eine Debatte, über die wir, mit Verlaub gesagt, eigentlich an anderen Punkten schon weit hinaus waren, dass wir gesagt haben, wir brauchen noch mehr Kita-Plätze, wir brauchen hier die frühkindliche Bildung und möglichst von Anfang an. Wir brauchen Möglichkeiten insbesondere für die Kinder aus sozial schwächeren Familien und auch für verstärkte Anstrengungen, die Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund früher in die Kitas zu bekommen, um genau das zu erreichen, die Sprachkompetenz weiterzuentwickeln, soziale Netzwerke um diese Kinder zu legen, damit sie Möglichkeiten haben, sich hier auch wirklich zu behaupten, zu entwickeln und mit einer guten Entwicklung in die Schule zu gehen.
Wir wollen, dass die Eltern ihre Kinder in der Kita anmelden, und dazu müssen Eltern auch wissen, dass sie damit ihren Kindern und sich selbst damit etwas Gutes tun, und deswegen setzen wir hier richtige und ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
wichtige Signale. Ich will lieber in Kitas und Betreuungskräfte investieren. Ich will die Bildung der Kinder fördern und alles dafür tun, dass der kleine Mehmet und die kleine Susanne früh in den Genuss frühkindlicher Bildung kommen. Deswegen ist es richtig, hierfür auch das Geld zu nehmen, in die Infrastruktur und nicht in das Betreuungsgeld zu investieren. Wir brauchen kein Betreuungsgeld. – Herzlichen Dank!
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachen-Nummer 17/1489 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Einführung eines Tages des Erinnerns und Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus und an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa am 8. Mai 1945 (Tag der Befreiung)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben an dieser Stelle schon des Öfteren über Gedenktage, über Gedenkplätze und Ähnliches verhandelt. Wir als LINKE haben uns an dieser Diskussion auch immer beteiligt. Wir haben jetzt einen Antrag – den übrigens nicht nur die Bremer LINKE initiiert, sondern wir tun das gemeinsam mit anderen Landesverbänden der ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
LINKEN in den Parlamenten in diesem Land – gestellt, in dem wir sagen, es müsste aus unserer Sicht doch noch einen zentralen Tag geben, an dem an die Befreiung vom Nationalsozialismus auf der einen Seite, aber auf der anderen Seite auch an das Ende des Krieges erinnert und gedacht werden kann. Wir denken, der 8. Mai ist dafür ein sehr guter Tag. Ich glaube, gerade diese Doppelbedeutung, dass an dem Tag auf der einen Seite die Befreiung vom Nationalsozialismus stattgefunden hat und auf der anderen Seite auch der Zweite Weltkrieg zu Ende ging – was ja durchaus auch ein immer noch herausragendes historisches Ergebnis ist –, dass das zusammenfällt, macht den 8. Mai zu einem erinnerungswürdigen Tag. (Beifall bei der LINKEN)
Wir glauben, dass Erinnerungen und Gedenken immer noch wichtige Punkte sind und vor allem auch deshalb wichtige Punkte sind, weil – um es salopp auszudrücken – einem ja in einer gewissen Weise die Zeitzeugen langsam wegsterben. Daher glaube ich, dass man da durchaus vorbauen muss. Ich glaube, das Wichtigste ist, wenn man aus der Geschichte lernen will, dann muss man sich eben auch erinnern, was tatsächlich stattgefunden hat und zu welchen Terminen. (Beifall bei der LINKEN)
Ich sage es einmal so, es ist auch schon ein spannendes Detail der deutschen Geschichte, wenn man in der Tat feststellt, so wie wir es in unserem Antrag ja auch in den ersten Zeilen geschrieben haben, dass es dieses wunderbare Zitat von dem Altbundespräsidenten Richard von Weizsäcker gegeben hat. Er hat im Jahr 1985 eine wirklich großartige Rede gehalten, die von ihm oder zumindest aus seiner Heimat, aus der CDU heraus, glaube ich, niemand so erwartet hätte. Es war eine großartige Rede. Trotz dieser großartigen Rede ist der 8. Mai bis heute immer noch ein Tag, der ein Stück weit in der Versenkung verschwunden ist. Er wird medial teilweise tatsächlich begangen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, auch noch einmal Fernsehprogramme zurückzuwälzen. Ich habe zum Beispiel festgestellt, im Fernsehen werden an dem Tag durchaus Sendungen zu diesem Bereich gebracht. Ich denke aber, das allein kann nicht alles sein. Deshalb diese Initiative von uns, dieser Denkanstoß. Es ist klar, wir können das in Bremen nicht beschließen. Es kann nur eine Initiative sein, indem wir den Senat auffordern, im Bundesrat einen Vorstoß dazu zu machen. Ich glaube, es werden auch noch andere Kollegen der LINKEN und vielleicht auch andere Landtage folgen. – Danke!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Den 8. Mai zu würdigen, halten auch wir von der CDU-Fraktion für absolut richtig, ein Termin im Kalender, der meines Erachtens im allgemeinen Bewusstsein längst tief verankert ist, ein Tag, der stets jedes Jahr eingehend gewürdigt wird wie auch von unserem früheren Bundespräsidenten und der in Presse, Medien und in der ganzen Erinnerungskultur ganz angemessen dargestellt wird. Er ist aber – bei aller Bedeutung für die Geschichte und für diesen Wendepunkt in der Weltgeschichte und in der europäischen Geschichte – auch ein ambivalenter Tag. Für die einen ist er Kriegsende, bei dem es ja bekanntlich keine Sieger gibt. Subjektiv wird er aber doch sehr unterschiedlich wahrgenommen. Wenn man sieht, was die Russen am 8. Mai in Moskau veranstalten, wenn man sieht, was die Franzosen beim Fête de la Victoire auf der Champs-Élysées veranstalten, dann ist es doch ein sehr unterschiedlicher Umgang mit Geschichte. Gut finde ich, dass das Erinnern inzwischen gemeinsam stattfindet. Man lädt Frau Merkel und den Bundespräsidenten zu diesen Veranstaltungen ein. Wir alle kennen diese großen Gesten auf den Kriegsgräbern. Auch den bekannten Kniefall von Bundeskanzler Brandt stufe ich in diese gemeinsame Erinnerungskultur ein. Zwischenfazit: Es ist, Herr Erlanson, längst ein Gedenktag, der ganz lebendig begangen wird. Es ist richtig, dass Deutschland vom Nationalsozialismus befreit worden ist. Daher brauchen wir an dieser Stelle keine gesetzliche Regelung. Ihren Anmerkungen, Herr Erlanson, als Vertreter der LINKEN, zuzuhören, hat schon etwas ganz Spezielles. Denn wenn man eine lebendige Erinnerungskultur einfordert, kann man nicht auf einem Auge blind sein, sondern dann muss man auch daran erinnern, dass am Tag der Befreiung diese Befreiung nicht für alle Bürger in Deutschland gegolten hat.
Es hat einen Großteil enttäuschter Hoffnungen in Ostdeutschland gegeben, wo Ihre Vorgängerparteien, die SED, die PDS,
ein Unrechtsregime eingerichtet haben, unter dem Menschen über Jahrzehnte gelitten haben. Dort hat es ein ganz erhebliches DDR-Unrecht gegeben, das ebenfalls inzwischen fast dem Vergessen preisgegeben ist. (Beifall bei der CDU)
Der zweite Versuch der DDR-Bürger, nachdem wir hier im Westen von den Amerikanern und den Engländern, also von den Alliierten befreit worden sind, war der 17. Juni. Den haben wir jahrelang als Feiertag gemeinsam begangen. Sie erinnern sich! Wir ha
ben im Zuge der Einigung diesen Feiertag aufgegeben. Dieser Tag, bei dem die Arbeiter, deren Interessen Sie zu vertreten vorgeben, gegen die Arbeitsnormen der SED angetreten sind, war 1953. Es sind 36 Jahre vergangen, bis die Mauer dann im Jahr 1989 gefallen ist. Von Doppelbedeutung zu sprechen, Herr Erlanson, bekommt aus Ihrem Mund ein ganz anderes Gewicht, wenn man daran erinnert, dass Sie hier ein einseitiges Gedenken zu einem gesetzlichen Feiertag erheben wollen, während Sie all das, was Ihre Vorgängerparteien, SED und PDS, in diesem Staat angerichtet haben, nach und nach dem Vergessen preisgeben.
Daher sind wir der Meinung, dass das Erinnern an den 8. Mai absolut wichtig ist. Es ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Menschheit, vor allen Dingen, wenn man sieht, was sich danach entwickelt hat: der Mauerfall, die Öffnung nach Osten, der Beitritt der osteuropäischen Staaten zur Europäischen Union. Das ist ein gigantischer Friedensprozess, den wir in der Tat der Befreiung am 8. Mai verdanken. Daraus hat sich die längste Friedensperiode ergeben. Wir sind dankbar, dass seit 20 Jahren die ostdeutschen Bundesländer vom Joch der SED-Diktatur befreit sind. Daher: Erinnern ja, Lebendigkeit ja, aber bitte dann nicht auf einem Auge blind!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! DIE LINKE hat eine nachdenkliche Frage aufgeworfen, die man auch so beantworten sollte und nicht mit einer Retourkutsche.
Ich bin aber der Überzeugung, dass die Antwort, die Sie gegeben haben, rund 15 Jahre zu spät kommt. Ich werde versuchen, das zu begründen. Die Frage, mit welchen Gedenk- und Feiertagen wir das Selbstverständnis unserer Nation ausdrücken wollen, ist zwischen den Jahren 1990 und 1995 nach ausführlicher Diskussion entschieden worden. Das war das Ende der Nachkriegszeit, nach dem Fall der Mauer. Da sind diese Fragen diskutiert und entschieden worden. Darauf will ich kurz eingehen. Die Rede des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker aus dem Jahr 1985, die Sie zitieren, war so etwas wie ein Schlusspunkt einer jahrzehntelangen Zeit der Verdrängung und des Nichtberedens.
Das Eingeständnis des höchsten Repräsentanten unseres Staates aber, der selbst noch Kriegsteilnehmer war – das ist dabei auch ganz wichtig –, die Verantwortung des gesamten deutschen Volkes für die Gewaltherrschaft, den Massenmord und den Krieg, einschließlich der späteren Folgen mit Vertreibung und so weiter, zu übernehmen, war in der Tat eine Zäsur. Da liegt die positive und große Bedeutung dieser Rede des damaligen Bundespräsidenten. Die bekannt gewordene Formulierung, der 8. Mai 1945 sei ein Tag der Befreiung und nicht der Niederlage gewesen, war für ihn damals ein ganz großer Schritt. Sie ist aber eigentlich relativ oberflächlich, denn die Befreiung der Deutschen vom Nationalsozialismus, auch in den Köpfen, war nur durch die Niederlage möglich. Das war nicht die Befreiung statt der Niederlage, sondern das war die Befreiung, weil die Niederlage so hundertprozentig war, weil sie so klar war und von niemandem bezweifelt werden konnte. Für Dolchstoßlegenden war im Jahr 1945 keinerlei Boden da. Deswegen stimmt diese allgemeine Weisheit nicht, es gebe nach dem Krieg keine Sieger. Nach diesem Krieg gab es Sieger, und es gab Verlierer. Das war klar. Das war auch gut so, muss man da hinzufügen, dass der Nationalsozialismus grundlegend verloren hatte.
Man muss natürlich hinzufügen: Die Freiheit für einen Teil in Deutschland war nur von kurzer Dauer. Das ist wohl auch wahr. Da haben Sie recht. Wir wissen, dass die zunehmende Bereitschaft der deutschen Gesellschaft, die Verantwortung für die Jahre der Gewaltherrschaft zu übernehmen, auch eine Voraussetzung für die Bereitschaft der Staatengemeinschaft war, im Jahr 1990 der Wiedervereinigung zuzustimmen. Erinnern Sie sich an die Karikaturenausstellung, die wir hier im Haus hatten? Da wurde deutlich, welche Vorbehalte es gab. Sie konnten aber mit Hinweis darauf auch überwunden werden. Danach begann die Diskussion um nationale Gedenktage, die das ausdrücken sollten. Die erste Entscheidung fiel für den 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit. Ich finde nicht, dass an dieser Stelle nachträglich irgendwie daran kritisiert werden muss. Das ist ein möglicher würdiger Feiertag. Damit war aber nur ein Teil ausgedrückt. Was war denn mit der Frage nach der Verantwortung für die Verbrechen der Nazizeit, mit dem ehrenden Gedenken an die Opfer? Die Frage stellte sich umso schärfer. Da haben wir – und daran möchte ich erinnern – im Jahr 1994 eine öffentliche Diskussion angestoßen, welchen Tag wir dafür vorschlagen wollen. Da wurde der 20. Juli genannt, der 8. Mai kam vor – ja natürlich! –, der 9. November und der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Todeslagers in Auschwitz. Es gab am Ende eine klare Entscheidung in dieser Dis
kussion in Bremen, mit der haben wir hier in Deutschland einen Anstoß gegeben, für den 27. Januar. Warum? Weil dieser Tag den Kern des Naziregimes ins Zentrum rückt: Krieg und Mord an den europäischen Juden, weil er den Blick auf die Gesamtheit der Opfer eröffnet und weil er gleichzeitig dafür steht, dass Hitler am Ende nicht gesiegt hat!
Im Jahr 1996 hat der Bundespräsident Herzog den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus in Deutschland erklärt. Die Vereinten Nationen haben das übernommen. Ich will auch daran erinnern, dass seit 13 Jahren Bremer Bürgerinnen und Bürger unter der Schirmherrschaft des Senats es sich zur Aufgabe gemacht haben, dies auch in Bremen auszugestalten, in Erinnerung an die Begründung von Roman Herzog, ich zitiere: „Die Erinnerung darf nicht enden, sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“ Ich kann Ihnen sagen, das ist keine leichte Aufgabe. Ich lade Sie alle herzlich ein, daran teilzunehmen, auch am kommenden 27. Januar im Rathaus.
So ist seit 15 Jahren die Situation. Deswegen sehe ich keine Veranlassung, dies grundsätzlich neu aufzurollen und das, worauf wir uns in der Republik geeinigt haben mit den Gedenktagen, in Frage zustellen. Aus diesem Grund, verehrte Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, lehnen wir Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Kuhn, zunächst einmal vielen Dank für einige historische Geradestellungen! Ich glaube in der Tat auch, dass die Frage von Niederlage oder Befreiung unmittelbar und ganz eng zusammenhängt, genauso wie Sie das hier eben vorgestellt haben.
Zu meiner Zeit als Schüler fand Nationalsozialismus im Unterricht überhaupt nicht statt. Auf die ganzen Fragen, die wir als kleine Kinder hatten, gab es keine Antworten. Deutschland hat sich im Grunde genommen lange Zeit mit diesen Fragen überhaupt nicht auseinandergesetzt. Ich glaube, das war auch ein Stück Antriebskraft für die 68er-Bewegung, all die Fragen an die Eltern und Großeltern zu stellen: Was habt ihr eigentlich damals getan? Darüber, dass
der Krieg das Naziregime beendet hat und nicht das deutsche Volk aus eigener Kraft in der Lage war, einen Schlussstrich zu ziehen, kann man viel nachdenken, woran das gelegen hat. Ich glaube auch, dass man heute sagen muss, Gott sei Dank ist diese Terrorherrschaft durch die Alliierten beendet worden. Es gab Siegermächte, und ich glaube auch, diese Siegermächte haben natürlich dann im Anschluss an das Kriegsende politische Weichenstellungen mit vorgenommen, über die man historisch lange nachdenken kann.
Ich hatte aber – und da komme ich jetzt zu dem Antrag der LINKEN –, was die Frage des Gedenktages ausmacht, das Gefühl, es gibt mittlerweile in gewisser Weise so eine Art Inflation von Gedenktagen. Es gibt einen Weltspartag, es gibt einen Tag ohne Fleisch, es gibt einen Tag für dieses, und es gibt einen Tag für jenes. Ich glaube, dass diese historischen Fragen so viel wichtiger sind, als dass ihnen konzentriert auf einen Tag oder zwei Tage „verordnet“ gedacht werden soll. In Wahrheit stehen wir vor der Aufgabe heute noch wie eh und je, dass wir verhüten und verhindern müssen, dass sich rechtsradikale Kräfte in diesem Land wieder zu Wort melden können