Jetzt haben Sie gerade eben solch eine wunderbare Rechnung aufgemacht, dass er sich das Spiel kaufen kann, wenn er viel Geld ausgibt. Ich erinnere an einen Trick, den wir heute noch immer spüren. Es hat Zeiten gegeben, da haben Sie hier mit regiert ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
und hatten überhaupt keine Scheu, langfristige Investitionen zu tätigen, die Sie mit der Möglichkeit finanziert haben, in den nächsten Jahren Kredite aufzunehmen. Das ist ein Wechsel auf die Zukunft. Das ist ungefähr so, als wenn Sie Ihrem Sohn sagen würden: Du kannst dir das Spiel kaufen, aber du musst es mit dem Taschengeld der nächsten zwei Wochen finanzieren, und du musst mir dafür noch vier bis fünf Prozent Zinsen geben. Tun Sie doch nicht so, als würden Sie solch einen Unsinn nicht gemacht haben!
Sie sind bereit, so etwas zu tun, solche Wechsel auf die Zukunft auszustellen, und es ist nicht so, dass Sie dafür verantwortlich sind, dass es anders läuft.
Jetzt haben Sie erneut gesagt, wir haben uns auf Einnahmen verlassen. Ja, das stimmt! Es sind Sanierungsbeihilfen ausgegeben worden in der Hoffnung, dass man über Investitionen Einnahmen generiert. Dass es damals schon nicht funktionieren konnte, hat zwei Gründe. Die Hebelwirkungen sind natürlich zu lang, und Bremen ist natürlich viel zu kleinräumig. Es hat aber vor allen Dingen deswegen nicht funktioniert, weil auch Ihre Partei dem Mythos der Steuererleichterung erlegen ist, und ab dem Zeitpunkt, wo Bremen eigentlich saniert hätte werden können, sind in einer Tour Steuererleichterungen beschlossen worden.
Es ist auch nicht so, dass seitdem die Ausgaben gestiegen sind. Real sind die Ausgaben in Bremen im öffentlichen Dienst in den letzten 20 Jahren eher gesunken als gestiegen. Das sind alles Wahrheiten, und Sie versuchen immer und immer wieder, hier den Menschen in Bremen etwas anderes zu erzählen. Ich weiß nicht genau warum, ich kann nur vermuten, dass Sie kein wirkliches Interesse an einer öffentlichen Daseinsvorsorge haben, dass Sie kein wirkliches Interesse an sozialer Sicherheit haben und dass Sie kein wirkliches Interesse an Menschen haben, die in diesem Land auch im öffentlichen Dienst einen Lohn bekommen, von dem sie leben können. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kummer, gehe ich jetzt recht in der Annahme, dass das jetzt der Mentalitätswechsel in unserer Politik in Bremen war? Dass Sie jetzt hier nach vorn gehen und sagen, weil in Berlin nicht gespart worden ist oder eventuell es nicht so gelaufen ist, wie Sie sich das vorgestellt haben oder wie Sie es empfunden haben, können wir jetzt in Bremen nicht handeln, wollen wir jetzt deshalb keine
Ich lasse Sie hier auch nicht die Glaubwürdigkeit der FDP in Zweifel ziehen. Da sollte die SPD wirklich ganz vorsichtig sein! Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
(Abg. Frau B u s c h [SPD]: Bekommen Sie auch Drucksachen? – Abg. D r. G ü l d - n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Da steht ja alles darin, das können Sie nachlesen!)
Herr Dr. Güldner, was wollen Sie denn jetzt? Ordnen Sie doch erst einmal Ihre Gedanken, anschließend können Sie reden, und dann können wir uns vielleicht weiter unterhalten!
Im Moment gehe ich gerade darauf ein, was Frau Kummer gesagt hat. Ich lasse da nicht an unserer Glaubwürdigkeit zweifeln. Wir sagen, wir gehen diesen Weg mit. Wir gehen diesen dornenreichen Weg mit, und das Einzige, was dann hier jemandem einfällt, ist zu sagen, aber in Berlin ist das jetzt alles so schwierig, und deshalb glaube ich nicht daran, dass die Bremer FDP das will. Das ist doch lächerlich!
Das ist doch wirklich lächerlich, dass wir in Bremen nichts machen können, weil in Berlin eventuell etwas nicht passiert ist.
Ich habe schon einmal gesagt, den Bund wird es immer noch geben, dann wird es eventuell Bremen nicht mehr geben, das ist unser Problem.
Wenn wir einen Mentalitätswechsel wollen, dann sollten wir vielleicht auch den Leuten, mit denen wir hier diskutieren, auch Glauben schenken. Ich habe es schon einmal gesagt: Wenn ich eine Presseerklärung herausgebe, über der mein Name steht, dann können Sie auch glauben, dass das meine Meinung ist und nicht das Gegenteil davon. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was die Frage der Einnahmepolitik angeht, kann ich den Argumenten der LINKEN zu einem Teil folgen. Es bleibt aber eine Lücke: Wenn dann die Gemeinschaft von Bund und Ländern zu der Steuerpolitik nicht bereit ist, die wir in unterschiedlichem Ausmaß, aber mit Sicherheit von der Richtung her auch mit den Sozialdemokraten teilen, wenn es so der Fall ist, was machen wir denn dann? Machen wir dann einfach so weiter?
Das ist ja das, was Sie sagen: Wenn Sie nicht bereit sind, unseren guten Vorschlägen zu folgen, und wenn Sie nicht für Mehreinnahmen sorgen, dann machen wir eben mehr Schulden, und wenn Sie zehn Jahre nicht bereit sind, dies zu machen, dann machen wir zehn, 20 Jahre Schulden. Wir müssen uns doch irgendwann auf die Situation einstellen! Wir haben doch hier gesagt, wir müssen beides machen, sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabesituation berücksichtigen. Wir treten für eine verbesserte Einnahmesituation ein, aber wir müssen auch in Bremen sparen, weil die besondere Situation unseres Landes es erfordert. Ob Sie sparen sagen oder einsparen, das ist mir ziemlich egal, ich glaube, das verstehen die Leute schon.
Als Nächstes möchte ich zu den Vorschlägen etwas sagen, die Sie machen, Herr Röwekamp! Sie haben wieder die Krankenhäuser angesprochen und dies wiederholt und noch einmal mit dem Bremer Vulkan in Verbindung gebracht. Da müssen Sie im Interesse der Krankenhäuser des Landes Bremen ein bisschen vorsichtig sein. Der Bremer Vulkan hat zu den Zeiten, als er zahlungsunfähig wurde, Schiffe gebaut, die im Ertrag höchstens zwei Drittel dessen gebracht haben, was sie gekostet haben, und der Staat, und vor allen Dingen Bremen vorweg, hat diese Differenz ausgeglichen. Das war die Situation beim Bremer Vulkan, und das hat man über Jahre hinweg vertuscht, verschleiert und überbrückt. Das war die Ursache für den Konkurs und dafür, dass Bremen dort hineingeraten ist. Das ist bei den Krankenhäusern ja ersichtlich nicht der Fall. Schauen Sie sich die letzten Berichte an!
Ja, genauer hinsehen? Sind Sie wirklich der Meinung, dass die Bremer Krankenhäuser nur zwei Drittel ihrer Ausgaben durch Erlöse decken? Na, da bin ich aber gespannt, dass Sie mir das zeigen, sehr geehrter Herr Möllenstädt! Das ist kompletter Quatsch.
Wer so etwas hier öffentlich behauptet, der trägt nur dazu bei, dass das Ansehen und auch die Lage der Krankenhäuser verschlechtert wird.
Herr Röwekamp, Sie sagen, wir sollten das KBM kleiner bauen. Wenn Sie in der Lage sind, uns einen Vorschlag zu machen, das Krankenhaus Bremen-Mitte mit einem vernünftigen medizinischen Konzept kleiner zu bauen, als es bisher geplant war oder jetzt ist, wer wird sich dieser Diskussion verschließen? Es muss aber ein Konzept dahinterstehen, das tragfähig ist, dann kann man darüber reden. Wenn Sie sagen, wir wollen das Risiko nicht tragen, und sagen, holen Sie sich doch einen Partner,
dann glauben Sie vielleicht, dass Sie diesen privaten Partner finden, der selbst das Risiko übernimmt, ohne Bremen im Risiko zu lassen? Das ist doch so absonderlich und so absurd, das glauben Sie doch wohl selbst nicht!
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Normalerweise ist es um- gekehrt!)
Wenn wir dann einmal in die Einzelheiten gehen: Was ich bei Ihnen nicht verstehe, ist, dass Sie Dinge suggerieren, die den Tatsachen wirklich nicht entsprechen.
Zum Kollegen Woltemath fällt mir nur ein: Was machen Sie eigentlich immer in den Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses? Sie fordern Strukturreformen ein. Wir diskutieren in diesen Sitzungen über die Reform der Finanzämter, über die Zusammenlegung der Finanzkassen, wir reden über die Zentralisierung der Beschaffung, der Personalverwaltung. An allen Stellen arbeiten wir daran, wir legen alte, früher ausgegliederte Eigenbetriebe zusammen – ich meine, Sie waren bisher nicht als Gegner dieser Ausgliederung bekannt –, wir bereinigen das, wir machen da große Aufräumarbeiten. Wir haben praktisch in jeder zweiten Sitzung so ein großes Projekt auf der Tagesordnung, und dann wollen Sie uns erzählen: Jetzt fangt ihr einmal mit der großen Verwaltungsstrukturreform an. So geht das nicht! Es gibt nicht diese große Blase, die Strukturreform,
sondern es sind viele kleine Schritte, und dieser Senat arbeitet daran. Wenn Sie sich daran beteiligen, herz
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Regierungserklärung des Präsidenten des Senats zum Thema „Umsetzung der Ergebnisse der Föderalismusreform II in der Freien Hansestadt Bremen“ Kenntnis.
Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen fünf frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor.
Die erste Anfrage trägt die Überschrift „Wettbewerbsfähigkeit der Häfen Bremen und Bremerhaven“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Bödeker, Allers, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.