Doch, wir wollen trotzdem weiter an der Veränderung der Meldedatenübermittlungsverordnung arbeiten, sie befindet sich jetzt im Stadium der Abstimmung zwischen den Ressorts. Es sind sehr viele unterschiedliche Behörden und Ressorts beteiligt, da sind sehr viele Fragen zu berücksichtigen. Wir bleiben dabei, dass wir dieses Ziel weiterverfolgen, die Möglichkeit, über das Melderegister die Daten zu erfragen und bereitzustellen. Wir sind allerdings der Auffassung, dass, wenn es dann das Waffenregister gibt, das die deutlich bessere und mit einer gehaltvolleren Information versehene Auskunftsmöglichkeit sein wird.
Befriedigend ist das nicht! Sie arbeiten ja schon seit dem 7. Mai 2008 daran, für Bremen eine Lösung zu finden. Jetzt haben wir Oktober 2009. So richtig klar ist mir nicht geworden, dass wir in absehbarer Zeit tatsächlich solch ein Register für die Bremer Polizistinnen und Polizisten zur Verfügung stellen können.
Ich kann Ihnen im Hinblick darauf, dass die Abstimmung noch nicht abgeschlossen ist, keinen konkreten Zeitpunkt nennen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass wir in der vergangenen Zeit intensiv an diesem sehr umfänglichen Werk gearbeitet haben. Zur Erklärung muss ich vielleicht sagen, dass es dabei nicht nur um die Ergänzung der Meldedatenübermittlungsverordnung um den Punkt der waffenrechtlichen Information und des Online-Zugriffs der Polizei ging, sondern es geht noch um viele weitere komplexe Punkte. Das ist der Grund, warum die Verordnung bis heute noch nicht fertiggestellt worden ist. Sie wird in absehbarer Zeit kommen; ich bitte Sie aber, mich jetzt nicht um einen konkreten Termin zu bitten, weil ich den im Augenblick tatsächlich nicht nennen kann.
Frau Staatsrätin, sind Sie denn der Meinung, dass diese Informationen für die Polizisten sehr hilfreich sein können?
Die fünfte Anfrage steht unter dem Betreff „Kreuzfahrtterminal und Wirtschaftskrise“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Günthner, Dr. Sieling und Fraktion der SPD.
Erstens: Wie hat sich das Kreuzfahrtterminal in Bremerhaven in den vergangenen zwei Jahren entwickelt?
Zweitens: Welche Auswirkungen haben die Wirtschaftskrise und durch sie verursachte Probleme einiger im Kreuzfahrtmarkt tätigen Unternehmen auf die Auslastung des Kreuzfahrtterminals?
Drittens: Welche Folgen hat die krisenbedingte Entwicklung des Kreuzfahrtterminals auf die Tourismusstandorte Bremerhaven und Land Bremen?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Die Entwicklung des Kreuzfahrtterminals in Bremerhaven war in den vergangenen zwei Jahren ausgesprochen positiv. Im Jahr 2007 wurden 71 Passagierschiffe mit insgesamt 74 458 Passagieren abgefertigt, und im Jahr 2008 waren es 92 Passagierschiffe mit 127 252 Passagieren. Im laufenden Jahr 2009 werden voraussichtlich 86 Schiffsabfertigungen mit circa 120 000 Passagieren erzielt. Somit entspricht das Jahr 2009 den Erwartungen.
Zu Frage 2: Dem Senat ist bekannt, dass einige Großkunden der Columbus Cruise Center Bremerhaven GmbH, CCCB, in unterschiedlichen Formen von der Wirtschaftskrise betroffen sind, sodass für das Jahr 2010 mit einer geringeren Auslastung des Kreuzfahrtterminals zu rechnen ist.
Zu Frage 3: Über die Stop-over-Verkehre haben viele Tagestouristen die Stadt Bremerhaven besucht. Nach Aussage der Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH, BIS, konnten der Einzelhandel, die Museen sowie der Zoo am Meer durch die positive Entwicklung der Kreuzschifffahrt einen positiven Umsatz verzeichnen. Durch die voraussichtliche Reduzierung der Schiffsanläufe kann dies beeinträchtigt werden. Für das Jahr 2010 konnte ein neuer internationaler Kunde gewonnen werden, sodass dem negativen Trend nachhaltig entgegengewirkt wird. – Soweit die Antwort des Senats!
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Gefahr sozialer Unruhen in Bremen und Bremerhaven“. Die Anfrage ist unterschrieben von dem Abgeordneten Timke.
Erstens: Ist dem Senat bekannt, dass im Bundeskanzleramt eine vertrauliche Liste mit bundesweit 175 Stadtgebieten existiert, in denen nach Auffassung der Sicherheitsbehörden in absehbarer Zeit Krawalle und soziale Unruhen wahrscheinlich sind?
Zweitens: Kann der Senat bestätigen, dass in dieser Liste auch die Bremer Stadtteile Huchting, Lüssum, Tenever, Gröpelingen, Vahr, Kattenturm, HornLehe sowie der Bremerhavener Stadtteil Lehe aufgeführt sind?
Drittens: Welche Vorkehrungen sind von den Sicherheitsbehörden im Land Bremen bereits getroffen worden, um mögliche Unruhen rasch zu unterbinden und die Bevölkerung zu schützen?
Zu den Fragen 1 bis 3: Dem Senat ist nicht bekannt, dass im Bundeskanzleramt eine solche Liste vorliegt. Eine entsprechende Anfrage wurde in schriftlicher Form an das Bundeskanzleramt sowie das Bundesministerium des Inneren gerichtet. Eine Antwort liegt noch nicht vor. – Soweit die Antwort des Senats!
Ich möchte hier aber ergänzen, dass, nachdem der Senat diese Antwort verfasst hat, inzwischen ein Schreiben des Bundeskanzleramts beziehungsweise des Bundesinnenministeriums, das mit der Beantwortung beauftragt wurde, eingegangen ist. Ich darf zitieren, dort heißt es: „Zu den von Ihnen genannten Fragen haben die Recherchen weder hier noch im Bundeskanzleramt Erkenntnisse gebracht. Eine derartige Liste ist hier nicht bekannt.“
Herzlichen Dank, Frau Staatsrätin! Wäre es möglich, dass Sie uns das Antwortschreiben zur Verfügung stellen?
Ja! Wäre es möglich, dass Sie der Bürgerschaft – wenn da kein Interesse besteht, bei mir besteht Interesse – das Schreiben zur Verfügung stellen?
Ich werde es prüfen und beim Bundesinnenministerium anfragen, dann wird das sicherlich kein Problem sein.
Frau Staatsrätin, der Abgeordnete Timke suggeriert in seiner ersten Frage, dass ein solches Papier im Bundeskanzleramt definitiv existiert. Wie können Sie sich erklären, dass es im Bundeskanzleramt offenbar einen anderen Erkenntnisstand gibt?
Ich weiß jetzt nicht, wessen Kenntnisse und Vermutungen ich interpretieren soll: die von Herrn Timke oder die des Bundeskanzleramts? Von dort habe ich die Nachricht bekommen, es gibt keine Liste. Woher Vermutungen kommen, kann ich beim besten Willen nicht erklären!
Teilen Sie dann meine Einschätzung, dass es wenigstens merkwürdig ist, wenn ein Abgeordneter hier im Haus eine Frage stellt, in der er eine Behauptung aufstellt, die offenbar nachweislich falsch ist?