Aber noch einmal zu den von Ihnen soeben genannten Zahlen über die Gesamtzahl der Einbrüche: Wie ist denn das im Benchmarking zu anderen Großstädten zu sehen? Da gibt es ja in jedem Jahr auch durchaus Vergleichszahlen, da war Bremen ja, in den vergangenen Jahren zumindest, Spitzenreiter.
Ob wir Spitzenreiter sind, das bestreite ich, aber wir wissen natürlich aus gemeinsamen Erfahrungen, dass Bremen seit Jahrzehnten ein Problem hat im Bereich der Eigentumsdelikte. 50 Prozent aller Strafverfahren gehören in diese Kategorie, und in der Tat stellen wir fest, dass es hier Veränderungen gegeben hat. Die Anzahl der Kfz-Aufbrüche ist sehr drastisch zurückgegangen, und wir haben dafür eine Verschiebung im Bereich der Wohnungseinbrüche, aber insgesamt geht es nach unten, und Sie erinnern sich daran, dass wir auch solche Projekte in Bremen aufgelegt haben wie die DNA-Analyse.
Genau! Wir werben dafür ja auch in den Stadtteilen, dass man sein Eigentum besser sichert, aber das ist ein langwieriger Prozess, und wir verfolgen das weiter.
Herr Senator, Sie haben soeben davon gesprochen, dass ein Großteil der Wohnungseinbrüche auf drogenabhängige Täter zurückzuführen ist. Können Sie den Anteil der Beschaffungskriminalität an der Eigentumskriminalität beziffern?
Da gibt es keine verlässlichen Zahlen, das verändert sich auch durchaus täglich, kann man sagen. Es ist ja nicht so, dass das originär Täter aus Bremen und Bremerhaven sind, sondern es kommt auch dazu, dass durchreisende Banden einfach hier aufschlagen, und dann haben wir plötzlich einen Anstieg, aber am nächsten Tag sind sie weg, und das kann man im Einzelnen nicht nachvollziehen.
Herr Senator, auch wenn Sie dankenswerterweise klargestellt haben, dass Sie für Bremerhaven nicht zuständig
sind: Können Sie mir trotzdem bestätigen, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bremerhaven nach Einrichtung der Task Force in Bremerhaven in einem erheblichen Maß zurückgegangen ist, und zwar in einem sehr schnellen Zeitraum?
Ja, das bestätige ich Ihnen gern, weil wir in der Tat wissen, dass mit dem Einsatz der Ermittlungsgruppe eine ganze Anzahl von Tätern auch dann erfasst wurde, und das schlägt sich in der Statistik nieder.
Die vierte Anfrage trägt die Überschrift „Kampf gegen den Rechtsextremismus unterstützen und nicht das Vertrauen entziehen“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Fecker, Dr. Güldner und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Erstens: Welche Projekte werden im Land Bremen aus dem neuen Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert, das die Arbeit früherer Programme unter einem Dach fortführt?
Zweitens: Welche Auswirkungen hat die sogenannte Extremismus-Klausel, deren Unterzeichnung vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor einer finanziellen Unterstützung gefordert wird, auf die Arbeit von Projekten gegen Rechtsextremismus?
Zu Frage 1: Das neue Bundesprogramm soll unter anderem die Intervention und Prävention bei der Förderung von zivilem Engagement, demokratischem Verhalten und beim Einsatz für Vielfalt und Toleranz stärker miteinander verknüpfen. Das bisher aus Mitteln des Bundesprogramms „kompetent. für Demokratie“ geförderte Landesberatungsnetzwerk „pro aktiv gegen rechts – Mobile Beratung in Bremen und Bremerhaven“ wird im Rahmen des Programms weiter gefördert. Zudem liegen derzeitig drei weitere Anträge vor, die gute Chancen auf eine Bewilligung haben. Dies sind der Lokale Aktionsplan Bremer
haven, Träger ist das Amt für Jugend, Familie und Frauen in Bremerhaven, der Lokale Aktionsplan Bremen-Nord, Träger ist hier das Amt für Soziale Dienste/Sozialzentrum Nord und das Modellprojekt „Rechte Jungs, rechte Mädchen – ratlose Eltern – Beratung von Eltern und Angehörigen rechtsextremer Jugendlicher“ in Trägerschaft der Jugendbildungsstätte Lidice Haus. Zu Frage 2: Die sogenannte Extremismus-Klausel fordert ein eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung. Sie ist Fördervoraussetzung beim neuen Bundesprogramm und soll von den Projektträgerinnen und Projektträgern der Einzelprojekte im Bereich der lokalen Aktionspläne und der Landesberatungsnetzwerke unterschrieben werden. Befürchtet werden muss, dass sich Antragsteller wegen der als Unterwerfung empfundenen Erklärung und der damit empfundenen mangelnden Anerkennung ihrer Arbeit nicht weiter um eine Förderung aus dem Bundesprogramm bemühen. Zu Frage 3: Der Senat ist der Auffassung, dass die Arbeit der Projektträger durch die geforderte Unterzeichnung unnötig behindert wird, da die Träger unter den Generalverdacht gestellt werden, sich nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen oder diese aktiv beseitigen zu wollen. Der Senat würde einen Rückzug der Träger aus der wichtigen Arbeit gegen rechtsextreme Aktivitäten außerordentlich bedauern. – Soweit die Antwort des Senats!
Frau Senatorin, liegen dem Senat Erkenntnisse vor, die die Einführung dieser sogenannten Extremismus-Klausel rechtfertigen könnten, arbeitet beispielsweise das Lidice Haus gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung?
Uns liegen keine Erkenntnisse vor. Gerade das Lidice Haus und dessen Arbeit kenne ich sehr gut. Sie machen eine sehr gute Arbeit.
Frau Senatorin, in der Antwort geht der Senat nur auf einen Teil der Belastung der Träger ein, die Extremismus-Klausel besagt ja auch, dass die Träger Informationen über ihre Projektpartner einholen müssen. Wie bewertet denn der Senat diesen Umstand? Dazu gibt es ja
durchaus auch Einschätzungen in der bundesweiten Diskussion, die bis hin zur Verfassungswidrigkeit gehen.
Genau! Hier geht es also weit über das hinaus, was man auch hier sehr oft ehrenamtlich tätigen Trägern zumuten kann, und es ist unangemessen und in der Tat sicherlich auch rechtlich fraglich, ob hier eine Unterschrift für die Dritten und eine Prüfung für die Dritten abgegeben werden kann. Ich würde das auch einmal schlichtweg in diesem Fall als einen Bürokratieaufbau ansehen.
Frau Senatorin, angesichts der breiten gesellschaftlichen Bewegung gegen diese extrem unsinnige Klausel, wären Sie bereit, aus Bremen noch einmal dieses Thema in der Konferenz der Jugendminister anzusprechen?
Gibt es auch solche Programme gegen den ansteigenden gewalttätigen Linksextremismus, und wenn nein, warum nicht? Ich sage einmal, Hunderte brennende Autos in Berlin und Hamburg sprechen eine eindeutige Sprache, und ich finde es nicht in Ordnung, dass das verharmlost wird.
Ich will noch einmal ganz deutlich sagen, eine Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus lehnen wir ab.
(Beifall bei der SPD, beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der LINKEN – Abg. T i t t - m a n n [parteilos]: Da gibt es für mich keinen Unterschied!)
Die Frau Senatorin hat gerade Ihre Frage beantwortet, und jetzt frage ich Sie, ob Sie eine weitere Zusatzfrage haben.
Die fünfte Anfrage bezieht sich auf überhöhte Benzinpreise in der Region Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Nitz, Frau Troedel, Erlanson und Fraktion DIE LINKE.