Dieses Konzept besteht aus drei Elementen, das will ich noch einmal vortragen. Der erste wichtige Bestandteil ist die Umsetzung aller zurzeit verfügbaren technischen Potenziale zur effektiven Vermeidung und Verwertung von Reststoffen der Kali-Produktion. Das heißt, an der Quelle reduzieren, wobei man sagen muss, aus Umweltsicht wäre das Allerbeste, das Ding würde geschlossen, dann würde es nämlich gar keine Abwässer geben. An dem Punkt sind wir aber nicht aus Gründen der Ressourcen, die ich hier, glaube ich, nicht näher erläutern muss. Deswegen geht es darum, so viel wie möglich an der Quelle zu vermeiden. Das ist der erste wichtige Bestandteil. Dass dazu alle verfügbaren Technologien genutzt werden, dagegen hat sich Kali und Salz lange Zeit mit Händen und Füßen gewehrt, das wird ihnen jetzt oktroyiert, und das ist wichtig und sehr gut.
Zweitens, zukünftig soll der jeweilige Stand der Technik zur Vermeidung und Verwertung von Reststoffen der Kaliproduktion regelmäßig überprüft werden, einschließlich möglicher Umsetzungen. Das heißt also, neben der Vermeidung an der Quelle soll ständig die neueste verfügbare Technologie untersucht werden.
Das Dritte ist eben diese Pipeline. Völlig klar, sie löst das Problem nicht! Erst einmal soll an der Quelle minimiert und so wenig wie möglich eingeleitet werden. Da geht es nur noch um die Frage, ob es in den Fluss eingeleitet werden soll, der dann praktisch über mehrere Hundert Kilometer einen Salzgehalt hat, der große Probleme verursacht, oder ob es über eine Pipeline ziemlich weit ins Meer hinausgebracht werden soll, wo es dann eben zu einer guten Durchmischung kommt. Mit dieser Frage hat sich der runde Tisch monatelang unter Hinzuziehung des international verfügbaren Sachverstands beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das unter den gegebenen Randbedingungen – keine Schließung der Anlage – die beste Lösung ist. Insofern hat der runde Tisch das auch einhellig so beschlossen, bei einer Gegenstimme – das ist das Land Niedersachsen –, wobei die Fachebene aus dem Umweltministerium dort diese Position auch vertreten hat, aber der Minister Sander eben gesagt hat, nein, er will es nicht.
Die Umweltminister und die Landesregierungen von Thüringen, Hessen, Nordhein-Westfalen und Bremen sind der Meinung, dass man es so machen soll, mit Ausnahme des Kollegen Sander. Es hat auch mehrere Gespräche auf Ministerebene gegeben, und Herr Sander hat erklärt, er könne dem noch nicht zustimmen. Es findet jetzt in der zweiten Jahreshälfte – ich glaube, terminiert ist es noch nicht – ein weiteres Ministergespräch statt, wo wir anderen Umweltminister den niedersächsischen Kollegen davon überzeugen wollen, dass auch er sich den Empfehlungen des runden Tisches anschließt, daran werden wir arbeiten.
Ich kann zusammenfassend festhalten, dass der runde Tisch eine sehr produktive Arbeit geleistet hat, was auch daran gelegen hat, dass der runde Tisch mit einem eigenen Budget ausgestattet war, das es ihm ermöglicht hat, eine große Anzahl von Gutachten in Auftrag zu geben, um damit die Problematik in ihrer Gänze zu beleuchten. Die Ergebnisse des runden Tisches, Herr Präsident, liegen übrigens in gedruckter Form vor. Sie sind an die Mitglieder der Umweltdeputation verteilt worden, und wer sie haben will, kann sie selbstverständlich auch gern – Frau Dr. Schaefer hält es gerade hoch! – in unserer Behörde bekommen. – Herzlichen Dank!
Herr Kollege Rupp, Sie haben zwar keine Redezeit mehr, aber Sie können eine kurze Intervention von eineinhalb Minuten machen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte nur darauf hinweisen, dass in einem Antrag der SPD des Landtags Niedersachen die Landesregierung gebeten wird, Folgendes zu beschließen: unter anderem sich nachdrücklich gegen den geplanten Bau von AbwasserPipelines einzusetzen, und da wird weiter ausgeführt, dass eine Salzlaugen-Pipeline nicht nur der positiven Entwicklung der Küstenregion entgegensteht, sondern auch eine Belastung des Ökosystems darstellt. Es kann ja sein, dass sie falsch liegen, aber ich bin relativ sicher, dass diese Kolleginnen und Kollegen sich länger als zehn Minuten damit beschäftigt haben und dass der Vorwurf, dass jeder, der das kritisiert, sich vermeintlich nicht lange genug damit beschäftigt hat, völlig gegenstandslos ist!
In Anbetracht der Zeit sehe ich nicht die Möglichkeit, einen weiteren Tagesordnungspunkt aufzurufen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren jetzt über das Ladenschlussgesetz oder genauer genommen, da wir ja auch nicht darum herumreden wollen, über die Frage: Wollen wir die Öffnungszeiten beim Mediterraneo in Bremerhaven verlängern oder nicht? Das ist der Kern der Sache, um die es hier geht.
Vielleicht zur Erinnerung: Wir haben damals, als wir das Ladenschlussgesetz beschlossen haben, eine Ausnahmeregelung oder eine besondere Regelung insbesondere für den Bereich der Havenwelten getroffen. Wir haben sie definiert als einen besonderen vom Tourismus gekennzeichneten Bereich und gleichgestellt mit den Bereichen Fischereihafen in Bremerhaven, aber auch mit anderen Gebieten in Bremen, und haben gesagt, dass auch hier besondere Öffnungszeiten, insbesondere Sonntagsöffnungszeiten, gelten sollen, hatten das aber verbunden. So war damals unsere Hoffnung mit einer angemessenen Bezahlung – das ist auch einem Beschluss der Stadtbürgerschaft zu entnehmen –, und unser Ziel war es, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifparteien insgesamt zu erreichen, damit auch tariflich gezahlt werden kann.
Nun ist es an der Zeit zu schauen – da die Frage sich ja stellt, wollen wir es verlängern oder nicht –, wie die Bewertung insgesamt ausfällt, und dann muss man zum einen sagen, die Unternehmen sagen: Das war klasse, was ihr gemacht habt. Das, sage ich einmal, wundert mich nun nicht unbedingt. Auf der Arbeitnehmerseite muss man feststellen, so klasse kann es nicht sein, da die Allgemeinverbindlichkeitserklärung nicht geklappt hat, ich sage das auch ohne jegliche Schuldzuweisung. Die Tarifpartner waren nicht in der Lage, die notwendigen Daten beizubringen, um hier tatsächlich zu einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu kommen.
Das, was festgestellt worden ist, ist aufgrund einer Befragung im Mediterraneo geschehen, dass es eine angemessene oder tarifähnliche Bezahlung gibt. Das ist noch immer etwas anderes als ein Tarifvertrag. Wir hätten uns da mehr gewünscht, ich sage es deutlich, aber die Situation ist, dass nicht mehr zu erreichen war. Zumindest zukünftig wird seitens des Centermanagements für zukünftige Mieter sichergestellt, dass bei ihnen diese Neumieter ebenfalls angemessen bezahlen sollen. Insofern könnte man erwarten, und ich erwarte es auch, dass wir dann eine Besserung der jetzigen Situation haben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang eines aber nicht verhehlen, weil dies pressemäßig eine Rolle gespielt hat und natürlich in der politischen Diskussion auch eine Rolle spielt, nämlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sonntagsöffnungen in Berlin. Sie wissen, dass das Bundesverfassungsgericht am 1. Dezember 2009 geurteilt hat, dass man eine Öffnung nicht allein aus wirtschaftlichem Interesse oder aus dem Einkaufsinteresse der Konsumenten heraus betreiben darf, sondern dass es dem Prinzip der Regel und Ausnahme entsprechen muss. Dazu ist zunächst einmal anzumerken, dass wir, jedenfalls nach unserer Auffassung, diesem Anspruch auch gerecht werden, denn die Fläche, um die es hier geht, ist räumlich begrenzt. Es bezieht sich eben nicht auf ganz Bremerhaven. Die kirchlichen Feiertage sind explizit ausgeschlossen, und es geht insgesamt um 20 Tage.
Meine Damen und Herren, wir stimmen dem Vorschlag des Senats, nun diese Sonderregelung aufzuheben und anzupassen an die Gesamtlaufzeit des Ladenschlussgesetzes, zu. Ich will nicht verhehlen, dass uns das als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch ein Stück weit schwer fällt, da wir tarifliche Bezahlung als den eigentlich richtigen Punkt in dieser Angelegenheit ansehen würden. Wir sind aber in der schwierigen Abwägung, ob wir eine Gefährdung des Tourismusstandorts der Havenwelten gegen die Bezahlung der Beschäftigten, die nicht dem Tarifvertrag, aber immerhin angemessen bezahlt sind, stellen dürfen, und wir kommen in der Abwägung
dazu, dass wir sagen, wir finden es richtig, dass wir die jetzt geübte Praxis auch fortsetzen. Wir halten sie in dieser Situation für insgesamt vertretbar. – Danke!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Liess, ich finde, das war ein ausgewogener und guter Redebeitrag.
Ich hatte Angst, dass wir die Debatte, die wir zu Anfang bei der Umstellung der Sonntagsöffnung in Bremerhaven geführt haben, noch einmal wieder führen. Man muss feststellen, dass die Frage der Bezahlung problematisch ist, das sehen wir ganz genauso, aber auch das Centermanagement hat in Absprache mit neuen Mietern erklärt, auf dieses Problem hinzuweisen.
Ich denke auch, dass der Vergleich mit dem Verfassungsgerichtsurteil vom 4. Dezember 2009 nicht zutrifft, da es eben ein touristischer Bereich ist. Meine Damen und Herren, was ganz wichtig ist: Es ist ja eine Ergänzung unseres touristischen Bereichs. Wer sich die Besucherzahlen in Bremerhaven anschaut – selbst beim Zoo am Meer, wo sie nicht mehr ganz so stark gestiegen, sondern leicht gefallen sind, wo aber beim Klimahaus, beim Deutschen Auswandererhaus immer noch zunehmende Zahlen bestehen –, der weiß, dass Tourismus funktioniert. Ich finde es ausgesprochen erfreulich, wenn man am Sonntag im Radio hört, dass alle Parkplätze im touristischen Bereich ausgebucht sind, dass man öffentliche Verkehrsmittel benutzen oder weit entfernt parken soll. Es funktioniert also!
Die Fragen sind, und das sind die Kernfragen gewesen: Wie organisieren wir Tourismus? Auf was für einen Tourismus setzen wir? Es war ja schon früher in Bremerhaven immer zu erkennen, dass, wenn schlechtes Wetter im Sommer war, alle Gäste aus dem Umland nach Bremerhaven gekommen sind und hier zu der Zeit eigentlich nur zum Einkaufen. Inzwischen bieten wir hoch exklusiven Tourismus an, und wir ergänzen das durch den Einzelhandel. Man kann sich über die Bauform streiten. Ich finde das ausgesprochen attraktiv. Wichtig ist auch, im Bereich des Einzelhandels funktioniert es.
Die Geschäfte sind im Großen und Ganzen zufrieden. Dass man in den Bereichen des Einzelhandels immer Wechsel hat, gerade in der Anfangszeit, das ist eigentlich, denke ich, jedem klar. Insofern ist es
eine Frage, und das hat man ja immer diskutiert, es ist weiter in der Diskussion, man hat einen Kuchen an Kaufkraft, und der wird nicht größer, doch das ist ja genau das Ziel. Wir wollen zusätzlich Touristen gewinnen, und das Mediterraneo soll auch für auswärtige Besucher gerade ein Angebot bieten. Jeder, der selbst im Urlaub gewesen ist, der weiß, dass man das eine oder andere dann doch kauft, was man sonst vielleicht nicht gekauft hätte.
Es gibt einen wunderbaren Spruch von der Insel Sylt, da haben die Insulaner immer gesagt: Wer auf dem Hindenburgdamm auf dem Autozug sitzt und noch eine Mark in der Tasche hat, in dem Fall haben wir einen Fehler gemacht. Ich finde es gut, wenn Menschen nach Bremerhaven kommen, einen schönen Tag erleben und wir auch noch dabei Geld verdienen. Das ist doch der Sinn von Tourismus gewesen.
Wir haben auch, was das Marketing angeht, den nächsten Schritt getan. Wir haben in dem Bereich die BIS Bremerhaven personell wieder ergänzt, da natürlich eines ganz wichtig ist: Nachdem wir alles geschaffen haben oder nachdem das Marketing für den Beginn gelaufen ist, müssen wir natürlich nun auch das Vorhandene, das wir haben, vermarkten. Die Menschen im näheren Umland, aber auch in der gesamten Republik müssen wissen, was wir in Bremerhaven bieten. Wenn man als Bremerhavener Besuch hat, dann weiß man, wie positiv die Menschen reagieren auf das, was wir geschaffen haben, insofern ist das, glaube ich, ein guter Beschluss für Bremerhaven. Es sind 20 Sonntage – Sie, Herr Kollege Liess, haben es schon angesprochen –, und ich denke, das ergänzt den Bereich Tourismus, deswegen werden wir dieser Gesetzesvorlage zustimmen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Lex Mediterraneo soll nach Ansicht von Rot-Grün verlängert werden, nichts anderes jedenfalls ist der hier vorgelegte Vorschlag: ein untauglicher Ansatz, der die Diskussion um die Sonntagsöffnung nicht beenden wird und das Ungleichgewicht in Bremerhaven, aber auch im Land Bremen weiter verschärft.