Die Haushaltskonsolidierung erfolgt unter Rot-Grün gerade nicht auf den Schultern der Schwächeren und Hilfebedürftigen. Die Aufstellung der Haushalte folgt der bewusst gewählten politischen Logik der Umverteilung von Haushaltsmitteln. So haben wir gemein
sam die Möglichkeit geschaffen, für die Kinder, Familien und armen Menschen im Land Bremen politische Prioritäten zu setzen. Der Ausbau der Kindertagesbetreuung und die finanzielle Absicherung der Sozialleistungen können und wollen wir nicht durch zusätzliche Kredite finanzieren. Stattdessen haben wir das dafür notwendige Geld in einem schmerzhaften Prozess in allen Bereichen, die gerade nicht zu den politischen Prioritäten gehören, eingesammelt. Rot-Grün gibt diesem Haushalt eine soziale Handschrift.
Mit dem begonnenen Ausbau der Kindertagesbetreuung verbinden wir längerfristig eine doppelte politische Zielvorstellung: Chancengerechtigkeit sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Frühkindliche Bildung eröffnet Kindern die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten unabhängig von der Förderung durch ihre Eltern zu entwickeln. Gerade für Kinder aus bildungsfernen Schichten wird so ein Fundament für ihren weiteren Bildungsweg gelegt. Einem frühzeitigen sozialen Ausschluss der Kinder wirken wir so entgegen und schaffen Chancengerechtigkeit. Ein gutes Angebot an Kinderbetreuung bedeutet in der heutigen gesellschaftlichen Realität bessere Arbeitsmarkt- und Karrierechancen für Frauen. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir einen langen Atem. Im vorliegenden Doppelhaushalt haben wir deshalb so viele Mittel wie noch nie für die Ausstattung der Kindertagesbetreuung eingestellt. Für Kinder, die unter drei Jahre alt sind, wollen wir im Sommer 2013 die Versorgungsquote von 35 Prozent erreichen. Das ist eine gute Nachricht, dennoch werden wir uns weiter anstrengen müssen, um dem Rechtsanspruch Genüge zu leisten. Für die drei- bis sechsjährigen Kinder können wir 1 100 Eltern längere Betreuungszeiten anbieten. Je nach Bedarf der Eltern können sie ihre Kinder weiterhin vier Stunden, sechs Stunden oder aber den ganzen Tag in die Betreuung geben. Für die schrittweise Ausweitung der Kindertagesbetreuung geben wir unser Bestmögliches, um auf der einen Seite dem Bildungsanspruch der Kitas gerecht zu werden und allen Kinder, auch denen von arbeitslosen Eltern und alleinerziehenden Müttern, ausreichend Zeit in der Kita anbieten zu können. Auf der anderen Seite bieten wir Ganztagsplätze für Kinder von Vollzeiterwerbstätigen an. Für ein bedarfsgerechtes Angebot reichen die im Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel noch nicht aus. Vor diesem Hintergrund ist es eine große Schweinerei, dass die Bundesfamilienministerin Milliarden Euro als Subventionen für das Daheimbleiben von Frauen hinauswerfen will,
anstatt dieses Geld für mehr Kita-Plätze in die Kommunen fließen zu lassen. Letzteres wäre emanzipative Familien- und Frauenpolitik und nicht rückständiges und reaktionäres Handeln.
Dass der rot-grünen Koalition der soziale Ausgleich besonders am Herzen liegt, zeigt sich auch in kleinen Dingen, die Großes bewirken. Wir Grünen haben uns für die stadtteilbezogene Kinder- und Jugendarbeit in Bremen starkgemacht. Als wichtige Präventionsaufgabe kann die Kinder- und Jugendarbeit nun auf gleichbleibendem Niveau wie im Jahr 2011 fortgesetzt werden. Wir halten am StadtTicket fest und sichern damit auch die bezahlbare Mobilität für alle. Wir schaffen die Voraussetzungen für eine kostenlose Schuldenberatung für Arbeitslose und Geringverdiener. Diese präventiven Leistungen verhindern oftmals den Absturz in die staatliche Hilfebedürftigkeit. Wir wollen, dass bedürftige Frauen kostenlos Verhütungsmittel erhalten, damit das Recht auf eine selbstbestimmte Lebens- und Familienplanung gewahrt bleibt.
Die gesetzlichen Leistungen stellen im Sozialhaushalt den mit Abstand größten Posten dar. Sie lassen sich nur begrenzt durch Politik und Verwaltung steuern und stellen deshalb in unserer Haushaltsaufstellung ein besonderes Risiko dar. Dennoch ist hier nicht gekürzt worden, sondern es wurden Mehrausgaben in der Höhe der erwarteten Preissteigerungsrate von 1,7 Prozent berücksichtigt. Ob der Anschlag ausreicht, gehört zu den Risiken des Haushalts.
Mit der schrittweisen Übernahme der Kosten der Grundsicherung durch den Bund ist ein erster Schritt zur Entlastung der Kommunen gemacht. Es ist aber an der Zeit, dass der Bund einen noch viel größeren Teil der Sozialleistungsausgaben übernimmt. Hier sind insbesondere eine Erhöhung des Anteils der Kosten der Unterkunft sowie die Übernahme eines Teils der Eingliederungshilfen zu nennen.
Dass Rot-Grün als Regierungskoalition trotz der angespannten Haushaltslage fürsorgende und empathische Politik für Bremerinnen und Bremer macht, zeigt sich in der Ausgestaltung der Sozialpolitik. Mit der Ausweitung der Kinderbetreuung, dem StadtTicket, der bezahlbaren Schuldenberatung für alle und Verhütungsmitteln für bedürftige Frauen setzt Rot-Grün trotz Haushaltskonsolidierung sozialpolitische Prioritäten und leistet einen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Liess hat für die SPD gesagt, dass die Koalition den Schwerpunkt wieder auf Kinder und Jugendliche gelegt hat. Das erkenne ich nicht in allen Bereichen, das sage ich Ihnen ganz ehrlich.
Es sind viele Lippenbekenntnisse ohne inhaltliche Substanz dabei, wenn man sich die Haushaltsrisiken anschaut, die sich noch in diesem Haushalt befinden. Frau Senatorin Stahmann hat auf der Zukunftskonferenz am 21. April für ihren Bereich schon einen Nachtragshaushalt für Ende dieses Jahres angekündigt. Das allein zeigt schon, dass dort nicht viel mehr Zahlen stehen, als darin hätten stehen müssen.
Herr Möhle – ich beziehe mich auf die letzte Debatte darüber in der Stadtbürgerschaft – will ja immer die pädagogische Qualität von politischem Verhalten bewerten. Können Sie mir die pädagogische Qualität nennen, erst die Gelder des Anpassungskonzeptes, also für die Jugendarbeit, wovon Sie ja mehr fordern, im Haushalthaltsentwurf zu kürzen und dann nachträglich wieder auf die alte Höhe zurückzuführen? Was wollen Sie den Jugendlichen damit sagen? Geht auf die Barrikaden und auf die Straße, ansonsten passiert nichts, oder was sollte die Aussage an der Stelle sein? Ich bin froh, dass sich hier Kolleginnen und Kollegen der Legislative, also Abgeordnetenkollegen, auf den Weg gemacht und das Ganze zurückgedreht haben.
Ich finde es spannend, dass das Einzige, das ich bisher gehört habe, immer wieder die Forderung ist, der Bund soll es richten, Bremen kann das nicht allein. Um einmal ein Beispiel zu nennen: Für die Grundsicherung im Alter stellt der Bund Bremen 21 Millionen Euro zur Verfügung, das Ganze bisher noch ohne Zweckbindung. Im Moment ist es noch gesperrt. Wir werden sehen, wofür es nachher ausgegeben wird, vielleicht nicht unbedingt für das Alter, das könnte dabei herauskommen.
Das Hauptthema, das sich in diesem Ressort befindet, und auch das Haupthaushaltsrisiko ist ja der Bereich des Ausbaus der Kinderbetreuung und des Rechtsanspruchs der Umsetzung der Betreuung der unter Dreijährigen, der aber bisher von keinem meiner Vorrednerrinnen und Vorredner angesprochen worden ist. Da ging es um 120 000 Euro, anerkanntermaßen für gute Institutionen, aber das, wo die Musik spielt, nämlich der Ausbau, ist hier an der Stelle gar nicht aufgeführt worden.
Beginnen wir bei der Betreuung der unter Dreijährigen, denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – das weiß ich aus vielen E-Mails von betroffenen Eltern, die mich inzwischen erreicht haben – ist hier im Land Bremen nach wie vor ein ausgesprochen schwieriges Unterfangen! Einige bezeichnen es in ihren E-Mails auch als Utopie, und was ich als ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.
emanzipatorische rot-grüne Frauenpolitik da herauslesen konnte, war, dass wir zu wenige Betreuungsplätze, Plätze für unter Dreijährige, Hortplätze und zu wenig im Bereich des Regelkindergartens haben, weil wir da, um die Quote künstlich hochzurechnen, die Zweieinhalbjährigen mit hineinnehmen. Das sorgte dafür, dass mir diverse Frauen geschrieben haben, dass sie ihre Arbeitszeit entweder reduzieren oder gegebenenfalls sogar ihre Arbeit aufgeben müssen. Wenn das Ihr rot-grüner emanzipatorischer und frauenpolitischer Ansatz ist, muss ich sagen, teilen wir den nicht.
Beim Ausbau für die Kleinsten, ich habe es gesagt, für die unter Dreijährigen, wird mit Taschenspielertricks zum 1. August durch die Zweieinhalbjährigen die Quote auf 35 Prozent verschönert, dafür gibt es dann ein bisschen Wickelzulage, aber nicht wirklich mehr Geld, das die Kleinen eigentlich haben müssten. Ab Februar sind Sie dann wieder bei 27 Prozent, weil die normative Kraft des Faktischen Sie erreicht, die Kinder werden drei und fallen aus der Statistik heraus. Das ist die Wahrheit. Das sind nur die Zahlen aus der Zukunftskonferenz, direkt von Frau Senatorin Stahmann vorgetragen. Auf die Zahlen, die von dem Statistischen Bundesamt kommen, durch die wir noch schlechter dastehen, will ich hier gar nicht eingehen. Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, ist der Grundsatz, der da gilt!
Die SPD hat das Thema erkannt und hat im April in Bremen-Nord dazu eine entsprechende Veranstaltung angeboten. Die zuständige Abteilungsleiterin, Frau Dr. Rose, aus der senatorischen Behörde von Frau Senatorin Stahmann teilte offiziell mit, man wird den Rechtsanspruch für die Betreuung unter Dreijähriger nicht umsetzen können. Dann hat man netterweise gleich noch einen SPD-Rechtsanwalt eingeladen, der den Eltern erklärt hat, wie man sich erfolgreich bei der Stadt in Bezug auf Schadenersatz, entgangenes Gehalt oder andere Dinge einklagen kann. Wenn das die zukünftigen Prognosen sind, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, dann bin ich gespannt, was da noch auf uns zukommen wird.
Wenn man sich die damalige Bestandserhebung anschaut, die wir im Jahr 2007 gemacht haben, dann hat sie einen Bedarf von 45 Prozent vorausgesehen. Selbst Frau Senatorin Stahmann spricht inzwischen von einem Bedarf, der sich zwischen 45 und 50 Prozent einpendeln wird, und wenn man weiß, dass bei Minimalbedingungen eine einprozentige Erhöhung der Betreuungsquote eine Millionen Euro kostet, bei normalen Bedingungen 1,7 Millionen Euro, dann reden wir hier über 15 bis 25,5 Millionen Euro. Es kann aber auch noch mehr dabei herauskommen. Das zeigt, dass der Haushalt in diesem Punkt wirklich zu knapp genäht ist und schon vorher die Bedarfserhebung hätte gemacht werden müssen, damit man sich einen solchen Nachtragshaushalt an der Stelle sparen kann.
Im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen haben wir durch die Zweieinhalbjährigen viele, die noch gar keinen Platz gefunden haben. Nach wie vor sind 1 158 Eltern auf der Suche und warten händeringend auf eine Platzaufstockung. Ich freue mich sehr, dass jetzt hier nachgebessert werden soll. Auch da stellt sich mir aber die Frage, Sie haben hier eine Zweidrittelmehrheit im Parlament: Warum muss man die Eltern an der Stelle so lange im Ungewissen lassen? Wenn Sie sich darüber im Klaren sind, wie Sie es machen wollen, dann ist auch klar, wie der Beschluss heute Abend aus Ihrer Sicht aussehen wird, da kann man den Eltern auch schon relativ frühzeitig mitteilen, inwiefern da vielleicht noch einen Nachschlag kommt oder nicht.
Es geht nicht um Haushaltsverstöße! Man kann auch da im Vorfeld entsprechend haushalterische Maßnahmen schaffen!
Ich kann Ihnen nur eines sagen, wenn sich bei mir Menschen mit Migrationshintergrund melden, die die Arbeitszeit für ein Jahr reduziert haben und denen jetzt die Arbeitslosigkeit droht, wenn der Betreuungsplatz nicht aufgestockt wird, dann ist das schlimm. Es konterkariert auch Ihre Bemühungen, die Sie selbst gemacht haben.
Im Hortbereich sieht es nicht besser aus, denn man kann festhalten, je älter die Kinder sind, desto schwieriger wird es mit der Betreuung, und das ist dann das nächste Thema. So viel zum Thema emanzipatorische Frauenpolitik!
Die Ungleichbehandlung der Träger spreche ich hier auch kurz an! Die Elternvereine werden viel gerühmt, aber immer wieder als Sparschweine „missbraucht“. Sie bekommen ein bisschen mehr Geld, das ist dann wie das Perpetuum mobile, das für alles herhalten muss, für die Angleichung der prekären Bezahlung der bisher größtenteils unter Tarif bezahlten Erzieherinnen und Erzieher – das war Ihnen ja ein Anliegen für die Übernahme von Tarifabschlüssen – und alles, was es ansonsten für andere im Moment mehr gibt. Das soll alles auf diese 300 000 beziehungsweise 700 000 Euro kommen. Dass das nicht klappen kann, weiß jeder, der selbst schon einmal ein Haushaltsbudget zu verwalten hatte.
Eine weitere Problematik: In Ihrem Haushalt ist der Tarifabschluss nicht in voller Höhe enthalten. Auch
da hat Herr Möhle auf der Zukunftskonferenz gesagt, dass Ihnen klar, dass die 0,9 Prozent nicht ausreichen würden. So viel zum Thema Wahrheit und Klarheit bei Bilanzaufstellungen!
Im Bereich Hilfen für Erziehung, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung haben Sie mit 1,7 Prozent Kostensteigerungen gerechnet, dieser Bereich wurde bisher jedes Mal überschritten. Es geht um die Neuausrichtung von Strukturen. Im Bereich Kindeswohl kann man erkennen, dass dort dieser Weg gegangen wird. Im Bereich der Altenhilfe oder -pflege werden konzeptionelle Neuaufstellungen unbedingt notwendig sein, aber da stellt man fest, dass die Träger viel weiter sind. Sie fangen schon an zu agieren, während die Behörde noch nicht einmal zeitnah reagiert.
Damit kommen wir zu meinem letzten kurzen Punkt! Die Umstrukturierung des Ressorts in den letzten eineinhalb Jahren scheint im Vordergrund zu stehen. Das zeigt, dass das Ressort mehr mit sich selbst als mit einigen Problemlösungen beschäftigt ist. Das können wir immer wieder sehen, wenn wir Sitzungen haben, die auf einmal ausfallen, und Unterlagen viel zu spät kommen. Das stellt man aber auch an anderer Stelle fest: In fast allen Stellen gibt es einen Bearbeitungsstau, wenn es darum geht, Gelder im Sozialbereich auszuzahlen. Es geht um Hilfe für die Pflege, Tagesmütter, Elterngeld, die mobile Tagespflege; überall gibt es einen Bearbeitungsstau, war in den letzten Monaten in der Presse zu lesen. Da gibt es eine Menge zu tun, und da erwarten wir auch Antworten!
In diesem Sinne wünsche ich dem Ressort, dass es bei der angespannten Situation etwas zum Wohle der Betroffenen hinbekommt. Ich bin gespannt, wie hoch der Nachtragshaushalt ausfallen wird, denn ich hätte eigentlich erwartet, dass jetzt schon eine solide Finanzplanung vorliegt, und man wird sehen, wie viel da noch – wie in einem Black-Jack-Spiel – auf uns zukommt und derzeit noch nicht genau beziffert werden kann. – Danke schön!
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, eine kleine Korrektur der Restredezeiten: Bei der LINKEN sind es noch 21 Minuten und beim Senat nur noch elf Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir ja nicht so viel Zeit haben, kann ich nicht so ausholen, wie ich es mir vorgestellt habe. Ich fange einmal an! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ja schon einige Kritik am Haushaltsentwurf für die Jahre 2012 und 2013 erwähnt. Ich möchte jetzt auf die Bereiche ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Der Senat begeht also, um es auch einmal deutlich zu sagen, Wort- und Gesetzesbruch. Einerseits sagen Sie, Sie wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, andererseits ist Bremen beispielsweise bei der Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden bundesweit Schlusslicht. 59 Prozent der Alleinerziehenden hier sind erwerbslos, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Als Teil der Lösung sieht er die Notwendigkeit ausreichender Betreuungsplätze. Das ist nicht nur ein politisches Ziel, sondern auch gesetzlich im Kinderförderungsgesetz vorgeschrieben.
Wir haben schon des Öfteren dargestellt, dass die Ausbauplanung des Senats bei Weitem nicht reicht. Es fehlen allein 2 000 Plätze in Bremen und Bremerhaven, um die Quote von 30 Prozent zu erreichen, und auch das wird nicht reichen, denn der Bedarf ist noch höher, das haben Frau Senatorin Stahmann und Herr Bürgermeister Böhrnsen schon gesagt. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag gestellt, mit dem für dieses Jahr 13 Millionen Euro und für das Jahr 2013 26 Millionen Euro mehr bereitgestellt werden sollen. Das ist das absolute Minimum, denn nur so wird die Quote von 35 Prozent in Bremen und Bremerhaven auch erreicht.
In einem anderen Antrag fordern wir die gesicherte Finanzierung der Schulkinderbetreuung. Dieses Jahr sollte keine Hortgruppe geschlossen werden, die Minderausgaben sind aber immer noch im Haushalt. Die Mittel für geplante Leistungen müssen ohne Wenn und Aber eingestellt werden.