Das Entscheidende wird das Sparen bei den Ausgaben sein. Dazu werden wir beides brauchen, Einfallsreichtum ebenso wie Stehvermögen. Ich sage Ihnen, wir Grünen werden und diese Koalition wird beides haben, und zwar über den nächsten Wahltermin hinaus, Herr Kollege Röwekamp, da können Sie sich ganz sicher sein!
Wir werden uns bei diesem Sparen als Grüne von Grundsätzen leiten lassen. Der erste und der schwierigste ist, alles muss auf den Prüfstand, auch und gerade das, was schon immer oder wenigstens lange so gemacht worden ist. Wir werden mit Sicherheit auf viel gut begründeten Widerstand stoßen, aber ebenso – und da bin ich auch sicher – auf viele gute Ideen, die bisher noch nicht zum Zug gekommen sind. Der zweite Grundsatz ist, alle Senatsressorts und Verwaltungen müssen ihren Beitrag leisten. Alle müssen das gemeinsame Ziel haben, um häufig gerade über Ressortgrenzen hinaus, aus weniger mehr zu machen.
Was das innere Getriebe der Verwaltungen angeht, hat der Senat bereits mit Reformen bei den internen Dienstleistungen begonnen, die das erleichtern. Es wird auch bedeuten, alle Gruppen der Bevölkerung werden in der einen oder anderen Weise betroffen sein, nicht in gleicher Weise, das verbietet schon die Grundlinie des sozialen Ausgleichs. Gerade bei den Belastungen ist die Frage der Gerechtigkeit ganz zentral. Ich würde gern, und wir sollten vielleicht alle in den nächsten Jahren einen Satz nie verwenden, nämlich den Satz: Damit wird doch der Gesamthaushalt nicht saniert, wenn es einmal um kleine Beträge geht, denn auch mit kleinen Beträgen kann Vertrauen und das Gefühl für Gerechtigkeit verletzt werden, wenn sie nicht gespart werden. Deswegen sollte dieses Argument nicht verwendet werden.
Drittens müssen und werden wir an unseren politischen Schwerpunkten festhalten, Bildung, die der Schlüssel für Chancengleichheit und Arbeit ist, und der ökologische Umbau der Wirtschaft und der Gesellschaft, der der andere Grundpfeiler der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft ist.
Ich will kurz auf die großen Ein- und Ausgabenblöcke der Haushalte eingehen. Wir werden die Investitionen auf einem niedrigeren Niveau als in den vergangenen Jahren stabilisieren, wobei wir die Taten von gestern, die guten sowie die gar nicht so guten, noch abfinanzieren müssen. Wir müssen die Aufwendungen für den öffentlichen Dienst weiter reduzieren, im Kernbereich wie auch in den ausgegliederten Einheiten, und zwar durch weitere Personaleinsparungen wie durch eine moderate Tarif- und Be
soldungspolitik. Der Senat – darüber haben wir schon gesprochen – hat da Sondervereinbarungen zwischen den Konsolidierungsländern und den Gewerkschaften ins Gespräch gebracht. Wir halten das für richtig.
Da will ich an dieser Stelle ein Wort zu Ihren Vorschlägen sagen, Herr Röwekamp: Das hört sich griffig an, und ich bin sicher, dass dies in den Diskussionen im nichtständigen Ausschuss auch eine Rolle spielen wird. Sie müssen nur eines bedenken, und das gilt insgesamt für alle Vorschläge, die Sie benennen: Wir werden nur einen Erfolg haben können, wenn wir mit den Menschen sprechen, wenn wir sie einbeziehen, wenn wir frühzeitig mit ihnen sprechen. Irgendwie hier große Titel in die Welt zu setzen und zu glauben, damit würde es irgendwie werden, und mit Härte und sonst was, das wird nicht gehen! Es wird lange Diskussionen, es wird viel Überzeugungsarbeit brauchen. Dieses Umdenken müssen wir in die Gesellschaft weitergeben, dann können wir zu Lösungen kommen, und das ist der Weg, den wir anstreben!
Mit der Brechstange ist es erstens nicht schön und zweitens auch nicht Erfolg versprechend. Das ist der Unterschied, Herr Kau, das ist in diesen Fragen nicht Erfolg versprechend.
Der Bürger im Allgemeinen möglicherweise ja, aber wenn es um ihn selbst geht, ist es immer wieder eine andere Frage! Da wird es viele Diskussionen, viel Beratung, viel Überzeugungsarbeit brauchen, um das auch wirklich in vielen einzelnen Dingen in Ergebnisse umsetzen zu können. Das gilt auch für die staatlichen Zuwendungen an Private, die wir überprüfen müssen, auch zurückführen. Wir müssen nicht zuletzt den Anstieg der Sozialausgaben bremsen. Ich will es nur kurz nennen, es geht in der Tat um das, was der Bürgermeister angedeutet hat, es geht darum, dass die Leistungen, die wir haben, die es in mehren Säulen gibt – etwa bei den Kindern und Jugendlichen –, effektiver miteinander verbunden werden. Es geht darum, die Mittel, die wir haben, so einzusetzen, dass sie sparsamer eingesetzt werden und mit besseren Wirkungen.
Der Senat kennzeichnet das Sparen bei den Ausgaben als Überrollen der Haushaltsansätze von Jahr zu Jahr. Er will damit unterstreichen, dass es zu schaffen ist. Wir sollten diese Formel aber nicht missverstehen als „so schwierig wird das gar nicht“ oder schon gar nicht als „das Meiste kann so bleiben, wie es ist“. Das wird nämlich nicht so sein, denn bei Inflation – und die haben wir nach wie vor – wird schon
Wir gehen davon aus, dass die Einsparungen für alle – ich betone für alle – spürbar werden. Es wird an vielen Stellen weniger staatliche Unterstützung und deshalb mehr individuelle, gemeinsame, zivilgesellschaftliche Initiative geben müssen. Den populären Satz, den ich mit Sicherheit auch schon irgendwann einmal benutzt habe, das machen sie doch nur, um Geld zu sparen, sollten wir in Zukunft nicht mehr als Kritik, sondern als Ermunterung auffassen.
Der wird vielen auf den ersten Blick nicht gefallen, und wenn wir Klartext reden, wird das auch nicht vielen gefallen. Der Satz „wir dürfen Bremen nicht kaputtsparen“ ist im Einzelnen oft gar nicht falsch, weil er sich auf einzelne Dinge bezieht. Richtig ist in jedem Fall aber der andere Satz: Wir können Bremen nur gesundsparen, einen anderen Weg gibt es nicht!
Was der Senat der Bürgerschaft heute vorgelegt hat, ist insgesamt mit diesen Grundsätzen der Grünen gut vereinbar. Wir werden über den Haushalt im Einzelnen im Sommer diskutieren. Die vielen Fragen der strukturellen Art, die der Senat in der Tat bisher nur skizziert hat, werden wir im nichtständigen Ausschuss weiterberaten. Wie weit wir da kommen, hängt dann auch von den Beiträgen aller Fraktionen ab. So haben wir es vereinbart und damit auch die Anregungen aus der Opposition aufgenommen. Deswegen, Herr Röwekamp, verstehe ich im Inhalt und im Ton auch Ihre Kritik, die Sie heute vorgetragen haben, nicht ganz. Ich will Sie einmal fragen: Glauben Sie denn wirklich im Ernst, irgendjemand könnte heute die politischen Maßnahmen bis 2020 in Fünfjahresplänen hier aufschreiben?
Ich meine, das glaubt doch höchstens Herr Rupp, wenn überhaupt. Es ist Ihr Job, uns zu drängeln, aber finden Sie Ihre Tonlage und Ihre Art nicht ein bisschen unangebracht? Schauen Sie doch einmal in andere Hauptstädte! Herr Schäuble, gerade heute: Er macht die höchsten Schulden und weigert sich, auch nur den Schatten einer Andeutung zu machen, wo er denn ganz brutal und hart und rigide im nächsten Jahr sparen will. Nicht den Schatten einer Andeutung macht er darüber!
Der Ministerpräsident Carstensen hat eine Haushaltsstrukturkommission einberufen, in der die Opposition nicht einmal vertreten ist, und weder er noch sein Kollege Müller haben erste konkrete Vorschläge gemacht. Es ist überhaupt nicht meine Sache, das zu kritisieren. Das ist deren Arbeit, die dort gemacht wird. Sie werden dort ihre Gründe haben. Ich finde es aber nicht überzeugend, Herr Röwekamp, wenn die CDU in Bremen dann einem Senat Untätigkeit vorwirft, der uns gerade die Eckpunkte frühzeitig für den neuen Haushalt 2011 und die Finanzplanung bis 2014 vorgelegt hat. Ich finde, wir sind ziemlich gut unterwegs, meine Damen und Herren!
Ich bleibe dabei, dass im Großen und Ganzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Vorschläge bisher nur Schlagworte auf Postkartenformat sind.
Ich möchte am Ende mit einer persönlichen Bemerkung auf den Anfangsgedanken zurückkommen. Meine „kleine“ Tochter ist jetzt zwölf Jahre alt. Natürlich möchte ich, wie alle Eltern, dass sie einen Schulunterricht hat, der sie fördert, dass sie in der Bibliothek neue Bücher findet und möglichst eine Turnhalle, in der sie Basketball spielen kann. Ich will aber auch, dass sie in zehn Jahren noch weiter lernen kann, wenn sie das denn will, dass sie in einem Land lebt, das seinen Teil für den Klimaschutz tut, in einem Land, das denjenigen zu helfen in der Lage ist, die wirklich in Not sind, also in einem Land, das handlungsfähig ist.
Wir Grünen stehen auch in Haushalts- und Finanzfragen für eine Politik, die heute auch an die Folgen von morgen und übermorgen denkt. Deshalb sind wir entschlossen, die Herausforderungen des vom Senat heute skizzierten, in unseren Augen unausweichlichen Konsolidierungsweges anzunehmen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wären mir doch beinahe noch die Tränen gekommen ob dieser wirklich hochdramatischen Schilderung der Zukunft eines kleinen Mädchens in Bremen
(Abg. Frau G a r l i n g [SPD]: Herr Rupp, ehrlich!) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. und der Tatsache, dass wir unbedingt sparen müssen, um damit die Zukunft dieses kleinen Mädchens zu sichern. Dass das Gegenteil der Fall ist, versuche ich hier, ein ums andere Mal zu erklären. Es ist bisher in diesem Hause nur sehr begrenzt angekommen, an anderen Stellen schon. Ich möchte gern zunächst zwei Vorbemerkungen machen. Erstens, ich würde mir wünschen, wir würden aufhören, vom Sparen zu reden, weil ich einen anderen Begriff vom Sparen habe. Sparen heißt für mich, dass ich Geld irgendwo hinlege und für schlechte Zeiten aufbewahre, möglicherweise verzinst. Sagen Sie einfach Kürzen, dann ist es wahr, dann ist es ohne Illusion, dann ist es ohne irgendeine Form von Verkleisterung! (Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Bei allem Respekt, das ist der al- lergrößte Mumpitz, den jemand hier erzählt hat!)
Wenn wir hier reden, reden wir in aller Regel über Kürzungen von Ausgaben im Land Bremen und nicht über Sparen.
Die zweite Bemerkung: Ich verstehe überhaupt nicht, warum viele Menschen, darunter auch der Bürgermeister, eine solche Abneigung gegen PowerPointPräsentationen und Excel-Tabellen haben. Ich kann damit umgehen!
Eben, es kommt darauf an, was darin steht! Es ist nicht das Werkzeug, das schlecht ist, sondern möglicherweise der, der es benutzt. Deswegen finde ich es ausgesprochen wichtig, dass man dieses Werkzeug beherrscht.
Ich will auf das eingehen, was Herr Bürgermeister Böhrnsen gesagt hat, und vor allen Dingen, was in dem Papier als Umsetzung der Föderalismusreformkommission II steht, das uns vorliegt. Der Bürgermeister hat gesagt, er möchte keine Illusionen wecken. Ich bin überzeugt davon, dass das, was jetzt an Plänen vorliegt, eine Illusion ist, die auf diese Weise nicht eintreten wird. Ich werde auch versuchen zu begründen, warum ich zu dieser Meinung komme.
Wir haben ein Haushaltsdefizit von 100 Millionen Euro pro Jahr, das wir reduzieren müssen, insgesamt sind das eine Milliarde Euro. Es ist nicht so, dass das als sportliche Herausforderung auf uns zugekommen ist, sondern es ist ein Vertrag, den diese Landesre
gierung eingegangen ist. Das ist für mich etwas anderes! Die Landesregierung hat sich verpflichtet, so etwas zu tun. Deswegen ist es keine Herausforderung, sondern es ist eine Verpflichtung, die die Landesregierung freiwillig eingegangen ist. Das ist etwas anderes als eine Herausforderung. Ich sehe das auch nicht als Chance. Alles, was ich bisher gehört habe, zeigt eigentlich nur eines, das Gegenteil von einem Fehler, massiv Schulden machen, ist auch ein Fehler, nämlich massives Kürzen. Beides, massiv Schulden machen und massives Kürzen, wird die Eigenständigkeit Bremens gefährden und ein soziales Desaster hinterlassen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Und wie bekommt man dann den Haushalt zur Deckung? Mit welchen Zau- berkräften?)
Ich habe mich gefragt, warum man eigentlich Verträge bis 2020 machen kann, aber keine Finanzplanung?
Ich finde, es wäre an der Zeit, dass man diese Pläne weiterrechnet und sagt: Ja, man kann, wenn man wie in der FöKo II vorgeschlagen verfährt, auf diese Weise das Haushaltsdefizit bis 2020 abbauen. Das stimmt! Es geht unter bestimmten Voraussetzungen: Wenn die Einnahmen jährlich bis 2020 um vier Prozent steigen, wenn man Gebühren und Abgaben erhöht, wenn es gelingt, die Erhöhungen der Sozialleistungsausgaben auf 1,7 Prozent zu senken, wenn es gelingt, die Investitionsausgaben auf 360 Millionen Euro zu senken, wenn es gelingt, konsumtive Einnahmen bis 2020 annähernd gleich zu lassen, und wenn es gelingt, die Ausgaben für das aktive Personal bis 2020 gleich zu lassen, dann kann es in der Tat gelingen, das Haushaltsdefizit von einer Milliarde Euro abzubauen. Das ist die Rechnung, und so gerechnet scheint es zu funktionieren. Diese Form von Plan weckt zwei Illusionen. Die erste Illusion ist, dass er funktioniert, die zweite, dass es nicht so schlimm ist.
Kommen wir zu den einzelnen Punkten! Um Personalausgaben konstant zu halten, wollen Sie bis 2014 950 Stellen streichen. Wenn das bis 2014 gilt, gilt es auch bis 2020. Das bedeutet, Sie müssen bis 2020, wenn Sie so weitermachen, insgesamt ungefähr 2400 Stellen im öffentlichen Dienst und ausgelagerten Betrieben streichen. Eine PEP-Quote von 1,5 Prozent bis 2020 heißt, Sie haben 2020 noch 85 Prozent der Stellen von heute. Sie sagen, die Bevölkerung redu
ziert sich um zwei Prozent. Sie erzählen den Menschen, dass Sie eine annähernd gleiche Zahl von Menschen mit 85 Prozent des öffentlichen Dienstes und der Eigenbetriebe genauso gut versorgen können wie vorher. Ich bin auf diesen Trick gespannt!
Sie sagen auch, das haben Sie heute wiederholt, es gäbe eine weitere wichtige Voraussetzung dafür, dass dieser Plan funktioniert. Dieser Plan heißt Tarifflucht. Dieser Plan heißt Abkopplung der Gehälter und Löhne im öffentlichen Dienst, in den ausgelagerten Betrieben und auch in den konsumtiven Bereichen, die wir durch Abkopplung vom Lohnniveau der anderen Länder subventionieren. Das ist Bedingung dafür, dass dieser Plan funktioniert. Ich bin überzeugt, dass die Beschäftigten das nicht mitmachen. Sie haben völlig berechtigt Respekt davor!
Die sonstigen konsumtiven Ausgaben sollen gleich bleiben. Es gibt die Annahme einer Inflationsrate von 1,7 Prozent. Die Europäische Zentralbank hat sich vorgenommen, die Inflation in der Eurozone auf zwei Prozent zu begrenzen. Das ist schon einmal mehr! Ich gehe davon aus, dass es ihr gelingt, dass wir in den nächsten 20 Jahren um zwei Prozent pendeln werden und nicht um 1,7 Prozent.
Wenn es gelingt, die Ausgaben gleich zu lassen, haben wir 2014 ungefähr 85 Millionen Euro weniger zur Verfügung und im Jahr 2020 265 Millionen Euro. Wenn nur ein Drittel davon Arbeitsplätze sind, dann bedeutet das bis 2020 in dem Bereich, den wir mit konsumtiven Ausgaben finanzieren, einen weiteren Stellenabbau von mindestens 1 900 Stellen. Das heißt, mit den anderen 2 000 zusammen reden wir über einen Sanierungsplan, der 2020 insgesamt mindestens 4 000 bis 5 000 Arbeitsplätze kosten wird. 4 000 bis 5 000 Arbeitsplätze sind dann vernichtet!
Die nächste Frage bezieht sich auf die Investitionen. Ich weiß es noch nicht genau, das wird noch in dem Ausschuss herauskommen, inwieweit diese Mittel eigentlich gebunden sind. In welcher Höhe bis 2020? Der Bindungsgrad ist erheblich. Ich frage mich, ob 360 Millionen Euro ausreichen, um Bremen instand zu halten. Es gibt eine bestimmte Quote, die man an Instandhaltungsmitteln einhalten muss. Wenn man das nicht tut, dann verfällt etwas. Ich bezweifle, dass diese 360 Millionen Euro ausreichen, insbesondere weil ein großer Teil davon noch gebunden ist, um Bremen instand zu halten. Um die öffentlichen Aufgaben zu finanzieren, reicht es allemal nicht! Wir haben große Aufgaben in Richtung des ökologischen Umbaus, der Armutsbekämpfung und der Erneuerung. All das wird nicht mehr funktionieren. 360 Millionen Euro reichen meines Erachtens dafür nicht aus.