Dann ist der letzte Punkt, auf den ich noch eingehen möchte, die Frage der Rekommunalisierung. Wenn ich mir anschaue, welche Effektivität in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes erzielt wird und welche Effektivität in privatwirtschaftlich Organisiertem erzielt wird, muss ich zu dem Schluss kommen, dass die Aufgabenerledigung nicht rekommunalisiert werden sollte. Die Gebührenzahler würden zu stark belastet, da es dazu führt, dass sie weniger für ihre Gebührengelder bekommen. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, so etwas zu verantworten. Wir können nicht Arbeitsmarktpolitik zulasten von Gebührenzahlern machen. Das ist nicht unsere Aufgabe, sondern es geht immer darum, Gebührenzahlergeld, Steuerzahlergeld effektiv einzusetzen.
Da wir die Erfahrung haben, wie die Aufgaben hier heute in Bremen erledigt werden, möchte ich nicht noch einmal an die Zeit erinnern, bevor der Weg in die Bremer Entsorgungsbetriebe gegangen worden ist, aus denen heraus dann hanseWasser gegründet worden ist. Vor dieser Zeit war das Ganze nämlich ein höchst ineffektives Amt, das damaligen Grundsätzen sicherlich entsprach, aber heutigen Grundsätzen von effektiver Unternehmensführung überhaupt nicht entsprechen kann. Insofern sind wir der Meinung, dass die Aufgabenerledigung der Abwasser
entsorgung durch Private erfolgen soll und dass sie sich auch den wettbewerblichen Rahmenbedingungen stellen muss.
Wenn man solche Aufgaben ausschreibt und nur einem überträgt, dann taucht irgendwann die Frage auf: Ist das denn kartellrechtlich richtig? Das ist eine völlig berechtigte Frage. Solchen Fragen müssen wir auch stellen, wenn es darum geht, den ÖPNV zu erledigen. Wenn die BSAG nicht wirtschaftlich genug ist, wird da auch die kartellrechtliche Frage nach Ausschreibungen von Leistungen gestellt werden. Deswegen muss man sich immer bemühen, dass dort entsprechend wirtschaftlich gearbeitet wird.
Solche Fragestellungen sind berechtigt, denn es geht immer darum, mit öffentlichem Geld vorsichtig umzugehen. Es ist nicht unser Geld, sondern es ist Geld anderer, und da muss man den Pfennig oder den Cent lieber dreimal umdrehen, denn das ist die Verantwortung, die man da trägt. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, wir haben in der vergangenen Plenarwoche im August darüber gesprochen, wir werden heute darüber sprechen, und wir werden in der nächsten Sitzung der Stadtbürgerschaft darüber sprechen, Herr Dennhardt,
da wir Sie nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Sie haben hier ein Versprechen durch Ihren Koalitionsvertrag getätigt, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern, und wir erwarten, dass Sie dieses Versprechen einhalten.
Deswegen werden wir, solange Sie diesen Punkt nicht abschließend geklärt haben, diesen Punkt hier ständig auf der Tagesordnung haben.
Zu Punkt zwei: Herr Rupp, mich hatte schon ein bisschen verwundert, mit welchen platten Argumenten Sie die Umsatz- oder Eigenkapitalrendite von hanseWasser hier kritisieren. Ich hatte Sie ein bisschen so kennengelernt, dass Sie betriebswirtschaftliche Kennzahlen einordnen können und dass Sie wissen, wie sich gewisse Zusammenhänge in Bilanzen und Ergebnisrechnungen darstellen. Wenn ich eine Rendite, ob es nun eine Eigenkapital- oder Umsatzrendite ist, von 10 bis 15 Millionen Euro per anno habe, ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
muss ich bei dem Anlagevermögen sagen, dann ist das noch eine sehr zurückhaltende Eigenkapitalverzinsung, zumal damals, wenn ich die Zahlen richtig in Erinnerung habe, kein Ertragswert als Verkaufspreis zugrunde gelegt worden ist, sondern das Anlagevermögen. Herr Rupp, Sie wissen, wie hoch das Anlagevermögen der hanseWasser ist.
Ich darf auch daran erinnern, warum die Gebühren zum Teil so hoch sind. Das ist nicht unmittelbar originär in dem Verkaufsprozess zu begründen, sondern darin, dass in der Zeit von 1991 bis 1995 – Ampel lässt grüßen – ein sehr hoher Investitionsbedarf umgesetzt worden ist, ob gut oder schlecht lasse ich an der Stelle einmal außen vor. Es ist aber sehr viel in die Abwasserinfrastruktur Bremens investiert worden.
Es ist viel investiert worden, und das wird natürlich abgeschrieben. Das Ammenmärchen, das hier von links oder von der Mitte oder von wem auch immer erzählt wird, der Verkaufsprozess als solches sei originär für die Höhe der Gebühren verantwortlich, das verkennt die Wirklichkeit, die hier von 1991 bis 1995 umgesetzt worden ist. Es ist darin begründet, dass wir ein hohes Anlagevermögen angesammelt haben, das investiert worden ist, und das bitte ich doch dabei zu berücksichtigen.
Wir werden auch dabei berücksichtigen, dass das hier ein Standortfaktor ist. Dies ist ja in der Debatte letztes Mal negiert worden. Wem hilft es denn an der Stelle? Wem hilft es? Ich will Ihnen diese Frage beantworten. Es sind solche Unternehmen wie Kellogg’s, es sind solche Unternehmen wie Daimler, es sind solche Unternehmen wie InBev. Das sind Unternehmen, bei denen Sie mit Ihrem Kampftrupp, in aller Regel, wenn es um die Arbeitsplätze geht, gleich als Erstes um 6.00 Uhr morgens am Werkstor stehen und sagen, es muss etwas für die Arbeitsplätze in dieser Stadt getan werden. Wenn es aber darum geht, die Standortbedingung zu verbessern, dann sind Sie hinter den Büschen verschwunden und wollen damit nichts zu tun haben.
Das ist unseriös, meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher lehnen wir Ihren Punkt ab. Wir erwarten, dass die Koalition ihr Versprechen gegenüber der Wirtschaft einlöst. Wir werden Sie hier nicht aus der Verantwortung herauslassen, und wir werden da
Senator Dr. Loske hat das letzte Mal zugesagt und versprochen, dass er den Regierungskoalitionen zum Ende des Monats September einen schriftlichen Vorschlag vorlegen wird, wie eine Lösung aussehen kann. Die Wahrheit ist natürlich, Herr Dennhardt, daher waren das gerade Krokodilstränen, die Sie an der Stelle vergossen haben, es gibt natürlich, und das ist die Wahrheit, einen großen Widerstand in Ihrer Fraktion gegen diese Zusage an die Wirtschaft im Koalitionsvertrag. Tun Sie doch nicht so, als ginge es hier um die Lösung von Sachproblemen, denn die Probleme, die wir haben, sind doch schon seit mehreren Jahren bekannt! Sie haben verzögert.
Sie haben erfolgreich verzögert. Deswegen auch die Schreiben aus der Fraktion an den Senat, dieses noch einmal und noch einmal zu prüfen! Die Wahrheit ist, Sie wollen es an der Stelle nicht. Wenn Sie dies hier im Zusammenhang mit dem Stichwort Rekommunalisierung kritisieren, dann kann ich nur sagen, haben Sie gerade Ihren Landesvorsitzenden Herrn Dr. Bovenschulte in die Gemeinschaft der LINKEN gestellt, da Herr Dr. Bovenschulte in seinen Presseartikeln nach seiner Wahl, insbesondere im August, also vor wenigen Wochen, nichts anderes als das gefordert hat, was die Fraktion DIE LINKE hier zum Gegenstand ihres Antrags gemacht hat. Dann bitte schön, Herr Dennhardt, halten Sie keine Sonntagsreden, keine Schaufensterreden! Sprechen Sie einmal mit Ihrem Landesvorsitzenden, meinetwegen auch nach Ihrer Kandidatenaufstellung, und erzählen Sie ihm doch einmal, was Sie hier eben gerade zum Thema Rekommunalisierung gesagt haben!
Ich glaube, dass das auch in Ihrer Fraktion und Ihrer Partei zu einem großen Aufklärungsprozess beitragen könnte. An der Stelle wünsche ich Ihnen dabei viel Spaß.
Herr Senator, es soll ein Schreiben vom Bundesfinanzminister zur Frage der hoheitlichen Aufgabe bei der Erhebung von Umsatzsteuer eingegangen sein: Welche Auswirkungen und Konsequenzen hätte das auf andere Kommunen? Herr Senator, es würde mich sehr freuen, wenn Sie hier zu diesem Punkt Stellung nehmen würden. Nach unserem Kenntnisstand wird
das vom Bundesfinanzminister als völlig unproblematisch eingestuft. Da sind wir in guter Gemeinschaft.
Mich würde das Thema Kartellamt doch auch sehr stark interessieren. Dazu hören wir, dass auch dieses Thema als völlig unproblematisch eingestuft wird. Wenn das so sein sollte, sind wir voller positiver Erwartung, dass wir auf der nächsten Sitzung der Stadtbürgerschaft mit breiter Zustimmung unseren Antrag der CDU-Fraktion hier verabschieden können. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Grüne werden den Antrag der LINKEN auch ablehnen. Wie mein Kollege Dennhardt ausgeführt hat, gibt es noch zwei Fragenkomplexe, die zu prüfen sind und die auch substanziell zu beantworten sind, und das Ergebnis liegt noch nicht vor. Insofern treffen wir keine voreiligen Entscheidungen, sondern wir arbeiten solide.
Wesentlich ist natürlich, dass in dem Antrag der LINKEN einige Punkte nicht tragbar und falsch sind, ich wollte auf zwei davon eingehen. Das eine ist, es wird immer wieder kolportiert, dass Bremen sehr hohe Abwassergebühren hat. Das ist nicht so. Wenn man sich die Düsseldorfer Tabelle anschaut, stellt man fest, dass Bremen mittlerweile im Durchschnitt der deutschen Großstädte liegt. Die Aussage mag vor ein paar Jahren gestimmt haben, aber mittlerweile nicht mehr. Ich komme darauf aber gleich noch einmal zurück, weil das etwas komplizierter ist.
Der zweite Punkt, der aus unserer Sicht abzulehnen ist, ist die Forderung der Rekommunalisierung der hanseWasser. Sie ist aus Sicht der Grünen illusorisch. Die Verträge laufen bis 2028, und es kommt dazu, dass dies in Anbetracht unserer Haushaltslage und der Investitionen, die hier mittlerweile getätigt worden sind, solche Summen erfordert, die in der Tat von Bremen leider nicht zu stemmen sind. Man muss sich den Tatsachen und den Fakten so stellen, wie sie sind. Deswegen ist die zweite Forderung der Rekommunalisierung an der Stelle wirklich nur Traumtänzerei.
die wiederum eigentlich auch das, was wir alles schon einmal debattiert haben, hier erneut ins Gefecht ge
führt hat. Es ist feststellbar, dass Sie hier, und das muss ich jetzt auch leider wiederholen, mit dieser Privatisierung in der Form, wie Sie sie getätigt haben, einen Fehler gemacht haben und dass es Ihnen auch nicht – trotz der Versprechungen, die Sie damals gegeben haben – gelungen ist, diesen Fehler zu heilen. Jetzt fangen Sie an und wollen uns damit vor sich hertreiben, was ich irgendwie ein bisschen lächerlich finde.
In unserem Koalitionsvertrag, und darauf möchte ich noch einmal ganz freundlich hinweisen, das müssen Sie, Herr Kastendiek, dann noch einmal nachlesen, heißt es nicht, dass wir den Vorsteuerabzug ermöglichen werden – den nächsten Satz müssen Sie einfach auch noch einmal lesen, für die nächste Debatte vielleicht! –,
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir können aber auch noch ein Exemplar zur Verfügung stellen!)
sondern darin steht: Oder auf andere Art und Weise eine Entlastung für die Unternehmen erreichen wollen! Das steht darin, und das tun wir nämlich jetzt auch als rot-grüne Koalition, und wir lösen hier ein Versprechen ein, nämlich das Versprechen einer Entlastung der Unternehmen. Es wird ab dem 1. Januar 2011 die gesplittete oder geteilte Gebühr wirksam und eine Gebührensenkung, beides in einem.
Das heißt, in gut drei Monaten wird die geteilte Gebühr wirksam. Ich nenne die Beträge jetzt auch einmal, damit es aufhört, dass immer irgendwelche falschen Bewertungen hinsichtlich der Frage der Höhe der Abwassergebühr erfolgen. Außerdem sind sie auch interessant, weil jeder sie bezahlen muss: Die Unternehmen müssen sie bezahlen, und jeder Bürger und jede Bürgerin muss sie auch bezahlen.
In gut drei Monaten werden für Grundstücke über 1 000 Quadratmeter für die Niederschlagswasserbeseitigung 72 Cent pro Quadratmeter zu bezahlen sein und für die Schmutzwasserbeseitigung 2,31 Euro pro Kubikmeter. Diese Gebührensätze liegen im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten im Durchschnitt. Da liegt nämlich die Spanne für Schmutzwasser zwischen 98 Cent und 3,42 Euro, und die Spanne für die Beseitigung von Niederschlagswasser liegt zwischen 24 Cent und 1,84 Euro. Das sind die exakten Daten, das sind die Fakten, und da sehen Sie, dass wir in der Mitte liegen.
Jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen: Was bedeutet das letztendlich für die Bürgerinnen und Bürger? Was bedeutet das für die Unternehmen? Da
ist festzustellen, dass es hinsichtlich der Abwassergebühr, die zu bezahlen ist, Entlastungen für den Geschosswohnungsbau geben wird, das wollen wir sicherlich auch, dass genau diese Bevölkerungsgruppen weniger bezahlen. Es wird Entlastungen für eine durchschnittliche vierköpfige Familie geben, und jetzt hören Sie einmal gut zu, Herr Kastendiek und die CDU, jetzt hören Sie wirklich einmal zu! Jetzt hören Sie echt einmal zu!