Wie lange hat die Polizei über die Einführung eines sogenannten Vorgangsbearbeitungssystems diskutiert, eine neue Technologie, mit der man die Aufklärungsquote deutlich verbessern kann? Ich habe schon Projektgruppen vorgefunden, als ich dort gerade einmal angefangen hatte, aber keinen Cent, um es zu finanzieren. Die jetzige Koalition hat mir zum ersten Mal die Mittel gegeben, damit wir nun endlich anfangen können, den Standard zu halten und zu dem Niveau der anderen Bundesländer aufzuschließen.
Zu den anderen Bereichen, zum Beispiel der Feuerwehr, muss ich sagen: ein Lob an meine Vorgänger! Wir haben in Bremen und Bremerhaven eine exzellente Feuerwehr, das gilt sowohl für die Berufsfeuerwehr als auch für die Freiwilligen Feuerwehren. Wir brauchen den Vergleich mit anderen Städten überhaupt nicht zu scheuen. Sie sind im Rahmen unserer Haushaltsmöglichkeiten exzellent aufgestellt.
Der Senat hat sich im Jahr 2006 damit beschäftigt und gefragt: Wie viele Beamtinnen und Beamte brauchen wir, um die Ziele zu erreichen? Natürlich wünschen wir uns mehr als 500 Berufsfeuerwehrleute, aber wir haben ein System, welches in dieser hervorragenden Kombination von Berufsfeuerwehr auf der einen Seite und leistungsstarker Freiwilliger Feuerwehr auf der anderen Seite funktioniert. Dazu gehört auch, dass wir nicht nur Urkunden und Dank verteilen, sondern uns auch darum kümmern, dass neue Geräte beschafft werden.
Wir haben in diesem Jahr genauso wie im letzten Jahr vor, dass neue Wehren mit neuen Geräten ausgestattet werden. Wir sind im Wort, was den Lehester Deich angeht. Wir haben gesagt, dort bauen wir ein neues Gerätehaus. Herr Hinners, auch dort werde ich Sie enttäuschen müssen, wir machen das auch, ganz sicher! In dieser Legislaturperiode lade ich Sie zur Einweihung ein. Das zum Thema Freiwillige Feuerwehr!
Zum Thema Stadtamt! Ich muss sagen, dieses Stadtamt beginnt nicht heute, sondern es ist eine leistungsstarke, sehr geforderte Behörde, und ich finde es falsch, das ganze Stadtamt nur auf den Fokus der Ausländerbehörde zu reduzieren. Die Mehrzahl unserer Bürgerinnen und Bürger braucht Meldepapiere und Pässe, das sind Tausende von Kontakten, die entstehen, und es läuft hervorragend, wenn man sich ganz nah in unsere BürgerServiceCenter begibt, die dazugehören. Sie sind auch Stadtamt! Wir haben die Probleme im Bereich der Zulassungen, des Kfz-Wesens gelöst, von dort haben Sie seit Monaten nichts mehr gehört, das läuft.
Ich sage aber, dass die Ausländerbehörde ein ganzes dickes Brett ist, und das hängt mit vielen Dingen zusammen. Dort gibt es keine einfache Lösung, deswegen haben wir entschieden, diesen Bereich nun endlich zu sanieren. Das heißt, wir haben finanzielle Mittel, Investitionsmittel, um diesen Bereich zu modernisieren, aber das allein reicht nicht aus. Wir brauchen eine neue Politik in diesem Bereich, damit wir den Traum von einer Ausländerbehörde hin zu einem Amt für Integration und Einbürgerung realisieren können. Das ist das, was wir erreichen wollen. Ich bin davon überzeugt, dass wir das auch mit diesem Haushalt und in dieser Legislaturperiode schaffen.
Was bleibt? Es ist manchmal schade, dass man den Sport bei der kurzen Zeit immer nur etwas am Rande erwähnen kann, aber ich glaube, wir müssen uns auch dort nicht schämen. Wir haben in den letzten vier Jahren eine ganze Reihe von Maßnahmen realisiert, was die Sanierung von Turnhallen und Bädern angeht. Wir haben in neue Anlagen und in die Leichtathletikanlage investiert, und wir haben in großer Zahl Kunstrasenplätze produziert, die wir pflegen und mit denen wir jetzt besonders pfleglich umgehen müssen. Wir haben im neuen Haushalt den Schwerpunkt eindeutig auf den Erhalt und die Sanierung gesetzt, deswegen sage ich allen Kommunalpolitikern, dass wir Widerstand leisten werden, wenn es darum geht, neue Anlagen zu bauen. Wir müssen das Geld nutzen, um die bestehenden Anlagen intakt zu halten.
Wir haben ein Problem mit den Bädern – auch ein geerbtes Problem –, aber das hängt wohl mit diesem Thema zusammen. Dieser Haushalt löst einige Probleme. Er hilft der Bremer Bäder GmbH, in den nächsten Jahren die notwendige Liquidität darzustellen, aber wir haben da noch offene Baustellen. Ich erinnere daran, dass wir gern das Unibad übernehmen möchten, es passt eigentlich sehr gut in unser Konzept, aber das können wir nicht zum Nulltarif machen, weil wir uns vorher darüber verständigen müssen, wie dieses Bad saniert wird. Es ist aber auch eine klare Ansage dieser Koalition, dieses Bad in dieser Ausrichtung mit der 50-Meter-Bahn – davon haben wir
nicht sehr viele in Bremen – erhalten zu wollen, und wir werden daran arbeiten, in den nächsten Monaten ein Lösungskonzept zu entwickeln. In diesem Sinne bin ich eigentlich sehr zuversichtlich, dass wir die Probleme lösen werden.
Ich habe noch einen Punkt vergessen – das passiert manchmal –, es ist auch eine solche Baustelle! Ich erinnere an das Standesamt: Wie lange hat es gedauert, wie viele Jahre sind darüber ins Land gegangen, und es läuft zurzeit alles wunderbar! Ihre Ehen können Sie zurzeit im ehemaligen Postamt 5 schließen, und auch dort gilt, dass im Jahr 2013 der Umzug und die Neueröffnung erfolgen können.
Es gibt also eine ganze Reihe von Dingen, Herr Hinners, bei denen sich etwas positiv verändert hat, und ich bin davon überzeugt, dass ich auch mit den vorhandenen Einrichtungen, Feuerwehr, Polizei, Standesamt und Stadtamt, in der Lage bin, die Dinge so voranzubringen, dass wir trotz aller Haushaltsprobleme das bieten, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, und dieser Haushalt ist dafür eine Hilfe. – Danke sehr!
Die Fraktionen haben noch folgende Redezeiten: die SPD 29 Minuten, Bündnis 90/Die Grünen 27 Minuten, die CDU zehn Minuten und DIE LINKE neun Minuten! Der Senat rutscht in den Minusbereich, aber Sie bekommen natürlich noch Redezeit, Herr Senator Dr. Lohse.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsansätze im Bereich Umwelt werden auch in den Jahren 2012 und 2013 trotz der schwierigen Haushaltslage und trotz der Konsolidierung im Zeichen der Kontinuität stehen und weiterhin insbesondere auf die größten Herausforderungen ausgerichtet sein, nämlich die Herausforderungen des Klimawandels.
Dementsprechend wird der wichtigste investive Posten auch im Bereich des Deichschutzes liegen, konkret gesagt in einem Programm zur Aufstockung der Deiche, einem langfristigen Programm, für das wir in den Jahren 2012 und 2013 hier in Bremen zusätzlich zu den Bundesmitteln jährlich drei Millionen Euro ausgeben werden und zu dem man sagen kann, die Aufstockung der Deiche ist eines der größten investiven Programme, das wir hier im Land Bremen haben, und das angesichts der Bedrohung sicherlich zu Recht!
Bremen wird auch weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten einen eigenen Beitrag zur CO2-Einsparung leisten. Zu nennen sind hier insbesondere die Förderprogramme, mit denen Maßnahmen zur Wärmedämmung und zum Ersatz von Elektroheizungen gefördert werden. Es sind sehr erfolgreiches Programme, für die in diesem und im nächsten Jahr zu Recht wieder deutlich über eine Million Euro Fördermittel eingestellt wird.
Es wird daneben erfreulicherweise auch so sein, dass weitere Förderprogramme und Projekte mit den Mitteln fortgesetzt werden können, vor allem auch kleine Projekte, die trotzdem wichtig sind, wie zum Beispiel die Dachbegrünung oder die Entsiegelungsmaßnahmen. Wer mitbekommen hat, was für Summen bei den Abwasserproblemen herausgekommen sind, wird es zu schätzen wissen. Vor allem freue ich mich, dass im Bereich des Starkregens ein wirklich modernes, zukunftsweisendes Projekt hier in Bremen aufgelegt wird, das ist erfreulich.
Insbesondere möchte ich auch unterstreichen, dass genügend Mittel für Projekte von Initiativen und Verbänden übrigbleiben, die für uns einfach eine wichtige Sensorfunktion haben und auch immer eine Menge Kompetenz in diesen Bereich einbringen.
Last, but not least werden die Mittel für den Lärmschutz deutlich aufgestockt. Wir haben hier gerade in der Diskussion um den Bahnlärm und die „Oldenburger Kurve“ noch einmal eine nachhaltige Sensibilisierung dafür bekommen, dass wir hier ein drängendes Problem haben, ein Problem, das immer wichtiger wird und bei dem man einfach realisieren muss, dass es nicht nur darum geht, dass Lärm die störendste und lauteste Quelle von Emissionen ist, sondern, das zeigen alle Forschungen, eine wesentliche Quelle von Risken für gesundheitliche Beeinträchtigungen ist. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir in diesem Bereich jetzt die Mittel aufstocken werden.
Unsere Absicht ist, dass dies nur der Beginn eines längerfristigen Programms ist, nicht nur für den Bahnlärm und für die „Oldenburger Kurve“, sondern für alle Stadtteile, die betroffen sind, und auch für alle Lärmquellen.
Man kann dazu sagen, diese Größenordnung ist zu klein. Sicher, in diesem ganzen Bereich könnte noch erheblich mehr getan werden, unter unseren Bedingungen und unseren Verhältnissen ist dies aber ein Pfund.
Die Aufgabe für uns wird sein – da bin ich auch sehr optimistisch –, dass wir diese Mittel punktuell nach der Maßgabe der besonderen Betroffenheit gerade an den Hotspots einsetzen. Wenn wir das machen, dann wird es uns auch gelingen, eine nachhaltige Linderung dieses Lärmproblems in diesen Orten zu realisieren. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Rede von Herrn Gottschalk kann ich mich noch sehr viel kürzer fassen, weil wir mit Freude festgestellt haben, dass wir die ähnlichen Schwerpunkte benennen.
In aller Kürze die vier für uns Grüne wichtigsten Schwerpunkte aus dem Bereich Umwelt und Energie! Die erste und auch für uns wichtigste Botschaft ist, wir als Koalition – Herr Gottschalk hat schon darauf hingewiesen – wollen ein deutliches Zeichen hinsichtlich Lärmschutz setzen, denn gerade Bahnlärm ist eine Umweltbelastung, die Tausende von Bremerinnen und Bremer in vielen Stadtteilen von Gröpelingen über Mitte bis Oberneuland belastet. Der Lärm wird durch die Zunahme des Güterverkehrs natürlich auch noch mehr zunehmen als abnehmen. Daher wollen wir, wie schon erwähnt, den Betrag für Lärmschutz deutlich erhöhen.
Lassen Sie mich sagen, dass sich an der Finanzierung der Lärmschutzmaßnahmen drei Ressorts beteiligen: Das zeigt, dass Lärmschutz nicht nur eine Querschnittsaufgabe ist, sondern dass dieses Thema von der Koalition breit getragen wird.
Eines sage ich an dieser Stelle aber auch ganz klar: Die Erhöhung der Haushaltsmittel für Lärmschutz entlässt die Bahn keineswegs aus ihrer Verantwortung, nicht auch noch mehr für Lärmschutz zu tun, und zwar mehr als bisher gesetzlich festgelegt.
Das Geld ist bei den Bürgerinnen und Bürgern gut angelegt, da Lärmschutz Gesundheitsschutz ist, mehr
Wohnqualität bedeutet und damit auch die Attraktivität Bremens als Wohnort erhält. Zweitens, Bremen hat im Jahr 2009 mit dem Klimaschutz- und Energieprogramm, das sogenannte KEP 2020, den Weg bis zum Jahr 2020 bereitet, 40 Prozent CO2 einzusparen. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Im Haushalt werden dementsprechend Mittel für den Klimaschutz, zum Beispiel im Rahmen der Richtlinie „Rationelle Energienutzung in Industrie und Gewerbe“, bereitgestellt. Außerdem, wie auch schon erwähnt, sollen Hauseigentümer weiter durch das Wärmeschutzprogramm unterstützt werden, wenn sie ihr Haus dämmen. Beide Programme zeichnen sich durch eine hohe energetische Qualitätsanforderung und einen sehr effektiven Mitteleinsatz aus. Was bedeutet das? Mit diesen Mitteln werden weitere Investitionen angeschoben, die um den Faktor 7 bis 8 höher sind als die eingesetzten Fördermittel. Diese erfolgreichen Programme wollen wir weiterführen, im Übrigen genauso, der dritte Punkt, die erfolgreichen Umweltforschungen, Umwelttechnologien, Innovationsprojekte und Umweltprojekte, wie zum Beispiel das Programm PFAU, die sich ja auch als eine Art Initialzündung für weitere Projektanträge zur Einwerbung von Drittmitteln verstehen. Aus diesem Grund finden wir es wichtig, dass diese Umwelttechnologieprogramme auch weitergeführt werden. Als Letztes sei auch von mir noch einmal erwähnt, dass die Landesmittel für die Umsetzung des Generalplans Küstenschutz nicht nur im bisherigen Umfang bereitgestellt, sondern im Jahr 2013 auch noch einmal um zusätzliche 7,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Deich- und Küstenschutz ist für Bremen überlebenswichtig, da Bremen ohne sichere Deiche zweimal am Tag unter Wasser stehen würde oder vor jeder Sturmflut zittern müsste. Wir im Land Bremen sind direkt von den Folgen des Klimawandels betroffen, daher sind Klimaanpassungs- und Klimaschutzmaßnahmen für diesen Standort extrem wichtig. Die Mittel, die in Lärm-, Klima- und Umweltschutz investiert werden, sind sinnvoll und nachhaltig angelegt und kommen letztendlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugute. – Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir bleibt jetzt ja leider nicht mehr viel Zeit. Zum Bereich Bau, Umwelt und Verkehr möchte ich sagen, dass aus Sicht der CDUFraktion ganz falsche Schwerpunkte von Ihnen gesetzt werden. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
Sie fördern weiter das StadtTicket, das bisher schon nicht angenommen wurde, Sie fördern fragwürdige Projekte wie die ökologischen Stadtspaziergänge, den Veggiday und den Küchenkalender. Millionen Euro werden in den Umbau des Siemens-Hochhauses gesteckt, und das große Projekt des Ressorts sind Fahrradzählstationen und Fahrradtrassen. Auch das kostet viel Geld!
Den wirklichen Willen zum Sparen kann ich nicht erkennen. Wenn Sie aber schon das Geld hinauswerfen, dann doch bitte für sinnvolle Projekte. Aber nein, Sie kürzen lieber die Wohnraumförderung, mit der Sie junge Familien nach Bremen holen könnten.