Allerdings natürlich, ich habe es soeben erwähnt, nur unter der Maßgabe einen aussagekräftigen Bericht über die Kulturpolitik sowie die Kreativwirtschaft zu verfassen, Schwerpunkte, Programme, Impulse und Finanzdaten offenzulegen, um so diesem für die Zukunft bedeutenden Wirtschaftsbereich positive Zukunftsperspektiven zu erschließen.
Wir sind auch der Auffassung, dass Kulturfinanzierung klarer Konzepte bedarf. Transparenz und Objektivität bei der Vergabe sind für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln und eine staatsferne Förderung von Kultur unerlässlich. Dafür muss aber auch der Senat seiner Verpflichtung nachkommen und klare Aussagen treffen. Das bisher Abgelieferte ist mehr als dürftig und reicht zur Aufwertung der Kultur bei Weitem nicht aus. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist nun gerade nicht ein Feuerwerk der Vorschläge, das wir hören, wenn gesagt wird, Projektmittel und institutionelle Förderung sollen zum Beispiel sauber getrennt werden. Ich erlebe diesen Trennungsprozess so, so––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
lange ich hier bin. Vorher hatte man einen Dschungel, und nach und nach wird dieser Dschungel gelichtet. Es tut mir leid, es ist mein Eindruck, dass da wirklich Bretter gebohrt werden und an diesen Dingen gearbeitet wird. Ich wüsste nicht, wie man das wirklich bezweifeln kann, wenn man das mitbekommt. Dieser Weg muss natürlich so weitergegangen werden. An der Stelle bestehen meines Erachtens keine Fehler, man sagt nur irgendwie, was kann man denn einmal kritisieren, ohne genau zu betrachten, was es für eine Sachlage gibt! Es ist nicht unklar, was Projektmittel sind, und es gibt durchaus Kriterien. Wir bekommen das alle mit. Dass dort politische Akteure mitreden und mitbeschließen können, ist auch richtig.
Eins will ich sagen: Transparenz lässt sich natürlich an der Stelle noch steigern, wir können als die politisch Verantwortlichen auch eine Liste der beantragten Projektmittel ganz gut gebrauchen, die zur Finanzierung nicht vorgeschlagen werden. Wir haben die Möglichkeit der Akteneinsicht, aber wenn wir dafür eine Liste und einen Überblick hätten, wäre das erfreulich. Dieses Phänomen hatten wir schon häufiger. Von dem, was beantragt und nicht zur Genehmigung vorgeschlagen wird – das gilt auch für viele Projekte des Konjunkturprogramms II, da war es dasselbe –, da hätten wir auch gern das, was in der Stadt an Vorschlägen besteht, im Überblick vorliegen. Insofern ist hier ein wenig beizupflichten, mehr Transparenz ist meines Erachtens sinnvoll.
Wir haben allerdings im Grunde das Problem, das Herr Ella ironischerweise angesprochen hat, der strukturellen Unterfinanzierung aller Bereiche der Kultur. Das ist doch das eigentliche Problem, und das ist das Problem, das wir in Zukunft noch stärker haben werden. Es ist schon eine Ironie, dass gerade diejenigen, die für diese Unterfinanzierung verantwortlich sind – hier die FDP in erster Linie mit ihrer Steuerpolitik im Bund, seit Jahren immer das Drängen nach weniger Staatseinnahmen –, immer im Bereich Kultur und Wissenschaft die Ersten sind, die die sachlich richtige Feststellung treffen, dass wir hier eine strukturelle Unterfinanzierung haben.
Herr Beilken, Sie behaupten, die Steuerpolitik der vergangenen Jahre sei schuld an irgendwelchen Unterfinanzierungen. Kön
nen Sie mir Auskunft geben, seit wann die FDP im Bund mitregiert und wie viele Einkommensteuerreformen und Kapitalsteuerreformen die FDP seitdem durchgesetzt hat?
Ich weiß, was Sie meinen! Die FDP ist derjenige Flügel im Parlament im Bund – –. Seit 10, 20 Jahren macht Ihre Seite am meisten Druck in Richtung weniger Staatseinnahmen: Jeder Bürger kann selbst und so weiter, die Freiheit vorn, wer hat, der kann, und wer nicht hat, der kann eben nicht, das ist Ihre Politik, leider!
Leider haben andere Parteien, und dazu zählt auch insbesondere Rot-Grün – da wissen wir, dass Sie das kritisieren – dies in erschreckender Weise umgesetzt. Das kann ich Ihrer Zwischenfrage entnehmen, dass Sie das wahrscheinlich meinen. Das ist so. Wir haben selbstverständlich auch seitens der CDU Ansätze dazu gehabt. Wenn wir heute aber noch die Steuergesetze aus den Zeiten von Herrn Kohl hätten, hätten wir viele Milliarden mehr in der Staatskasse.
Die Angaben schwanken zwischen 50 und 100 Milliarden Euro, die wir mehr hätten, wenn wir allein diese Zeit noch hätten. Wer wollte immer kürzen? Das waren Sie! Wer hat es gemacht? Rot-Grün! Das muss man leider so sagen. Wenn Sie mich zu dieser Ergänzung bringen wollten, haben Sie etwas erreicht.
Schön, dass Sie selbst diese Dinge thematisieren, denn das ist wirklich der Kern der Sache, das wird uns hier auch weiterhin immer wieder quälen. Dieser Mangel an Finanzierung gerade auch im Kulturbereich wird schrecklich werden. Wir werden beim Theater, bei der freien Kunstszene, bei den Projektmitteln, wenn es so weiter geht, Kürzungen erleben, und jetzt zu sagen, da sind die Strukturen aber schlecht, ist, wie wenn jemand, der als Brandstifter die Kürzung verursacht, auf dem Löschschlauch steht, wenn es um weiteres Geld geht, und sich beschwert, die Löschschläuche wären schräg aufgewickelt. Das ist die Rolle der CDU in diesem Fall hier.
Wir brauchen in der Kulturpolitik einen Zusammenhalt, dass in den Bereichen, die ich gerade genannt habe, tatsächlich nicht gekürzt wird. Bis jetzt ist es immer noch gut gegangen, das muss man so sagen, aber in Zukunft müssen wir sehr zusammenstehen, und wenn die CDU da mitmachen will, ist es ja gut, wenn in den Bereichen nicht gekürzt wird. Ich habe jetzt einmal Theater, freie Kunstszene, Projektmittel und natürlich die Soziokultur, die Bürgerhäuser genannt, wir haben es ausführlich erwähnt, aber da hören wir natürlich von der rechten Seite des Hauses, dass da sehr wohl gekürzt werden soll. Dann kommen wir an die wirklichen Streitpunkte. – Danke, meine Damen und Herren!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte vorwegschicken, ich finde es außerordentlich gut, dass wir an diesen drei Tagen sehr viel über Kultur und Kulturpolitik debattiert haben,
einmal ganz unabhängig davon, dass wir nicht immer einer Meinung sind, aber das ist in den letzten Jahren nicht immer selbstverständlich gewesen. Ich finde es auch deshalb gut, weil wir in vielen Zeitungen lesen können, vor welchen großen finanziellen Problemen gerade die Kommunen stehen, wenn es um die Kulturfinanzierung geht. Gerade vor ein paar Tagen war ein riesiger Artikel im „Weser-Kurier“ zum Theatersterben. Darin konnte man lesen, dass sehr viele Theater schließen, in einem Land wie Deutschland, das gerade durch seine lange Kulturtradition, Theatertradition weltberühmt ist. Insofern finde ich diese Debatten erst einmal gut.
Dennoch, Herr Kau, wenn ich mich jetzt mit dieser Debatte über Kulturfinanzierung und Ihrer Antwort und Ihrem Beitrag befasse, dann ist aus der Antwort des Senats für mich eines deutlich geworden, nämlich, dass Sie mit Ihrem Vorschlag, dass man das Kulturressort doch auf ein Anhängsel eines Bildungsund Wissenschaftsressorts reduzieren könnte, nicht gerade für die Kompetenz der CDU-Fraktion in der Kulturpolitik sprechen, das ist ganz eindeutig!
Gerade aus der Auflistung dieser vielen großen und kleinen Kultureinrichtungen, die es in Bremen gibt – angefangen vom Institut für Niederdeutsche Sprache ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
über Belladonna, über thealit, über die Bürgerhäuser bis hin zum Deutschen Schiffahrtsmuseum in Bremerhaven, bis hin zu unseren Philharmonikern, zur Deutschen Kammerphilharmonie Bremen, bis zu unserem Theater –, wird deutlich, dass wir hier Großartiges leisten, bei finanziellen Schwierigkeiten eine solch kulturelle Vielfalt in diesem Bundesland bisher erhalten zu haben.
Ein Weiteres! Wir haben uns in der Tat um Transparenz und Verlässlichkeit bemüht. Ich sage aus den Erfahrungen der letzten Jahre als Kulturpolitikerin, wir haben einen großen Schritt nach vorn hinsichtlich der Verlässlichkeit für die Kultureinrichtungen gemacht. Ganz deutlich ist das an den langjährigen Verträgen zu sehen, die insbesondere für die Bremer Philharmoniker, aber auch für die Deutsche Kammerphilharmonie Bremen geschlossen wurden, das ist wichtig für diese beiden bedeutenden Kultureinrichtungen.
Genauso ist es uns gelungen, ein Konsolidierungskonzept für die Bremer Volkshochschule auf den Weg zu bringen, denn wir alle gemeinsam, und auch Sie, Herr Kau, wissen, wie schwierig es ist, diese wichtige Einrichtung für die kulturelle Bildung auf finanziell gute Füße zu stellen. Das alles haben wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Wir haben versucht eine Theaterkrise, die nun auch nicht Rot-Grün anzulasten ist, zu meistern, indem wir ein Theaterkonsolidierungskonzept auf den Weg gebracht haben. Ich glaube, dies sind Beispiele genug, die zeigen: Wir bemühen uns darum, in einer finanziell schwierigen Situation Bremens großartige Kulturlandschaft zu erhalten, und ich habe große Sorge, ob das mit Ihren Vorschlägen zur Kulturpolitik – wenn Sie einmal in der Kultur das Sagen haben sollten – so gut weitergeht, wie wir es bis zu diesem Augenblick geschafft haben.
Dann will ich noch eines sagen, das hat jetzt auch mit der Debatte insgesamt über Ihre Vorstellung von Kulturpolitik zu tun: Ich habe mich maßlos über Ihre Vorschläge aufgeregt, zwei hervorragende Theater in Bremen und Bremerhaven zusammenzulegen. Dieser Vorschlag ist tausendmal fachlich von allen Seiten geprüft und als ein absolut untaugliches Mittel angesehen worden, und dass Sie nun wieder mit diesem Ladenhüter wieder kommen! Ich kann nur alle Bremerhavener Abgeordneten auffordern, sich hinter und vor ihr Stadttheater zu stellen und diese blödsinnigen, unsinnigen Kulturvorschläge aus ihrer CDUFraktion zurückzuweisen! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur noch einen kleinen Hinweis an Herrn Beilken: Lieber Herr Beilken, ist Ihnen bewusst, dass in FDP-regierten Städten, wie zum Beispiel in Düsseldorf, die Kulturetats aufgestockt werden? So etwas kenne ich aus linken Kommunen nicht! – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da es der Fragesteller nicht getan hat, will ich es tun, nämlich mich bei der Kulturverwaltung bedanken, dass hier 26 Seiten Tabellen aufgeschrieben wuren. Das war eine Fleißarbeit, möglicherweise eine, die nicht nötig gewesen wäre, aber da wir Aufträge des Parlaments zu erfüllen haben, haben wir sie erfüllt, und ich denke, sie ist gut erfüllt.
Eines ist noch nicht angesprochen worden, was sich auch aus diesen Tabellen ergibt, nämlich mit welch großem Erfolg unsere bremischen Kultureinrichtungen Spenden- und Sponsorengelder einwerben konnten, und das heißt auf der anderen Seite auch wieder, wie viele Menschen es in Bremen gibt, die mäzenatisch eingestellt sind, um unsere Kultureinrichtungen zu unterstützen. Dafür darf man an dieser Stelle auch einmal Danke sagen, das tue ich hier ganz ausdrücklich!
Die These, institutionelle Förderung und Projektförderung einmal eben auseinanderzuziehen, und dann hätten wir schon ein ganzes Stück Klärung, ist in der Theorie schnell gesagt, aber wenn Sie sich die Listen anschauen, muss man konkret werden und sagen, bei welcher Einrichtung wir denn was machen wollen und was das für die Einrichtung bedeutet. Ich glaube, so verantwortungsbewusst müssen wir damit umgehen.