Der Sanierungsstau der Straßen müsste dringend behoben werden, aber Sie lassen unsere Infrastruktur verkommen. (Beifall bei der CDU)
Nicht einmal – das ist unter einem grünen Umweltsenator schon bemerkenswert – Geld für die energetische Gebäudesanierung wird bereitgestellt. Sie setzen einfach die falschen Schwerpunkte, und das schadet unserer Wirtschaft genauso wie Entscheidungen zu den Lang-Lkw und der Umweltzone oder der A 281. (Beifall bei der CDU)
Im Bereich des Lärmschutzes soll es ja nun mehr Geld geben, und mehr Geld wird zur Verfügung gestellt. Das freut mich und ist auch notwendig. Es freut mich auch, dass der Senat endlich erkannt hat, dass der Schwarze Peter nicht immer Berlin zugeschoben werden kann, sondern Bremen auch selbst handeln muss. Allerdings, Herr Gottschalk, habe ich jedoch die Befürchtung, dass die für den Lärmschutz bereitgestellten Mittel an anderer Stelle fehlen könnten,
zum Beispiel beim Lärmschutz an der A 281. Hier werden Lärmschutzwände für Vögel eingerichtet, bei dem Lärmschutz für die Anwohner fehlt es dann aber, da wird wieder gespart, und das ist aus meiner Sicht nicht richtig.
Da wir gerade bei dem Thema A 281 sind! Hier sehe ich ein großes finanzielles Risiko, das auf den Haus
halt zukommen könnte, schließlich ist noch nicht geklärt, wer die knapp 30 Millionen Euro Mehrkosten beim Bauabschnitt 2/2 übernimmt. Unwahrscheinlich ist, dass der Bund die Mehrkosten zu 100 Prozent übernehmen wird. Auf eine Beteiligung muss Bremen sich also einstellen.
Ein großes Risiko sehe ich auch im Bereich der Rekommunalisierung. Bereits über 500 000 Euro hat der Senat allein für Gutachten bewilligt beziehungsweise ausgegeben.
(Abg. D r. K u h n [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir müssen ausschreiben! – Abg. S t r o h - m a n n [CDU]: Ausschreiben und Gutachten sind noch zwei Paar Schuhe!)
Wenn es schließlich wirklich zur Rekommunalisierung kommen sollte, wäre das finanzielle Risiko, Herr Dr. Kuhn, immens. Nicht nur der Kaufpreis von bis zu einer Milliarde Euro wäre für das finanziell schwache Bremen kaum zu schultern, sondern auch die anschließenden Investitionskosten kann sich Bremen nicht leisten.
Wie bei der Rekommunalisierung werden im Bereich Bau, Umwelt und Verkehr einfach die falschen Entscheidungen getroffen. Diese Politik kann sich Bremen nicht leisten, das muss ein Ende haben! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Im Bereich Bau, Umwelt und Verkehr sind 108 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Ich habe noch einmal geschaut, es sind circa 2,5 bis 3 Millionen Euro, die unmittelbar mit CO2-Reduktion und der Entwicklung von Umwelttechnologien zu tun haben. Vielleicht habe ich das eine oder andere übersehen, aber ich finde, das ist zu wenig. Es ist ein Beispiel dafür, dass wir notwendige Ausgaben nicht tätigen.
Ich bin deutlich der Meinung, dass es sich lohnt, darüber nachzudenken, ob man nicht zusammen mit dem Wirtschaftsressort tatsächlich ein Programm auflegt, in dem öffentliche Investitionen in energetische Sanierung und die Weiterentwicklung der Solarenergie und dezentraler Energieversorgung gegeben werden. Ich erwähnte das hier schon mehrfach, weil ich bisher noch nicht den Eindruck habe, dass darüber überhaupt nachgedacht wird. Ich finde, es ist notwendig, darüber nachzudenken, weil die CO2-Reduktion generationengerecht ist, und letztendlich generiert solch ein Programm wahrscheinlich keine Folgekos––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Bemerkung vorweg! Mit der Konstituierung des neuen Parlaments und der Parlamentsreform haben wir eine Konzentration, eine Zusammenlegung der Deputationen und der Ausschussbereiche vollzogen. Ich möchte sagen – ich hoffe und glaube, auch fraktionsübergreifend –, ich finde, dass es auf der einen Seite sehr vorteilhaft gewesen ist, gerade die Bereiche Bau, Stadtentwicklung und Umwelt und Energie in einer Deputation zu haben, weil wir die Fragen auch ganzheitlich diskutieren konnten.
Auf der anderen Seite ist natürlich auch das Problem, dass die Tagesordnungspunkte nicht weniger werden, aber trotzdem haben wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, glaube ich, eine gute Möglichkeit, Politik zu diskutieren, die auch den Ansatz hat, ganzheitlich zu sein, und die ressortübergreifend in einzelne Bereiche hineingeht. Deshalb möchte ich das noch einmal vorweg sagen.
Wenn wir die Grundlinien dieser Koalition sehen, die ja auch in den Reden des Senats, der Senatsvertreter und der Koalitionsabgeordneten eingebracht worden sind, so findet diese Grundlinie unserer Politik auch in dem Haushalt des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr statt. Die erste Frage, die sich für uns stellt, ist: Wie kann es uns unter diesen Bedingungen der Haushaltsnotlagesituation, unserer haushaltspolitischen Zwangslage gelingen, alles dafür zu tun, den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft zu fördern? Ich glaube, dass diese Punkte und auch die vorhandenen Haushaltsansätze richtige Schwerpunkte und Akzente setzen.
Wir orientieren uns an den Maßstäben der Nachhaltigkeit, der Innovation und der gesellschaftlichen Teilhabe. Ich glaube, wenn wir die einzelnen Punkte im Bereich des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr durchgehen, dann finden wir diese wieder.
Exemplarisch möchte ich konzentriert nur auf drei Punkte eingehen, zum einen der Bereich Wohnraumförderung. Es sind alles Bereiche, die wir in diesem Jahr auch schon entweder in der Stadtbürgerschaft oder im Landtag diskutiert haben, zu denen wir Debatten geführt und uns inhaltlich positioniert haben, und sie finden sich in der Haushaltsaufstellung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr wieder.
Wohnraumförderung! Wir werden als Koalition bis zum Sommer ein Wohnraumförderungsprogramm auflegen – das ist angekündigt, das wird sich auch im Haushalt des Bausenators wiederfinden –, von dem wir den Anspruch haben, insbesondere bezahlbaren Wohnraum zu realisieren, und alles daransetzen, dieses auch umzusetzen. Das ist eine der zentralen Forderungen, die für uns im Bereich einer integrierten Stadtentwicklungspolitik auch berechtigt sind. Das ist nicht nur Wohnungsbaupolitik.
Ich möchte es von meiner Wahrnehmung auch so darstellen: Wenn es uns heute nicht gelingt, mit einer Wohnungsbaupolitik auch Akzente zu setzen, mit der wir strategisch in den einzelnen Bereichen bezahlbaren Wohnraum schaffen, wo heute zum Teil auch nur Wohnbereiche realisiert werden, die es eher den mittleren und höheren Einkommensschichten ermöglicht, sie zu erwerben oder zu mieten, dann ist das eine Entwicklung, die nicht gut ist.
Wir haben uns vorgenommen, das Wohnraumförderungsprogramm sehr konzentriert und auch mit Geld zu hinterlegen. Wir haben die große Hoffnung, da wir es hier im Landtag diskutiert haben, dieses der Regierungsbank dann auch bis zum Sommer – so haben wir es ja festgelegt – vorzulegen. Wir sind uns sicher, dass wir dies hier auch umsetzen können. Dazu gehört auch die Aussage in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in der wir geschrieben haben: Auch die strategische Linie bei städtebaulichen Verträgen im Rahmen der Bauleitplanung, preiswerten Wohnraum für Haushalte mittlerer und kleinerer Einkommen zu generieren, wollen wir angehen. Das ist eine wichtige Aufgabe – ich erinnere hier an die Debatte, man kann es ja in der Kürze der Zeit nur anreißen –, auch unter den Bedingungen unserer Stadt und unseres Landes, die wir aber angehen und ganz konkret umsetzen müssen.
Wenn wir heute das Baugebiet Hafenkante anschauen, ich bin erst letztes Wochenende mit dem Fahrrad dort vorbeigefahren, dann entwickelt es sich wunderbar. Alles, was dort auch im Einzelnen realisiert wird von dem, was wir uns in der Überseestadt vorgenommen haben, stimmt. Man muss es aber eben so sehen, dass die Entwicklungen im Bereich der Hafenkante vor acht Jahren stattgefunden haben, damals haben wir aber diese Fragen – das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu – wie die städtebaulichen Verträge noch nicht genug diskutiert. Ich erinnere daran, es ist noch nicht vollkommen ausdiskutiert. Ich glaube, und das möchte ich für die SPD sagen, dass dies unser strategische Ansatz ist.
Ein zweiter Punkt, der auch in diesen großen Rahmen passt, ist die Städtebauförderung. Ich weiß, dass unsere Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN zu dem Bereich während der Debatte oder auch im
Antrag etwas zu sagen haben, das haben wir ja auch diskutiert. Ich finde es absolut wichtig und gut, und das ist ja auch schon bei der Eckwerteaufstellung des Senats vollzogen worden, dass das Landesprogramm „Wohnen in Nachbarschaften“ mit 1,7 Millionen Euro fortgesetzt wurde. Das war ein klares Zeichen, insbesondere auch, dass die Bezahlung und die Absicherung der Quartiersmanagerinnen und -manager realisiert worden ist. Dafür haben wir uns starkgemacht.
Wir werden auch weiterhin – ich benenne es noch einmal – in den nächsten zwei Jahren im Bereich der Städtebauförderung etwas weniger Mittel vonseiten des Bundes bekommen. Es ist aber richtig, dass wir insbesondere ab dem Jahr 2013 oder 2014 richtige Probleme haben werden, wenn die Kürzungen, die vonseiten dieser schwarz-gelben Bundesregierung vorgenommen werden, in der Tiefe in der Programmausschüttung ankommen. Wir haben uns als Koalition ganz eindeutig positioniert. Deshalb ist unser Anspruch, dies nach der nächsten Bundestagswahl mit einem Politikwechsel zurückzuführen. Das ist eine politische Forderung, die an den Bund gerichtet ist.
Gestatten Sie mir, noch einmal auf die falsche Schwerpunktsetzung, die die Kollegin Frau Neumeyer hier angesprochen hat, einzugehen! Ich glaube, an diesen Beispielen, aber auch an dem, was die Kollegin und der Kollege aus den Koalitionsfraktionen zum Bereich Umwelt gesagt haben, haben wir deutlich gemacht, dass wir eine klare Positionierung haben. Wir haben, weil Sie sie hier angesprochen haben, die Umweltzone und die Lang-Lkw. Ich erinnere an die hier geführten Debatten und wie sie ausgegangen sind. Ich bin, ich will nicht fassungslos sagen, aber ich verstehe es nicht.
Wir haben hier Debatten geführt, in denen Sie als CDU wirklich mit diesen beiden Punkten total eingebrochen sind. Sie sind hier in diesem Parlament wirklich so etwas von eingebrochen, und Ihre Argumentation hat hier in keiner Weise Bestand gehabt. Hier heute ganz locker darzustellen, das sind die Eckpunkte, bei denen man dieser Regierung und auch dieser Koalition hier vorwerfen kann, dass das eine falsche Schwerpunktsetzung sei, ist, glaube ich, nicht der Fall.
Dieser Haushalt mit seinen Ausrichtungen – gleich wird noch der Kollege Jägers etwas zum Verkehrsbereich sagen – hat, glaube ich, eine klare strategische Ausrichtung, und wir werden es voll unterstützen. Wir hoffen, dass wir an dieser Linie auch weiterarbeiten können. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Neumeyer, Stadtumbau ist für uns nicht der Umbau für fünf oder sechs deutsche Gigaliner, die es in der Stadt überhaupt nur gibt – wie Sie es gern hätten –, sondern für eine soziale Stadt. Wir wollen soziales Leben, sozial gemischtes Wohnen und eine wohnortnahe Versorgung in möglichst allen Stadtteilen,
Wir wollen das Nahversorgungszentrenkonzept weiter umsetzen, dazu erarbeiten wir einen neuen Flächennutzungsplan für ganz Bremen. Zudem erarbeiten wir unter einer großen Bürgerbeteiligung einen Verkehrsentwicklungsplan. Sie hat in der letzten Woche gerade begonnen. Das Bauressort evaluiert gerade das Programm „Soziale Stadt“. Wir werden schauen müssen, ob es noch fokussiert werden muss, welche Stadtteile schon saniert sind.
Im Bremer Osten, in Tenever und auch in Huckelriede ist vieles auf einem sehr guten Weg oder auch schon sehr gelungen. Für Walle, Gröpelingen, Oslebshausen und Findorff als Brücke des Westens in die City wird im Sommer die Entwicklungsagentur West an den Start gehen und einen wichtigen Schwerpunkt in der Stadtentwicklung auf diesen Bereich setzen.
(Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Da brau- chen Sie nicht lange zu planen! Die Leute wissen ganz genau, was sie wollen! Da brau- chen sie keinen Arbeitskreis!)
Genau, da braucht man nur so schlaue Pläne wie von Frau Neumeyer! Ein bisschen weniger Veggiday und dafür dann ein bisschen mehr Gigaliner, das ist dann der Plan! Das sind die Vorschläge, die ich gerade gehört habe.
(Abg. K a s t e n d i e k [CDU]: Dann ha- ben Sie nicht genau zugehört! Sie stricken sich die Welt, wie es passt!)