die Geschäfte im Mediterraneo weiterhin öffnen dürfen, müssen die Geschäfte in der Oberen Bürger und im Rest von Bremerhaven geschlossen bleiben. Dazu die merkwürdige Lösung mit 20 Tagen im Jahr, eine Regelung, die kaum einer versteht, die auch niemand aus der Koalition vernünftig begründet!
Unbestritten gehört das Mediterraneo als wesentlicher Bestandteil zu den Havenwelten. Es wäre absurd, die Geschäfte genau an dem Tag zu schließen, an dem die meisten Besucher dort sind. Es ist aber auch nicht einzusehen, wieso dann andere Geschäfte nicht davon profitieren dürfen. Wir bauen eine teure Brücke zum Columbuscenter, damit die Innenstadt von den Havenwelten profitiert, aber dann, wenn die meisten Touristen in der Stadt sind, wird die Brücke überflüssig. Was für ein Unfug, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Einkaufen gehört heute mit zum touristischen Erleben, es ist ein wesentlicher Bestandteil. Die strikte Trennung zwischen einer touristischen Attraktion und dem Einzelhandel ein paar Meter weiter entspricht nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen. Gerade Bremerhaven als aufstrebender Tourismusstandort entwickelt dabei zunehmend auch einen anderen Lebensrhythmus.
Wie im Hafen und auch in der Fischerei gibt es den klassischen Werktags-Wochenend-Rhythmus nicht mehr. Dies muss sich auch im Einzelhandel widerspiegeln, meine Damen und Herren. Wir müssen dabei endlich ganz Bremerhaven als einen Tourismusstandort begreifen. Viele Städte in Niedersachsen, Sie wissen es, wir haben es ja auch mehrfach diskutiert, machen es uns vor. Das Strukturentwicklungskonzept 2020 und die Studie „Leuchtturmregion Bremerhaven“ haben die Notwendigkeiten einer weiteren Freigabe benannt, dies wäre ein Beitrag zur Chancengleichheit der Einzelhändler und würde unseren Städten guttun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Attraktivität und Besucherzuspruch gehen einher mit den Öffnungszeiten. Ideologien nützen hier gar nichts, hier geht es um Veränderungen in unserer Arbeits- und Konsumgesellschaft, vor denen wir die Augen nicht mehr verschließen dürfen. Einen angemessenen Arbeitnehmerschutz erreicht man nicht durch das sklavische Festhalten an einem Rhythmus, der vielen Menschen fremd ist. Mit dieser seltsam anmutenden 20-Tage-Regelung jedenfalls erreichen Sie nichts. Wie soll man dies auch zum Beispiel für Werbung nutzen? Ich bin einmal auf die Anzeigen
des Tourismusmarketings gespannt, auf denen die 20 Sonntage einzeln aufgezählt sind; eine ziemlich merkwürdige Vorstellung! Ich glaube, eine Werbeaussage, wir haben manchmal sonntags geöffnet, wird nicht der große Renner. Wir lehnen diese Vorlage ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 7. Juni, also letzte Woche, hat meine Fraktion einmal wieder eine Fraktionssitzung in Bremerhaven durchgeführt. Im Mittelpunkt unseres Besuches – und ja, wir fahren öfter auch nach Bremerhaven! – stand die Zukunft des Designlabors Bremerhaven, einer bisher von Bremen getragenen Einrichtung, die der Weiterbildung von Industriedesignerinnen und -designern dient und sich in den Jahren ihres Bestehens einen weit über die Grenzen Bremens hinausgehenden sehr guten Ruf erarbeitet hat. Ich kann an dieser Stelle nur sagen, der Besuch war beeindruckend, empfehlenswert, und dieses Designlabor ist vor allem erhaltenswert.
Was aber macht ein Mensch, wenn noch ein wenig Zeit zwischen terminierten Sitzungen und weiteren Terminen vor Ort bleibt? Ein Besuch im Auswandererhaus, im deutschen Schifffahrtsmuseum, der Kunsthalle oder im Klimahaus! Zumindest in der letzten Woche fiel unsere Entscheidung zugunsten des Mediterraneo aus. Kaum hatten wir, man kann ja sagen, dieses überdachte Rondell, zum Flanieren betreten, stolperten wir über diverse Aushänge in einzelnen Läden. Darauf stand: Suchen nette Verkäuferin auf 400-Euro-Basis! Hervorragend! Hatte der Senat im Zuge der 2009 ausgeweiteten Sonntagsöffnungszeiten für das Mediterraneo für sich zumindest in Anspruch genommen, dass Arbeitsbedingungen deutlich, ich wiederhole, deutlich verbessert würden, haben wir LINKE, ähnlich wie auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, an dieser Darstellung nach wie vor – und vor allem auch vor dem Hintergrund unserer persönlichen Beobachtung – erhebliche Zweifel.
Die vielfach geschaffenen Stellen auf 400-EuroBasis – also Stellen, die nicht sozialversicherungspflichtig und nicht existenzsichernd sind, mit flexiblen Arbeitszeiten versehen und der Bereitschaft, auf Abruf bereit zu stehen – entsprechen eben nicht unseren Vorstellungen von guter Arbeit. Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Berliner La
denöffnungszeiten, welches wir mehrfach erwähnt und auch diskutiert haben, führt aus: „Grundsätzlich hat die typische werktägliche Geschäftigkeit an Sonn- und Feiertagen zu ruhen.“
Die Linksfraktion hat immer wieder darauf hingewiesen, dass das Urteil auch die in Bremen und vor allem in Bremerhaven gängige Praxis infrage stellt. Das betrifft insbesondere die Sonderregelung, die es den Betreibern des Mediterraneo erlaubt, an 20 Sonntagen im Jahr zu öffnen. Unserer Meinung nach hat der Senat hier die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Er will das Ladenschlussgesetz dahin gehend ändern, dass die Sonderregelung, die wir jetzt bis zum Ende des Jahres per Gesetz beschlossen hatten – besser: die Sie beschlossen hatten –, nun dauerhaft ins Gesetz übernommen wird. Hier handelt es sich um eine der ausufernden Maßnahmen, die das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil zu Berlin unterbinden wollte.
Mit Ihrer Vorlage machen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sonntagsarbeit zur Regel. Hier wird die Sonntagsöffnung selbst zum Event, das Kundinnen und Kunden anziehen soll. Das ist unserer Meinung nach eine Fehlorientierung. Das ist nicht akzeptabel.
Herr Kollege Liess, Ihr Einwand, dass Sie sich diese Entscheidung in der SPD-Fraktion nicht leicht gemacht haben, ist ja lobenswert, aber wenn wir das Ganze betrachten, zählt unter dem Strich immer das Ergebnis. Sie hätten mit Ihrer Koalitionsmehrheit, mit Rot-Grün, eine völlig andere Entscheidung treffen müssen. Sie tun ja gerade so, als hätten Sie sich irgendwelchen Bedingungen unterwerfen müssen! DIE LINKE lehnt die Durchlöcherung des Verbots der Sonntagsarbeit ab. Hier findet eine inflationäre Ausweitung von verkaufsoffenen Sonntagen statt, und das liegt nicht im Interesse der Beschäftigten.
Mein Beispiel vom Beginn war leider keine Ausnahme, es war kein Einzelfall, sondern wird zunehmend zur Regel. Wir möchten das als LINKE gern unterbinden. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau auf den Tag einem Jahr wurde das Bremer La––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
denschlussgesetz geändert, und das ist Gegenstand der Diskussion. Zentraler Punkt waren die Sonntagsöffnungen im Mediterraneo, das in etwa zu dem Zeitpunkt eröffnet wurde. Es ist auch bekannt, dass das Mediterraneo in einem Tourismusgebiet zwischen dem Alten und Neuen Hafen und neben dem Klimahaus liegt. Damals ist zwischen den Interessen Bremerhavens, dem Einzelhandel und auch den Beschäftigten ein Kompromiss gefunden worden, indem dem Mediterraneo damals erlaubt worden ist, an 20 Sonntagen im Jahr ein erweitertes Warenangebot anzubieten, wobei die Sonntagsfeiertage ausgenommen worden sind. Der Magistrat sollte dann daraufhin per Rechtsverordnung die Details regeln.
Das Mediterraneo nimmt dieses Angebot für die Sommermonate an, im Winter ist es geschlossen. Wir haben damals akzeptiert, dass das touristische Interesse vieler Menschen nicht nur mit dem Besuch des Klimahauses, des Auswandererhauses und des Zoos am Meer erschöpft ist, sondern dass heutzutage immer mehr Menschen in diesem Zusammenhang dann auch einkaufen gehen wollen. Für uns war aber in dem Zusammenhag von besonderer Bedeutung, dass Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dann dort tariflich oder vergleichbar entlohnt werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass im Einzelhandel viele Frauen arbeiten – und dies auch häufig auf der Basis von 400-Euro-Jobs –, war uns das auch ein besonderes Anliegen. Deswegen hat damals – Herr Liess ist darauf schon eingegangen – die rot-grüne Koalition auch einen begleitenden Antrag dazu gestellt, in dem es hieß: Arbeitnehmerrechte bei Sonntagsarbeit besonders berücksichtigen.
Dabei ging es um zwei Punkte, nämlich dass einerseits die Stadtgemeinde Bremerhaven vor der Ausweitung des Warenangebotes die Einzelhändler auffordern soll, die Beschäftigten nach dem ortsüblichen Tarifvertrag zu bezahlen, und andererseits der Senat aufgefordert wurde, zusammen mit den Tarifvertragsparteien zu versuchen, dass man die einschlägigen Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt. Vor diesem Hintergrund ist dieser Paragraf – ich nenne ihn einmal den Mediterraneo-Paragrafen – bis September 2010 befristet worden, um so dieser Forderung auch Nachdruck zu verleihen, da uns das auch ein wichtiges Interesse ist. Vor dem Hintergrund möchte ich auch Herrn Staatsrat Dr. Schulte-Sasse darum bitten, dass er uns gleich ein bisschen berichtet, was der Senat in der Zeit in dieser Frage unternommen hat.
Frau Nitz, Sie sagen, wir hatten uns darum bemüht, dass die Arbeitsplätze dort deutlich verbessert werden. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Mediterraneo zu dem Zeitpunkt überhaupt erst geöffnet hat, es erst seitdem dort Arbeitsplätze gab und wir uns das jetzt auch genauer anschauen. Nun soll diese Regelung verlängert werden. Nach meiner Kenntnis werden die Beschäftigten im Mediterraneo nicht schlechter bezahlt als sonst im Einzelhandel, wobei
ich nicht sagen will, dass sie dort gut bezahlt werden. Das ist deutlich verbesserungsfähig. Das sind meistens Frauenarbeitsplätze, die schlecht bezahlt werden. Ich glaube auch, dass Rot-Grün sich das wieder verstärkt auf die Tagesordnung setzen wird, um dort Verbesserungen zu erzielen.
Jetzt wird dieser Paragraf bis zum Ende der Laufzeit des Gesetzes – also noch eine Saison – bis zum 31. März 2012 befristet. Ich möchte aber an dieser Stelle schon ankündigen, dass es uns ein Anliegen ist, wenn das Gesetz dann weiterhin verlängert werden sollte, diesen Paragrafen auch weiterhin zu befristen, denn wir wollen den Daumen auch darauf behalten, dass es dort angemessene Arbeitsverträge gibt. Wenn Menschen schon am Wochenende arbeiten sollen und müssen und viele auch wollen, da das durchaus mit ihrer Familiensituation besser vereinbar ist, dann müssen sie auch angemessen bezahlt werden. Das ist uns ein großes Anliegen. Wir werden auch die Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Einzelhandel weiter auf der Tagesordnung behalten. Wenn selbst Unternehmen wie Lidl schon vor dem ruinösen Wettbewerb im Einzelhandel und den Folgen des Lohndumpings in dieser Branche warnen, dann zeigt das doch, dass eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung in diesem Bereich aktueller denn je ist.
Ein letzter Satz zum Bundesverfassungsgerichtsurteil, das sich auf das Berliner Ladenschlussgesetz bezieht! Ich glaube, das ist mit dem Bremer Gesetz nicht vergleichbar. Wir wissen, ver.di will eventuell dagegen klagen, das ist ein selbstverständliches Recht einer Gewerkschaft. Wir werden dann, wenn es dazu kommt, auswerten, was das für uns heißt. Ich glaube, dass wir mit unserem Gesetz keine verfassungsrechtlichen Probleme haben. Deswegen bitte ich darum, der Verlängerung dieses Gesetzes zuzustimmen. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Sicht des Senats ist das veränderte Ladenschlussgesetz ein Erfolg. Es ist ein Erfolg, weil sich gezeigt hat, dass die Havenwelten sich als touristische Attraktion Bremerhavens ausgesprochen positiv entwickelt haben. Dazu hat auch das Mediterraneo mit seinen Sonntagsöffnungszeiten beigetragen. Das sehen Sie schon allein daran, dass im Gegensatz zu der Situation vor der
Änderung des Ladenschlussgesetzes die wirtschaftliche Entwicklung der Geschäfte in diesem Zentrum ausgesprochen kritisch war. Vor über einem Jahr hat der eine oder andere Geschäftsinhaber darüber nachgedacht, ob er diesen Standort nicht aufgeben muss. Diese Situation ist heute nach Auskunft des Centermanagements, aber auch der Vertreter der Geschäftsleute, eine deutlich bessere. Ein wesentlicher Teil der Umsätze in diesen Geschäften wird am Sonntag gemacht, und zwar nicht durch Käufer aus Bremerhaven, sondern durch touristische Käufer. Mit anderen Worten: Aus der Perspektive der Einzelhändler an diesem Standort und aus der tourismuspolitischen Perspektive war die Änderung des Ladenschlussgesetzes ein Erfolg.
Ein weniger großer Erfolg waren unsere Bemühungen, die Entlohnungssituation der Beschäftigten in diesen Geschäften deutlich anzuheben. Aber auch dort hat sich die Situation gegenüber der vor anderthalb Jahren verbessert. Sie ist immer noch weit davon entfernt, befriedigend zu sein, daraus mache ich gar keinen Hehl. Wir hatten aber vor anderthalb Jahren im Mediterraneo auch Kettengeschäfte, die einen Stundenlohn von um die sechs Euro bezahlten. Solche Geschäfte gibt es heute im Mediterraneo nicht mehr. Der auch durch das Ladenschlussgesetz herbeigeführte Erfolg des Komplexes Mediterraneo, die höhere Attraktivität, hat auch zu einer Verbesserung der Mieterstruktur geführt.
Wir haben heute im Mediterraneo Geschäfte und Angebote, die hochwertig sind und die mit Personal arbeiten müssen, das in ganz anderer Weise qualifiziert ist, als es bei diesen klassischen Kettengeschäften mit Billigwarenangebot der Fall ist. Heute kann man nicht mehr mit ungelernten Kräften dort verkaufen, sondern – das haben mir Vertreter des Einzelhandels dort mehrfach erläutert – sie brauchen qualifiziertes und kundenorientiertes Personal, das sie auch an den Umsätzen mit beteiligen müssen. Ohne eine solche den Beschäftigten gegenüber ganz anders geöffnete Haltung ist ein Geschäftserfolg im Mediterraneo nicht denkbar.
Deshalb noch einmal: Auch wenn das eigentliche Ziel, das wir versuchten zu erreichen, im letzten Jahr nicht erreicht werden konnte, hat sich die Situation für die Beschäftigten doch verändert. Wir werden in der neuen Befristungszeit – und wir reden jetzt nicht über eine dauerhafte Entfristung, sondern dieses Gesetz muss mit Auslauf zum 31. März 2012 neu beschlossen werden – diese neue Frist nutzen, um mit dem Centermanagement und mit den Einzelhändlern im Mediterraneo eine weitere Verbesserung der Entlohnungssituation zu erreichen.
der Sonntagsarbeit, die durch diese Änderungen des Ladenschlussgesetzes herbeigeführt worden ist. Wir haben für einen kleinen Standort 20 zusätzliche Sonntagsöffnungen gesetzlich beschlossen. Inflationär kann man das nun wirklich nicht nennen. Inflationäre Ausweitung der Sonntagseröffnung wäre die Umsetzung der Forderung des Abgeordneten Herrn Ella, der nämlich verlangt, dass man nicht auf 20 Sonntage begrenzt und man insbesondere auch nicht räumlich begrenzt, sondern dass man ganz Bremerhaven an Sonntagen öffnet. Das wäre eine inflationäre Öffnung.
Herr Ella glaubt, dass dies Ausdruck einer Ideologie ist. Ich kann Ihnen versichern, das hat mit Ideologie nun gar nichts zu tun, da wir davon überzeugt sind, dass diese Beschränkung der Sonntagsöffnungszeiten dem grundgesetzlichen Gebot des Sonntagsschutzes folgt.