr allgemein ist, benennt er Ziele, die wir weiter beachten und weiter fördern müssen. Das ist wirklich ein Gewinn, wenn diese Dinge nicht untergehen, sondern weiterhin Priorität in dem Sinne ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
haben, dass da nichts gestrichen wird, denn das ist das, was Ihre Politik in der Zukunft hier erzwingt, wenn Sie auf Bundesebene Bremen weiter finanziell strangulieren, um es einmal so zu sagen.
Im Übrigen werden die ganze Bundesrepublik und die ganze Kultur in der Bundesrepublik darunter leiden. Nur die Reichen werden sich wieder Kultur leisten können, wenn es in Ihre Richtung geht, das muss ich dann leider auch einmal sagen. Insofern werden wir für diese Ziele hier weiter streiten, kämpfen und uns auch im Einzelnen dafür einsetzen.
Frau Staatsrätin, wenn Sie sagen, dass ich die Antwort genau lesen soll, dann muss ich Ihnen sagen, ja, ist in Ordnung, das habe ich gemacht, aber hören Sie auch genau zu: Ich habe den Bremerhavener Antrag kritisiert, ich habe nicht gesagt, dass nichts in der Antwort des Senats steht. Solche kleinen Feinheiten beim Zuhören bitte ich dann auch zu beherzigen! – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kau, ich würde eine Menge machen, ich war zwölf Jahre Parlamentarierin, aber eines werde ich nicht machen: Das legitime Recht des Parlaments zu kritisieren, Anträge vorzubringen und auch der Regierung Vorgaben zu machen. Das ist Aufgabe der Regierungsfraktionen,
und es wäre sehr schlecht, darauf Einfluss zu nehmen und sich dann bei einer Redaktionskonferenz hinzusetzen und zu sagen: „Ach, könnt ihr das nicht anders machen, dann passt es uns besser und ist auch sehr viel stromlinienförmiger und gefälliger.“ Nein, es ist die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und sie zu begleiten und auch dort, wo sie eine Erwartungshaltung hat, sie zu definieren! Das finde ich durchaus richtig. Es mag ja bei Ihnen anders üblich sein, bei uns ist es aber so, dass es durchaus sehr selbstbewusste Parlamentarier gibt. (Zurufe von der CDU)
Dann noch einmal etwas zu den Herausforderungen, die wir gerade haben! Herr Kau, wenn ich Ihnen eines raten darf: Versuchen Sie es nicht mit Aufgabenbewältigung! Wir haben auch ein paar Dinge vorgefunden, die nicht so toll waren.
Ja, das muss ich ganz offen sagen! Wenn die Debatte zum demografischen Wandel dazu benutzt wird, solche Andeutungen zu machen, Andeutung eins, Gerhard-Marcks-Haus, Rechtsstreitigkeit,
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Wann wollt ihr denn eigentlich einmal selbst Verantwor- tung übernehmen?)
Sofort, mit Regierungsantritt! Dann fangen Sie doch einmal an zu loben, was wir geschafft haben, da wären Sie doch die Ersten an der Spitze der Bewegung!
Wenn Sie zudem Verbesserungsvorschläge machen, Herr Kau, vergessen Sie bitte eines nicht: Ausschreibungsverfahren und Umsetzung gehören zur Priorität eins von ordentlichen Verfahren, gute fachliche Kräfte zu setzen! – Einen schönen Tag noch!
Herr Abgeordneter Röwekamp, ich weise den Ausdruck, den Sie hier gebraucht haben, als unparlamentarisch zurück!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Kau, Sie können ja kulturpolitisch unterschiedliche Positionen vertreten, vielleicht andere als wir Grüne oder die SPD, dann würde ich Sie bitten, sie hier vorzutragen. Wir reden heute aber über den demografischen Wandel und die Auswirkungen auf die Kultur
und nicht über die Sonntagsöffnung von Bibliotheken, das werden wir an anderer Stelle machen. Auch dazu sind wir auf dem richtigen Weg, meine ich.
Ich glaube, dass Sie hier wieder einmal ein bisschen mit Ihrer Kritik auf dem Teppich bleiben sollten.