Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 17/1493, auf die Große Anfrage der CDU Kenntnis.
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr. Loske. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Strohmann.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Errichtung von verkehrstechnischen Anlagen sowie die Verkehrssteuerung gewinnt in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung, um dem stetig steigenden Verkehrsaufkommen und den negativen Auswirkungen von Stau auf die Umwelt gerecht zu werden. Die vorhandenen Streckenbeeinflussungsanlagen auf den Autobahnen in der Metropolregion Bremen-Oldenburg haben die wichtige Aufgabe, Staus zu vermeiden. Sie dienen auf den hoch belasteten Strecken aber auch dazu, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Fast täglich kommt es dennoch zu Stausituationen auf norddeutschen Autobahnen, denn viele Nutzer werden zu spät oder gar nicht über die jeweilige Verkehrssituation der mit Verkehrsbeeinflussungsanlagen ausgestatteten Abschnitte in Hamburg, Bremen und Hannover informiert. Ein Ausweichen auf leistungsfähige Ausweichrouten, auf geeignete Strecken ist dann häufig nicht mehr möglich. Darunter leiden dann gegebenenfalls Wohngebiete oder Dörfer, weil die Navigationsgeräte nicht mehr schnell darauf reagieren können. Das ist im Grunde genommen der Ansatz unseres Antrags, dass die Bundesländer Niedersachsen, Ham
burg, Schleswig-Holstein, die betrifft es auch mit, und Bremen gemeinsam überlegen und koordinieren müssen, wie man diese Verkehrsbeeinflussungsanlagen länderübergreifend vielleicht besser vernetzen kann. Ein weiterer Punkt ist, wie man zum Beispiel eine länderübergreifende Planungsgruppe einrichtet, die sich beispielsweise zweimal im Jahr trifft und dann bestimmte Baustellen, die geplant werden – das sind hauptsächlich Bundesautobahnen und Bundesverkehrsstraßen –, noch einmal diskutiert und dann daraus resultierende Stausituationen vielleicht etwas besser koordinieren kann. Wenn ich mir das heute überlege, wenn man von Bremen nach Lübeck fahren muss, da hat man im Grunde einen großen Teil der Strecke Stau oder Baustellen. Vielleicht können solche Sachen dann besser koordiniert werden!
Dies ist der Antrag, und so wie ich gesehen habe, tragen Sie ihn mit. Ich glaube, das ist ein vernünftiger Weg. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, dieser Antrag ist schlicht überflüssig. Ich habe mich zu diesem Thema einmal bei den Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen ein bisschen informiert. Da gibt es eine Anfrage von zwei Kollegen aus der CDU-Fraktion hinsichtlich länderübergreifender Koordinierung und anderem. Ich zitiere aus der Antwort der Landesregierung beziehungsweise des Verkehrsministers Bode,
der sagt: „Die Landesregierung hält eine länderübergreifende Verkehrssteuerung für wichtig. Die Verkehrsmanagementzentrale praktiziert diese bereits erfolgreich mit Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, aber auch staatsgrenzenübergreifend mit den Niederlanden.“ Als weiteres Beispiel: Niedersachsen übernahm die Federführung für den Netzkorridor Hamburg–Dortmund als Gemeinschaftsprojekt mit den Bundesländern Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen, welches inzwischen erfolgreich in den Echtbetrieb überführt wurde.
Das heißt, erstens gibt es selbstverständlich eine länderübergreifende Koordinierung von Verkehrsbeeinflussungsanlagen, selbstverständlich wird diese Form von Verkehrsbeeinflussung und die länderübergreifende Koordinierung ständig weiterentwickelt, es sind weitere Pilotprojekte und Vorhaben in Planung. Der Ansatz, dass man endlich einmal etwas ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
tun sollte, geht also vollständig ins Leere, weil es das nach meinem Ermessen gibt. Ein Blick zu den Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen hätte diesen Antrag wahrscheinlich überflüssig gemacht. Das ist der erste Irrtum dieses Antrags.
Der zweite Irrtum ist, selbst wenn man die Verkehrsbeeinflussungsanlagen in der Weise optimiert, wie es vielleicht technisch möglich ist, selbst dann gibt es meines Erachtens diese leistungsfähigen Ausweichstrecken nicht. Meine Erfahrung ist, dass man sich in der Regel, selbst wenn ein Navigationsgerät oder ein sonstiges Gerät sagt, es gibt einen Stau, entscheiden kann, ob man die 20 Minuten in dem einen Stau oder in dem anderen Stau zubringt. Ich befürchte, die Annahme, man könne den Verkehr noch besser koordinieren, indem leistungsfähige Ausweichstrecken genutzt werden, die nicht über Dörfer und nicht durch Wohngebiete gehen, ist ein Irrtum. Da warte ich auf eine Antwort der CDU, wo beispielsweise für die A 1 Richtung Dortmund die leistungsfähigen Ausbaustrecken sind, wenn es da einen Stau gibt.
Das Dritte ist, es wird auch darüber diskutiert, wie man die jetzigen Verkehrsbeeinflussungsanlagen und Navigationsgeräte zusammenkoppelt. Das heißt, man diskutiert darüber, ob das, was die Leute bei ihren Navigationsgeräten als Ziel angeben, zu einer Verkehrsmanagementzentrale übertragen wird. Es gibt dazu zwei Sachen zu sagen, erstens steht der Nachweis, dass das überhaupt noch eine wesentliche Verbesserung bringt, aus, und zweitens, finde ich persönlich, ist das ein Schritt, der mit Datenschutz und mit Privatsphäre nun gar nichts mehr zu tun hat. Ich will nicht schon vorher in einer Zentrale vermerkt wissen, wohin ich fahre. Das muss meines Erachtens nicht sein.
Zusammen mit den Irrtümern eins und zwei, nämlich dem Irrtum, dass es das noch nicht gibt, und dem Irrtum, dass es leistungsfähige Ausweichstrecken gibt, macht es eine solche dynamische Verkehrsbeeinflussung, wie es neudeutsch heißt, überflüssig. Ich glaube, Sie sollten Ihren Antrag besser zurückziehen! – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Rupp hat es gerade schon erwähnt, teilweise ist der Antrag, den uns die CDU hier im September vorgelegt hat, überflüssig, denn exakt das ist in Niedersachsen im September letzten Jahres schon gefragt worden, und der Kollege Rupp hat dankenswerterweise auch schon Teile der Antwort zitiert. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Natürlich ist das Thema wichtig, und deswegen haben wir als SPD-Fraktion den Wunsch, dass wir das noch einmal ausführlich in allen Details in der Bau- und Verkehrsdeputation diskutieren. Dort haben wir die Möglichkeit, das verschärft zu tun, dass wir uns vielleicht, wer es noch nicht gesehen hat, die Verkehrsmanagementzentrale einmal anschauen. Da kann man wunderbar sehen, wie die verschiedenen Bundesländer zusammenarbeiten. Aus diesem Grund möchten wir – möchten diesen Antrag nicht wie DIE LINKE ablehnen – den Antrag gern in die Bauund Verkehrsdeputation überwiesen haben. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mir überlegt, ich würde schon gern am Anfang einmal erklären, was überhaupt die Verkehrsbeeinflussungsanlagen sind oder wozu sie dienen.
Sie dienen dazu, den Verkehrsfluss auf einem Abschnitt oder mehreren Abschnitten, an Knotenpunkten und im gesamten Netz durch kollektive Beeinflussung zu verbessern. Sie dienen zum einen der Information der Verkehrsteilnehmer, zum Beispiel um zu informieren, wie die Straßenverhältnisse sind, ob es glatt ist, ob Rutschgefahr droht, ob es nebelig ist. Sie warnen zum anderen frühzeitig vor Baustellen, dienen der Geschwindigkeitsregulierung durch eine Geschwindigkeitshomogenisierung und verhindern damit Staus, da sie einen Beitrag leisten, den ganzen Verkehr auch zu entzerren und damit auch die Unfallgefahr senken. Sie informieren aber auch, wenn es Staus gibt oder über Sperrungen, und diese Informationen dienen der Verkehrssicherheit. Die Vernetzung der unterschiedlich betriebenen Verkehrsbeeinflussungsanlagen in Norddeutschland ist gut, sie ist auch erstrebenswert, vielleicht auch optimierungs- oder ausbaufähig, um Autofahrer frühzeitig über Staus auch in den angrenzenden Bundesländern zu warnen und entsprechend Alternativstrecken auszuweisen.
Wir finden trotzdem, auch in Anerkennung der von Herrn Rupp geäußerten Bedenken, dass es im Prinzip schon eine Art Vernetzung gibt, dass es eine sinnvolle Idee ist, so eine Planungsgruppe einzusetzen, um zu prüfen, wie man sich trotzdem noch besser vernetzen kann. Insofern unterstützen wir auch den Vorschlag, dieses ganze Thema in der Baudeputation doch noch einmal ein Stückchen weiter zu beleuchten, das ganze Thema länderübergreifende, vielleicht nicht nur Verkehrsbeeinflussungsanlagen,
sondern auch Verkehrsoptimierung und Zusammenarbeit. Deswegen unterstützen wir den Antrag, das zu überweisen. – Damit danke ich Ihnen und habe mich hoffentlich kurz genug gefasst!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben Bundesautobahnen auf 11 700 Kilometern, und das entspricht nur zwei Prozent des Straßennetzes. Aber auf diesen zwei Prozent werden 33 Prozent der gesamten Fahrleistung abgewickelt, und das führt dazu, dass Autobahnen oft überlastet sind. Ausweichstrecken sind eine Alternative, Ausbauten eine andere, und die Frage ist, ob man die Kapazität noch besser nutzen kann und wie dabei Sicherheit gewährleistet wird. Dass es Verkehrsbeeinflussungsanlagen gibt, die über Ländergrenzen gehen, wissen wir von der A 1, bei der das quasi von Groß Mackenstedt bis Posthausen lange Zeit der Fall war, dann kam der Ausbau, deswegen ist das jetzt im Moment nicht so. Aber länderübergreifend wird an solchen Lösungen gearbeitet.
Da muss man sich die Frage stellen, welche Vorteile es hat. Die Streckenführung kann beeinflusst werden, es kann erreicht werden, dass die Menschen sich an Witterungsverhältnisse anpassen, und es kann vor Stau und Nebel gewarnt werden. Wenn man das auf langen Strecken wie von Hamburg nach Dortmund tut, ist es hilfreich, schon einmal zu überlegen, mache ich schon etwas in Posthausen, weil ich weiß, in Lohne/Dinklage ist irgendetwas. Da muss dann entsprechend auch frühzeitig reagiert werden, damit da kein zu großer Stau entsteht. Zumindest die Intelligenteren unter den Verkehrsteilnehmern werden darauf reagieren können und wissen, die Anlagen haben ihren Sinn, aber sie ermöglichen auch als intelligente Telematiklösungen, dass nicht permanent Verbote gesetzt werden, permanent Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten müssen, sondern auch Regeln zu Unzeiten aufgehoben werden können, sodass Regeln eben nur dann genutzt werden müssen, wenn die Bürger sie auch akzeptieren, weil sie den Sinn einsehen und die Autofahrer diesen Sinn dann auch merken.
Wir finden es gut, wenn solche Anlagen vernetzt sind, wir finden es gut, wenn diese Anlagen auch mit Navigationsgeräten gekoppelt sind. Dass dabei Datenschutzbelange berücksichtigt werden müssen und natürlich nicht jeder sein Ziel preisgeben muss, aber vielleicht Informationen bekommen kann und auch schon rechtzeitig, halte ich für eine wichtige Sache.
Insofern denken wir, dass hier noch Weiteres getan werden muss. Wenn wir heute nicht dem CDUAntrag zustimmen dürfen, so dürfen wir doch, und
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Eine länderübergreifende Abstimmung von Verkehrssteuerungsanlagen würde aus unserer Sicht sehr zu begrüßen sein. Bezogen auf die Verkehrsbeeinflussungsanlagen ist eine derartige Initiative Bremens im Rahmen eines regelmäßigen Erfahrungsaustauschs im norddeutschen Bereich bereits in den Neunzigerjahren angestrebt worden, damals leider ohne Erfolg. Dabei sind die Verkehrsbeeinflussungsanlagen als Baustein eines vernetzten Verkehrsmanagementsystems zu betrachten. Zu diesem System gehören alle relevanten, den Fahrzeugverkehr steuernden und lenkenden Verkehrssysteme und deren Akteure wie zum Beispiel Verkehrsmanagementzentralen, Polizeibehörden, die Verkehrsbehörden, Navigationsgerätehersteller, Wegweisungssysteme, überregionale Verkehrsstrategien, Landes- und Bundesmeldestellen, Lichtsignalanlagen, Baustellen und Störfallmanagement, Navigationssysteme, Rundfunksender und viele andere mehr. Alle genannten Institutionen und Systeme müssen hierbei optimal aufeinander abgestimmt werden.
In jüngster Zeit gibt es verschiedene vielversprechende Ansätze zum Aufbau einer länderübergreifenden Verkehrsmanagementsystematik und zur Verbesserung des Informationsflusses einen Informationsprovider. Ich möchte vor allen Dingen zwei Ansätze nennen. Im Rahmen des Projekts Long Distance Corridor wurden länderübergreifende Verkehrsstrategien entwickelt, die im Fall von Verkehrsstörungen weiträumige Routenempfehlungen an die Verkehrsteilnehmer geben. Die Abstimmung der beteiligten Verkehrsmanagementzentralen erfolgt über einen internetbasierten Strategiemakler. Die VMZ Bremen ist mit den Ländern Hamburg – und das meinten Sie wahrscheinlich, Herr Rupp –, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen am Pilotbetrieb des sogenannten Nordkorridors beteiligt. Um die bisher auf Rundfunkmeldungen beschränkten Informationsweitergaben zu optimieren, ist der Aufbau eines dynamischen Wegweisungssystems geplant. Der entsprechende Referentenentwurf ist bereits beim Bundesministerium für Verkehr eingereicht worden.
Das Zweite, was ich benennen möchte, ist das vom Bundesministerium für Verkehr initiierte Projekt Mobilitätsdatenmarktplatz, mit dem eine einheitliche Datengrundlage angestrebt wird, die es Verteilern von Verkehrsinformationen erleichtert, überregional sowie innerstädtisch und auch außerstädtisch Verkehrsinformationen in einem normierten Datenformat zu erhalten und so zu einer Verbesserung der Verkehrsinformation beizutragen. Die Besonderheit
hierbei ist, dass auch verbindliche Verkehrsstrategien mit übergeben werden. Die VMZ Bremen ist hier auch in der Pilotphase ganz maßgeblich an der Realisierung beteiligt. Trotz dieser beiden beschriebenen positiven Ansätze glauben wir allerdings, dass eine weitere Verbesserung bei der länderübergreifenden Abstimmung im Bereich des Verkehrsmanagements möglich und auch erforderlich ist. Beispiele dafür sind die Koordination von Baustellen, das Störfallmanagement, der Verkehrswarndienst, der Austausch von Untersuchungen und Forschungsergebnissen und anderes mehr. Auch die Vereinheitlichung der Steuerparameter verkehrstechnischer Einrichtungen kann weiter verbessert werden. Deshalb würde von hier – also von uns – die Einrichtung einer gemeinsamen Planungsgruppe mit den norddeutschen Bundesländern sehr begrüßt werden. Wir glauben, dass Bremen durch die Einrichtung seiner Verkehrsmanagementzentrale sowie die bereits von mir beschriebenen laufenden Projekte für kommende Aufgaben sehr gut gerüstet ist. Mit der VMZ existiert bereits eine Organisation, in der alle wichtigen Informationen zusammenlaufen und die über die technischen Möglichkeiten verfügt, solche Strategien zu entwickeln und Informationen zu verbreiten. Insofern begrüßen wir es, dass dieser Antrag in der Deputation vertieft beraten wird. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 17/1459 an die staatliche Deputation für Bau und Verkehr zu überweisen. Wer der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Fördermittel für Gebäudesanierungen drastisch gekürzt. Wurden im vergangenen Jahr noch 1,4 Milliarden Euro für energiesparende Baumaßnahmen bereitgestellt, so stellt die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau in diesem Jahr lediglich noch 936 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist immerhin eine Kürzung um 30 Prozent.