Frau Senatorin, sind Sie auch der Meinung – Frau Dr. Spieß hat ja darauf hingewiesen, dass man sich jetzt so darum bemühen muss, Geld aus der Wirtschaft zu akquirieren –, dass sowohl Bremen als auch die ostdeutschen Länder eher in einem wirtschaftlichen Umfeld leben, wo gar nicht so viel Geld aus der Wirtschaft zum Staat hinkommt und dass dieses Programm die regionalen Disparitäten in der Republik eher verschärfen würde, als dass es zu einem nationalen Ausgleich an der Stelle kommen würde?
Ich denke, das ist so, und das sind auch die Bedenken, die seitens der Länder zum Gesetzentwurf vorgetragen worden sind, dass es eher eine Vertiefung der Spaltungen gibt als eine Verbesserung, und ich habe eben schon erwähnt, die Begabtenförderwerke sind ja dafür da, auch begabte junge Leute mit einem Büchergeld ins Studium zu bringen. Deswegen soll dies auch auf 300 Euro pro Monat erhöht werden. Auch da stellen wir fest – ich habe es eben gesagt –, dass gerade Kinder aus bildungsnahen Familien diese Stipendien bekommen, und die anderen bekommen sie nicht, obwohl es hier bestimmt auch begabte Kinder gibt. Daher lässt sich dieses Spaltungsproblem offensichtlich an solch einer Stelle auf diese Art und Weise nicht auflösen.
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf den Bremer Komponistenwettbewerb 2010. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Kau, Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
Erstens: Wie bewertet der Senat das vom Kultursenator und vom Landesmusikrat seit zwölf Jahren gemeinsam getragene Projekt „Bremer Komponistenpreis“, und wie hoch ist die vom Kultursenator
Zweitens: Trifft es zu, dass der Senat seine Förderung einstellen will, und falls ja, aus welchen Gründen?
Drittens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, den laufenden Wettbewerb finanziell zu unterstützen und das Projekt langfristig abzusichern?
Zu Frage 1: Der Bremer Komponistenwettbewerb ist ein wichtiger Baustein im Gesamtgefüge der Förderung von Musik in Bremen. Der Senator für Kultur setzt seit Jahren einen wichtigen Schwerpunkt in der Förderung des zeitgenössischen Musikschaffens. Unter anderem fördert er in diesem Bereich die Projektgruppe Neue Musik, den Deutschen Tonkünstlerverband Landesverband Bremen, den Arbeitskreis Bremer Komponisten, den Verein der Freunde des Sendesaals e. V. mit dem Projekt „pro musica nova“, die Musikerinitiative Bremen, die Musikszene Bremen e. V., den Popnachwuchs durch Bereitstellung von Probenräumen und nicht zuletzt den Bremer Komponistenwettbewerb, der im Zyklus 2008/2009 zuletzt mit dem Preisträger Johannes Motschmann durchgeführt wurde.
Zu Frage 2: Der Bremer Kompositionswettbewerb ist eine Veranstaltung des Landesmusikrates, die zuletzt, das heißt im Zyklus 2008/2009, mit 3 650 Euro gefördert wurde. Im Jahr 2010, Antragssumme 4 550 Euro, reichen die dem Senator für Kultur zur Verfügung gestellten Projektmittel nicht aus, diese Veranstaltung neben anderen regelmäßig geförderten größeren Projekten finanziell zu unterstützen. Eine andere Priorisierung ist aufgrund anderer regelmäßiger Verbindlichkeiten und in Übereinstimmung mit dem Grundsatz verlässlicher und nachhaltiger Förderung von Kunst und Kultur nicht möglich. Mit dieser einmaligen Entscheidung ist keine kulturfachliche Bewertung des Komponistenwettbewerbs an sich verbunden. Ob eine Förderung eines zukünftigen Zyklus durch den Senator für Kultur möglich sein wird, ist von der Höhe der dem Ressort jeweils vom Haushaltsgesetzgeber zugewiesenen Mittel abhängig.
Zu Frage 3: Der Senator für Kultur sieht gegenwärtig keine Möglichkeit, den laufenden Wettbewerb durch die Zuwendung von Projektmitteln zu unterstützen beziehungsweise den Wettbewerb mit eigenen Mitteln langfristig abzusichern. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Staatsrätin, ich glaube, dass Komponisten zu exzellent ausgebildeten Kreativen unserer Stadt gehören und unser Kulturleben bereichern, und ich nehme an, es ist Ihnen bewusst, dass es bei uns in Bremen in allen Sparten der Kunst, bei der bildenden Kunst, bei der darstellenden Kunst, insbesondere Literatur, viele Preise und Förderungen gibt, und die Komponisten jetzt hier die Chance verlieren, gefördert zu werden. Deswegen meine Frage, welche Chancen sehen Sie für dieses Kreativpotenzial?
Ich habe zu dem Kreativpotenzial schon etwas gesagt. Es geht nicht um eine fachliche Bewertung. Selbstverständlich freuen wir uns, wenn Preisförderungen zustande kommen, nur: Die anderen Preise, die Sie angesprochen haben, gehen im Wesentlichen auf private Stifter zurück, das wissen Sie auch. Insofern wäre es eine lohnenswerte Initiative, gemeinsame Anstrengungen zur Einwerbung von Wettbewerbsgeld anzunehmen.
Wie ist die Reaktion des Landesmusikrates? Ist es ihnen im Voraus angekündigt worden, ist es besprochen, und gehen die Mitbewerber des laufenden Wettbewerbes, die schon komponieren, leer aus?
Ich denke, dass dieses Projekt eine gute Chance auf private Unterstützung hat, das haben auch unsere Vorgespräche gezeigt. Keiner freut sich über eine Kürzung oder eine Einstellung von Zuschüssen, das müssen wir doch hier gar nicht thematisieren, darauf tun wir auch keine weiße Salbe, sondern wir haben eine Bandbreite zu fördern, und ein solches Projekt ist für die Vergabe von Drittmitteln gut geeignet.
Hätte man statt einer Komplettstreichung nicht eine anfängliche Kürzung oder einen Ersatz durch Drittmittel oder eben durch private Sponsoren finden können?
Wenn es die Bereitschaft gibt, die zur Bedingung hat, eine solche Finanzierung vorzunehmen, werden wir das neu bewerten.
Die Verbindung, Frau Staatsrätin Emigholz, zwischen zwei Punkten ist ja bekanntlich eine Gerade, und wenn das grafisch dargestellt wird, kann man da auch eine Tendenz ablesen. Nun erkennt man in letzter Zeit, dass Musik offensichtlich das von Ihnen priorisierte Sparfeld dieser Stadt ist: Wir haben einmal eine recht überraschende Kürzung beim Musikfest in einem laufenden Vorgang, und wir haben jetzt die Einstellung des Komponistenpreises. Welchen Eindruck sollen Musiker, Orchesterverantwortliche haben, wenn sie in kürzester Zeit in diesen zwei wesentlichen Punkten diese bisher nicht thematisierten Sparbemühungen wahrnehmen?
Die Stadt Bremen – ich klammere die Kolleginnen und Kollegen in Bremerhaven mit Ihrem Theater- und Opernbetrieb einmal aus – leistet sich nicht nur die Bremer Philharmoniker als das Orchester der Stadt für das Bremer Theater und für den Spielbetrieb in der Glocke, sondern auch die Förderung der Deutschen Kammerphilharmonie Bremen. Außerhalb dessen arbeiten wir im Bereich Jazz mit der Musikerinitiative zusammen, wir kümmern uns um junge Rockmusiker, wie Sie wissen, es gibt die renommierte und exzellent positionierte Messe jazzahead, und ich glaube, wir sind nicht geizig darin, Kultur und gerade das Musikprofil zu fördern, aber wir müssen fragen: Welche Aufgaben übernimmt die Stadt und welche Aufgaben sind von Privaten oder von unseren regionalen Nachbarn mit leistbar? Weil wir für alle arbeiten!
Das heißt, die beiden großen Klangkörper brauchen sich momentan über weitere Streichungen bei Ihren Zuwendungen keine Sorgen zu machen?
Wir gehen von zuverlässigen Perspektiven aus, das ist mehrfach kommuniziert. Es gibt Kontrakte, die Sie einsehen und lesen können, und die gelten!
Frau Staatsrätin, Sie sagten, Sie hätten positive Signale, dass dieser Wettbewerb vielleicht privat finanziert werden kann. Würden Sie uns das, wenn es zu einem positiven Erfolg geführt hat, dann in der Kulturdeputation zur Kenntnis geben?
Wir haben auch überlegt, in manchen Bereichen arbeiten wir ja auch in der Metropolregion: Ist es vielleicht eine Möglichkeit, gerade diesen Aspekt vielleicht auch einmal mit den Nachbarländern zu besprechen, dass man das vielleicht nicht nur in Bremen, sondern vielleicht in einem erweiterten Kreis durchführen kann?
Wenn der Landesmusikrat einverstanden wäre, das Konzept zu verändern, wäre es ganz sicher möglich, eine Antragskonzeption zu gestalten, das ist durchaus ein richtiger Hinweis. Nichtsdestoweniger müsste das erst einmal bewegt werden, und dafür müsste man Gespräche mit dem Landesmusikrat führen.
Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Barrierefreiheit in Kindertagespflegehorten“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Ahrens, Röwekamp und Fraktion der CDU.