das kann ich ertragen, ich lebe nach wie vor gern in Bremen –, Sie haben die Verantwortung dafür, dass wir Sozialhilfeempfänger in dritter und vierter Generation haben, und dafür sollten Sie sich schämen und die Verantwortung übernehmen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau B u s c h [SPD]: Regeln Sie erst einmal die Politik in Ihrer Partei!)
Zum Schluss noch einmal gesagt: Drei Dinge, die in jedem Fall besser sind als eine Hartz-IV-Erhöhung, die auch die Mehrheit der Bevölkerung nicht will, heißen: Arbeit statt Alimentation, Qualifizierung statt Alimentation und Bildung statt Alimentation.
Deshalb ist die Politik der Bundesregierung genau die richtige, nämlich dem Kind, das Sie vernachlässigt haben, Ihrem Hartz-IV-Kind, wieder Nachhilfe zu geben und es auf Vordermann zu bringen. Wir haben die Bevölkerung auf unserer Seite, sind sehr stolz darauf und bitten Sie, eine solche Politik ebenfalls mitzugehen. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist wieder einmal eine Gerechtigkeitsdebatte, und die Frage stellt sich immer wieder, was gerecht
ist, was als gerecht empfunden wird und von wem. Dass Hartz-IV-Empfänger lieber mehr Geld hätten, können wir alle nachvollziehen. Das ist für jeden eine missliche Lage. Das muss man so sehen, und Frau Kummer ruft zu Recht dazwischen, jeder hätte gern mehr Geld. Die andere Seite ist aber auch, es muss von denen, die das erwirtschaften und erarbeiten, als gerecht empfunden werden. Insofern muss Politik etwas auf Basis richtiger und ordentlicher Berechnung leisten – Herr Frehe hat das Urteil erwähnt –, damit ausreichend Akzeptanz bei denjenigen ist, die das Ganze bezahlen müssen, nämlich bei denen, die Steuern zahlen und erwirtschaften.
Insofern – die Zahlen hat Herr Bensch dankenswerterweise vorgetragen – ist es auch eine Frage der Akzeptanz und der klaren und ordentlichen Berechnungen. Wenn Sie der Meinung sind, das wäre alles nicht richtig berechnet, werden es die Klageverfahren erweisen. Ich habe bisher keinen Grund, daran zu zweifeln, ich weiß aber eines, die von RotGrün eingeführte Hartz-IV-Höhe war nicht verfassungskonform, und die ist vom Verfassungsgericht verurteilt worden.
Sie sind doch für das abgeurteilt worden, was dort 2003, wenn ich es jetzt richtig weiß, geleistet worden ist. Das ist eben erst einmal passiert, und jetzt davon abzulenken, wie wir mit dieser Debatte von vielem ablenken, was hier in Bremen gemacht wird, das ist, glaube ich, das Unredlichste, was man tun kann. Es wird dazu weitere Debatten geben. Ich bin sehr bei Frau Garling, wenn es darum geht, das Betreuungsgeld anders einzusetzen und anders auszugeben. Ich bin an anderen Stellen auch dabei zu sagen, man kann vielleicht noch weiter darüber nachdenken. Wenn ich dann aber höre, wir wollen alle Verbrauchsgüter wieder in der Verbraucherstichprobe, habe ich Zweifel. Erstens, bei dieser Stichprobe ist keiner verpflichtet, einen Monat lang so zu leben, sondern man darf dort wirklich seine Souveränität ausüben. Zweitens, ich finde es nach wie vor richtig, dass Alkohol und Tabak nicht in dieser Verbraucherstichprobe enthalten sind, Frau Garling.
Da muss man doch wirklich hinschauen und überlegen, was man dort denn wirklich mitfördert. Das Letzte, wovon abgelenkt wird: Ich bin ja sehr bei den Forderungen, wir brauchen mehr Ganztagsschulen, frühkindliche Bildung und inklusive Bildungsangebote, da sind wir uns einig. Dort ist dann die Frage, wer es bezahlt und wie wir es bezahlt bekommen. Bremen muss seine Hausaufgaben an vielen Stellen machen. Das sagen wir hier als Opposition immer deutlich. Sie haben sich verweigert, im Jugendhilfe
ausschuss einen Fahrplan vorzulegen, wie Sie Elternvereine gleichbehandeln wollen. Sie haben auch noch nicht den Ausbaupfad bis 2013 für die Betreuung der unter Dreijährigen vorgelegt, der wichtig ist für die Teilhabe und Integration, die wir für Menschen mit Zuwanderungshintergrund, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, auch brauchen. Alle diese Fragen sind noch offen.
Wir brauchen dafür Geld, auch Geld vom Bund. Die FDP schlägt dafür höhere Anteile an der Umsatzsteuer für die Länder vor, die das dann den Kommunen für Bildung und dergleichen zur Verfügung stellen können. Das ist der richtige Weg, aber das hier an der Hartz-IV-Debatte festzumachen, halte ich für schwierig. Außerdem sollen wir ja nur beschließen, dass das, was der Senat macht, den wir nicht tragen, gut sein soll. Das verstehe ich nicht, ich dachte, Sie unterstützen den Senat so oder so, aber Sie wollen das auch noch beschlossen haben. Wir sind da anderer Auffassung!
Wir denken, der beste Weg aus Armut ist, wenn Eltern und Familien Arbeit haben. Da sind Sie strukturpolitisch gefordert und machen Ihre Hausaufgaben nicht. Woanders haben die Arbeitskräfte wieder zugenommen, die Arbeitslosenzahlen sind woanders zurückgegangen. Bremen ist dort hinterher, und das hat mit dieser Struktur in dieser Stadt und in diesem Land zu tun. Hier machen Sie Ihre Hausaufgaben nicht, und wenn es bei Bildung weiter Probleme gibt, liegt es an der Zusammensetzung in unserer Bevölkerung, aber sicherlich auch an den Strukturen, die Sie hier geschaffen haben. Es wird viel getan, sie aufzuheben, aber noch nicht genug.
Insofern muss man auch sagen: mehr Bildung – mehr Chancen, mehr Arbeit – mehr Chancen, das ist richtig, aber das sind auch Hausaufgaben, die der Senat hier machen kann. Davon lassen wir uns durch Ihre Anträge nicht ablenken. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, die letzten Beiträge sind doch ein ziemlich starkes Stück gewesen. Gut, Herr Dr. Buhlert, weiß ich nicht, das ist ja schon das Normale! Sie sagen, es kommt auf die einzelne Befindlichkeiten an, und alle wollen ein bisschen mehr Geld haben. Sie sind die Partei der Besserverdienenden, Sie haben genug Geld und wollen nicht, dass andere mehr haben. Von daher kann ich es mir eigentlich schenken, denn es ist immer die gleiche Leier von Ihnen.
Genauso, um das auch einmal deutlich zu sagen, Herr Bensch, das ist doch einfach eine menschenverachtende Polemik, die Sie hier geboten haben und nichts anderes. Auf solche Argumente, finde ich, muss man wirklich nicht mehr eingehen.
(Beifall bei der LINKEN – Abg. D r. B u h - l e r t [FDP]: Diese Vokabel ist unange- messen gewesen!)
Herr Bensch hat die ganze Zeit immer „Lüge“ umhergeschrien, und wir sind schon einmal als unparlamentarisch bezeichnet worden, weil wir einmal „Lüge“ gesagt haben. Also nun wirklich halblang!
Ich muss nun leider auch noch einmal zu den Grünen und zur SPD kommen. Ich habe Ihnen gestern schon etwas von den Krokodilstränen gesagt, mit denen Sie gefälligst nicht mehr um die Ecke kommen sollen, wenn Sie einen so unsozialen Haushalt hier verabschieden. Ich will es aber an der Stelle noch einmal deutlich sagen: Wir unterstützen Ihren Antrag, darin stehen richtige Sachen. Herr Frehe hat es völlig genau und wunderbar aufgeführt, wo es an der jetzigen Berechnung der Bundesregierung hakt und was falsch ist. Was aber immer fehlt, Sie drücken sich immer wieder darum zu sagen, was die Konsequenz ist. Die Konsequenz ist, wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband gesagt hat: Wenn man diese Trickserei ausschaltet, und das kann man, weil man ja nachrechnen kann, an welcher Stelle Sie getrickst haben, dann kommt man mindestens auf eine vier vornan und letztendlich etwa auf 420 Euro konservativ gerechnet. Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband hat andere Rechnungen, wo auch 460 oder 480 Euro angegeben werden.
Da setzt jetzt meine Kritik an. Ich fordere Sie einfach noch einmal auf, dass Sie endlich auch diese Höhe in Ihren Antrag schreiben!
Wenn Sie das so wollen, dann sagen Sie 420 Euro! Wir als LINKE fordern 500 Euro, aber ich finde, dann sind Sie wenigstens aus diesem Glaubwürdigkeitsdilemma, in das Sie Schröder und Fischer geführt haben, endlich einmal ein Stück heraus. Schreiben Sie 420 Euro! (Beifall bei der LINKEN)
Was aber irgendwie dahintersteckt, und das wissen Sie auch ganz genau, und darüber haben wir schon einmal diskutiert, wir haben noch einmal ein bisschen nachrecherchiert: Die Grünen im Saarland haben durchaus Bereitschaft signalisiert, dass sie die Novellierung der Hartz-IV-Gesetze im Bundesrat passieren lassen, wenn man an anderer Stelle vielleicht ein bisschen handeln könnte.
Das ist wahr! Natürlich, das haben sie erst einmal angeboten. Ob sie es machen werden, das werden wir sehen.
(Abg. D r. G ü l d n e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Waren Sie denn dabei? – Abg. F e c k e r [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie sit- zen bei Herrn Ulrich am Tisch, oder was? Das war jetzt auch die Unwahrheit!)
Dann gehen wir auch weiter zur SPD, und schauen wir uns Herrn Gabriel an! Herr Gabriel ist ja auch schon längere Zeit in Berlin herumgelaufen und hat gesagt: Wir stimmen im Bundesrat nicht zu, wir wollen in den Vermittlungsausschuss, und dann reden wir darüber, wie man vielleicht Mindestlöhne irgendwie gegen eine moderate Steigerung der Hartz-IV-Sätze eintauschen könnte! Auch das hat es gegeben. Ich sage Ihnen, deshalb schreiben Sie die 420 Euro in den Antrag einfach nicht hinein, weil Sie Ihrer Bundesspitze die Gelegenheit geben wollen, dass sie da irgendetwas verhandeln und irgendwie mit irgendetwas anderem herumkommen. Hören Sie damit auf! Ergreifen Sie wirklich Partei, wie ich es Ihnen persönlich auch abnehme, gar keine Frage, aber geben Sie jetzt endlich Butter bei die Fische, und schreiben Sie 420 Euro hinein! – Danke!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Erlanson, hören Sie einfach auf, sich unsere Köpfe zu zerbrechen! Das brauchen Sie nicht! Das brauchen Sie wirklich nicht!
Die Berechnung der Regelsätze, das fordern wir ja auch von der Bundesregierung, dass sie hier zu einer vernünftigen Berechnung der Regelsätze kommt! Das können 380 Euro sein, das können 400 Euro sein, das können 420 Euro sein, das können auch 440 Euro sein. Es muss nur ordentlich berechnet werden. Wir legen uns nicht auf eine Zahl fest, sondern das, was ordentlich berechnet ist, das ist dann in Ordnung.
Herr Bensch, ich bin ein bisschen enttäuscht von Ihrem Vortrag hier, das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Unabhängig von der unseriösen Berechnung – und Herr Frehe hat das sehr deutlich gemacht, warum diese Berechnung sehr unseriös ist –, würde ich doch gern einmal von Ihnen wissen, wie Sie mir eigentlich dieses Bildungsteilhabepaket, diese zehn ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Euro pro Monat und Kind erklären. Zudem erklären Sie mir doch einmal, was ein einzelnes Kind mit diesen zehn Euro dann wirklich machen möchte, wenn es zum Beispiel Geige spielen möchte! Das möchte ich gern von Ihnen erklärt haben, weil ich es nicht verstehe.
Dann erklären sie mir einmal, wie wirklich jedes bedürftige Kind in Deutschland ein Mittagessen bekommen soll!
(Abg. S t r o h m a n n [CDU]: Gehen Sie einmal nach Gröpelingen und schauen sich das an! Das ist kompletter Unfug, was Sie hier erzählen!)
Wie soll das eigentlich umgesetzt werden, dass die Kinder wirklich ein Mittagessen bekommen vor dem Hintergrund – ich habe es schon gesagt –, dass die Infrastruktur deutschlandweit so ist, dass überhaupt nur 20 Prozent aller Schulen dazu in der Lage sind, ein Mittagessen anzubieten? Das möchte ich von Ihnen wirklich hier gleich noch einmal hören.
Herr Dr. Buhlert, bei dem, was wir hier in Bremen machen, brauchen wir uns überhaupt nicht zu verstecken! Wir haben hier in dieser Koalition einen eindeutigen sozialpolitischen Schwerpunkt über die ganzen vier Jahre gesetzt, und ich will Ihnen das einfach noch einmal vergegenwärtigen, damit Ihnen das auch ein bisschen klarer ist, obwohl Sie das Meiste davon kennen. Wir haben sehr viel Geld in den Aufbau der Kindertagesstätten investiert. Wir haben das kostenlose Mittagessen eingeführt. Wir sind dabei, nach und nach die Ganztagsschulen auszubauen. Wir bemühen uns jetzt auch, dass im Grundschulbereich über die Grundschule PLUS zu tun. Wir haben das StadtTicket eingeführt. Wir haben eine Reform der Mietobergrenzen gemacht. Wir haben die Programme WiN und Impuls, was die Opposition der CDU seit vier Jahren ablehnt. Wir haben das Jugendanpassungkonzept besser ausgestattet und so weiter! Zudem eine Verbesserung des Kinderschutz und der Jugendhilfe! Ich will das gar nicht weiter ausführen, aber dieses Bundesland kommt auch an Grenzen, und diese Grenzen kennen Sie alle, wir haben es gestern hier diskutiert.
Ich finde, wenn der Bund ein wirkliches Interesse daran hat, dass hier alle Kinder von Bildung profi
tieren können und die berechtigten Interessen von Behinderten wirklich ernst genommen werden, dann ist das wirklich Integration. Sehen sie zu, dass Sie dieses Gesetz jetzt auf einen richtigen Weg bringen! – Vielen Dank!