Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Umweltprämie. Die Anfrage ist unterschrieben von dem Abgeordneten Timke.
Ich frage den Senat: Erstens: Wie viele Fahrzeughalter im Land Bremen haben die staatliche Umweltprämie in Anspruch genommen? Zweitens: Wie hoch werden nach Einschätzung des Senats in den kommenden zwei Jahren die Arbeitsplatzverluste, vor allem bei Autowerkstätten, Tankstellen und Autoteile- und -zubehörhandel im Land Bremen sein, die als Folge der staatlichen Umweltprämie Umsatzrückgänge zu erwarten haben?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, BAFA, wurde bis zum 1. September 2009 3 447 Bremerinnen und Bremern die Umweltprämie gewährt. Zu Frage 2: Bei Unternehmen, die sich auf Reparatur und Instandhaltung von Kraftfahrzeugen bis 3,5 Tonnen spezialisiert haben, ging nach einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 17. August 2009 der reale Umsatz von Januar bis Mai 2009 um 3,8 Prozent gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum zurück. Nominal betrug der Umsatzrückgang in diesem Wirtschaftszweig 150 Millionen Euro. Dem gegenüber steht allerdings eine Umsatzsteigerung beim Handel mit Kraftwagen von 2 481 Millionen Euro. Für eine Zuordnung, inwiefern der Umsatzrückgang im oben genannten Wirtschaftszweig der Umweltprämie oder der allgemeinen konjunkturellen Lage zuzuordnen ist, liegen keine weiteren Informationen vor. Eine Voraussage der Entwicklung im hier betrachteten Wirtschaftszweig für die nächsten zwei Jahre kann nicht getroffen werden. – Soweit die Antwort des Senats!
Zusatzfragen liegen nicht vor. Die achte Anfrage trägt die Überschrift „Anschaffung eines neuen Feuerlöschbootes“. Die Anfrage ist unterschrieben von dem Abgeordneten Woltemath und Fraktion der FDP. Bitte, Herr Kollege Woltemath!
Wir fragen den Senat: Erstens: Auf welcher Grundlage wurden vom Innenressort drei Millionen Euro für die Neubeschaffung eines Feuerlöschbootes kalkuliert und beantragt? Zweitens: Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dem Umstand, dass die kalkulierten und aus dem Topf des Konjunkturpakets II bereitgestellten drei Millionen Euro nicht ausreichen, um den Neubau eines Feuerlöschboots zu finanzieren, und ergibt sich aus diesem Vorgang ein Optimierungsbedarf hinsichtlich des Verfahrens?
Drittens: Stimmt der Senat der Auffassung zu, dass dieser Vorgang die Kritik am Konjunkturpaket der bisherigen Bundesregierung bestätigt, da aufgrund der europaweiten Ausschreibung die eigentlich zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft gedachten Gelder ausländischen Mitbietern zugutekommen können?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung: An das europaweite öffentliche Ausschreibungsverfahren für ein Feuerlösch- und Polizeiboot schloss sich ein sogenanntes Verhandlungsverfahren an, das noch nicht abgeschlossen ist. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Anfrage wie folgt:
Zu Frage 1: Als Basis für eine Kostenschätzung ist ein 2006 vom Regierungspräsidium Freiburg beschafftes Feuerlöschboot herangezogen worden.
Zu den Fragen 2 und 3: Sobald das Verhandlungsverfahren abgeschlossen wurde, werden sich die zuständigen Gremien mit den Ergebnissen und den daraus zu entwickelnden Optionen befassen. – Soweit die Antwort des Senats!
Bis wann ist mit dem Abschluss des Verfahrens zu rechnen, können Sie eine zeitliche Schätzung abgeben?
Es ist wohl davon auszugehen, dass es teurer wird, wenn man die ganzen Umstände und Begleitumstände betrachtet. Haben Sie schon eine Idee, woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen?
Ich werde diese Frage so nicht beantworten können, weil das Vergabeverfahren noch nicht abgeschlossen ist und keinerlei Aussage dazu möglich und gestattet ist, wie sich die Kosten entwickeln. Das ist etwas, was zu diesem Zeitpunkt nicht gesagt werden kann.
Eine Abschlussbemerkung: Ich gehe davon aus, dass wir in der nächsten Deputationssitzung darüber noch einmal ausführlich sprechen werden.
Frau Staatsrätin, teilen Sie meine Auffassung, dass das Konjunkturprogramm der Bundesregierung wie auch der bremische Anteil und die Konjunkturprogramme anderer europäischer und auch nichteuropäischer Staaten nicht so angelegt sind, dass man bei der Vergabe von Aufträgen Zäune um die jeweiligen Nationalstaaten gelegt hat und auch bei der Vergabe von Abwrackprämien nicht darauf gedrungen hat, dass nur deutsche Fabrikate gekauft werden dürfen, sondern dass gerade der Sinn der ganzen Sache darin besteht, dass auf europäischer Ebene und weltweit gemeinsam Konjunkturprogramme aufgelegt worden sind, damit man auch den weltweiten Handel wieder befördert? Teilen Sie diese Auffassung?
Die zehnte und damit letzte Anfrage steht unter dem Betreff „Internetprojekt ‚Mein Deutscher Fußballverein’“. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Fecker, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zweitens: Wie bewertet der Senat das Vorhaben der Seitenbetreiber, sich unter anderem „gegen einen Multi-Kulti-Aktionismus im Sport“ zu richten?
Zu Frage 1: Bremer Rechtsextremisten versuchen seit längerer Zeit, Einfluss auf die Bremer FußballFanszene zu nehmen. Das Projekt „Mein Deutscher Fußballverein“ ist dem Senat seit Mai 2009 bekannt. Es wurde ursprünglich unter maßgeblicher Beteiligung eines bekannten Bremer Neonazis und NPDFunktionärs initiiert. Nach damaliger Darstellung auf der Internet-Homepage war es Ziel des Vorhabens, einen Traditions-Fußballverein zu übernehmen und sodann in die Mannschaft ausschließlich Spieler deutscher Nationalität aufzunehmen. Mittlerweile wird angekündigt, eine Mannschaft mit höchstens zwei ausländischen Spielern auflaufen lassen zu wollen.
Gegenwärtig ist nach außen nicht mehr erkennbar, ob die personelle Beziehung zum organisierten Bremer Rechtsextremismus fortbesteht. Aufgrund der deutlich gewordenen Verbindungen in die rechte Szene ist der Senat jedoch bestrebt, die Entwicklung weiter intensiv zu beobachten. Dies ist nicht zuletzt Aufgabe der Sicherheitsbehörden.
Zu Frage 2: Toleranz und Akzeptanz gegenüber Menschen anderer Herkunft und anderer Sprache sind im deutschen Sport eine Selbstverständlichkeit und in Bremen gelebte Praxis.
Der Senat sieht im Sport mit seinen weitreichenden individuellen und sozialen Perspektiven ein wichtiges Handlungsfeld, um die Integration von Migrantinnen und Migranten zu fördern. Aktivitäten wie das hier in Rede stehende Projekt sind damit nicht vereinbar. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Staatsrätin, welche Möglichkeiten sehen Sie, mit Ausnahme der heutigen Fragestunde, weiter vor dieser Seite zu warnen beziehungsweise der Öffentlichkeit klarzumachen, dass der Anschein, den diese Seite auf den ersten Blick vermittelt, gar nicht gegeben ist, sondern dass dahinter eine politische Ausrichtung steht?
Der Senator für Inneres und Sport hat ein Schreiben an die Bremer Sportverbände vorbereitet, selbstverständlich auch an den Bremer Fußballverband, um vor diesem Verein und den Aktivitäten zu warnen und deutlich zu machen, was sich hinter diesem Projekt unserer Auffassung nach verbirgt.