Wir haben gefordert, den Einbruchsschutz für Mehrfamilienhäuser nach dem Muster der Zusammenarbeit zwischen Polizei und der GEWOBA zu verbessern. Die GEWOBA, die Sie immer privatisieren wollen, liebe CDU, ist hier nämlich vorbildlich. Wir haben gefordert zu prüfen, inwieweit es möglich ist, Vermieterinnen und Vermieter zu verpflichten, den Einbruchschutz ihrer Wohnungsmietobjekte zu verbessern. Sie, liebe CDU-Fraktion, lehnen diese Forderung ab beziehungsweise enthalten sich. Dabei ist der mangelnde Einbruchschutz einer der Ursachen für unsere katastrophalen Einbruchszahlen in Bremen, wie Professor Pfeiffer vom renommierten Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen festgestellt hat. Unsere Einbruchsquoten sind auch deshalb so viel höher als beispielsweise in Bayern, weil der Eigensicherungsschutz in Bayern höher ist als im Norden Deutschlands.
Wieder einmal trifft es insbesondere die ohnehin schon sozial schwachen Stadtteile, große Mietobjekte, bei denen die Eigentümer bisher nicht bereit sind, in vernünftige Haus- und Wohnungstüren zu investieren oder in den Schutz vernünftiger Fenstersicherungssysteme, das beklagt auch die GdP, und wir wollen daran. Auch darum wird sich der Senat in den nächsten Monaten kümmern.
Darüber hinaus haben wir gefordert, neben dem Einsatz polizeilicher Ermittlungsgruppen, wie vom Senat jetzt vorgesehen, zu prüfen, inwieweit es erforderlich ist, ein umfassendes und gegebenenfalls ressortübergreifendes Konzept zur nachhaltigen Be
kämpfung von Wohnungseinbruchskriminalität zu entwickeln. Sie nennen das Placebo, liebe LINKE, Sie, liebe CDU, sagen, die Drogenabhängigen sind schuld. Wir treten dafür ein, gemeinsam und bedacht nach den Ursachen schauen und dann die richtigen Maßnahmen ergreifen.
Wenn man gründlich schaut, dann wird man auch sehen – wie Herr Professor Pfeiffer bereits festgestellt hat –, dass eine weitere Ursache für die hohen Fallzahlen, die wir in Bremen haben, die um ein Drittel höhere Anzeigenquote ist, die wir im Norden im Vergleich zum Süden haben. Hier werden 92 Prozent der Wohnungseinbrüche angezeigt, in Bayern nur 65 Prozent, und darauf bin ich stolz, weil es zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Bremer Polizei haben.
Ich sage aber auch wie schon vor zwei Monaten hier in der Bürgerschaft, das reicht uns noch nicht. Wir wollen, dass die Einbrüche in Bremen zurückgehen, und wir wollen, dass dafür alles getan wird: bessere Ermittlungsarbeit durch mehr entsprechende Einsatzkräfte wie jetzt durch den Senat beschlossen, verbesserter Eigenschutz auch durch Inverantwortungnahme von Vermietern und ein insgesamt ressortübergreifendes nachhaltiges Konzept, wozu auch gehören kann, den Bereich der Drogensubstitution nochmals aus dieser Perspektive auf den Prüfstand zu stellen.
Dazu gehört aber für mich auch, die Abläufe vom ersten Ermittlungsschritt bis zur gerichtlichen Hauptverhandlung nochmals unter die Lupe zu nehmen und an jedem Punkt nach Verbesserungsmöglichkeiten zu schauen. Dann bin ich sicher, dass wir im Zusammenwirken mit den Maßnahmen, die der Senat bereits ergriffen hat, die Einbruchskriminalität in Bremen in den kommenden Jahren zurückdrängen werden können.
Zum Schluss meines Beitrags bin ich, liebe CDUFraktion, sehr gespannt auf Ihre Haushaltsänderungsanträge, wie Sie Ihre ganzen Forderungen nach zusätzlichem Personal in allen Ressortbereichen finanzieren wollen. Zu Ihrer Aktuellen Stunde kann ich nur sagen, dass die vom Senat eingeleiteten Maßnahmen uns wesentlich weiter bringen bei der Bekämpfung der Wohnungs- oder Raubkriminalität in Bremen als die von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit markigen Worten hat die CDU heute eine Aktuelle Stunde beantragt und den aktuellen reißerischen Titel gleich mit hinzugefügt. Das Sachproblem
ist allerdings etwas komplexer, als es sich die CDU in ihrer Welt so vorstellt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt erst einmal, dass es einen Anstieg der Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr insgesamt gegeben hat, dass es aber auch der zweitniedrigste Wert der letzten zehn Jahren gewesen ist.
Nun kennen wir alle die Stärken und Schwächen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Wir wissen, dass beispielsweise im Bereich der sogenannten Kontrolldelikte alles davon abhängt, ob Kontrollen überhaupt stattfinden. Ich nehme da einmal das Beispiel der Schwarzfahrer. Wenn ich Kontrollen im Bereich des Schwarzfahrens mache, dann habe ich eine hohe Anzahl von Delikten, habe aber auf der anderen Seite auch eine hundertprozentige Aufklärungsquote, weil ich ja den Betreffenden sofort auch antreffe. Ich will also sagen, der Aussagewert der Polizeilichen Kriminalstatistik ist durchaus umstritten, das gilt für gute und für schlechte Zeiten.
Klare Aussagen finden sich aber bei der Entwicklung der Raubdelikte und Wohnungseinbrüche. Hier gibt es einen nicht zu übersehenden Anstieg, und hier ist konsequentes Handeln geboten.
Es ist allen im Haus klar, welche Belastungen Menschen erfahren, die Opfer eines Einbruchs geworden sind, und es ist uns auch bewusst, dass dasselbe vielleicht noch in viel schärferem Maße für die Opfer von Raubdelikten gilt. Die Verkäuferin an einer Tankstelle beispielsweise, die sich auf einmal einer Gruppe von Menschen gegenübersieht, die sie mit einer Waffe bedrohen und die Herausgabe der Tageseinnahmen fordern, wird nicht so einfach zum Tagesgeschäft übergehen können. Häufig leiden die Opfer noch viele Jahre unter der Tat, haben Albträume oder Panikattacken. Diese Schilderungen machen, glaube ich, klar, dass der Staat hier gefordert ist, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Allein, das sage ich auch so deutlich, wird der Staat dies nicht schaffen. Wir sind alle gefordert, auch selbst unseren Beitrag zu leisten. Schauen Sie nicht weg, wenn Sie etwas sehen, und haben Sie keine Angst davor, die Telefonnummer 110 zu wählen, wenn Ihnen etwas verdächtig vorkommt, lieber einmal zu viel als einmal zu wenig!
Natürlich müssen wir auch die Eigensicherung als einen Baustein weiter im Blick haben. Nicht umsonst geht ja auch die Polizei durch die Quartiere und weist die Menschen darauf hin, wo Schwachstellen sind beziehungsweise durch welches Verhalten Einbrüche auch vermieden werden können. Wenn Autoaufbrüche und Fahrraddiebstähle in dieser Stadt weniger
geworden sind, zeigt das ja auch, dass diese Präventionsstrategie gegriffen hat. Als noch jeder das Navigationsgerät an der Windschutzscheibe befestigt hatte und man beim Kauf des Drahtesels zwar ordentlich Geld in die Hand genommen hat, aber dann bei der Auswahl des Schlosses doch eher sparsam zu Werke ging, waren die Zahlen in diesem Bereich hoch. Hier hat die Polizei eine gute Aufklärungsarbeit geleistet und die Menschen gut sensibilisiert. In diese Richtung müssen wir auch weiter denken.
Klar ist aber, wenn es brennt, und am besten auch schon davor, muss die Polizei präsent sein. Die Bremische Bürgerschaft hat sich daher bereits der Frage der Einbrüche gewidmet. Die Koalitionsfraktionen hatten das Thema aufgegriffen und dem Senat entsprechende Aufträge erteilt, und zwar im eben formulierten Gleichklang zwischen Prävention und Reaktion. Zur Prävention habe ich jetzt einiges gesagt, zur Reaktion hat der Senat auch einen Beschluss gefasst, der die vorhandenen Probleme aufgreift.
Das brutale Verbrechen in einem Altenheim in Bremen-Nord hat deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit an einem Tatort ist. Dieser Bereich – das muss man so eingestehen – wurde in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Die Beschäftigten dort leisten enorm gute Arbeit und enorm viel Arbeit, sind aber schlichtweg personell an ihre Grenzen gestoßen. Wenn wir wollen, dass hier die Täter auch befürchten müssen, geschnappt zu werden, ist eine Verstärkung dieses Bereichs zwingend erforderlich. Diese Verstärkung hat der Senat beschlossen und damit gezeigt, dass trotz allen Spardrucks auch immer auf Entwicklungen reagiert werden kann.
Gibt es keine Spuren am Tatort, gibt es immer noch die Möglichkeit, durch eigene Ermittlungsarbeit zum Erfolg zu kommen. Das ist durchaus personalintensiv, weil man sich dann sehr genau den Tatort anschauen muss, weil man sehr genau mögliche Täterkreise in den Fokus nehmen muss und einen ziemlich langen Atem braucht. Insofern ist die Einrichtung einer flexiblen Ermittlungsgruppe der richtige und konsequente Schritt des Innensenators gewesen, und auch hier erhält Herr Senator Mäurer unsere Unterstützung.
Ich will auf einen Punkt hinweisen, der immer wieder zu Diskussionen führt, der gar nicht so sehr den Bereich der Innen-, sondern den Bereich der Justizpolitik betrifft. Es gab ein Gipfeltreffen zwischen dem Innen- und dem Justizressort über die Konsequenzen, die aus einer Festnahme erfolgen. Mir schildern Polizeibeamte immer wieder, dass es Unterschiede in der Behandlung von Straftätern zwischen denen, die in unserem Bundesland gefasst werden, und denen, die in anderen Bundesländern gefasst werden, gibt. Offensichtlich gibt es hier tatsächlich Unterschiede. Ich will das jetzt einmal ganz vorsichtig formu
lieren. Ich würde mir wünschen, lieber Senat, dass wir da auch zu einer einheitlichen Handlungsweise kommen, denn eines ist vollkommen klar: Es bringt nichts, wenn die Täter geschnappt werden und es dann keinerlei Konsequenzen aus diesem Fehlverhalten gibt. – Herzlichen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine beiden Vorredner haben ja schon darauf hingewiesen, wie schwierig der Umgang mit Statistiken ist.
Wenn man sich die Polizeikriminalstatistiken anschaut, muss man natürlich konstatieren, dass die Gesamtkriminalität im Land Bremen in den letzten zehn Jahren konstant geblieben ist. Im Jahr 2002 wurden hier 95 269 Straften gemeldet, im Jahr 2011 waren es 93 000.
Das heißt, die Gesamtkriminalität ist jetzt nicht gestiegen, es gibt aber eine Verlagerung. Das ist natürlich schon sehr bedenklich und auch interessant, wohin sich das verlagert hat. Es sind nämlich – und das ist hier gar nicht zur Sprache gekommen – auch die Delikte im Bereich der Körperverletzung gestiegen, sowohl im Bereich der einfachen als auch der gefährlichen, als auch der schweren Körperverletzung, und zwar um 50 Prozent seit dem Jahr 2002. In diesem Deliktfeld, das möchte ich ausdrücklich hier sagen, liegt die Aufklärungsquote der Polizei enorm hoch, sie liegt nämlich ungefähr zwischen 85 Prozent und 90 Prozent.
Der Anteil der Wohnungseinbrüche und der Raubüberfälle ist gestiegen, das ist nicht wegzudiskutieren. Das hat, das ist ganz klar, heftige Folgen für die Betroffenen. Ich kenne das selbst, ich wohne seit 30 Jahren in Walle und Gröpelingen, da wird sehr viel eingebrochen. Ich habe das auch selbst erlebt, und ich weiß, wie unwohl man sich dann fühlt, wenn man in solch einem Haus lebt, in dem dann eines Nachts eine Etage tiefer auf einmal einige Leute standen und die Wohnung leer geräumt haben. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Was ich allerdings interessant finde, Herr Hinners, ist der Zusammenhang, den Sie zu den vermeintlichen Ursachen hergestellt haben, und die begründen Sie in der Drogenkriminalität.
In dem Bereich, in dem ich wohne, sagen die ermittelnden Polizeibeamten ganz eindeutig, es waren keine Junkies, die da eingestiegen sind, denn man kann natürlich in den Ermittlungen erkennen, wie solch ein Einbruch verlaufen ist.
Interessant war am Montag ein Artikel im „Stadtteil-Kurier“. Da wurde für Findorff festgestellt, dass die Anzahl der Wohnungseinbrüche abnimmt, aber das Problem der Drogendelikte nach wie vor konstant hoch ist. Obwohl die Anzahl der Wohnungseinbrüche sinkt, ist das andere Feld konstant hoch! Also, da ergibt sich dieser Zusammenhang nicht, und das müssen Sie hier auch erst einmal beweisen, dass das die Ursache ist.
Ich glaube, es gibt noch andere Gründe, warum das so ist. Herr Fecker hat es gerade eben erwähnt: Die Anzahl der Einbrüche in Autos und der Fahrraddiebstähle sinkt. Vielleicht gibt es da einfach Verdrängungsmechanismen, vielleicht ist es mittlerweile wesentlich einfacher, in irgendwelche Wohnungen einzusteigen. Vielleicht ist das auch einer der Hintergründe.
Ich denke, bevor Sie so etwas hier einfach behaupten und sagen, das liegt an der gestiegenen Drogenkriminalität, was Sie aber auch nicht belegen können, sollten Sie das eher bleiben lassen.
(Abg. R ö w e k a m p [CDU]: Das ist Be- schaffungskriminalität! Darüber gibt es tau- send Studien!)
Nein, das ist eben gerade nicht Beschaffungskriminalität! Ich habe in letzter Zeit diverse Wohnungseinbrüche erlebt, und da haben die ermittelnden Polizeibeamten gesagt, das war ein ganz normaler Wohnungseinbruch – ganz normaler, schlimm genug! –,
ein Wohnungseinbruch, der nicht von Junkies unternommen worden ist. Beschaffungskriminalität war es nämlich nicht, weil keine CDs und keine PCs gestohlen wurden, sondern gezielt nach Schmuck und Bargeld gesucht wurde, und das entspricht nicht der typischen Beschaffungskriminalität. Das sind Aussagen von Polizeibeamten.
Das sind Aussagen von den ermittelnden Beamten gewesen, es tut mir leid, Herr Röwekamp! Sie werden es wohl wissen, da sie in der Tatortgruppe sind.
Im Jahr 2003 wurden – im Haushaltsdeutsch heißt das immer so schön Vollzeitäquivalente – 64 Vollzeitäquivalente abgebaut, es gab dann Neueinstellungen, aber im Jahr 2007, zum Ende der Großen Koalition, gab es in Bremen nur noch ungefähr 2 500 vollzeitäquivalente Stellen, das sind 135 weniger als im Jahr 2002. Wenn man sich diese Statistiken weiter anschaut, dann kann man feststellen, dass unter dem rot-grünen Senat die Zahl der Einstellungen erst einmal wieder anstieg, aber natürlich auch – das muss man zugeben – mittlerweile wieder abgesenkt worden ist. Da muss man sich die Probleme einmal genau anschauen. Die Probleme sind die abgesenkten Einstellungszahlen, vor allem aber auch die Überalterung und, das hat Herr Hinners richtig gesagt, die enorm hohe Anzahl der Überstunden. Die Anzahl von 280 000 Überstunden im Bundesland Bremen entspricht ungefähr der Anzahl der Überstunden, die im Flächenland Schleswig-Holstein anfallen. Das ist natürlich dramatisch, weil das zu einer enormen Arbeitsverdichtung und Überlastung der Beamten führt. Die Altersstruktur macht mir da auch einige Sorgen, weil die Anzahl der Beamten, die über 40 Jahre alt sind, ganz eindeutig überwiegt. Ich glaube, hier kann man auch etwas machen, denn nach Aussagen der Gewerkschaft der Polizei sind es immer noch jährlich 3 000 Anwärter und Anwärterinnen, die zu den Einstellungstests im Land Bremen kommen, davon kommen 96 Prozent nicht aus dem Bundesland Bremen, sondern aus anderen Bundesländern. Die Befürchtung, die die Polizei und auch die Gewerkschaft der Polizei hier haben, ist allerdings, dass die interessierten guten Anwärter bald wegbleiben, weil sich die Bedingungen in Bremen einfach verschlechtern. Deswegen wäre es eine sinnvolle Forderung, mehr Anwärter einzustellen und die Anwärterbesoldung nicht zu senken.