Bremen ist mit diesem Klimaschutz- und Energieprogramm auf einem guten Weg, das hat auch die Diskussion in der Deputation für Umwelt und Energie gezeigt. Trotzdem, die Ziele scheinen erreichbar, aber sie bleiben eine Herausforderung, bei der wir nicht nachlassen dürfen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute morgen haben Herr Dr. Möllenstädt und ich an einer Podiumsdiskussion im Rahmen von „Europa in your hands“ am Schulzentrum Utbremen teilgenommen. Einer der Themenkomplexe, über die wir diskutiert haben, war das Thema Klimaschutz. Wie geht es weiter nach dem Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen? Mir persönlich hat das gezeigt, dass das Thema Klimaschutz bei der Jugend angekommen ist, dass es dort sehr ernst genommen wird. Meine Damen und Herren, das werte ich als sehr gutes Zeichen, und es hat mir sehr viel Mut gemacht.
Das Fazit war, dass man trotz der Konferenz von Kopenhagen jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken darf, sondern erst recht in Sachen Klimaschutz in Europa, aber eben auch hier in Bremen weiter aktiv sein muss. Wir debattieren heute das Klimaschutz- und Energieprogramm 2020, und in ihm zeigt der Senat Maßnahmen für Bremen auf, die wir dringend brauchen, um das, wie ich finde, sehr ambitionierte, aber
auch extrem wichtige und unumgängliche Ziel einer CO2-Einsparung von 40 Prozent – immer im Vergleich zum Niveau von 1990 – bis zum Jahr 2020 zu erreichen.
Der vorliegende Bericht zeigt die unterschiedlichen Handlungsfelder auf. Die Zeit ist hier auf fünf Minuten beschränkt, deswegen kann ich nur schlagwortartig einige der Maßnahmen nennen: einmal Nutzung und Erzeugung von elektrischem Strom, Stromeinsparmaßnahmen, zum Beispiel auch in öffentlichen Gebäuden, aber eben auch die Erzeugung von erneuerbaren Energien. Wir haben hier schon öfter über das Thema Windkraft, Windenergie debattiert. Den Bau von Windkraftanlagen müssen wir weiter voranbringen.
Wir wollten – und das war heute Morgen auch schon einmal Thema – einen Offshore-Hafen, aber ich sage auch einmal, für die Realisierung wollen wir auch, dass die ökologischen Belange dort berücksichtigt werden. Ein großes Potenzial für die Energieversorgung liegt im Repowering, also in dem Ersatz von alten Windkraftanlagen durch neue. Ich habe letztes Jahr durchaus auch noch einmal gelernt, wenn wir das hier in Bremen machen wollen, müssen wir auch für mehr Akzeptanz vor Ort sorgen, und dazu gehört auch mehr Information und Beratung.
Weiter zu nennen ist der Bau des Weserkraftwerks mit 42 Millionen Kilowattstunden, der Ausbau des Potenzials von Solarenergie – hier wünsche ich mir für Bremen eine Solarpotenzialanalyse –, der Bau eines Mittelkalorikkraftwerks, eines Gaskraftwerks, den Ausbau der Nutzung der Stromerzeugung aus den Müllverbrennungsanlagen, Nutzung der Fernwärme, weiterer Ausbau dort, die Kraftwärmekopplung und so weiter. Sie sehen, allein auf dem Gebiet der Stromerzeugung liegen hier in Bremen sehr viele Potenziale.
Weitere Handlungsebenen betreffen die energetische Sanierung des Gebäudebestandes. Hier möchte ich darauf hinweisen, wer vor zwei Wochen bei der Veranstaltung von „i2b“ in der Handwerkskammer mit über 300 Teilnehmern war, konnte dort erleben, was es zum einen für ein riesiges Potenzial an Energieeinsparungen in dem Bereich gibt, zum anderen aber auch wie lukrativ das für das örtliche Handwerk ist. An diesem Abend ist mir deutlich geworden, auch in den Diskussionen wurde es immer wieder angesprochen, wir müssen deutlich die Information, die Aufklärung und die Beratung weiter verbessern und ausbauen. Das ist extrem wichtig, denn nur wer die Möglichkeiten erkennt, kann auch angemessen handeln.
Ich könnte jetzt noch eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen nennen wie Klimaschutz im Hafen, Vernetzung im Wissenschaftsbereich, Maßnahmen wie ÖPNV-Ausbau, Carsharing im Verkehrsbereich. Ich glaube – und da schließe ich mich Herrn Denn
hardt an –, der Bericht macht deutlich, das Land Bremen hat schon viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, aber es stehen auch noch viele Herausforderungen an.
Auf zwei kritische Punkte möchte ich jetzt zum Schluss aber doch noch einmal eingehen. Ich glaube, das sind Punkte, über die wir hier auch in Zukunft weiter ausführlicher diskutieren müssen. Einmal hat Bremen, wenn man das CO2 pro Kopf umrechnet, eine sehr schlechte Bilanz. Woher kommt das? Bremen ist ein begrenzter Standort mit mehreren Kohlekraftwerken, aber auch mit dem Stahlwerk – Herr Dennhardt hat es angesprochen –, was extrem energieintensiv und damit auch CO2-reich ist.
Positiv ist – das möchte ich vorab sagen, weil beides privatwirtschaftliche Unternehmen sind, an die wir als Politik im Prinzip nur appellieren können –, dass die swb beschlossen hat, ihren Anteil an erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent auszubauen. Wir werden aber nicht um die Diskussion herumkommen, wenn wir hier an diesem Standort Gaskraftwerke und Mittelkalorikwerke bauen, dass wir damit natürlich auch lokal erst einmal mehr CO2 produzieren. Ich glaube, es reicht nicht, wenn man sich dann zurücklehnt und sagt, wir haben aber in Windkraftparks in Ostdeutschland investiert. Ich glaube, wir müssen hier dann auch diskutieren, ob wir dann langfristig nicht auch überlegen müssen, Kohlekraftwerke als Kompensation für die wesentlich effizienteren Gaskraftwerke abzuschalten.
Zum anderen noch einmal zu den Stahlwerken, die derzeit mit 45 Prozent an dem gesamten bremischen CO2-Ausstoß beitragen: Ich finde, es ist ein gutes Zeichen, dass ArcelorMittal – gerade letzte Woche ist es bekannt geworden – Millioneninvestitionen genehmigt hat, um zukünftig das Gicht- und Konvertergas zu nutzen. Das zeigt im Übrigen – um noch einmal auf die Debatte von heute Morgen zurückzukommen –, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehören, dass es nicht heißt, hier ist die ökologische Kompetenz, und da ist die ökonomische Kompetenz; sie gehören zusammen. Es ist eine Win-win-Situation, Geld erst einmal in effektive Maßnahmen zu investieren, damit Energie und CO2 einzusparen, langfristig Geld einzusparen und damit im internationalen Wettbewerb einen Standort- und Marktvorteil zu haben. Das ist intelligente Umwelt- und Wirtschaftspolitik, und das begrüßen wir. Gleichwohl wird die Stahlproduktion weiterhin CO2-intensiv sein, und daher müssen wir die Stahlwerke weiter fordern und auch politisch unterstützen, ihre Prozessabläufe zu optimieren und weiterhin effizienter zu gestalten.
Zum Abschluss möchte ich sagen, das Klimaprogramm 2020 ist ambitioniert, aber es ist zu leisten. Es ist allerdings kein „Nice-to-have“, sondern ein „Must-Programm“, denn die Klimauhr tickt. Eines ist
auch klar: Wir können uns jetzt nicht ausruhen und mit diesem Programm sagen, die Industrie wird es schon irgendwie regeln, das haben wir jetzt hier so beschlossen. Nein, jeder einzelne von uns muss und kann einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, um das Ziel von 40 Prozent CO2-Einsparung zu erreichen. Nur wenn wir hier alle mitmachen, werden wir am Ende auch erfolgreich sein. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind uns einig, Energieeffizienz ist ein wichtiger Beitrag, um CO2 zu reduzieren. Wirtschaftlichkeit steht dabei an hoher Stelle, denn – wie Frau Dr. Schaefer zu Recht gesagt hat – Energie sparen lohnt sich. Man muss aber auch sehen –, und das hat Frau Dr. Schaefer eben in der Debatte auch angedeutet, und darauf möchte ich eingehen, dass Bremen ein Industriestandort ist, an dem eben viele Kompetenzen, aber damit auch eben Produktionsstandorte gebündelt sind. Ich möchte nicht sagen, dass sie uneffizient sein sollen, nein, sie müssen jeweils die besten und effizientesten Techniken einsetzen. Es ist gut so, wenn dann beim Stahlwerk Gichtgase gesammelt werden und nicht ungenutzt in die Umwelt gelangen, sondern ihr Energiegehalt auch genutzt wird. Das ist gut, das ist der richtige Weg, das ist zu unterstützen!
Was aber dann schwierig wird, ist zu sagen, wir müssen dann in Bremen als Kompensation Kohlekraftwerke abstellen. Ich frage mich, wo müssen wir die abstellen? Da, wo alte Anlagen laufen, die nicht erneuert werden können, die ineffizient sind! Ich habe nichts dagegen, wenn wir hier in Bremen die effizientesten Kraftwerke haben und Strom in andere Städte, in andere Orte in Norddeutschland exportieren. Ich glaube, da müssen wir endlich lernen, einmal über den Bremer Tellerrand hinauszublicken, denn wir kommen hier nicht umhin zu sagen, es ist etwas schwierig, eine Bremer CO2-Bilanz zu ziehen.
Es geht darum zu sehen, wie die Gesamt-CO2-Bilanz Deutschlands und Europas aussieht, wie da die Entwicklung ist und welchen Beitrag auch hocheffiziente Technik und hocheffiziente Kraftwerke in Bremen dazu leisten können.
Noch eine Sache: Wir sind voll dabei, wenn es um mehr Solarenergie geht, wenn es um mehr Windkraftenergie geht, aber wenn Sie zu Recht einfordern, Frau Dr. Schaefer, dass die ökologischen Belange bei der Offshore-Windkraftnutzung beachtet werden, fordern wir ebenso ein, dass die Belange der Anwohnerin
nen und Anwohner bei der Onshore-Windkraftnutzung beachtet werden. Das muss beides betrachtet werden!
Es gilt, soziale, ökologische und ökonomische Belange und Interessen von Menschen abzuwägen und dann sinnvoll zu entscheiden. Das sind die Debatten, die wir über Windkraftstandorte und Repowering hier in Bremen, sprich das Ersetzen von nicht so leistungsstarken alten Anlagen durch stärkere, leistungsfähige neue Anlagen, führen müssen, damit es effiziente, aber eben auch die Belange der Menschen beachtende Lösungen gibt.
Ansonsten – die Redezeit ist kurz – habe ich mir durchgesehen, welche Stichpunkte ich streichen musste, weil sie schon erwähnt waren. Einen Punkt möchte ich noch erwähnen, der uns als FDP am Herzen liegt, der wichtig ist und sicherlich noch ein wenig Arbeit machen wird: die Landstromversorgung von Schiffen. Auch das ist ein wichtiger Punkt, um Energieeffizienz zu steigern. Es geht darum, einerseits den Schadstoffausstoß zu reduzieren, andererseits aber auch die Effizienz zu erhöhen. Ich denke, das ist möglich. Es gibt Bereiche der Schifffahrt, die das können. Es gibt Bereiche, die das nicht können. Es sollten alle irgendwann können. Wir treten deswegen dafür ein, dass dieser Teil hier in Bremen und Bremerhaven auch noch verbessert wird.
Es ist so, wir müssen alle jeweils das tun, wo wir sind, um CO2 zu reduzieren, auch wenn uns der Winter in dieser Heizperiode ab und an einen Strich durch die Rechnung macht. Es bleibt aber dabei, es ist der richtige Weg, und wir können nicht darauf warten, dass es global alle machen. Wir müssen Vorbild sein und hoffen, dass wir die anderen damit überzeugen können.
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Klimaschutz- und Energieprogramm liegt vor, das Klimaschutzziele bis 2020 in Bremen definiert. Es ist völlig richtig, dass wir uns vornehmen müssen, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Das vorliegende Programm, die vorliegenden Szenarien sind jetzt bei 33 Prozent, das kann uns auf keinen Fall zufrieden machen, sondern man muss die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
40 Prozent auf jeden Fall erreichen. Das ist nicht mein Problem, ich finde diese Ziele vollständig in Ordnung.
Ehrlich gesagt habe ich von diesem Konzept deutlich mehr erwartet, weil es in meinen Augen viel zu viele Aufzählungen gibt, was man alles tun könnte, was man zur Verfügung hat, und eine lange Liste von Möglichkeiten aufzählt. Ich finde das auch gut, denn die lange Liste von Möglichkeiten zeigt meines Erachtens eindeutig, es gibt überhaupt kein technisches Problem mehr, den CO2-Ausstoß in den Griff zu bekommen. Für jede oder ganz viele CO2-Quellen haben wir längst Lösungen, von Energie sparen über Carsharing, Landstromversorgung und so weiter. Die technischen Möglichkeiten sind gegeben. Wir sind in der Verantwortung, diese technischen Möglichkeiten zu nutzen, um den CO2-Ausstoß entsprechend zu reduzieren.
Dafür fehlt mir in diesem Programm ein Stück weit die Differenzierung und auch die Bewertung, die Gewichtung der Möglichkeiten, die man in den einzelnen Schwerpunkten hat. Es fehlen mir für die einzelnen Bereiche auch die konkreten Ziele. In den Szenarien sind die CO2-Immissionen von erstens Industrie, zweitens Verkehr, drittens Haushalte, dann Geschäften und so weiter definiert. Ich hätte mir gewünscht, dass man sagt, in diesen Bereichen haben wir uns Ziele gesetzt, und wir schauen einmal, mit welchen Möglichkeiten man eigentlich diese Ziele umsetzen kann, und dass man dann auch genau differenziert und gewichtet sagt, an welchen Stellen wir da anpacken können.
Gleich zu Anfang auf der zweiten Seite der Vorlage, die ich bekommen habe, steht ein interessanter Satz, der deutlich macht, wie hoch die politische Verantwortung ist. Dort steht nämlich: Sobald zur Umsetzung dieser Ziele Haushaltsmittel notwendig sind – oder so ähnlich –, steht das alles unter Haushaltsvorbehalt. Das macht deutlich, dass wir herausgefordert sind, trotz der von uns oft kritisierten Form der Haushaltssanierung Mittel lockerzumachen, um diese Form von Programm überhaupt umzusetzen.
Eines ist klar: Erstens, zum öffentlichen Nulltarif wird es das nicht geben, auch wenn immer wieder beschworen wird, dass sich diese Form von Energie sparen für Unternehmen, für Haushalte rechnet. Man kann nicht nur die Möglichkeiten umsetzen, die sich kurz- oder mittelfristig betriebswirtschaftlich rechnen, das muss man auch tun. Ich denke aber, es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, CO2 zu emittieren, die uns jetzt zwingen, ganz bestimmte Investitionen zu tätigen, die sich erst auf lange Sicht rechnen, denn ansonsten verpassen wir die Möglichkeit, den CO2Ausstoß auf 40 Prozent zu senken.
Es ist in dem Zusammenhang meines Erachtens sehr interessant, ich habe vergeblich in dem Programm danach gesucht, einmal tatsächlich eine Kosten- und Folgekostenabschätzung zu machen. Ich weiß, es gibt ein meteorologisches und ein mikroökonomisches
Szenario für die Unterweser, wo betrachtet wird, welche ökonomischen und ökologischen Folgen es eigentlich hat, was an Klimakatastrophe auf uns zukommt. Da ist bewertet, wie hoch die Kosten von Überschwemmungen sind und so weiter. Ich meine, es ist eine Herausforderung und auch eine Argumentationshilfe, wenn wir sagen können, bestimmte Dinge, die jetzt auf uns zukommen, können wir nicht mehr verhindern, oder wir müssen Schlimmeres verhindern. Wenn wir es nicht tun, kostet es die Gesellschaft und die öffentliche Hand jede Menge Geld, deswegen ist es gerechtfertigt, ganz bestimmte Klimaschutzziele auch heute anzufangen, denn sonst ist es zu spät. Wir müssen heute dafür das Geld in die Hand nehmen unabhängig von der Haushaltssituation. Ich finde, eine solche Kosten-Nutzen-Rechnung oder eine solche Folgekostenbetrachtung gehören in ein Programm zur CO2-Minimierung, denn ansonsten hat man einen Argumentationsnotstand, der nicht aufzulösen ist. Zweitens, ich habe ja gesagt, es gibt meiner Meinung nach auch eine Menge Möglichkeiten, CO2 zu minimieren, was sich nicht unmittelbar betriebswirtschaftlich rechnet. Das ist zum Beispiel ein Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. Ich finde, das muss man einmal rechnen. Was würde das an CO2-Ersparnis bringen? Was kostet uns das? Natürlich ist das nicht zum Nulltarif zu haben, das muss man öffentlich finanzieren. Wie viel Verkehrsreduzierung von motorisiertem Individualverkehr würde das bringen, und was spart uns das in der Folge für Kosten? So etwas würde ich gern einmal wissen, und ich denke, wenn man herausfindet, dass man damit erhebliche CO2Einsparungen realisieren kann, ergibt sich eine ganz andere Kosten-Nutzen-Bilanz einer solchen Maßnahme, als wenn man einfach nur kurz auf den Haushalt schaut. Das heißt, auch da gibt es Potenziale, die sich nicht unmittelbar wirtschaftlich rechnen, das gilt natürlich auch für die Gewoba, das gilt auch für einen Vorschlag, den wir während der Haushaltsberatungen gemacht haben. Wir haben vorgeschlagen, einmal zu prüfen, wie viel Geld wir eigentlich in die Hand nehmen und was für ein Programm wir auflegen müssen, um Wohnungen von Menschen, die sich aus eigener Kraft eine energetische Sanierung nicht leisten können oder auch nicht leisten wollen, weil sie entweder keine Eigentümer oder keine Mieter sind, zu sanieren? Wie viel CO2 spart man dadurch, und wie viel Kosten sparen wir dadurch für Heizkosten für Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger? Ich finde, so etwas muss man rechnen.
Man kann zu dem Schluss kommen, es taugt nicht, aber die Möglichkeiten, dass so etwas funktioniert, dass man mit einer überschaubaren Menge Geld langund mittelfristig sowohl unmittelbare Einsparungen
im Haushalt als auch CO2-Minimierung realisieren kann, sind so groß, dass man solche Konzepte nicht außer Acht lassen darf.
Ich sage einmal, wenn man für eine Wohnung 5 000 Euro rechnet, dann, da bin ich relativ sicher, kann man damit viel energetisch sanieren, und wenn man da ein Gesamtförderprogramm von 5 Millionen Euro auflegt – das ist im Rahmen des Haushalts eine vernünftige Zahl –, kann man doch einmal rechnen: Wie viel CO2 spart das? Wie viel Ausgaben spart es bei den Heizkosten? Dann kann man sich immer noch entscheiden: Brauchen wir vielleicht 10 Millionen Euro, oder reichen auch 2,5 Millionen Euro? Ich finde, solche Modellrechnungen müssen wir uns angewöhnen, ich fordere sie ein, und ich würde mir wünschen, dass man auf diese Weise auch mit solchen Programmen umgeht.
Klar ist, die swb AG muss auch damit rechnen, Ende 2020 ihre Kohlekraftwerke hier abzuschalten. Wenn es darum geht, CO2 zu minimieren, muss es eine Option sein, diese durch Gas- und Dampfkraftwerke zu ersetzen. Klar ist auch, dass die Potenziale der Stahlwerke nicht ausgeschöpft sind. Im Übrigen, das Giftgas wurde niemals in die Luft geblasen, das wurde bislang immer verbrannt. Man kann es aber auch über eine Turbine entspannen, und dieser Entspannungsprozess zeugt mehr Energie, und das Giftgas selbst wird wieder zum Heizen des Hochofens verwendet.
Ich will nur sagen, dass es Möglichkeiten gibt, auch da weiter zu gehen, als bisher gedacht. Ich denke, wir haben eine Verantwortung, das zu tun, Folgen und Kosten zu benennen und dann nicht nur ein Programm mit Möglichkeiten aufzulegen, sondern dieses Programm auch mit konkreten Maßnahmen und mit Summen und mit mittelfristigen Zielen, die nicht erst 2020 umgesetzt werden, zu schreiben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!