Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, darf ich auf der Besuchertribüne recht herzlich Mitglieder der Partei DIE LINKE vom Kreisverband Bremen Mitte/Ost begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gewaltbereitschaft gegenüber Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen hat in den vergangenen Jahren permanent zugenommen und mittlerweile ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Am Beispiel des 1. Mai des letzten Jahres – und in wenigen Tagen werden wir Ähnliches möglicherweise wieder erleben – können wir erkennen, dass in Berlin und in Hamburg massive Gewalt gegen Polizeibeamte verübt worden ist, wir haben alle die Bilder gesehen. Dabei wurden mehrere Hundert Polizeibeamte verletzt. Der Senat teilt auf Anfrage der CDU am 4. November 2008 mit, dass er das Problem sehr ernst nimmt und alles unternehmen will, um dieser Entwicklung zu begegnen. Was ist seitdem passiert?
Die Anzahl der Fälle, in denen Polizeibeamte und Polizeibeamtinnen in Bremen mit Widerstandshandlungen im Dienst massiv konfrontiert werden, hat, wie der Innensenator am 24. Februar 2010 in der Bürgerschaft mitgeteilt hat, noch einmal um fast zehn Prozent innerhalb eines Jahres zugenommen. Nach Angaben des Senators wurden im Jahr 2009 über 100 Beamtinnen und Beamte der Polizei Bremen im Dienst Opfer von Körperverletzungshandlungen. Was hat der Senat seit November 2008 unternommen, um dieser Entwicklung entgegenzutreten? Er hat eine höchst umstrittene Studie in Auftrag gegeben, die vermutlich erst Anfang 2011 zu endgültigen Ergebnissen kommen wird. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Ob diese Ergebnisse den Senat bei der Lösung des Problems weiterbringen werden, ist sehr zweifelhaft, denn vom beauftragten Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen werden nicht etwa die Täter befragt, sondern die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sollen den Psychologen und Kriminologen erklären, weshalb, wieso und wie oft sie in der Vergangenheit Widerstandshandlungen zu überstehen hatten und wie oft sie Opfer einer Körperverletzung geworden sind. Diese überwiegend statistischen Daten hätte der Senat auf anderem Weg schneller und billiger zur Verfügung haben können. Die CDU-Fraktion bittet deshalb die Bürgerschaft, den von uns eingebrachten Antrag zu beschließen, damit den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sofort Unterstützung gewährt wird und dieser Entwicklung zu immer mehr Gewaltbereitschaft wirksam begegnet werden kann.
Meine Damen und Herren, wir alle hier im Hohen Haus und insbesondere natürlich die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten von unserer Polizei, dass sie jederzeit, auch auf die Gefahr einer eigenen Gesundheitsgefährdung, Hilfe leistet und das Gewaltmonopol des Staates durchsetzt. Das unterscheidet sie im Übrigen von allen anderen Menschen, die in der Regel die Möglichkeit haben, sich einer körperlichen Auseinandersetzung zu entziehen. Trotzdem wird in der gegenwärtigen Rechtssituation der Vollstreckungsbeamte als Opfer im Rahmen von Körperverletzungsdelikten nicht besonders hervorgehoben oder geschützt.
Wenn eine Beamtin oder ein Beamter eine Körperverletzung im Dienst begeht, gibt es dagegen schon jetzt eine spezielle Rechtsnorm für die Beurteilung dieser Handlung, und das – so betone ich ausdrücklich – ist auch völlig in Ordnung. Die Beamtinnen und Beamten können deshalb völlig zu Recht von uns erwarten – und die Innenministerkonferenz hat dies auch im letzten Jahr einstimmig beschlossen –, dass wir sie bei ihrer Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mit allen Mitteln eines Rechtsstaates schützen und unterstützen. Zur Verhinderung der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten, aber natürlich auch gegen andere Vollstreckungsbeamte, kann die Novellierung der einschlägigen strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten, wie in unserem Antrag gefordert, nach Ansicht der CDU-Fraktion durchaus hilfreich sein.
Dazu gehören natürlich auch die ebenfalls in unserem Antrag geforderten kontinuierlichen Verbesserungen der Einsatztaktik und der persönlichen Ausrüstung. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst betonen, dass zumindest die übergroße Mehrheit dieses Hauses in einer wesentlichen Zielstellung, die beide Anträge ausdrücken, nah beieinander ist. Wir sind nicht bereit, Gewalt, in welcher Form auch immer, gegen Polizeibeamte hinzunehmen und zu akzeptieren.
Herr Hinners hat zu Recht darauf hingewiesen, die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten setzen die Vorgaben der Politik, der Gesetze, des Rechtstaats in der Praxis um. Man kann auch sagen, sie sind diejenigen, die am Ende den Kopf hinhalten, wenn es brenzlig wird. Das heißt, dass sie für ihre Arbeit Dank, Respekt und Anerkennung dieses Hauses verdient haben.
Darum ist es richtig, dass wir an dieser Stelle über die Anträge diesen Respekt, diese Anerkennung auch zum Ausdruck bringen und darüber hinaus deutlich machen, dass wir in der Verantwortung und in der Pflicht stehen, das uns Mögliche zu unternehmen, um einen möglichst effektiven Schutz für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, auch strafrechtlichen Schutz, zu gewährleisten und darüber hinaus dort, wo es zu Verletzungen im Dienst gekommen ist, als Dienstherr für die Kolleginnen und Kollegen, die davon betroffen sind, einzustehen.
Es gibt dazu eine entwickelte Debatte, und wir diskutieren das heute hier im Haus nicht zu ersten Mal. Sie haben darauf hingewiesen, Herr Hinners, zu verschiedenen Anlässen haben wir über die Frage Übergriffe, Angriffe und Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte gesprochen. Das heißt, wir sind hier in einem Prozess, und dieser Prozess hat dazu geführt, dass die Bürgerschaft bestimmte Anforderungen an den Senat schon formuliert hat, die zum Teil auch umgesetzt worden sind. Wenn man einmal auf den Beschluss des Landtages in Niedersachsen schaut, an dem sich übrigens beide Anträge orientieren, sowohl der Antrag der CDU als auch der Antrag der Koalition, werden dort statistische Erhebungen und eine genauere Herausarbeitung der Datenlage gefordert, die in Bremen bereits beschlossen und umgesetzt ist.
Darüber hinaus wollen wir aber auch – und da habe ich offensichtlich eine etwas andere Auffassung als Sie – diese KFN-Studie, diese Forschungsstudie, ernst ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
nehmen, und wir halten sie auch für wichtig. Ich bin sehr froh, dass – übrigens in guter Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft der Polizei – in Bremen diese Studie gut angelaufen ist, gut angenommen wird und allem Anschein nach auch schon in Kürze erste belastbare Ergebnisse liefern wird.
Auf Grundlage dieser Ergebnisse wird man dann im Einzelnen entscheiden müssen, wie man weiter vorgeht. Das ist das, worauf wir uns hier verständigt haben.
Herr Hinners, ich sage Ihnen aber auch über die Freiheit des strafrechtlichen Schutzes, weil Ihr Antrag das anspricht und Sie auch hier darüber gesprochen haben: Herr Tschöpe hat in seiner Funktion als innenpolitischer Sprecher für die SPD-Fraktion erklärt, wir sind bereit, eine Strafverschärfung zum besseren strafrechtlichen Schutz der Polizei zu unterstützen. Ich kann sagen, ich teile diese Einschätzung, und das ist auch heute noch die Einschätzung meiner Fraktion.
Man wird sich dann im Einzelnen anschauen müssen, welches das richtige Instrument dazu ist. Da wird zum einen die Frage angesprochen, warum beim Paragrafen 113 der Strafrahmen – ich sage es jetzt einmal platt – bei zwei Jahren aufhört, wenn ich einen Polizeibeamten nötige, und wenn ich eine normale Person nötige, der Strafrahmen bis zu drei Jahren geht. Das ist etwas, das viele Polizeibeamte stört, wofür sie kein Verständnis haben. Dafür mag es rechtshistorische Erwägungen geben, dafür mag es übrigens auch aktuelle Erwägungen geben, die man abwägen muss. Ich kann nur sagen, innerhalb meiner Partei und Fraktion gibt es durchaus Verständnis für die Forderung aus Kreisen der Polizei, dort zu einer Änderung zu kommen.
Es gibt andere Überlegungen der GdP über eine Neueinführung des Paragrafen 115, die auch darauf abzielt, das ist ja das, was Sie im Prinzip auch angesprochen haben, einen besseren Schutz zu erreichen und ein höheres Strafmaß anzuwenden, wenn ein Angriff auf Polizeibeamte erfolgt.
Ich sage aber auch ganz offen, ich habe jetzt nicht für die ganze Koalition gesprochen, das habe ich für meine Fraktion gesagt. Ich habe auch einmal die Freude gehabt, mit Ihrer Partei und Fraktion koalieren zu dürfen, da gab es auch einmal Situationen, bei denen man sich nicht immer ganz einig war; dann ist das ein Prozess, an dem man noch gemeinsam arbeiten muss.
Wir sind aber auf dem Weg, und wir haben uns dahingehend verständigt, dass wir uns die Ergebnisse, die diese Studie am Ende zutage bringt, sehr genau anschauen werden. Wenn sich daraus die Ableitung ergibt, dass auch ein besserer strafrechtlicher Schutz und eine Anpassung des Strafrahmens erforderlich
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anzahl der Übergriffe auf Polizeibeamte hat in den letzten Jahren erschreckende Ausmaße angenommen. Mittlerweile werden jährlich mehr als 27 000 Beamte selbst Opfer von Gewalt. Gestiegen ist dabei übrigens – und das sollte man an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen – die Zahl der Übergriffe von Links- und Rechtsextremisten auf Uniformträger. Linksextremisten haben im vergangenen Jahr in 1 350 Fällen Polizeibeamte angegriffen. Das ist eine Steigerung um 120 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Angriffe von Rechtsextremisten, das waren 530 im vergangenen Jahr, nahmen um fast 75 Prozent zu.
Der Respekt vor den Vertretern von Recht und Ordnung ist, und das belegen alle Statistiken, weitestgehend verloren gegangen. Zwar sind die Beamten noch kein Freiwild, aber die Hemmschwelle mancher Zeitgenossen, selbst Gewalt anzuwenden, nimmt dramatisch zu. War der Schutzmann einst eine respektierte und geachtete Person, gilt es heutzutage in manchen Kreisen schon fast als schick, sich mit Ordnungshütern auch mit Gewalt anzulegen.
Das sieht auch Prof. Dr. Andreas Zick. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung und hat schon im vergangenen Jahr auf die steigenden Übergriffe auf Polizeibeamte in der „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ wie folgt hingewiesen, ich zitiere: „Die Beamten werden oft nicht mehr ernst genommen, und nach der Tat ziehen die Täter keine Lehren aus ihrem Verhalten, sondern verdrehen die Tatsachen, womit einer Wiederholung nichts mehr im Wege steht. Eine andere Gruppe von Tätern sagt sich, ich kann mir viel erlauben, mir passiert eh nichts.“
Meine Damen und Herren, das ist traurige Realität, mit der sich Polizeibeamte täglich konfrontiert sehen. Den Ausspruch „die Polizei, dein Freund und Helfer“ kehren viele um in „die Polizei, dein Feind und Gegner“. Auch in Bremen und Bremerhaven geben die Zahlen der Gewalttaten gegen Polizeibeamte Anlass zur Sorge. So hat der Senat in der Fragestunde der letzten Bürgerschaftssitzung auf meine Initiative hin bestätigt, dass im vergangenen Jahr 682 Übergriffe, das sind immerhin fast zwei Übergriffe pro Tag, gegen Bremer und Bremerhavener Polizeibeamte registriert wurden, was eine deutliche Steigerung zum Vorjahr darstellt. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Meine Damen und Herren, der Staat muss auf diese Entwicklung angemessen, aber wirkungsvoll reagieren, und da stehen wir Abgeordnete in der Pflicht, die Voraussetzungen zu schaffen, damit Polizeibeamte umfassend vor Übergriffen geschützt werden. Das können wir im präventiven wie auch im repressiven Bereich tun. Da können wir uns sicherlich darüber unterhalten, ob man zum Beispiel im präventiven Bereich die Ausstattung der Polizeibeamten verbessert oder aber die Stundenzahl für das Einsatztraining im Rahmen der Aus- und Fortbildung heraufsetzt oder vielleicht auch stärker und früher bei den Schulen ansetzt, um den Kindern deutlich zu machen, dass Gewalt jeglicher Art nichts bringt und dass es Sanktionen oder Strafen nach sich zieht.
Wir müssen aber auch prüfen, ob die repressiven Maßnahmen angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte eigentlich noch zeitgemäß sind. Ich hatte, Sie werden sich sicherlich erinnern, im letzten Jahr ein Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der eine Strafverschärfung bei Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte forderte. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen abgelehnt.
Jetzt liegt uns ein Antrag der CDU vor, der zumindest in dieselbe Richtung zielt, das ist zu begrüßen. Vor allem Punkt 4 des Antrags, der sich mit der Forderung der Gewerkschaft der Polizei befasst, einen Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf einen Vollstreckungsbeamten zu schaffen, wird von mir ausdrücklich begrüßt, denn dieser neue Straftatbestand schließt eine bestehende Rechtslücke im Strafrecht, weil zukünftig dann auch Angriffe auf Polizeibeamte, die sich in keiner Vollstreckungssituation befinden, geahndet werden können. Außerdem hätte dieser neue Straftatbestand zur Folge, dass Randalierer zukünftig für Flaschen- und Steinwürfe gegen Polizeibeamte zur Rechenschaft gezogen werden, auch wenn diese Wurfgeschosse die eingesetzten Beamten nicht treffen. Denn schon allein der Wurf in Richtung der Beamten stellt dann einen tätlichen Angriff dar, der strafrechtlich zu sanktionieren wäre. Deshalb werde ich dem CDU-Antrag zustimmen.
Ganz wichtig erscheint mir abschließend, dass der Staat hinter seinen Beamten steht, wenn es um die Gewalt gegen Ordnungshüter geht, und das nicht nur bei der Strafverfolgung, sondern auch schon bei der öffentlichen Wahrnehmung. Erst gestern konnte man in „Spiegel-Online“ lesen, dass zwei Jugendliche einen Bundespolizisten im niederrheinischen Wesel zusammengeschlagen und ihm schwere Verletzungen am Kopf, Unterleib und der Hand zugefügt haben. Dieser Vorfall ereignete sich bereits vor drei Monaten, und es ist der Recherche des „Spiegel-Online“-Redakteurs Jörg Diehl zu verdanken, dass diese schlimme Gewalttat überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt ist. Auf Nachfrage des Redakteurs, warum man diese Tat denn nicht öffentlich gemacht hat, teilte die Weseler Kreisbehörde mit, dass man den Vorfall
damals für nicht so wichtig erachtet hatte; Angriffe auf Polizisten kämen inzwischen sehr häufig vor.
Meine Damen und Herren, solch eine Aussage ist beschämend, und ich hoffe, dass dieses Statement eine unglückliche Einzelmeinung war. Polizeibeamte müssen die Gewissheit haben, dass der Staat hinter den Beamten steht und es eben nicht normal ist, Gewalt gegen Polizeibeamte auszuüben. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube der CDU-Fraktion nicht, dass sie es mit ihrem Antrag „Gewalt gegen Polizeibeamte konsequenter ahnden“ auch wirklich ernst meint. Denn Sie haben es als damalige mitverantwortliche Regierungspartei, die außerdem auch noch den verantwortlichen Innensenator gestellt hat, sträflich versäumt, gemeinsam mit der SPD dementsprechende politische Maßnahmen, um die ansteigende Gewalt gegen Polizeibeamte effektiver bekämpfen zu können, einzuleiten. Das, meine Damen und Herren, haben Sie nicht gemacht, obwohl Sie damals als Regierungspartei die politische Macht und die Zeit gehabt haben, dementsprechend politisch zu handeln. Darum kommt Ihr Antrag jetzt auch viel zu spät.
Eine traurige Tatsache ist doch, dass Gewalttäter heutzutage immer jünger und brutaler werden, sie absolut keine Hemmschwelle mehr haben und keine Achtung und keinen Respekt vor Polizeibeamtinnen und -beamten mehr kennen. Fast täglich werden unsere Polizeibeamten ohne den ihnen zustehende politischen Rückhalt – und auch noch dramatisch unterbezahlt – beleidigt, bespuckt, getreten, geschlagen und mit Gegenständen beworfen sowie mit waffenähnlichen Gegenständen sehr schwer verletzt bis hin zum hinterhältigen Mordversuch an Beamtinnen und Beamten, sogar hier in Bremen. Oftmals werden gerade unsere Polizeibeamtinnen von jugendlichen Gewalttätern, vorrangig mit Migrationshintergrund, als Frau missachtet und menschenunwürdig niederträchtig beleidigt und gewalttätig angegriffen.
Meine Damen und Herren, ich aber sage Ihnen, wer unsere Polizeibeamtinnen und -beamten angreift, greift nicht nur uns an, sondern die Gesellschaft insgesamt. Das dürfen wir überparteilich nicht länger zulassen. Es ist dringend an der Zeit, dass wir Gewalttätern deutlich ihre Grenzen aufzeigen. Das heißt, und das habe ich hier schon nachweislich öfter gefordert, unsere Polizeibeamtinnen und -beamten müssen dringend den ihnen schon lange zustehenden hundertprozentigen politischen Rückhalt erhalten, damit sie endlich wieder mit Achtung, Würde und Respekt behandelt werden, denn unsere Polizeibeamtinnen und -beamte sind schon viel zu lange von
der Politik zu Prügelknaben und somit zu Deppen der Nation gemacht worden. Damit muss endlich Schluss gemacht werden!
Autorität, Achtung und Respekt vor unseren Polizeibeamtinnen und -beamten müssen endlich ohne Wenn und Aber wiederhergestellt werden, und das geht eben nur mit einer hundertprozentigen Unterstützung, sprich Rückendeckung, für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten durch unsere politischen Verantwortlichen, durch unsere Politik. Das habe ich hier schon unzählige Male gefordert, Sie alle haben das zum großen Nachteil unserer Beamtinnen und Beamten unverantwortlich abgelehnt. Sie haben völlig zu Recht festgestellt – und es geht ja nun auch gar nicht mehr anders, die Zahlen und Fakten haben Sie ja nun gnadenlos überrollt –, dass die Zahlen von brutalen Angriffen gegen Polizisten dramatisch angestiegen sind, allein eine 130-prozentige Zunahme brutaler Gewalttaten von Linksextremisten! Das wissen Sie nicht erst seit gestern, und hierfür tragen Sie alle die gemeinsame politische Verantwortung.