Dazu sind wir ja auch politisch streitende Gegner. Insofern will ich es erst einmal dabei bewenden lassen, freue mich auf die Zusammenarbeit und bitte um Zustimmung zu unserem Vorschlag der rot-grünen Koalition. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich nehme gern den ersten Satz des Kollegen Woltemath auf, wir beantragen die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses, damit wir in einem parlamentarischen Ausschuss, also im Zentrum der politischen Arbeiten und Auseinandersetzungen, das führen können, aber durchaus getrennt vom Alltagsgeschäft des Haushaltsausschusses, damit wir also in einer intensiven Diskussion die weitere Weichenstellung bremischer Politik nach der Föderalismusreform begleiten, beraten und auch vorbereiten können. Darin sehen wir den Sinn dieses nichtständigen Ausschusses.
tik. Seit ich jedenfalls diesem Hause angehöre, gehört es zum Repertoire, dass wir hier hart sparen. Zum Teil, aber eben auch nur zum Teil, haben auch tatsächlich die früheren Regierungen gespart, das ist wahr, aber das Ergebnis reicht ganz offensichtlich nicht aus, das ist die Tatsache. Die Entscheidungen also, die wir in der nächsten Zeit vorzubereiten und zu treffen haben, werden demgegenüber deshalb tatsächlich ein Einschnitt sein, davon bin ich überzeugt, für die Bürgerschaft, für den Senat, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Eines werden wir bestimmt nicht als Ergebnis des Ausschusses haben, Herr Rupp, dass wir nämlich sagen, es ist alles kein Problem, das bekommen wir schon so locker hin. Das wird bestimmt nicht das Ergebnis sein.
Eine wesentliche Aufgabe wird sein, uns dafür die Voraussetzungen und Kenntnisse zu verschaffen. Wir wollen uns sehr zeitnah über die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern und über die Verwaltungsvereinbarung informieren. Es ist darüber gesprochen worden, sie ist kompliziert, nicht nur die Verhandlung, sondern auch die Vereinbarung wird sicherlich kompliziert sein, weil es da um solche Fragen geht, wie zum Beispiel konjunkturelle Schwankungen in diesen Konsolidierungspfad hineingerechnet oder, besser gesagt, herausgerechnet werden, da werden alle möglichen Interessen eine Rolle spielen. Wir müssen wissen, wie die Konstruktion und Aufgabenstellung des neuen Stabilisierungsrates ist, es gibt also eine Reihe von Fragen, die geklärt werden müssen und über die wir Bescheid wissen müssen.
Der Senat hat gestern angekündigt, dass er im Frühjahr, im März, seine Vorstellungen über den Konsolidierungsweg vorlegen wird.
Ja, das ist klar! Seine Vorschläge über den Pfad, ich rede ja nicht von einzelnen Dingen, sondern über den Pfad und über die Gesamtkonstruktion, Maßnahmen mittelfristiger struktureller Art! Der Ausschuss wird sicherlich diese Vorschläge zur Kenntnis nehmen und vor allem dann bewerten, wo und wie wir möglicherweise unsere Einnahmen in eigener Kompetenz erhöhen können und wo wir einsparen müssen und können. Ich bin überzeugt, dass alles auf den Prüfstand kommen wird, was der Senat und die Fraktionen dieses Hauses in geeigneter Form – und das möchte ich dann doch auch betonen, „in geeigneter Form“ nicht nur als Stichwort – zur Prüfung vorlegen und vorschlagen. Wir bauen da auf die Zuarbeit des Senats.
Sie können, meine Damen und Herren, sicher sein, dass die gute Zusammenarbeit, die in der Regel die Arbeit des Haushaltsausschusses kennzeichnet, von uns auch in diesem Ausschuss angestrebt und angeboten wird. Ich bin sicher, dass wir die Punkte, die die FDP und DIE LINKE – Frau Kummer hat zu Recht gesagt, wir können nicht zwei Ausschüsse einsetzen – in den Mittelpunkt gestellt haben, und selbstver
ständlich auch die Vorschläge, die die CDU als erstes in die Debatte eingebracht hat mit dem Vorschlag einer Enquetekommission, zwar jetzt vielleicht nicht Punkt für Punkt in dem Antrag darin haben, aber dass Sie das einbringen werden. Und ich sichere Ihnen zu, dass wir davon ausgehen, dass wir alle auch im Ausschuss beraten werden, das ist insofern selbstverständlich, auch wenn wir, wenn es vielleicht nicht so holprig gestartet hätte, einen gemeinsamen Antrag hätten machen können, aber der Startpunkt heute ist am Ende genauso gut.
Ich möchte für die Grünen noch einmal grundsätzlich klarstellen: Wir stehen zu den Vereinbarungen, die im vergangenen Jahr getroffen worden sind, weil wir sie als Chance und vielleicht die entscheidende Chance sehen, das Land aus der Verschuldungsspirale zu befreien. Ich sage es noch einmal: Die Selbstständigkeit des Landes ist nicht bedroht, wenn wir den Versuch machen, diese Chance zu nutzen, sondern sie ist dann bedroht, wenn wir in zehn Jahren nicht nur 25, sondern 30, 35 oder gar 40 Prozent von den Einnahmen für Zinsen ausgeben. Dann können wir die politische Handlungsfähigkeit dieses Landes in der Tat in Frage stellen, dann wird dies in Frage gestellt.
Die Herausforderungen sind ernst zu nehmen, und das tun wir auch, und wir erwarten auf der anderen Seite, dass der Bund seine Verpflichtungen erfüllt und nicht mit unverantwortlicher Steuerpolitik dem Ganzen die Grundlage entzieht. Da werden wir, wie das gestern diskutiert worden ist, auch gegenüber dem Bund auftreten, wir werden für Bündnisse arbeiten und, wie das ja angekündigt worden ist, freuen uns, dass auch die Opposition in gleicher Weise dies gegenüber dem Bund und den anderen Ländern vertreten will. – Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird Sie sicherlich nicht überraschen, dass die CDU-Fraktion dem Antrag der SPD und der Grünen zustimmt. Ich habe eben auch durchaus die Signale von beiden Rednern wahrgenommen, gemeinsam die schwierigen Probleme, die wir vor uns haben, zu lösen.
Dennoch muss und möchte ich doch noch einmal auf den Oktober 2009 zurückkommen, als wir die Einsetzung einer Enquetekommission beantragt haben. Wir finden es schade, dass Sie sich nicht dazu durchringen konnten. Wir sind weiterhin der Auffassung, dass das Parlament an dieser Stelle eine Chance verpasst hat. Wir hätten die Möglichkeit gehabt, mit kompetenten Personen außerhalb des Parlamentes die schwierigen Fragen diskutieren zu können. Dies
kann man natürlich auch mit einem Ausschuss, wie wir ihn jetzt gründen wollen. Wir hätten es aber besser gefunden, die zentralen Fragestellungen unseres Bundeslandes in einer solchen Kommission zu besprechen.
Es wäre dabei vor allem ziemlich sicher gewesen, dass wir uns von dem üblichen Spiel zwischen Opposition und Regierung hätten ein bisschen mehr verabschieden können. Auch das wird ja signalisiert, dass man das in dem jetzt einzurichtenden Ausschuss nicht so praktizieren will, jedoch ohne nicht am Schluss zwischen den verschiedenen Parteien und Fraktionen noch unterscheiden zu können. Das, glaube ich, ist aber auch nicht der Sinn der Übung. Es wäre eben aber möglich gewesen, einen gemeinsamen Weg für unser Bundesland zu gehen. Wir hoffen, dass wir das in diesem neuen Ausschuss auch hinbekommen.
Wir hätten – und das ist natürlich auch unser Vorwurf – schon längst an diesem Projekt arbeiten können, wenn Sie unserem Antrag im Oktober letzten Jahres zugestimmt hätten. Wir hätten die ersten Sitzungen schon haben können. Wir haben nämlich, meine Damen und Herren, keine Zeit zu verlieren. Wir müssen im Sommer 2010 die ersten Vorschläge machen. Wir müssen, das ist ein wichtiger Punkt, Nachweis gegenüber dem Bund erbringen, dass wir ein Großteil unserer Probleme selbst lösen können, aus eigener Kraft lösen können. Dazu brauchen wir eigene Beschlüsse und auch eigene Anstrengungen.
Wir haben es oft genug gesagt, so werden wir es auch immer wieder sagen, ein „Weiter so“ geht nicht und gibt es nicht. Wenn wir in diesem Ausschuss nicht an die Veränderung der Strukturen gehen, werden wir das Problem, das wir in diesem Bundesland haben, nicht lösen. Ich glaube, dass immer mehr Kollegen in diesem Raum wissen oder zumindest ahnen, dass es eben nicht mehr so weiter geht, und wir hoffen auch darauf, dass dieser Ausschuss zu entsprechenden Vorschlägen kommt.
Es liegen mehrere Anträge vor. Den Antrag der LINKEN werden wir nicht mitmachen, Frau Kummer hat es eben schon gesagt, er orientiert sich überwiegend an der Einnahmeseite, das ist nicht unsere Position. Was den Antrag der FDP angeht, werden wir uns enthalten, für uns ist das ein Antrag „Enquete light“. Er ist jetzt durch die Veränderung deutlich besser geworden, aber wir werden uns enthalten.
Die Formulierungen, die Sie wählen in dem SPD-/ Grüne-Antrag, etwas zu berichten, etwas zu prüfen, und Konsequenzen zu formulieren, sind sicher richtig, anders wäre es auch logischerweise nicht vernünftig. Wir befürchten allerdings, dass die Berichte und die Prüfungen in einem größeren Umfang laufen werden. Mit anderen Worten, wir erwarten, dass es statt umfänglicher Berichte und Prüfungen sehr schnelle und klare und zügig umsetzbare und handfeste Er
gebnisse gibt. Es sollte keine Veranstaltung werden, und das werden wir auch nicht mittragen, um das auch an dieser Stelle deutlich von Anfang an zu sagen, die über mehrere Monate ohne größere Ergebnisse tagt. Wir haben keine Zeit zu verlieren, und wir gehen davon aus, dass der Ausschuss schnell installiert wird. Das ist Technik, das kann man schnell machen, wenn man das will, sodass wir sehr schnell auch zu einer Handlungsfähigkeit kommen.
An uns wird es nicht liegen, wir sind bereit, mit Ihnen zusammen diesen schweren Weg zu gehen. Wir haben im Gegensatz zu den anderen klare Vorschläge gemacht. Sie haben eben, Herr Dr. Kuhn, auch noch einmal darauf hingewiesen, dass die Punkte dort aufgenommen werden sollen, auch die aus unserem Enquetevorschlag. Bremen hat keine Zeit zu verlieren, und so weiter zu machen wie in der Vergangenheit, das wird nicht ausreichen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur einige wenige Anmerkungen machen. Die eine Anmerkung bezieht sich darauf, wir haben deutlich gesagt, dass wir in dem nichtständigen Ausschuss, so wie er nun aufgrund der Mehrheitsverhältnisse eingerichtet werden wird, mitarbeiten werden.
Wie vielen bekannt sein wird, klagt DIE LINKE vor dem Staatsgerichtshof, weil wir gesagt haben, dass das Verfahren bei der Schuldenbremse entsprechend unserer bremischen Verfassung nicht transparent genug war. Mit diesem nichtständigen Ausschuss, den Sie hier einrichten, könnte man sagen, das ist zumindest ein Versuch, es in Zukunft anders zu machen, deshalb begrüßen wir ihn. Das ist für uns auch ein Punkt, weshalb wir dabei mitarbeiten werden.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. B u h - l e r t [FDP]: Wie soll ein nichtständiger Aus- schuss für die Zukunft etwas sicherstellen?)
Nein, nicht auch! Wie ist es sonst zu verstehen, wenn der Kollege Rupp Ihnen heute schon einmal als Material für die beginnenden Ausschussverhandlungen einen kurzen Überblick vorgelegt hat, welche Gefahren zumindest DIE LINKE für Bremen sieht. Darü––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Lassen Sie mich noch zwei Punkte sagen: Den Antrag der FDP werden wir ablehnen, nicht ganz grundsätzlich, weil da ja auch nur ein nichtständiger Ausschuss beantragt wird, aber ich finde es schon sehr interessant, liebe Kollegen von der FDP, dass Sie bezüglich Ihrer eigentlich recht dünnen Aufzählung, womit Sie sich dann beschäftigen wollen, heute noch einmal nachgelegt haben. Es sind ein paar Punkte nachgekommen, die aber aus unserer Sicht genauso dünn sind, weil alles das, was Sie da vorschlagen, von der Verwaltungsreform bis zu den anderen Punkten, entweder Punkte sind, die eigentlich schon längst in der Umsetzung sind – wie erfolgreich Sie dabei sind, darüber kann man vielleicht diskutieren –, und wenn Sie sagen, man muss das Deputationswesen und Ähnliches überprüfen, dann kann ich Ihnen sagen, dass man das sicherlich tun kann, aber wenn man ein bisschen überlegt, um welche Summen es eigentlich bei uns geht, – –.
(Abg. D r. B u h l e r t [FDP]: Sie nehmen das Geld als Kredite auf, das bringt die Welt auch voran!)
Nein, ich habe keine Kredite aufgenommen, ich sage einfach nur, im Vergleich dazu sind die Deputierten tatsächlich nur Peanuts, das hilft nicht weiter, und deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Zum Antrag der Koalition möchte ich noch sagen, ich hatte ja schon anfangs gesagt, wir finden es gut, dass es so eine Art Gremium gibt, dass Informationen vielleicht auch einmal anders laufen werden, das begrüßen wir. Ein bisschen komisch ist dabei, dass Sie Ihren Ausschuss im Grunde genommen schon so nennen, er heißt ja „Umsetzung der Föderalismusreform II im Land Bremen“. Die Richtung ist hier schon deutlich festgeschrieben, und wenn unsere Befürchtungen zutreffen, dann wird das natürlich auf eine große Sparerei hinauslaufen. Diese Festlegung schon im Titel finden wir problematisch.
Ich finde, es ist komisch, jetzt reden Sie darüber und sagen, wir müssen schauen, ob wir irgendwie die Kurve noch bekommen, dabei muss man sagen, Sie haben vorher die gesamte Steuersenkungspolitik – beide Parteien, in unterschiedlichen Konstellationen – mitgemacht, und jetzt fällt es Ihnen ein Stück weit auf die Füße. Sie waren die ganze Zeit vorher auch immer der Meinung gewesen, man müsste einen schlanken Staat haben. Sie haben die entsprechenden Aktionen dazu mit unterstützt, und dann haben Sie die Schuldenbremse auch mitgetragen. Jetzt auf einmal fragen Sie sich, wie das denn überhaupt noch hinzubekommen ist. Ich sage: Okay, jeder hat das Recht auf Fehler, jeder hat das Recht auf Besserung. Deshalb werden wir Ihren Antrag zwar
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte für den Senat dem einzusetzenden nichtständigen Ausschuss gute Zusammenarbeit und jegliche Unterstützung zusagen.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zunächst zu dem, was ich eben gehört habe: Die Richtung, in die wir diskutieren, können wir hier nicht freischöpfend festlegen, sondern die steht im Grundgesetz, das ist die Schuldenbremse, und an der haben wir uns zu orientieren, nicht nur wir, sondern alle Länder und der Bund, und der sehr viel früher als wir, nämlich ab 2016.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit nur kurz Ihren Blick darauf richten, dass wir nicht gewissermaßen auf einer Insel diese Themen diskutieren, sondern dass diese Diskussion erstens in allen 16 Ländern, aber zweitens in fünf Ländern in ganz besonderer Weise stattfindet, nämlich in den Ländern, die auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse Konsolidierungshilfe erhalten.
Mein Bestreben und das der Finanzsenatorin ist, dass wir uns im Geleitzug mit diesen Ländern bewegen, wir und die anderen vier Konsolidierungsländer. Alle stehen wir in unseren Parlamenten vor einer ähnlichen Aufgabe. Jeder empfindet sie übrigens als gleich gewaltig. Da gibt es niemanden, der sagt, das sei einfach. Wir haben gleiche Interessen, auch was unsere Verhandlungen mit dem Bund angeht. Wir verhandeln über die Verwaltungsvereinbarung, sie ergibt sich ein ganzes Stück direkt aus dem Grundgesetz, aber es gibt auch noch ein paar Dinge, die man darüber hinaus berücksichtigen muss. Da ist zum einen die Frage, wie das mit konjunkturellen Momenten ist, die sich im Haushalt wiederfinden. Die fünf Konsolidierungsländer gemeinsam haben übrigens auf bremischen Vorschlag Professor Ingolf Deubel als Finanzwissenschaftler beauftragt, uns dort zu beraten, und dieses Gutachten wird in Kürze vorliegen.
Wir wollen zum Zweiten gegenüber dem Bund gemeinsam deutlich machen, dass es natürlich so etwas wie eine Geschäftsgrundlage gibt, auf der wir uns bewegen, und diese ist mit der Föderalismusreform gemeinsam verabredet worden. Sie hat natürlich auch mit der Einnahmeseite und der wirtschaftlichen konjunkturellen Entwicklung zu tun. Ich bin dankbar, sagen zu können, dass wir vor 14 Tagen mit