Ich möchte noch einen Wunsch nach Atomtransporten äußern, den ich für uns als Bundesrepublik insgesamt habe: Nach wie vor gibt es in der Bundesrepublik taktische Atomwaffen, und ich wäre froh, wenn sie über irgendeinen deutschen Hafen endlich aus Deutschland verschwinden würden. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mir sehr interessiert die Diskussion angehört. Wenn man auf der Senatsbank sitzt, ist man ja ein bisschen dazu verurteilt, bis zum Ende zuzuhören, um sich dann einschalten zu können. Ich habe mich insbesondere an einem Begriff vom Kollegen Imhoff gestoßen, nämlich an dem der Unvermeidbarkeit. Wenn Sie sich den Transport anschauen, über den wir auch ganz konkret sprechen, nämlich in das russische Majak: Dieser und die folgenden Transporte sind nicht unvermeidbar, sondern das sind Transporte, bei denen man sich ganz konkret die Frage stellen muss: Welchen tieferen Sinn hat es, dass
aus einem sicheren deutschen Zwischenlager Atommüll jetzt nach Russland gebracht wird? Welchen tieferen Sinn hat es, dass diese Transporte jetzt stattfinden sollen?
Deswegen sage ich ganz klar für den Senat: Wir lehnen diese Art von Transporten auch in diesem Haus deutlich ab. Der Atommüll gehört nicht nach Russland abgeschoben, sondern wir müssen uns ernsthaft mit der Frage beschäftigen, wie wir die Themen, die hier vor Ort anstehen, entsprechend diskutieren und lösen.
Ich will ebenfalls deutlich sagen als Senator für Wirtschaft und Häfen, dass ich natürlich keinerlei Interesse an dem Transport von Kernelementen und deren Abfall über die bremischen Häfen habe. Natürlich ist es auf der einen Seite richtig, dass die bremischen Häfen Universalhäfen sind und auch bleiben müssen. Dazu gehört natürlich ebenfalls, weiter Gefahrgut umschlagen zu können, aber klar ist ebenfalls, wir wollen auch nicht, dass MOX-Brennelemente, seien sie abgebrannt oder wiederaufbereitet, in der Zukunft über die bremischen Häfen umgeschlagen werden sollen. Das ist das klare politische Bekenntnis, das wir als Senat hier abgeben.
Dann muss man allerdings sehr deutlich darauf hinweisen, dass sich diese politische Position in einem komplizierten juristischen Umfeld bewegt. Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass wir es mit dem Atomgesetz zu tun haben, das den Bundesbehörden alle und den Landesregierungen keinerlei Rechte gibt. Auch das ist eine äußerst merkwürdige Konstruktion, bei der wir auch der Auffassung sind, dass man das angehen muss.
Sie haben soeben vom Sankt-Florians-Prinzip gesprochen. Auch an der Stelle wird das Sankt-Florians-Prinzip angewandt, indem anderen gesagt wird: Ihr müsst das machen, ihr habt keine Mitwirkungsmöglichkeit, ihr habt keinerlei Möglichkeiten, euch über die Stellungnahmen hinaus einzubringen, und am Ende müsst ihr es dann bezahlen, was dort an Einsätzen zusammenkommt. Das ist doch eine irre Politik, da kann man gar nicht anderer Auffassung sein!
vom Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen, wo es um die Frage ging, Castor-Transporte über Landgebiet abzulehnen. Darin steht: „Die atomrechtliche Genehmigung kann nicht von dem durch den Atomtransport betroffenen Bundesland angegriffen werden.“ Jetzt kann man natürlich sagen, wir können nichts machen,
wir legen die Hände in den Schoß, freuen uns darüber, dass am Ende die Kosten bei uns hängen bleiben, dass wir allerdings keinerlei Instrumente in der Hand haben. Ich sage dort ganz deutlich: Dass an dieser Stelle politische Initiativen notwendig sind, das sieht auch der Senat so, um diese vermeintliche Ausweglosigkeit, die dort den Ländern aufgezeigt wird, zu lösen.
Ich will ein zweites Thema, weil es auch in dem Antrag angesprochen wird, deutlich machen, nämlich die Frage der öffentlichen Unternehmen! Wir haben in diesem Zusammenhang in unseren Häfen drei relevante Unternehmen. Ich will hier auch deutlich sagen, dass ich dagegen bin, diesen Unternehmen in der Debatte einen Schwarzen Peter zuzuschieben, auch das müssen wir vermeiden. Die Unternehmen sind ebenso wenig wie die Landesregierung für MOXBrennelementetransporte verantwortlich, und es ist auch – das kann man daran sehen, dass die letzten Castoren mit Plutonium in der Hafengruppe Bremen/ Bremerhaven 2001 umgeschlagen worden sind – nicht das tägliche Brot der Unternehmen. Das beantwortet dann natürlich auch die Frage, die immer unterschwellig bei dem einen oder anderen mit gestellt wird, ob es nicht ökonomisch Sinn für die Unternehmen macht und es nicht ökonomische Gründe gäbe, in den Häfen quasi nach MOX-Brennelementen zu lechzen, um sich daran bereichern zu können. Auch das ist nicht der Fall, im Gegenteil!
Seien Sie sicher, dass beispielsweise die BLG als unsere Gesellschaft keinerlei Interesse daran hat, dass unsere Häfen Schlagzeilen mit Atomtransporten und Begleitdemonstrationen machen und andere Geschäfte dadurch in Mitleidenschaft gezogen werden! Aber auch die BLG ist wie die anderen Umschlagsunternehmen nicht dagegen gefeit, dass ihnen dort eine Rolle zugewiesen wird, die sie gar nicht haben wollen. Wenn wir einmal bei dem Atomtransport des DDR-Atommülls bleiben, der nach Russland geplant ist, der nach Ihrer Auffassung ja unvermeidbar ist, steht in der Genehmigung, dass die BLG eines der Unternehmen sei, die diesen Umschlag übernehmen könnten. Da sollte man doch an der Stelle denken, dass dazu jemand mit der BLG gesprochen hat. Das hat aber niemand! Es werden in dieses Genehmigungsverfahren einfach Unternehmen hineingeschrieben, weil sie natürlich fachlich in der Lage sind, einen solchen Umschlag vom Lastkraftwagen auf das Schiff abzuwickeln, aber die haben sich nicht bewor
Eine Arbeitsgruppe der Innenministerien hat jetzt über diese Transporte beraten. Der erste der geplanten drei Transporte, so die aktuelle Information, soll über Hamburg gehen. Für weitere Fälle wird es für die BLG noch Möglichkeiten geben, sich zu verhalten, denn vor einem Transport müssen immer noch Verträge mit Reedern abgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang bin ich mir sicher, dass die BLG mit extrem spitzen Fingern und größtmöglicher Zurückhaltung agieren wird. Ich hoffe, dass dies dann ausreichend sein wird, um Transporte über Bremerhaven zu verhindern. Auch wenn dies vielleicht einen Weg skizzieren könnte, so brauchen wir doch für die Zukunft einen verlässlichen Rahmen für die in Bremen handelnden Akteure sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft. Wir brauchen einen akzeptierten Konsens mit allen Umschlagsunternehmen, egal, ob der öffentliche Anteil 50, 4, 25 oder 12 Prozent beträgt. Ein gegeneinander Ausspielen der Akteure oder politische Kraftmeierei wird nicht den gewünschten Erfolg haben können.
Der Senat wird den von der Bürgerschaft verabschiedeten Antrag zum Anlass nehmen, kurzfristig in der nächsten Woche einen Koordinierungskreis MOX-Transporte ins Leben zu rufen. Aufgabe wird es sein, sehr präzise die Forderungen der Bürgerschaft mit den politischen, juristischen und unternehmerischen Möglichkeiten abzugleichen. Das Ziel dabei ist ganz klar.
Herr Senator, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rupp?
Nein, gestatte ich nicht! Wie in den vergangenen neun Jahren wollen wir auch zukünftig keine MOX-Castoren über unsere Häfen verschiffen. Wir wollen in unseren Häfen vom globalisierten Welthandel profitieren, globalisierte Atomtransporte wollen wir nicht.
Bei aller Berechtigung, dieses Thema so hier in Bremen diskutieren, lassen Sie mich abschließend einen weiteren Gedanken vortragen: Wenn nicht Bremerhaven, dann steht für den in vielerlei Hinsicht nicht akzeptablen Russland-Transport Hamburg auf der Liste, und da bleibt es in der Tat eine nachdenkenswerte Frage, ob dies ein wirklich befriedigendes Ergebnis unserer Bemühungen ist. Lassen Sie mich dazu aus einem Kommentar der „taz“ zitieren! Dort heißt es: „Weder Hamburg noch ein anderes Land hat gegen das Atomgesetz des Bundes eine Handhabe. Transporte zu kritisieren oder Castoren zu blockieren kann nur Mittel zum Zweck sein, denn das Grundproblem ist die Produktion von Atommüll. Der ato
mare Teufelskreis kann nur gestoppt werden durch den Atomausstieg.“ Genauso ist es! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will meine Frage dann an dieser Stelle formulieren! Herr Senator, Sie haben gerade sehr intensiv über MOX-Brennelemente gesprochen und uns erläutert, dass Sie da gute Chancen sehen, sie zu verhindern. Das finde ich völlig in Ordnung und notwendig.
Wir beschließen jetzt einen Antrag, in dem es um Kernbrennstoffe und deren Abfallprodukte geht, und wir werden bei Gelegenheit noch einmal nachfragen, wenn jetzt in Ausführung dieses Antrags entsprechende Maßnahmen passieren, wie die Chancen sind, Kernbrennelemente und deren Abfallprodukte zu minimieren. Ich hatte gehofft, dass Sie mir vielleicht jetzt schon etwas dazu sagen können, aber dann fragen wir das ein anderes Mal. – Vielen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 17/1513 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Num––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.