Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier heute über den Antrag der rotgrünen Koalition mit dem Titel „Umweltzertifizierung der bremischen Häfen – ‚Greenports’ sichtbar machen“. Das Thema Umweltschutz ist durch die wachsende Brisanz von Umweltproblemen in den letzten Jahren vermehrt in den Fokus der Gesellschaft gerückt. Die Häfen in Bremen und Bremerhaven und die sie repräsentierenden Unternehmen sind ein Teil der Gesellschaft und übernehmen eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung dieser Umweltprobleme. Wurde Umweltschutz früher allein als eine Aufgabe des staatlichen und ordnungspolitischen ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Regulierungssystems verstanden, setzt sich heute der Gedanke des aktiven, präventiven, vor allem aber nachhaltigen Umweltschutzes in Unternehmen durch, der auch immer mehr zu einem wirtschaftlichen Faktor avanciert.
Häfen als wichtige wirtschaftliche Akteure müssen sich ebenfalls an diese wandelnden Anforderungen anpassen. Sie sind als große Industrie- und Gewerbegebiete mit einer Vielzahl umweltrelevanter Tätigkeiten gefordert, ökologische und öffentliche Interessen mit stetigem wirtschaftlichen Wachstum zu vereinbaren. Durch die steigende Menge zu transportierender Güter über den Seeweg und die – Gott sei Dank wieder – steigenden Umschlagszahlen in den Häfen erhöht sich der Druck bezüglich der Kosten und Organisationsstrukturen und der Berücksichtigung ökologischer Aspekte auch in den Häfen Bremens und Bremerhavens. Politik muss Umweltschutzbelange, rechtliche Vorschriften sowie wirtschaftliche und politische Interessen unter einen Hut bringen.
Insofern ist ein unternehmerisches Verständnis des Hafenmanagements erforderlich, wobei besonders die Koordinierung ökologischer Komponenten in Bezug auf die ökonomische Tätigkeit zu berücksichtigen ist. Dabei sollte der Fokus im Hinblick auf eine effiziente Koordinierung auch darauf gerichtet sein, freiwillige Maßnahmen zu ergreifen, die einer nachhaltigen Hafenentwicklung über das gesetzliche Minimum hinaus zuträglich sind.
Umweltmanagementsysteme oder auch die Zertifizierung des Hafens bieten die Möglichkeit, umweltrelevante Tätigkeiten zu koordinieren und dabei den Herausforderungen an ein nachhaltiges Hafenmanagement gerecht zu werden. Durch das Einbeziehen umweltrelevanter Aspekte in die Organisations- und Entscheidungsstruktur von Häfen kann Umweltzertifizierung einen Überblick über ökologische und ökonomische Zusammenhänge geben und Verantwortlichkeiten in den Häfen offenlegen. Die Einführung von speziellen auf den Hafenbetrieb zugeschnittenen Zertifizierungsmodulen wie PERS bietet die Möglichkeit, nicht nur Ressourcen zu schonen und Prozesse und Strukturen zu optimieren, sondern auch neue Perspektiven für die Entwicklung einer nachhaltigen Hafenwirtschaft zu schaffen.
Aufgrund der bisher kaum berücksichtigten Relevanz in Häfen stellt sich heraus, dass Umweltmanagement beziehungsweise die Zertifizierung der Häfen nach neuesten Umweltmanagementstandards ein Thema darstellt, welches auch dringend der Einführung in Bremen bedarf. Nur so lässt sich zum Beispiel das viel diskutierte Bonussystem für besonders ökologisch betriebene und nachhaltige Schiffe verifizieren und überhaupt legitimieren. Die Umweltzertifizierung der bremischen Häfen bietet erst den Rahmen, trotz restriktiver Rahmenbedingun
gen und ökonomischer Bedenken eine nachhaltige Hafenwirtschaft entstehen zu lassen, die sowohl ökonomische als auch ökologische Ziele miteinander vereinbart. Ökologie und Ökonomie sind hier kein Gegensatz, sondern ein Teil einer modernen, grünen, innovativen Wirtschaftspolitik. – Ich bitte Sie um Unterstützung unseres Antrags und bedanke mich!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen kann zumindest als interessant gewertet werden. So wird in ihm über die hohen Umweltbelastungen der Schiffsverkehre gesprochen und der Aufgabe, die Auswirkungen zu senken. Es ist schon richtig, dass die Umweltbelastung der Schiffsverkehre bezogen auf die Tonnenkilometer, genauer gesagt, auf die beim Transport bewegten Ladungsgewichte pro Tonne, geringer sind als bei anderen Verkehrsträgern. Die Umweltbelastungen sind aber trotz alledem als problematisch einzustufen. So vergiften viele Schiffe immer noch die Meere durch die Verklappung von schädlichen Stoffen.
Aber eine echte Alternative zum wassergebundenen Gütertransport gibt es zurzeit nicht. Zum einen scheidet aus derzeitiger Sicht der straßengebundene Gütertransport aufgrund der stetig weiter ansteigenden Straßen- und Umweltbelastung aus. Zum anderen scheidet auch der Schienentransport trotz der Tatsache, dass er aus ökologischer Sicht den umweltfreundlichsten Gütertransport darstellt, aufgrund der maroden und überlasteten Schienenstrecken aus.
Meine Damen und Herren, dem uns vorliegenden Antrag können wir entnehmen, ich zitiere aus dem Absatz 3 des Antrags: „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über Luftbelastung durch Schiffsverkehre, Landstromanschlüsse in Häfen oder die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Meerespolitik ist diese Transparenz und Vergleichbarkeit von größter Wichtigkeit“.
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinien zur Meerespolitik sind wir schon auf dem richtigen Weg, auch wenn es so manchen Reeder gibt, der für sich diese Richtlinien als Kostentreiber ansieht. Wenn wir nun den Senat dazu auffordern, dass er die Voraussetzungen für eine Umweltzertifizierung der bremischen Häfen schaffen soll, wird dieses unbestritten zu mehr Transparenz der derzeitigen Umweltsituation unserer beiden Hafenstandorte führen, aber ein aktiver Beitrag unserer Häfen, der zur Senkung der CO2-Emission führen wird, ist hier wohl eher nicht zu vermuten.
Meine Damen und Herren, ein aktiver und freiwilliger Beitrag unserer Häfen, der zur Senkung der CO2-Emission führt, wäre der im Zitat genannte Landstromanschluss, der für die im Hafen liegenden Schiffe genutzt werden müsste. Wenn die Bürgerschaft nicht Gefahr laufen will, dass der Umweltschutz und auch die geforderte Umweltzertifizierung der bremischen Häfen lediglich reine Lippenbekenntnisse bleiben, müssen wir weit mehr tun, als eine Resolution zu unterschreiben und unsere Häfen zu zertifizieren. Um in den Häfen unserer beiden Städte die Schadstoffemission senken zu können, bedarf es des Landstromanschlusses! Mit dem Landstromanschluss wird es möglich werden, dass die in den Häfen liegenden Schiffe ihre Maschinen abschalten und so die Schadstoffeinträge in unseren Städten absenken werden können. Dies wäre ein nachhaltiges Handeln! Daher sollten wir den Senat fragen, wie wir den Landstromanschluss einführen könnten, um so die Gesundheit unserer Bevölkerung nicht weiter von den Schadstoffeinträgen der Schiffe beeinträchtigen zu lassen. Leider wird dies aber nicht eingefordert.
Abschließend möchte ich aber feststellen, dass der uns vorliegende Antrag zumindest in die richtige Richtung geht, und somit werde ich ihn auch unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Umweltzertifizierungen sind hilfreich. Sie führen dazu, dass Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen ihre Organisationsstandards überprüfen und optimieren. In diesem Fall anhand der Fragen: Ist es umweltschädlich, was wir tun? Gibt es Möglichkeiten, die Schädlichkeit und die Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern? Das ist richtig und wichtig, denn es ist nicht zwingend, dass das unbedingt zu Kosten führt, sondern es gibt viele Einsparmöglichkeiten und Effektivpotenziale, die dabei gehoben werden können. Insofern unterstützen wir den Antrag. Wir wissen, andere Häfen sind an der Stelle schon weiter. Wir wünschten uns, die Hafengruppe Bremen/ Bremerhaven wäre an dieser Stelle auch schon so weit. Wenn es jetzt gelingt, das zu tun, ist das nur begrüßenswert.
Deswegen werden wir dem Ganzen zustimmen. Natürlich gibt es Fragen, die daraus resultieren werden. Fragen, wie sie soeben angesprochen wurden. Wie ist es mit der Landstromversorgung? Wie ist es mit der Abfallentsorgung et cetera? Dem dient aber ja gerade auch solch ein Managementsystem, um diese Punkte zu identifizieren, zu quantifizieren und auch Maßnahmen in diese Managementsysteme aufzunehmen, die dazu dienen sollen, diese Missstände abzustellen. Deswegen ist ein derartiger Prozess der
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen vorliegende Antrag beschreibt die Umweltzertifizierung der bremischen Häfen, Greenports sichtbar zu machen und spricht im Wesentlichen von Zertifizierungsbereichen. Die hat mein Kollege Willmann schon angesprochen. Es ist aber an dieser Stelle auch zu erwähnen, dass wir schon sehr viel weiter sind als andere Häfen, wir sind nur im Bereich der Zertifizierung noch nicht so weit. Man muss hier ausdrücklich bremenports und die Abteilung beim Senator für Wirtschaft und Häfen loben. bremenports hat schon 2009 und 2010 Vorträge gehalten, die man alle auch nachlesen kann, wie wichtig ein grüner, ökologisch und ökonomisch wichtiger Hafen ist. Das Ganze ist nur jetzt durch eine politische Richtung zu beschleunigen, die wir hier heute als Regierungsfraktion zum Ausdruck bringen wollen, damit die Maßnahmen, die notwendig sind für einen greenport, auch dann am Ende in einer Zertifizierung sichtbar gemacht werden können. Andere Häfen wie zum Beispiel Rotterdam sind dort weiter. Man kann es wunderbar nachlesen, wer schon dabei ist.
Die Informationen, die ich habe, belegen, dass sowohl der Senator für Wirtschaft und Häfen als auch bremenports schon daran arbeiten, auf diesem Weg der Zertifizierung zu gehen. Man muss sich ja sicher sein, die Zertifizierung allein wird es nicht sein. Der Hafen muss, wenn die Normen dann erfüllt sind, zukünftig auch die Erklärungen seiner Umweltpolitik veröffentlichen. Da kann man das sagen, was der Staatsrat dort ja auch freundlicherweise schon als Werbeblock hochhält, nämlich die Broschüre von bremenports „greenports“. Das kann ein Beispiel dafür sein, wie viel ökologische Politik wir im Bereich der Häfen im Land Bremen, Bremen und Bremerhaven, machen. Wenn dann die Prüfung zertifiziert ist, müssen wir uns wiederkehrend prüfen lassen. Das ist dann natürlich auch eine Herausforderung. Ein Zertifikat kann man sich wunderbar in die Häfen legen, man muss sich dann aber auch jährlich oder in einem gewissen Rhythmus prüfen lassen, einen entsprechenden zweijährigen Umweltbericht herausgeben und, wie gesagt, öffentlich kundtun.
Beobachten muss man bei all diesen Problemen und Möglichkeiten der grünen Häfen im Land Bremen, welche wirtschaftlichen Ausfälle oder welche wirtschaftlichen Herausforderungen vor uns stehen. Der Antrag nimmt ja zu Recht auch Bezug auf die Diskussion in der Baltic Sea Gruppe der 19. Parlamentarierkonferenz, in der es ja auch darum geht, die Sicherheit von Häfen und die ökologische Sicherheit
von Häfen zu fördern. Gleichwohl wird auch da diskutiert, welche Wettbewerbsvor- und -nachteile hat dann ein Hafen, der diese Standards erfüllen muss. Dazu abschließend die Bemerkung: Wichtig ist es, dass wir das nicht nur staatlicherseits, also politisch wollen, dass nicht nur bremenports als einer der wichtigsten Bereiche für die Infrastrukturmaßnahmen in den Häfen mit am Strang zieht, sondern wichtig ist natürlich auch, dass die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven mit der greenports-Philosophie einhergehen.
Dadurch kann man auch Wettbewerbsvorteile haben – Bremen liegt am Wasser –, auch mit unseren städtischen Strukturen liegen wir viel dichter am Wasser als vielleicht Rotterdam und andere Häfen. Aus diesem Grund allein haben wir schon eine Herausforderung, ökologisch sinnvoll zu sein. Wenn man sich in Bremerhaven SAIL City und die Bereiche anschaut und dann den Hafen sieht, dabei muss man natürlich auch den Werftenbereich im Auge haben, muss es ökologisch sinnvoll sein, dass über das, was dort gemacht wird, die Touristen, die kommen, sagen, es ist attraktiv. Soweit höre ich einvernehmlich aus der bisherigen Diskussion, dass diesem Antrag die Unterstützung gegeben werden soll. Herr Staatsrat, nehmen Sie das für Ihre Mitarbeiterinnen und die Mitarbeiter von bremenports mit, um diesen Weg weiterzugehen. Politischer Wille ist es, jene Zertifizierung für die Häfen im Land Bremen zu bekommen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist ein solcher Antrag ein sinnvoller Antrag. Wir werden ihn unterstützen. Dieser Antrag ist nicht das Ende der Arbeit, sondern es ist der Arbeitsauftrag und der Beginn. Lieber Kollege Willmann, Umweltpolitik ist nun einmal nicht nur Politik der Grünen, sondern der meisten Fraktionen hier im Haus, insbesondere auch unserer Fraktion. Wir haben hier schon Anträge zur Landstromversorgung gestellt, da waren Sie noch nicht einmal in diesem Haus.
Natürlich ist das Problem von Auflagen, die wir geben, immer auch eine Frage von Wirtschaftlichkeit, nämlich Wirtschaftlichkeit auf der einen Seite und wirtschaftliche Nachteile auf der anderen Seite, die man natürlich betrachten muss. Ich glaube, wenn wir das in einem breiten Konsens hier heute beschließen, müssen wir dabei auch die Konkurrenzhäfen im Auge
haben, und auch das, was sie geleistet haben, denn nur einem Projekt beizutreten, Greenports sichtbar machen, kann nicht alles sein. Wir müssen auch einmal schauen, was hat denn Rotterdam beispielsweise geleistet, was fordern sie?
Das, was Herr Schildt hier gesagt hat, ist vollkommen richtig. Wir haben in Bremerhaven die höchste Luftverschmutzung nicht an der Cherbourger Straße, nicht an der Autobahn, sondern an der Hansastraße. Jeder, der nicht aus Bremerhaven kommt, muss erst einmal in den Stadtplan schauen, wo eigentlich die Hansastraße ist. Die Hansastraße liegt unmittelbar am Hafenbereich, und dort haben wir durch die Stromaggregate der Autocarrier die höchste Luftverschmutzung. Genau deswegen haben wir auch hier schon einmal als CDU-Fraktion einen Antrag gestellt „Schiffe an die Steckdose, Landstromversorgung“, weil wir es für einen außerordentlich wichtigen Punkt halten und wissen, wie die Kraftstoffbeschaffenheit der Schiffe immer noch leider Gottes ist. Da sind wir auch am Ändern. Es muss natürlich etwas gemacht werden, um auch die Bevölkerung vor Luftverschmutzung zu schützen. Deswegen war es unsere Initiative. Herr Staatsrat, wenn Sie denn einmal in den Unterlagen von früher nachschauen, werden Sie feststellen, dass ein Abgeordneter Günthner größte Bedenken hatte, dass das eigentlich durchzuführen ist. Ich glaube, inzwischen sind wir dort weiter und wissen, dass es zumindest in Teilen möglich ist.
Die nächste Frage, die sich stellt, ist natürlich die Frage der Hafengebühren. Dort ist das Stichwort Bonus gefallen, vollkommen richtig. Wer mit umweltfreundlichen Schiffen in einen Hafen kommt, muss einen Anreiz bekommen. Da, muss man sagen, werden wir einen Bonus geben. Außerdem muss selbstverständlich auch die Frage der Abfallversorgung geklärt werden. Eine Frage, Herr Willmann, die sich natürlich stellt, ist die Frage der Erreichbarkeit der Häfen, aber auch die Frage von Offshore-Windterminals, verbunden mit der Frage des Notliegeplatzes Blexen Reede. Wir verlieren im Moment den Notliegeplatz. Da müssen wir Antworten geben. Wir brauchen diesen Notliegeplatz, weil sonst Schiffe Bremerhaven unter Umständen nicht mehr anlaufen. Das gehört auch zur Frage der Umweltproblematik in Häfen, denn wenn einmal ein Notfall passiert, müssen wir darauf Antworten geben und darauf reagieren können.
Insofern glaube ich, dass wir auf einem richtigen Weg sind, aber da ist nicht das alleinige Vertretungsrecht bei den Grünen, sondern, ich glaube, da sind alle, die, was Hafenpolitik angeht, involviert sind, einheitlich der Meinung, dass wir den Umweltbereich nach vorn bringen müssen. Das darf aber natürlich nur ohne Wettbewerbsbehinderung gehen. Das muss im Einklang gehen, und das geht nun einmal nicht politisch angeordnet. Das kann nicht funktionieren, sondern das muss im Gleichschritt mit den Unter
nehmen im Hafen gehen. Ich glaube, wir sind da auf einem richtigen Weg. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es kurz. Wir stimmen diesem Antrag auch zu. Ich gebe zu, immer wenn ich solche Anträge sehe, und das ist bei den LINKEN häufig so, sind wir in einer Frage natürlich ein bisschen skeptisch. Schafft man nicht möglicherweise eine Illusion in Form von Broschüren, die in der Realität möglicherweise so gar nicht eingehalten werden kann. Das ist die interessante Frage: Gibt es überhaupt so etwas wie grüne Häfen, grüne Stahlwerke oder grüne Automobilwerke? Ich sage einmal, das kann man gern diskutieren, und das ist auch keine Frage der Farbe, wie wir alle wissen, sondern eine Frage, inwieweit es die Umwelt, die Natur und den Menschen belastet. Ich bin relativ sicher, dass wir von einem wirklich grünen Hafen noch ein Stück weit entfernt sind. Die entsprechenden Probleme mit Landstromversorgung, schwefelhaltigen Treibstoffen und so weiter sind genannt. Man muss sich darüber klar werden, dass Wirtschaften letztendlich immer auch auf Kosten von Natur und Umwelt geht. Das kann man, glaube ich, nur sehr begrenzt durch Ausgleichsmaßnahmen und Ähnliches wieder herstellen. Deswegen warne ich so ein bisschen davor, denn solche Broschüren und Initiativen können die Illusion erwecken, als wenn Wirtschaften mit Häfen und Umweltschutz vollständig übereinzubringen wäre. Ich meine, dass es nicht so ist. Die zweite Frage, die ich mir gestellt habe, ist vielleicht eine Aufgabe für die Zukunft. Vielleicht muss man auch noch einmal in diesem Zusammenhang über so etwas wie redports diskutieren, weil genauso wie man notwendigerweise über Umweltbilanzen, Umweltbelastung, Umweltzerstörung und Energiebilanzen sprechen muss, finde ich, muss man auch noch einmal irgendwann die Fragen stellen: Zahlen wir eigentlich existenzsichernde Löhne in den Häfen? Unter welchen Bedingungen fahren die Menschen in die Häfen, arbeiten dort? Kann man auch in der Richtung etwas machen? Kann man dafür sorgen, dass auch auf der sozialen Seite, der sozialen Problematik, in irgendeiner Weise deutlich mehr Aktivitäten entfacht werden? Das ist aber etwas für die Zukunft, deswegen diskutieren wir das ein anderes Mal. Wir werden diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bremischen Häfen sind leistungsfähig, sie sind in nur wenigen Monaten sehr gut aus der Krise hervorgegangen. Wir haben heute in vielen Bereichen höhere Umschlagszahlen als es zu erwarten war, zum Teil wurden die Leistungen des Spitzenjahres 2008 übertroffen. Insofern stehen wir gut da, und das ist eine Leistung der Unternehmen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Sektor.
Darüber hinaus haben wir immer den Themen Umweltschutz und Umweltmanagement einen sehr großen Beitrag beigemessen. Ich freue mich deswegen, dass hier der Politik des Senators für Wirtschaft und Häfen und unserer Unternehmung bremenports, die ja unter dem Zentralthema greenports und Green Ships laufen, so große Unterstützung von allen Parteien erfährt. Ich glaube, das zeigt, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind und da auch weiter voranschreiten müssen.
Dass wir Umweltschutz und Umweltmanagement in den Häfen heute einen sehr großen Stellenwert beimessen müssen, ist in den Häfen inzwischen Alltag geworden, sowohl was uns in der Verwaltung als auch unser Unternehmen angeht. Deswegen – Herr Schildt hat schon darauf hingewiesen – habe ich die Broschüre extra mitgebracht, die nicht nur Papier ist, sondern die natürlich auch die Realität von bremenports aufzeigt. Ich glaube, da sind wir auf einem ganz guten Weg. Ich freue mich auch, dass wir Ihre Unterstützung hier mit dem Antrag finden, ein Umweltzertifizierungsverfahren zu betreiben. Auch hierzu kann ich Ihnen zeigen, dass wir auf einem guten Weg sind. Das Umweltzertifizierungsverfahren haben wir bereits durchlaufen. Wir rechnen damit, dass wir nächsten Monat das Zertifikat haben werden. Wir werden es dann natürlich auch öffentlich vorstellen.
Wir folgen diesem Weg, den das Parlament hier vorschreibt, gern. Ich glaube, dass dies auch heute eine Selbstverständlichkeit geworden ist. Ich bin eigentlich noch ein bisschen optimistischer. Viele sagen, Rotterdam sei da weiter als wir. Wir haben vor einigen Monaten eine Veranstaltung in Brüssel gemacht, greenports und Clean Ships hatten dort Vertreter aus Antwerpen und aus Rotterdam dabei. Sie waren eigentlich auch beeindruckt von vielen Aktivitäten, die wir hier gemacht haben. Das Positive daran ist, dass inzwischen in vielen solchen Häfen solche Aktivitäten stattfinden, dass wir uns zwischen den Häfen austauschen und dass ökologische Entwicklung in den Häfen und Wettbewerbsfähigkeit eben kein Widerspruch mehr sind, sondern dass man hier sieht, dass das eine des anderen bedarf. Ich glaube, da sind Bremen und Bremerhaven auf einem guten Weg.