Das Erhalten der Beruflichkeit, das klang bei Herrn Brumma auch durch, wollen wir als LINKE auch, und wir sehen hier in der Senatsantwort leider nicht, dass sich hierfür eingesetzt wird. Es ist nur ein Satz, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Der Senat sieht den Deutschen Qualifikationsrahmen als Chance, das Qualifikationssystem transparenter zu machen und damit einen Beitrag zur Mobilität in Europa zu leisten.“ Das ist die Überschrift des Ganzen. Das bringt nicht die Intentionen in den Fragen, die wir hier gerade diskutiert haben, die eben brenzlig sind, und da erwarte ich mir beim nächsten Bericht etwas mehr Klarheit. Wenn wir das zwischendurch im geeigneten Ausschuss oder in der geeigneten Deputation diskutieren – ich glaube, die Bildungsdeputation wäre hier richtig –, würde ich es sehr begrüßen und eventuell auch eine Initiative dazu ergreifen. – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will es auch kurz machen. Frau Kollegin Schön hat wunderbar alles erklärt, was EQR und DQR bedeutet, auch meine Vorredner alle, so kann ich mir das ersparen. Das war ein langer Weg. Ich könnte jetzt sagen: Es geht doch! Europa wächst zusammen, auch in der Bildung! Das war ein langer Prozess. Ich habe da noch einmal in meinen Akten geschaut, ich bin schon ein paar Tage dabei, und habe gemerkt, dass der jetzige Präsident das erste Mal von Europa in einer Berufsbildungsdebatte mit mir gesprochen hat, solange war das schon her, da waren Sie Visionär,
dass wir europäisch denken müssen, obwohl das damals noch EG und EWG hieß. Dann habe ich mit Herrn Nalazek, Ihrem früheren Kollegen, eine Große Anfrage zu diesen Thema im Juli 2005 gestellt. Wir haben eine umfassende Antwort darauf bekommen, die sich eigentlich jetzt in der Antwort des Senats widerspiegelt. Alles, das wir gefragt haben, ist dort mit beantwortet worden. Wir haben damals übrigens nicht diskutiert, weil uns die Antwort so gut vorkam, dass wir sagten, wir verzichten auf eine lange Debatte. Es ist alles gesagt, was wir wollten. Dann ist dieses Thema, Einstufung beruflicher Bildungsgänge, bereits auch im August 2009, wie ich hier sehe, im Ausschuss „Berufliche Bildung“ der Deputation für Bildung behandelt worden. Das ist ja eigentlich quasi so der Vorläufer dieser Antwort gewesen. Wir beschäftigen uns also nicht zum ersten Mal mit dem Thema und auch wahrscheinlich nicht zum letzten Mal. Ich weiß, als wir mit dieser Diskussion anfingen, hieß es, das schaffen wir nie! Bedenkenträger gab es ja immer. Wie sollen wir das zusammenführen? Frankreich hat eine vollschulische Ausbildung, wir die duale Ausbildung. Wir haben gesagt, unsere Ausbildung ist besser. Ich glaube es auch wirklich, dass duale Ausbildung besser ist, auch aus Bremer Sicht, das muss man ja auch einmal sagen, heute heißt es ja neudeutsch Benchmarking, ich sage immer Vergleichbarkeit, auch mit anderen Bundesländern sind wir ganz vorn. Die duale Berufsausbildung in Bremen ist ganz hervorragend, und da nenne ich nicht nur die Betriebe, sondern auch die Berufsschulen, die eine ganz hervorragende Arbeit machen.
Aus diesem Grund unterstütze ich ganz besonders Herrn Brummas Aussage. Bitte lassen Sie uns alle daran arbeiten – ich glaube, hier gibt es gar keine Meinungsunterschiede –, dass die berufliche Bildung ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
bei diesem ganzen Programm, was noch vor uns liegt, nicht untergeht. Ich sage immer: Bei mir fängt das Leben nicht mit dem Abitur, mit der Hochschulbildung an, sondern für mich ist jemand, der im Blaumann herumläuft genauso viel Wert wie im blauen Kittel.
Dann habe ich doch noch eine große Bitte, ich glaube, das haben Sie auch angesprochen: die modulare Ausbildung! Das ist ja solch ein Steckenpferd von mir gewesen, solange ich hier im Parlament bin, das wissen Sie, das wurde früher immer belächelt und gefragt, wie man das machen soll. Ich weiß auch, dass die Kammern nicht so sehr dafür sind, aber ich finde, man kann nicht immer Rücksicht auf Verbände und Kammern nehmen. Wir sind Politiker und sollen gestalten, und ich glaube, was Europa anbelangt, werden wir eine Vergleichbarkeit nur schaffen, wenn wir die modulare Ausbildung einführen. Was soll es denn sonst heißen, wenn wir sagen, wir können über Ländergrenzen hinweg eine Ausbildung machen? Das geht dann nur mit Modulen. Wenn jemand eine Ausbildung als Kfz-Schlosser hier in Bremen macht und sagt, ich möchte jetzt ganz gern einmal nach Brüssel oder sonst wo hingehen, dann geht das nur, indem man sagt, man hat gleichwertige Ausbildungsmodule auch in anderen Ländern. Aus diesem Grund würde ich die Senatorin bitten, in der Arbeitsgruppe, in der wir mitwirken, immer darauf hinzuwirken, dass wir eine modulare Ausbildung bekommen.
Es wurde über Qualität gesprochen. Ich muss einfach einmal loswerden, das ist jetzt aber mein Empfinden, dass ich es unmöglich finde, und das muss ich Ihnen vorlesen, es betrifft übrigens uns Bremerhavener, da stand im „Sonntagsjournal“: KLA, Kaufmännische Lehranstalten heißt das bei uns, übrigens ein schreckliches Wort, Frau Böschen,
Lehranstalten! Vielleicht sollten wir einmal in Bremerhaven versuchen, dass wir nicht mehr Anstalten sagen, sondern Berufsschulen. Also: Die KLA wollen neue Wege im Unterricht gehen, und da haben Bildungsexperten gesagt, in der Benotung bestehe Handlungsbedarf. Jetzt kommt es, ich weiß nicht, wie gut es draußen ankommt. Es muss nicht ständig auf die Fehler geschaut werden, sagte der Herr Herold, vielleicht müsste es die Möglichkeit geben, Defizite durch Engagement zu kompensieren. Das ist alles in Ordnung. Wenn es nach Karl Hermann Meier geht – den kenne ich zwar nicht –, der in der KLA für neue Wege in der Unterrichtsgestaltung zuständig ist, soll
ten Schlüsselqualifikationen wie soziale Kompetenz und Eigenverantwortung keine Schlagwörter mehr sein. Da laufen Sie bei mir offene Türen ein.
Jetzt aber kommt es! „In der Einzelhandelsklasse der KLA“ – ich will einmal den Namen der Lehrerin weglassen – „wird bereits nach den neuen Konzepten gearbeitet. Es gibt einen Punktekatalog. Wessen Handy zum Beispiel nicht im Unterricht klingelt, bekommt Pluspunkte, oder derjenige, der seine Arbeitsmaterialien dabei hat, was auch den Mitschülern zugute kommt, bekommt auch Pluspunkte.“ Ich will das einmal so im Raum stehen lassen. Das hat also mit Qualität wenig zu tun, weil wir den Deutschen Qualitätsrahmen jetzt kreieren wollen. Ich will das einfach einmal so sagen, vielleicht sollten wir darüber noch einmal nachdenken, nicht dass einer im Schokoschaumkuss-Wettessen 20 Punkte hat und dann die Abschlussprüfung schafft!
Lassen Sie mich zum Schluss noch um eines bitten, und zwar es ist auch so – von mir aus können Sie das so sagen – mein Steckenpferd! Ist es aber nicht, weil ich dies bereits seit 2001 hier vortrage: Wenn wir aber über den DQR, den Deutschen Qualitätsrahmen, sprechen, gehört das dazu, und jetzt spreche ich für die Berufsschulen, und die sind gut in Bremen. Jetzt – auch da, weiß ich, ist von der Kammer leider niemand da – erzeuge ich wieder böses Blut, aber ich sage es noch einmal: Wir haben es 2001 – die drei Fraktionen CDU, SPD und die Grünen – unterschrieben. Damals war Herr Böhrnsen noch Fraktionsvorsitzender, und Frau Linnert war Fraktionsvorsitzende der Grünen. Ich habe damals gesagt, Einbeziehung der berufschulischen und betrieblichen Leistungen in die Abschlussprüfung der Kammern.
Wenn ich jetzt lese, Frau Jürgens-Pieper, auf der 328. Plenarsitzung der Kultusministerkonferenz am 10. September 2009, das ist die Pressemitteilung, die ich habe, es steht an einem Punkt hier, künftige Stellungen der Berufsschulen in der Berufsausbildung, da steht dann: „Die Kultusministerkonferenz hat die Bedeutung und künftigen Aufgaben der Berufsschulen als wesentliche Säule der dualen Berufsausbildung betont“. Da kann man nur sagen Beifall! „Im Sinne einer gleichberechtigten Partnerschaft der Lernorte Berufsschule und Betrieb fordert die Kultusministerkonferenz, dass die in der Berufsschule erbrachten Leistungen bei der Berufsabschlussprüfung angemessen berücksichtigt werden. Zur Durchlässigkeit im Bildungssystem müssen Abschlüsse und nachgewiesene Teilleistungen der beruflichen Bildung bewertet und auf Studiengänge, sowie Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen angerechnet werden.“ Meine Damen und Herren, dies sollten wir unterstützen.
Wir sollten uns auf den Weg machen zu einem guten Deutschen Qualifikationsrahmen. Ich würde mich wirklich freuen, wenn das vielleicht bis zum nächsten Jahr endlich einmal vollzogen ist, nicht – ich möchte noch einmal viereinhalb Jahre hier sein –, dass ich nach 40 Jahren im Parlament sage, es ist immer noch nicht erreicht. Vielleicht können die Senatoren kräftig daran arbeiten, dass wir das, was wir 2001 einmal wollten – die drei großen Fraktionen, die damals im Haus waren – umsetzen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt haben wir reichlich Stoff über den Deutschen Qualifikationsrahmen hinaus. Wenn ich auf den letzten Wortbeitrag ganz kurz eingehen darf, dann werde ich mich gern dafür einsetzen, ich will nicht verhehlen, dass ich das vor zehn Jahren in einer etwas anderen Rolle auch bereits in der Kultusministerkonferenz gemacht habe, bloß die allein ist in diesem Fall nicht zuständig, sondern das geht nach Berufsbildungsgesetz, und da sind die Schulminister immer diejenigen, die das fordern, und anschließend setzt es sich bei den Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht durch, weil die Berufsschule nicht – obwohl sie der gleichwertige Partner sein soll – diese Stellung hat wie eben die betriebliche Seite.
Es ist aber offensichtlich ein dickes Brett, das es da zu bohren gibt. Wir sind da aber im Berufsbildungsgesetz und nicht in einem Schulgesetz oder in einem Länderrahmen. Wir wünschen uns das als für die Berufsschulen zuständigen Schulminister schon lange, dass das eine wichtigere Rolle spielt. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass dies ganz gleich, welche Farbe das Bundesbildungsministerium hat, bisher nicht durchsetzbar war. Man mag sich fragen, wer da die größere Ausstrahlungskraft oder Macht in diesem Land hat.
Zu der Frage der Modularisierung, die vorhin angesprochen worden ist, die nicht unbedingt mit dem DQR verbunden ist, müssten wir auch eine gesonderte Debatte führen, denn das duale System geht von der Beruflichkeit und dem Berufsprinzip aus und widerspricht gerade der Modulbildung. Wir haben dazu auch schon längere Debatten, 20 Jahre bestimmt.
Die Frage ist, wollen wir vollständig von dem Berufsprinzip abrücken und die duale Bildung aufgeben? Wir sind eines der wenigen Länder, die so etwas machen. Wir wissen aber, die duale Bildung hat große Vorteile, weil sie die Schwellen von der Ausbildung in den Betrieb reduziert. Von daher denke ich, waren wir bisher sehr erfolgreich an dieser Stelle. Modularisierung ist nicht falsch, also Anerkennung von einzelnen Leistungen, da werden wir uns leicht
einig, aber vollständig abzurücken vom dualen Prinzip, ist an dieser Stelle schwierig. Daher sollten wir uns dann auf die Berufe konzentrieren, die nicht dual sind. Da macht es sicherlich Sinn, so etwas zu machen.
Wir werden demnächst einmal wieder die Erzieherinnenausbildung diskutieren, da wäre mein liebstes Ziel auch eine Dualisierung, nämlich eine duale Berufsausbildung. Wenn das aber nicht geht, sollte man da zum Beispiel über solche Modulfragen und Anerkennungsfragen nachdenken, damit auch dieser Frauenberuf bessere Durchstiege hat. Das gilt übrigens gerade für eine ganze Reihe gerade von Gesundheitsberufen, bei denen das so ist.
Zurück zu der Frage der eingeschlafenen Füße. Der Name kommt nicht aus der Bildungsbehörde, der kommt – –.
Der kommt aus Europa, da geht es um den Europäischen Qualifikationsrahmen. Es ist in der Tat so, dass dieser als eine Empfehlung zunächst einmal an die Länder ausgesprochen worden ist, dass hier das lebenslange Lernen eine wichtige Rolle spielt, dass es gefördert wird, Anschlüsse ermöglicht und dass es eben diese grenzüberschreitende Mobilität in Europa geben kann. Das enthebt uns aber nicht, auch wenn wir jetzt einen Deutschen Qualifikationsrahmen in Ansätzen haben, natürlich trotzdem als Länder in Deutschland zu gestalten.
Wir werden uns in nächster Zeit über das Zweite Hochschulreformgesetz unterhalten. Hier ist eigentlich die Zukunftsarbeit zunächst einmal zu leisten, damit wir wirklich die Verbesserung der Durchlässigkeit auch in dem Ländergesetz, in der Ländergestaltung hinbekommen, die Änderung der Zulassungsvoraussetzungen und viele andere Dinge. Daher ist es wichtig, dass wir einen solchen Qualifikationsrahmen haben, aber er verändert das vorhandene Bildungssystem erst einmal nicht, sondern das haben wir hier zu gestalten, und wir wollen das auch gern tun. Wir werden eine sehr starke Erweiterung des Hochschulzugangs bekommen, ich freue mich schon, das zu diskutieren, und ich finde, das ist dann die Arbeit, die eigentlich hier einem solchen Qualifikationsrahmen nachgehen muss oder sogar parallel laufen sollte.
Die Qualifikationen – das ist eben schon gesagt worden – sind nicht einfach einzubauen. Man hat versucht, vier Felder zu identifizieren, auf denen man dies einmal erprobt. Es wird sich zeigen, wie gut es gelingt, denn wir haben eine große Spanne. Vom einfachen Schulabschluss bis hin zur Promotion ist alles an Qualifikation in diesen acht schon genannten Stufen einzusortieren. Von daher wird es harte Kämpfe geben, auf welcher Stufe denn mein Beruf, meine Qualifikation, mein Abschluss anzusiedeln ist!
Man probiert das jetzt auf vier Feldern, Metall/Elektro, Handel, Gesundheit und IT-Bereich. Wir werden sehen, wie wir hier ein Stück vorankommen. Jedenfalls dauert es noch, das kann ich, glaube ich, schon voraussagen. Wir werden einmal sehen, wann wir die nächste große Debatte zu diesem Teil haben. – Herzlichen Dank erst einmal, dass wir uns hier jetzt einmal den Status quo vor Augen führen konnten!
Klimaschutz- und Energieprogramm (KEP 2020)/ Vierte Fortschreibung des Landesenergieprogramms nach § 13 des Bremischen Energiegesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ziel des Klimaschutz- und Energieprogramms 2020 für Bremen ist eine Reduzierung des CO2-Verbrauchs um 40 Prozent gegenüber 1990. Das in dem Programm enthaltene Klimaschutzszenario macht deutlich, dass schon aus heutiger Sicht eine Reduzierung um 33 Prozent möglich erscheint. Wichtige Beiträge dazu leisten die Weiterentwicklung des Windenergiestandortes Bremen, der Ökostrombezug und die Regelung für die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude bei der öffentlichen Hand in Bremen. Wir werden sicherlich weitere Unterstützungen erhalten durch die Veränderung der Marktbedingungen, insbesondere durch die Einführung der CO2-Zertifikate.
Wir als SPD werden dabei auch immer einen besonderen Blick auf die Beschäftigungswirkung dessen haben, was wir hier tun. Es zeigt sich zum Beispiel beim Thema Energieeffizienz, dass wir hier gerade für die Beschäftigungsentwicklung in Bremen Gutes tun, denn hier werden Arbeitsplätze im Handwerk in Bremen geschaffen und gesichert.
Die Stahlindustrie ist jedoch ein anderes Thema. Die Stahlindustrie steht im Weltmarkt, und hier werden wir in Bremen allein die Probleme des CO2-Ausstoßes der Stahlindustrie, der Stahlwerke in Bremen
nicht lindern können, sondern hier braucht es nationale und europäische Strategien, um wirklich wirksam werden zu können.
Das Konzept zeigt auf, dass einen wichtigen Beitrag zur CO2-Bilanz von Bremen auch die Abfallbehandlungsanlagen bringen. Dieser Beitrag ist in beiden Szenarien gleich gerechnet. Hier stellt sich die Frage, ob das wirklich so sein muss, ob es sein kann, dass die Abfallbehandlungsanlagen, letztlich die Müllverbrennung in Bremen, keinerlei Beitrag zur CO2-Vermeidung mehr leisten können, auch wenn sie es teilweise auch schon dadurch tun, dass sie für die Energieerzeugung genutzt werden.
Ein wichtiges Thema für die Sozialdemokratie sind die Investitionshürden im Bereich der Mietwohnungen. Hier sind wir nach wie vor in einem Investitionsdilemma, weil die Anreize für die Vermieter nicht hoch genug sind beziehungsweise die Risiken durch die Weitergabe der Investitionskosten an die Mieter durch Mieterhöhung für die Mieter zu groß sind. Hier müssen wir weiter tätig bleiben, schauen, dass wir auf Bundesebene gerade auch die Mieterrechte stärken, aber auch schauen, was wir in Bremen tun, dass wir hier diese Investitionshemmnisse nicht erhöhen.
Bremen ist mit diesem Klimaschutz- und Energieprogramm auf einem guten Weg, das hat auch die Diskussion in der Deputation für Umwelt und Energie gezeigt. Trotzdem, die Ziele scheinen erreichbar, aber sie bleiben eine Herausforderung, bei der wir nicht nachlassen dürfen. – Vielen Dank!