Überzeugend war für viele Akteure und Antragsteller der Ausschluss des sogenannten – auch das hat Herr Kottisch schon gesagt – Trittbrettfahrerproblems, dabei handelt es sich um Einzelhändler, die sich nicht finanziell an Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität ihres Straßenzugs beteiligen wollen, aber trotzdem am Erfolg dieser Maßnahmen partizipieren. Ein negatives Beispiel hierfür, und das kennen wir ja auch alle noch insbesondere hier aus Bremen, ist die alljährliche Diskussion über die Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung in der Obernstraße oder auch im Ostertor. Bei den BID wird Trittbrettfahrerei dadurch verhindert, dass die Zustimmung von zwei Dritteln der Anlieger zur Errichtung des Innovationsbereichs ausreicht und eine Bindung für alle Eigentümer in dem Gebiet entfaltet. In Ihrem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen, erteilen Sie dem Senat zahlreiche Prüfaufträge, durch welche Maßnahmen sich die Gründung und Akzeptanz von BID verbessern ließe. Dies ist folgerichtig, da, wie gesagt, die ersten Gründungen durchaus holprig und mit einigen Problemen behaftet waren. Bei der Einbeziehung von freiwilligen Standortgemeinschaften in Punkt 1 f Ihres Antrags war ich mir noch nicht ganz im Klaren darüber, wie Sie es gemeint haben, aber hier denke ich an den Verein Wachmannstraße von Herrn Saxe. Damals ist ja auch überlegt worden, dort ein BID einzurichten, das scheiterte aber an der Akzeptanz der Anlieger, eine gesetzliche Verpflichtung einzugehen. Sie treiben den Senat mit diesem Antrag zu zügigem Handeln und zum Abbau der Hemmnisse für privates Engagement im Rahmen von BID an. Wir unterstützen dies und stimmen dem Antrag deshalb zu! Zwei Punkte könnten allerdings in meinen Augen noch mit in die Begutachtung einbezogen werden. Die Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing hatte im Rahmen der Anhörungen zum BID-Gesetz angeregt, nicht nur Grundstückseigentümer, sondern auch die von der Errichtung eines Innovationsbereichs profitierenden Einzelhändler mit heranzuziehen, wodurch diese natürlich auch entsprechende Mitspracherechte gehabt hätten. Ich finde, das System der Abgabenerhebung hätte man durchaus auch noch einmal in den Prüfauftrag einbeziehen können. Ebenfalls hätte ich mir gewünscht, einmal zu beleuchten, wie Interessenkonflikte zwischen den Zielen des Aufgabenträgers und der eigentlichen Standortgemeinschaft frühzeitig vermieden werden können. Wir kennen das Problem, das entsteht, wenn während der Laufzeit in einem Innovationsbereich Maßnahmen umgesetzt werden und dann die Interessenlagen auseinandergehen. Es muss vermieden werden, dass bei den nächsten BID-Gründungen wieder mit Klagen gerechnet werden muss. Im Übrigen sind wir auf die Antwort des Senats auf den Prüfauftrag gespannt und freuen uns, wie gesagt, auf den Bericht.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dann wollen wir doch einmal ein bisschen Wasser in den Wein gießen, denn wir sind ganz und gar nicht der Meinung, dass es eine positive Entwicklung ist, diese Business Improvement Districts bei uns zu manifestieren. Wir halten das für eine völlige Fehlentwicklung in der Stadtentwicklungspolitik.
Um was geht es denn hier? Menschen mit Eigentum entscheiden darüber, wie es in ihrem Stadtviertel aussieht. Was steht im Mittelpunkt? Wenn wir es uns anschauen, ist es im Wesentlichen eigentlich eine unsoziale und auch deutlich undemokratische Herangehensweise.
Ich finde total spannend, dass das jetzt bundesweit sprießt, aber das ist kein Wunder, denn wir haben ja klamme Kassen, und deswegen ist es jetzt im 21. Jahrhundert auch in den bundesrepublikanischen Kommunen und Städten angekommen. Insofern finde ich es ganz interessant, auch einmal zu schauen, wie die Erfahrungen in anderen Ländern sind. Darauf hat die Kollegin von der CDU durchaus hingewiesen, nur hat sie nicht darauf hingewiesen, dass es in der ganzen Entwicklung auch Schattenseiten gibt, und diese Schattenseiten bedeuten letztendlich Ausgrenzung.
Alles, was Sie hier als kreativ und interessant anführen und wozu Sie sagen, hier haben wir endlich einmal die Möglichkeit, auch in Eigeninitiative bestimmte Dinge zum Tragen kommen zu lassen, hat Kehrseiten. Ich kann es mir in den einzelnen Schichten richtig vorstellen: Die SPD findet es völlig super, weil man ja kein Geld hat, die Grünen finden die Eigeninitiative und das Bürgerengagement hervorragend, und man hat auch ein paar Gewerbetreibende mit dabei, und die CDU ist sowieso dafür, weil es PPP ist!
Ich fand auch den Satz mit den „BID-Primaten“ ganz interessant, er hat mir sehr gut gefallen, denn wenn man sich einmal die geschlechterspezifischen Varianten, die darin mitspielen, ansieht, haben bei uns gemeinhin Männer das Eigentum. Das heißt, letztendlich kommen Frauen darin nicht so furchtbar häufig vor, und die Quote ist sofort niedriger. Bei Migrantinnen und Migranten ist es ja ganz ähnlich. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Was ich Ihnen aber eigentlich sagen will, ist, dass die Auswertungen uns immer wieder vor Augen führen, dass es zu einer Entmischung führt. Man ist in den Vereinigten Staaten und auch in Großbritannien zu einer Variante zurückgekehrt, die diese Entwicklungen sehr kritisch sieht. Glücklicherweise, muss ich sagen, sind wir hier erst in den Kinderschuhen, und ich kann sagen, wenn es um Graffiti-Beseitigung und die Weihnachtsbeleuchtung geht, finde ich es noch relativ uninteressant. Interessanter wird es natürlich, wenn es sich weiterentwickelt! Es gibt millionenschwere BID in den Vereinigten Staaten, das wissen wir auch. Sie fangen an, ein eigenständiger Player zu werden, und sie werden irgendwann auch Ansprüche stellen. Dies hat in Großbritannien auch sehr gut funktioniert, dort müssen sich umgekehrt inzwischen längst die lokalen Regierungen finanziell beteiligen! Es ist ja nicht so, dass solch eine Entwicklung irgendwie im Nichts endet und gesagt wird, es ist ganz wunderbar, wenn bei uns die Straßenlaternen immer wieder repariert werden. Ganz so unterentwickelt ist es nicht. Wenn ich mir anschaue, dass wir demgegenüber WiNGebiete haben, in denen tatsächlich im Konsensprinzip über Statteilbudgets entschieden wird, dann ist das, finde ich, in Abgrenzung dazu eine sehr positive Geschichte. (Beifall bei der LINKEN)
Das nächste BID, das in der Planung ist, ist die Sögestraße. Da ist noch einmal ganz interessant zu wissen, worum es eigentlich geht: Sicherheit, Sauberkeit und die starke Herausstellung der Schweinegruppe! Das finde ich total großartig!
Genau in diese Richtung geht es: Security! Schauen Sie sich einmal an, wie sich das in den Vereinigten Staaten inzwischen entwickelt hat! Wachdienste, die natürlich entsprechend bezahlt werden, et cetera, das folgt irgendwann. Man kann nur sagen, dass wir letztendlich eine Art von Clean-and-Chic-Quartieren haben werden, und das, was Sie sich eigentlich an Kreativität und Unterschiedlichkeit erhoffen, ist interessanterweise zu einem totalen Einheitsbrei geworden. Diese Quartiere respektive Stadtteile gleichen sich in einer Weise an, die geradezu erschreckend ist. Diese Entmischung und Zuspitzung können wir nicht unterstützen! – Danke!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst noch einmal zur ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Kollegin Grobien! Vielen Dank für die Zustimmung, es freut uns natürlich sehr! Das Konzept der Standortgemeinschaften ist ein Erfolgskonzept, denke ich, und der Erfolg hat am Ende immer viele Mütter und Väter, das ist so, und ob es nun in New York oder bei Herrn Saxe im Weinkeller entwickelt wurde, ist eigentlich völlig egal! Es ist gut, dass es entwickelt wurde und dass wir es hier haben.
Ich kann mich noch gut entsinnen, dass wir es damals parlamentarisch gegen den großen Widerstand, ich sage es einfach einmal so, vieler Verwaltungsbereiche durchgesetzt haben. Es ist über alle Fraktionen hinweg gemeinsam durchgesetzt worden, und umso mehr freue ich mich, dass wir es heute mit dieser breiten parlamentarischen Mehrheit auch weiterentwickeln wollen,
mittlerweile übrigens auch mit einer großen Unterstützung seitens der Verwaltung, und das freut mich besonders.
Die Einlassungen von Frau Bernhard kann ich nicht so richtig verstehen. Ich fand sie ziemlich konfus und habe nicht verstanden, ob Sie es gut fanden oder nicht. Sie haben sich, glaube ich, da auch widersprochen. Zum einen befinden wir uns hier nicht in New York, schon gar nicht in der Bronx, zum anderen haben Sie gesagt, dass die Eigentümer bestimmen, was in ihren Revieren passiert. Es gelten dort nach wie vor die Strafprozessordnung, die Straßenverkehrsordnung und alle anderen gesetzlichen Bestimmungen, das Parlament und auch die Beiräte verlieren ihre Rechte nicht.
Es geht nicht darum, dass Eigentümer auf einmal über ihre Reviere bestimmen. Das ist völliger Blödsinn, wenn ich das einmal so sagen darf. Es geht darum, dass sich dort die Menschen – und Eigentum verpflichtet! – Gedanken machen, wie das Eigentum erhalten werden kann, und dass die Menschen sich eben nicht, wie Sie behaupten, auseinanderentwickeln, sondern zusammen etwas entwickeln und auch ein Gemeinschaftsgefühl entwickeln. Wie man dagegen sein kann, kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.
Dank für die Debatte! Wenn man einmal mit den Beteiligten durch das Viertel geht und sich vor Ort anschaut, wie sich das Thema BID positiv entwickelt hat, wie es seine Wirkung entfaltet, dann wird deutlich, dass die Diskussion und auch der Anstoß in diesem Haus wichtig waren.
Man findet es natürlich an der einen oder anderen Stelle immer wieder, dass nicht alle Interessen in die gleiche Richtung gehen, dass der eine oder andere unter dem Dach des BID nicht die gleichen Interessen hat wie die anderen. Das gehört dazu. Es bedeutet allerdings, da das Instrument erfolgreich ist und es an den beiden Stellen, an denen wir es in Bremen bisher machen, auch gut funktioniert, dass wir dazu kommen müssen, noch mehr Menschen mitzunehmen, noch mehr Betroffene über die Vorteile, die das BID ihnen bietet, zu beraten, und dass wir natürlich insofern aus der einen oder anderen Erfahrung der vergangenen Jahre gelernt haben. Deswegen herzlichen Dank für diesen Antrag, herzlichen Dank auch für die weitgehend breite Unterstützung! Frau Bernhard kann sich ja noch einmal vor Ort darüber informieren, wie gut es funktioniert.
Wir werden das BID-Gesetz entsprechend überarbeiten. Wir befinden uns seit Mitte letzten Jahres bereits in der Evaluation und werden im Herbst dann den Vorschlag hier einbringen. Dazu gehört dann natürlich auch eine vereinfachte Weitergabe von Eigentümerdaten, die wir ermöglichen wollen, die aber bisher ein Problem darstellt. Natürlich werden wir es, wie es in Bremen traditionell üblich ist – ich glaube, wir haben ja auch noch die Debatte zu den Kameras in den Rettungswagen –, in guter Übereinstimmung mit dem Datenschutz.
Wir werden natürlich das Thema Wohneigentum angehen und das BID-System davon befreien. Wir wollen es ebenfalls ermöglichen, dass sich auch Gewerbegebiete in dieses System hineinbegeben können, weil wir der festen Überzeugung sind, damit ein gutes Modell gefunden zu haben, das ist hier auch in diesem Haus breit von allen Seiten bestätigt worden.
Insofern freue ich mich auf die Debatte und das Gesetz im Herbst und darauf, dass es anschließend ebenso erfolgreich wird, wie das Thema bisher gelaufen ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 18/264 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus – und ich denke, darüber sind wir uns hier im Haus auch mittlerweile uneingeschränkt einig – ist zu einem sehr wichtigen Wirtschaftsfaktor in Bremen geworden. Damit verdienen rund 33 000 Menschen ihren Lebensunterhalt, und es wird ein Bruttoumsatz von 1,7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Bei einem Bruttoinlandsprodukt Bremens in Höhe von 27 Milliarden Euro entspricht das einem Anteil von immerhin 6,3 Prozent, das ist nicht wenig. Aus den Umsätzen der Branche ergeben sich Steuererlöse, die für uns als Haushaltsnotlageland sehr wichtig sind, und zwar im Jahr 2011 circa 21 Millionen Euro, und dazu kommen dann noch die Steuern der Beschäftigten der Branche.
Wir hatten in der Stadt Bremen im letzten Jahr erstmals mehr als 1,5 Millionen Übernachtungen und im gesamten Bundesland knapp zwei Millionen Übernachtungen. Der Großteil dieser Übernachtungen sind solche von inländischen Besuchern. Die Anzahl der Übernachtungen durch Geschäftsreisende, die häufig wegen der attraktiven Messen und Kongresse nach Bremen kommen, ist mit 70 Prozent zwar sehr hoch, dennoch nehmen auch die Übernachtungen bei den Freizeittouristen zu, und auch der Tagestourismus entwickelt sich positiv. Besonders freut es mich, dass Bremen auch bei der jungen Zielgruppe als attraktiver Eventstandort zunehmend geschätzt wird. Vor einigen Wochen haben wir in diesem Haus beschlossen, dass diese Zielgruppe beim Stadtmarketing künftig noch stärker einbezogen und ihr eine noch größere Aufmerksamkeit gewidmet werden soll.
Heute möchten wir uns einem besonderen Segment des Tourismus widmen, das unseres Erachtens ein ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.