Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was mich jetzt gerade ein bisschen ärgert, ist, wenn Sie sagen, wir kämpfen für die Opfer, das heißt irgendwie im Umkehrschluss, die anderen nicht. Das ist nicht korrekt, und dagegen möchte ich mich jetzt absolut zu Wehr setzen. Das ist kein redlicher Stil, den Sie hier durchblicken lassen. Außerdem haben wir alle das Protokoll gelesen, sonst würden wir hier nichts dazu sagen können. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Ich nehme an, dass wir alle bei derselben Veranstaltung waren, und ich meine, das Ergebnis daraus ableiten zu können, dass insbesondere eine Koordinierungsstelle nicht das gewesen ist, was prioritär gefordert worden ist, sondern dass die Einrichtungen gestärkt werden müssen. Sie sind diejenigen, die hier wirklich sehr gute und richtige Arbeit machen. In Ihrem zweiten Redebeitrag haben Sie die gesamten Defizite aufgezählt, viele davon sind in der Tat vorhanden. Ich habe sie jetzt nicht mehr alle so im Kopf, die Sie aufgezählt haben. Das, was Sie fordern, ist eigentlich eine komplette Behörde mit bestimmt zehn Leuten, die sich um alles kümmern. Ich weiß nicht, wie viele Millionen Euro so etwas kostet. Sie sind zum Glück haushaltspolitische Sprecherin: Setzen Sie sich für etwa zwei bis fünf Millionen Euro für dieses Fonds ein? Das ist doch Unsinn!
Sie stellen also einen Antrag, der so in diesem Umfang eigentlich gar nicht zu realisieren ist. Ich denke, wir sollten uns an dem Realisierbaren und Machbaren orientieren und das, was wir haben, stärken, und das unterstützt von der Bundesebene. Noch einmal die Werbung dafür, dass dem alle zustimmen, und damit möchte ich schließen! – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht hier im Haus überhaupt kein Dissens darüber, dass Menschen, die Opfer einer Straftat geworden sind, bestmöglich und schnellstmöglich Hilfe erhalten müssen und erhalten sollen. Beide Anträge, der der CDU, aber auch der von Koalition und LINKEN, bringen zum Ausdruck, dass wir in Bremen – ich finde, das ist auch in der Anhörung herausgekommen – ein gut funktionierendes Netz von Opferhilfeeinrichtungen haben, die eine wichtige und insbesondere auch eine anerkennenswerte Arbeit machen. Einigkeit besteht auch darüber, dass dieser wichtige Bereich permanent daraufhin überprüft werden muss, ob er den Ansprüchen der Opfer von Straftaten noch gerecht wird oder ob Verbesserungsbedarf besteht.
Streitig – und das hat auch die Debatte gezeigt – ist allerdings die Frage, wie man zu Verbesserungen kommen kann und ob es dafür einer zusätzlichen staatlichen Stelle bedarf. Diese Frage hat der Rechtsausschuss mit den Organisationen, die Träger der Opferhilfe in Bremen sind, beraten, und das Ergebnis ist nach meiner Überzeugung eindeutig, wie hier
auch von den anderen Vorrednerinnen und Vorrednern, bis auf die Abgeordnete der CDU, vorgetragen worden ist. Mit im Prinzip nur einer Ausnahme ist vertreten worden, dass das bestehende Netzwerk der Einrichtungen gut funktioniert, dass die Organisationen und Verbände gut und eng zusammenarbeiten, sich gegenseitig informieren und unterstützen und dass es nicht einer von außen kommenden Koordinierung bedarf. Ich kann deshalb in dieser wichtigen Frage nur raten – deswegen macht man übrigens auch Anhörungen –, auf die zu hören, die die konkrete Arbeit machen, und hier nicht das zu bürokratisieren, was bisher schon gut und praktisch funktioniert.
Soweit die Einrichtungen Schwierigkeiten gesehen haben – das ist in der Debatte auch schon herausgekommen –, lagen diese in erster Linie im Bereich der Ausstattung. Die Sorge, dass eine zusätzliche staatliche Stelle den Verteilungskampf um die vorhandenen Mittel noch verschärfen würde, ist nachvollziehbar. Darauf muss man ja hinweisen, weil Sie auch haushaltspolitische Sprecherin sind und uns immer darauf hinweisen, dass die rot-grüne Regierung, die hier sitzt, nicht genug spart. Ich hätte mir auch nicht vorstellen können, dass Sie uns auffordern, weitere Stellen einzurichten. Nach meiner Überzeugung besteht angesichts der bremischen Haushaltslage, die wir in allen Bereichen wiederfinden, die Verantwortung dieses Senats, ich finde aber auch, die Verantwortung dieses Hauses darin, auch den übergreifenden Blick zu haben. Auch ich bin der festen Überzeugung, dass wir alle zur Verfügung stehenden Mittel so einsetzen sollten, dass sie möglichst direkt der Arbeit mit den Opfern von Straftaten zugute kommen und nicht in die Ausstattung einer Behörde gehen. Es wäre doch grotesk, die Mittel in die Schaffung einer gut bezahlten Stelle im öffentlichen Dienst zu investieren, um eine Arbeit zu administrieren, die dann mangels finanzieller Ausstattung bei denen, die die Arbeit machen sollen, gar nicht mehr stattfinden kann. Es gibt aber weitere inhaltliche Argumente gegen die Einrichtung einer solchen Stelle, die ebenfalls in der Anhörung von einer Reihe von Einrichtungen angesprochen worden ist. Eine staatliche Stelle, insbesondere wenn sie im Bereich der Strafverfolgungsbehörden angesiedelt ist, ist immer in das Strafverfahren einbezogen. Es gäbe daher einen permanenten Konflikt zwischen dem Auftrag im Interesse der Strafverfolgung und dem Opferinteresse. Auch das ist bereits in der Diskussion herausgekommen. Die Opferhilfeeinrichtungen haben dieses Problem hingegen nicht, sie sind nicht Teil der Strafverfolgung, sie müssen sich keine Gedanken um Legalitätsprinzip und Wahrung der Rechte des Beschuldigten machen, sie können ganz auf der Seite der Opfer stehen, ihnen helfen und sie unterstützen, und die Op
fer können über ihre Belange nach wie vor, und das ist uns auch wichtig, frei verfügen. Deshalb halte ich den Weg, den die Koalition vorschlägt, die Beratungs- und Hilfeangebote bundesweit verlässlich und auf gesetzlicher Grundlage abzusichern, für eindeutig besser. Wir sollten die Opferhilfeeinrichtungen, und das ist auch der erklärte Wille meines Hauses, absichern und stärken und dafür Sorge tragen, dass sie die geforderten Aufgaben erfüllen können, und keine zusätzliche Verwaltung und keine zusätzliche Bürokratie schaffen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß Paragraf 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Antrag der CDU abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachen-Nummer 18/51 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Ich lasse nun über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 18/267, Neufassung der Drucksache 18/261, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! Ich bitte um die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig)
Ökologische Erneuerung der Stromerzeugung in Bremen und Bremerhaven Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD vom 14. November 2011 (Drucksache 18/123)
Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr. Lohse. Gemäß Paragraf 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 18/225, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Ich gehe davon aus, Herr Senator Dr. Lohse, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD nicht mündlich wiederholen möchten, sodass wir gleich in die Debatte eintreten können. Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Schierenbeck.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich für die detaillierte Antwort auf unsere Große Anfrage bedanken. Ich möchte mit den guten Nachrichten aus den Antworten beginnen. Seit 2005 hat sich die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Land Bremen vervierfacht.
Das ist schön, wir sind damit allerdings erst bei 4,5 Prozent des gesamten Anteils der Stromerzeugung gegenüber 20 Prozent, die wir im letzten Jahr auf Bundesebene erreicht haben. Es ist also noch Luft nach oben. Die Ausbauszenarien, die unter anderem auch dem Klimaschutzkonzept der Bundesregierung zugrunde gelegt sind, zeigen, dass spätestens 2050 eine Vollversorgung unserer Stromversorgung aus erneuerbaren Energien möglich ist. Viele Fachleute meinen sogar, dass das schon 2035 gelingen kann. Hundert Prozent erneuerbare Energien heißt aber null Prozent Kohle, das sollte uns allen klar sein.
Was heißt das für Bremen und Bremerhaven? Nun, ich denke, dass diese Zielvorgaben erhebliche Auswirkungen auf unsere beiden Schwesterstädte haben werden. Wir sehen schon heute die Dynamik des Ausbaus der Offshore-Windindustrie in Bremerhaven, und auch unser Bürgermeister will jetzt dafür sorgen, dass die Netzanbindung funktioniert und die Finanzierung für die Energiewende gesichert ist.
Doch wie sieht es in Bremen aus? Hier ist die Situation vollkommen anders, die Ausgangslage ist ungünstig. Wir haben hier den überwiegenden Anteil unseres Stroms aus veralteten und ineffizienten Kohlekraftwerken, deren Wirkungsgrade die swb uns nicht verraten mag. Wir wissen, die Stromerzeugung aus Kohle ist mit hohen CO2-Emissionen verbunden, ist schlecht für das Klima, und 60 Prozent der Energie, so schätze ich, gehen ungenutzt als Abwärme verloren.
Natürlich ist der Ausbau der Windenergie in den Flächenländern stärker vorangekommen. Heißt das nun, dass wir uns auf unser Umland verlassen, dass wir darauf warten, dass der Strom aus der Nordsee kommt, dass wir die Kohlekraftwerke so lange laufen lassen, wie es geht, und dann die Tür zu- und das Licht ausmachen? Nein! Ich meine, dass Bremen durchaus noch eine Zukunft als Stromerzeugungsstandort hat, denn es gibt verschiedene Standortvorteile, die für Bremen sprechen, noch Kraftwerksstandort in einem umweltfreundlichen Strommix zu bleiben. Wir sind eine Industriestadt, unser Stromnetz ist auf der Verteilnetzebene sehr gut ausgebaut. Wir haben eine Menge Industriebetriebe, die Strom verbrauchen, und dieser hohe Stromverbrauch sichert die Abnahme von Strom, der in dieses Netz eingespeist wird. Das sind nicht nur die Stahlwerke, auch ein Drittel des bundesweit erzeugten Bahnstroms wird übrigens in Bremen erzeugt.
Dort, wo im Umland die Landwirte mit ihren großen Photovoltaikanlagen auf ihren Scheunendächern den Netzbetreiber schon einmal vor Probleme stellen, sind wir in Bremen in der luxuriöseren Position, dass wir noch sehr viel Sonnenstrom und Windstrom in unser Netz einspeisen können, der auch hier verbraucht werden kann. Neben Wind und Sonne müssen jedoch auch Geothermie und Biomasse in unserem zukünftigen Strommix ihren Beitrag leisten. Dafür haben wir hier gute Voraussetzungen, wenn wir Biogas oder biogene Reststoffe in neuen und flexibel regelbaren Kraftwerken einsetzen, die dann den fluktuierenden Windstrom ausgleichen. Die EU wird an diese neuen Kraftwerke aber hohe Anforderungen stellen. Sie werden einen hohen Wirkungsgrad brauchen, und es wird vorgeschrieben werden, dass die Abwärme genutzt wird. Auch das kann ein Standortvorteil sein, weil in einer Stadt große Wärmemengen benötigt werden und wenn diese Stadt ein gut ausgebautes Wärmenetz hat.
Was ist also zu tun? Bremen wird sich mittelfristig von der Stromerzeugung aus Kohle verabschieden müssen. Wir fordern deswegen vom Bund, alle Kohlesubventionen schnellstmöglich abzuschaffen!
Allein 100 Millionen Euro tragen die Verbraucherinnen und Verbraucher aus den EEG-Vergünstigungen dazu bei, dass die Kohleindustrie subventioniert wird.
Das ist für den Klimaschutz und für den notwendigen Strukturwandel der Energieerzeugung in unserer Stadt kontraproduktiv.
Große Herausforderungen liegen jetzt also vor der swb. Das ist nicht einfach in einer Zeit, in der der Anteilseigner EWE kein Geld für weitere dringend notwendige Investitionen übrig hat. Wir finden es richtig, dass die swb den Bau des Weserkraftwerks – ja, man muss es wohl so sagen – gerettet hat, und wir begrüßen auch den Bau des GuD-Kraftwerks. Wir Grünen fordern allerdings auch von der swb, sich ernsthaft an einer Klimaschutzpartnerschaft mit unserem Land zu beteiligen. Dass es eine solche gibt, ist sehr erfreulich, dass es aber eineinhalb Jahre dauert, um die Arbeitsgruppen zu konstituieren, das ist der Wichtigkeit des Themas und den Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht angemessen.
Neben der swb müssen wir uns also auch auf uns selbst verlassen, auf die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen unserer Stadt, dass sie selbst zu Energieerzeugern werden. Egal ob sie nun produzierend tätig sind oder im Wohnungsbau, wir brauchen zusätzliche Akteure mit hohem Potenzial, gerade bei dezentralen Energieerzeugungsanlagen. Bremen hat gute Voraussetzungen, weiterhin Stromerzeugungsstandort zu bleiben, das aber nur, wenn in das Stromund vor allem aber auch in das Wärmenetz investiert wird und wenn neue Kraftwerke gebaut werden, die flexibler sind und erneuerbare Brennstoffe nutzen. Kurzfristig können wir den Anteil an erneuerbarer Energie durch den Zubau von Windanlagen und Photovoltaik erreichen.
Ich komme zum Schluss. Dazu, meine Damen und Herren, brauchen wir Sie! Wir wollen mehr Windanlagen in unserer Stadt haben. Überzeugen Sie bitte Ihre Nachbarinnen und Nachbarn von der Ästhetik dieser Anlagen, denn sie sind Ausdruck der Energiewende und der wirtschaftlichen Prosperität unseres Bundeslandes! Wir können noch mehr davon gebrauchen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Ziel, eine hundertprozentige ökologische Stromerzeugung, könnte man eigentlich ganz einfach und schnell erreichen. Man bräuchte nur die bestehenden Kraftwerke in Bremen abzustellen, um dann den
verbleibenden Strombedarf vollständig von außen zu beziehen. Rein netztechnisch wäre das, so jedenfalls die swb, ohne Weiteres möglich. Klar ist aber, eine solche Lösung können wir uns nicht wünschen. Die vorhandenen Produktionskapazitäten sind für uns doppelt wichtig. Sie sind zum einen aus Sicherheitsgründen wichtig, denn die Ausfallrisiken in den Netzen haben bundesweit deutlich zugenommen. Sie werden auch in den nächsten Jahren durch den Ausstieg und die Verzögerungen der Modernisierung noch bleiben, aber auch, wie wir jetzt gesehen haben, durch die Zockerei an den Strombörsen.
Für uns ist es deshalb wichtig, uns im Falle eines Falles auch selbst versorgen zu können. Der stadtweite Ausfall des Netzes in Hannover letztes Jahr war hierfür ein warnendes Beispiel. Wir haben hier bessere Möglichkeiten, und die sollten wir erhalten. Die eigenen Produktionskapazitäten sind für uns aber natürlich auch wirtschaftlich wichtig. So beschäftigen die swb und die GDF Suez in Bremen-Farge derzeit in der Energieerzeugung rund 850 Personen. Nimmt man die indirekten Beschäftigungseffekte dazu, kommen wir auf deutlich über 1 000 Personen. Das ist eine Anzahl, über die wir uns jeweils Gedanken machen müssen. Wir begrüßen deshalb, was auch hier schon gesagt worden ist, dass mit einem Investitionsaufwand von fast einer halben Milliarde Euro ein neues Gas- und Dampfkraftwerk in Mittelsbüren gebaut wird. Wir begrüßen auch, dass die swb sich kürzlich dazu entschieden hat, 60 Millionen Euro für den sogenannten Retrofit im Block 6 im Kraftwerk Hafen zu investieren.
Mit Blick auf das Klima sind natürlich die Steinkohlekraftwerke problematisch, aber wir wissen, die Energiewende können wir nicht von heute auf morgen umsetzen. Wir brauchen weiterhin für eine Übergangszeit Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen, und es ist in diesem Zusammenhang meines Erachtens sehr zu begrüßen, dass die swb mit Blick auf ihren Anlagepark insbesondere auch die Flexibilität im Auge hat und diese zu steigern versucht. Diese Flexibilität werden wir in den nächsten Jahren brauchen, um die hohe Volatilität bei den erneuerbaren Energien auch auszugleichen.
Wichtig ist für uns natürlich auch, dass wir in Bremen und Bremerhaven mit der ökologischen Erneuerung der Stromerzeugung vorankommen. Frau Dr. Schierenbeck hat es schon vorgestellt. Die Zahlen in den Antworten des Senats zeigen, wir sind damit weitgehend im Plan, haben ihn teilweise schon erfüllt oder sogar übererfüllt.