Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß jetzt nicht, ob meine Fraktion vielleicht nicht so sehr an Kinderlärm oder Zukunftsmusik interessiert ist.
(Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir machen jetzt ein Foto wie in der Frak- tionszeitung!)
Ja, gern, Herr Fecker, machen Sie ein Foto! Ich finde es toll, wenn Sie sich immer wieder für die Arbeit unserer Fraktion interessieren.
Nun aber zum Thema! Kinder sind die Zukunft unseres Landes, das haben jetzt schon mehrere Rednerinnen und Redner ausgeführt. An dieser Aussage besteht sicherlich auch überhaupt kein Zweifel.
Ein bisschen Ehrlichkeit sollten wir aber auch in diesem Haus walten lassen. Wenn ich sage, Kinderlärm ist unsere Zukunftsmusik, kann ich nur sagen: Nein, Kinderlärm ist nicht wirklich immer Zukunftsmusik, wenn ich dabei den Schwerpunkt auf das Wort „Musik“ lege. Jeder von uns hat schon unterschiedliche Erfahrungen gemacht, sei es, man ist müde, gestresst, man sitzt im Café, oder man fährt mit dem Bus oder der Bahn. Nicht immer ist Kinderlärm wirklich Zukunftsmusik.
Dass Kinderlärm für den einen oder anderen Mitbürger ein Problem sein kann, haben wir zur Kenntnis genommen. Sicherlich muss man in diesem Zusammenhang auch aufzeigen, dass die Kinder, die dort gerade Lärm machen, auch diejenigen sind, die morgen für die Renten derjenigen arbeiten, die sich gerade beschweren mögen. Das ist sicherlich auch mitunter ein recht polemischer Hinweis. Er sollte aber an dieser Stelle durchaus gestattet sein!
Nicht nur deshalb unterstützen wir nun die Maßnahme des Senats sowie den Dringlichkeitsantrag der Regierungskoalition zur Änderung des Bremischen Immissionsschutzgesetzes. Berlin mit einer rot-roten Regierung hat es bereits im Februar 2010 vorgemacht.
Dort wurde ein gleichlautender Beschluss in das Abgeordnetenhaus – also in den Landtag – eingebracht und beschlossen. Bremen schließt sich diesem guten Beispiel an und macht es nach. Das ist in Ordnung.
Kinderlärm soll geduldet werden. Kinderlärm ist zumutbar. Allerdings ist vor diesem Hintergrund natürlich auch zu berücksichtigen, dass Kinder Rücksichtnahme lernen müssen. Ich denke, das ist mit eingeschlossen.
Kinderlärm ist also aus unserer Sicht nicht immer schöner Lärm, aber ein Lärm, der ausdrücklich erwünscht und ausdrücklich zu begrüßen ist. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schwierig, an dieser Stelle noch etwas ganz anderes zu sagen. Es ist aber durchaus so, dass es darum geht, hier auch deutlich zu machen, welche Art von Geräuschen, die von Kindern kommen, hier gemeint sind. Insofern übe ich dann einmal ein bisschen Solidarität mit Frau Nitz, die ein wenig alleingelassen worden ist. Es geht darum zu sehen, dass es Geräusche von Kindern gibt, die darauf hindeuten, dass sie traurig sind, dass sie gequält sind. Diese Geräusche sind hier explizit nicht gemeint. Darum müssen wir uns kümmern.
Ja, das ist in der Tat bei der Formulierung durchaus eine Sache, Frau Busch, die wir diskutieren müssen. Da müssen wir die Frage diskutieren, wie dieses Gesetz ausgelegt werden soll.
Wir sind da als FDP mit Ihnen und allen anderen einer Meinung, dass das, was an Fröhlichkeit, Spiel, Musik und Gesang von Kindern ausgeht, das ist, was wir richtig und gut finden. Mich hat als Ingenieur schon immer geärgert, dass das als Lärm bezeichnet worden ist. Lärm machen Maschinen, Kinder sind allenfalls laut, habe ich immer gesagt. Das ist die richtige Ansicht. Wenn Kinder laut sind, muss man schauen, ob das einen guten Hintergrund hat. Dann sind wir dafür. Dann finden wir das toll. Dann ist das unterstützenswürdig und nicht zu kritisieren und auch von Gerichten nicht mit Maschinen in einen Topf zu werfen.
Sind Kinder laut, da die Spielgeräte laut sind, die Schaukel quietscht, ein Blechtor aufgestellt wurde, das scheppert, dann ist das auch ein sozial nicht ad
äquates Verhalten von Erwachsenen, die die falschen Spielgeräte dort hingestellt haben. Dem müssen wir dann nachgehen. Insofern bitte ich, das auch weiterhin differenziert zu betrachten, denn nicht alles, was Kinder machen, ist per se gut. Das meiste aber, was sie bei ihrem fröhlichen Spiel, beim Singen und so weiter tun, ist nicht zu kritisieren. Deswegen begrüßen wir als FDP-Fraktion diese Gesetzesänderung, da wir sie nur so interpretiert, verstanden wissen können und wollen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Senat hat am 14. September 2010 der Bürgerschaft einen Bericht vorgelegt und dort eine Gesetzesänderung beschrieben. Die Bürgerschaft hat diesen Vorschlag in den Antrag aufgenommen. Der liegt heute hier zur Abstimmung vor. Es ist offenbar damit zu rechnen, dass er einstimmig angenommen wird. Dafür bedanke ich mich im Namen des Senats. Mehr wollte ich eigentlich nicht sagen.
Nach den Beiträgen der LINKEN und der FDP muss ich allerdings als Vater von zwei Kindern doch noch eine Bemerkung machen. Ich spreche damit vielleicht auch für den einen oder anderen: Es lässt sich vieles im Leben steuern, nur nicht der Krach von Kindern.
(Beifall bei der CDU – Abg. D r. B u h - l e r t [FDP]: Das geht mir mit meinen zwei Kindern ja auch so!)
Wir werden auch damit leben müssen, dass sie einmal ungeplant laut sind und Krach machen. Das mag der eine als störend empfinden und der andere nicht. Das wird uns aber nicht davon abhalten, weiterhin etwas dafür zu tun, dass Kinder in unserem Land aufwachsen können und sich entfalten können. – Vielen Dank!
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Immissionsschutzgesetzes, Drucksache 17/1508, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, da interfraktionell vereinbart wurde, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen, lasse ich darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)
Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. – Wortmeldungen liegen nicht vor. – Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Immissionsschutzgesetzes, Drucksache 17/1508, in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend. (Einstimmig)
Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 17/1431, Kenntnis.
Antrag der Fraktionen der CDU, Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 9. November 2010 (Neufassung der Drucksache 17/1404 vom 24. August 2010) (Drucksache 17/1528)
Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Golasowski. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Bödeker.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier einen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Punkt stehen, den ich für außerordentlich wichtig halte. Wir sind eigentlich durch Gespräche mit Windunternehmen auf das Problem von Finanzierung und von geeigneten Maßnahmen für Offshore-Windenergie gekommen. Insofern bin ich auch ausgesprochen dankbar, dass die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD dann signalisiert haben, einen gemeinsamen Antrag zu entwerfen. Dass sie dann aus dem Antrag die Formulierung des Energiekonzepts der Bundesregierung herausgestrichen haben, dafür habe ich aus ihrer Sicht sogar ein bisschen Verständnis. Ich hätte sie gern darin gelassen. Ich denke aber einmal, der allgemeine Tenor ist genau der richtige.
Warum ein solcher Antrag? Das hat mich vorhin in der Diskussion ein wenig gewundert: Wenn man sich einmal überlegt, wie viele Offshore-Anlagen eigentlich bis jetzt in Betrieb sind, das sind ausgesprochen wenig. Das sind Alpha Ventus, Dollart, Emden und Hooksiel. Dort sind ein paar Anlagen, von denen wir wissen, dass sie in der Erprobung noch mit großen technischen Schwierigkeiten zu tun hatten. Bei Alpha Ventus mussten inzwischen vier Anlagen komplett erneuert werden.
Interessant ist natürlich die Zahl der genehmigten Windparks mit 1 332 Anlagen, die in nächster Zeit erstellt werden können – für die gibt es auch eine Genehmigung –, und die Zahl der Windparkanlagen, die im Genehmigungsverfahren sind, das sind auch noch einmal 47 Windparks. Insofern ist es natürlich ausgesprochen interessant, was wir in dem Bereich umsetzen, denn wir haben nicht nur die Frage von erneuerbaren Energien, zu der ein wirklich ehrgeiziger Plan vorgelegt worden ist. Wir wollen von 16 Prozent im Jahr 2009 auf 30 Prozent im Jahr 2020, und wir wollen auf 80 Prozent erneuerbare Energien im Jahr 2050 kommen. Das ist ausgesprochen ehrgeizig und muss natürlich auch erreicht werden. Wir haben dabei natürlich nicht nur die Energie im Auge, sondern auch den wirtschaftlichen Vorteil, was Arbeitsplätze angeht. Auch da gibt es ja positive Maßnahmen. Wenn man überlegt, dass in Bremerhaven nur bei den Windenergieunternehmen, nicht bei den Zulieferern, inzwischen schon über 1 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind, dann ist das, denke ich, ein wichtiger Bereich.
Man muss aber natürlich auch wissen, dass in diesem Bereich die Frage der Finanzierung ein wesentlicher Punkt ist. Deswegen haben wir diesen Antrag gemeinschaftlich formuliert. Wir sagen, zu dem Programm für zehn Offshore-Windparks der Bundesregierung, für die ein Kreditvolumen von fünf Milliarden Euro aufgestockt worden ist, wollen wir die Kredite zusätzlich über Bürgschaften absichern, um diese Windparks auch zeitnah umsetzen zu können, um auch in diesem Bereich dann aktiv zu werden. Insofern ist das, was wir beschließen, richtig.
einen Seite ist die Frage der Verschiffung der Großanlagen ein wichtiger Punkt, den wir in Bremerhaven natürlich diskutieren, nämlich der Schwerlasthafen. Da glaube ich auch, dass wir, Herr Staatsrat, in ein ruhigeres Fahrwasser kommen und dass die Diskussion deutlich sachlicher wird. Das ist für ein so wichtiges Projekt auch ganz wichtig.
Auf der anderen Seite steht die Frage von Planungssicherheit für Windkraftunternehmen, die bei allen Überlegungen zu zeitlich begrenzten Gesetzen auch gestellt werden muss. Es ist in dem Fall natürlich ausgesprochen wichtig, dass man den Unternehmen auch mittel- und langfristig Sicherheiten gibt und nicht sagt, Gesetze und Verordnungen werden dann zukünftig geändert. Das geht natürlich nicht. Planungssicherheit ist einer der wesentlichen Punkte.
Im Energiekonzept der Bundesregierung steht dann zusätzlich noch – und das ist natürlich für die norddeutschen Küstenländer und ihre Werften ein ganz wesentlicher und wichtiger Punkt –, dass auch die Frage der Schiffe und der schwimmenden Plattformen für Montage geklärt werden muss. In Planung sind sie schon. Eine Anlage ist ja schon in Bau. Dass natürlich auch die norddeutschen Werften Aufträge dafür bekommen, ist ein wirtschaftlicher Punkt.
Wir müssen also alles daransetzen, dass die Windparks, die beschlossen und geplant worden sind, umgesetzt werden. Dazu müssen wir finanzielle Sicherheiten schaffen. Das heißt, wir müssen den Firmen über Bürgschaften Sicherheiten geben. Insofern ist das, glaube ich, ein sinnvoller Antrag, der aufzeigt, dass die Fraktionen in diesem Haus für OffshoreWindenergie als Alternative sind und dass wir alles daransetzen, diese Offshore-Windenergie dann auch in die Wirklichkeit umzusetzen. – Herzlichen Dank!