sichert, sondern deutlich gestärkt. Frau Bürgermeisterin Linnert hat das schon gesagt, dass gegen die Stimmen Bremens in der Trägerversammlung künftig keine Entscheidungen von grundlegender Bedeutung gefällt werden können. Das gilt aber im Prinzip auch für den Aufsichtsrat, der neben den grundlegenden Entscheidungen noch sehr viel näher am Tagesgeschäft ist. In diesem Aufsichtsrat wird Bremen zwar auf den ersten Blick lediglich vier von den zwölf Aufsichtsratsmandaten der Kapitaleignerseite stellen, aber darunter ist erstens auch der Vorsitz, und zweitens muss man sehen, dass es neben diesen zwölf Kapitaleignermandaten noch sechs Aufsichtsratsmandate der Arbeitnehmerseite gibt. Man kann deshalb davon ausgehen, wenn es um grundlegend wichtige Interessen des Standorts Bremen geht, dann werden wir in diesem Aufsichtsrat eher die Mehrheit haben als in der Minderheit sein.
Der zweite wichtige Punkt aus unserer Sicht ist die Ausweitung der Kaufoption oder der sogenannten Call-Option, also der Möglichkeit, dass wir künftig nicht nur im Fall, dass Niedersachsen oder die Nord/ LB ihre Anteile an der Bremer Landesbank verkaufen wollen, das Recht haben, diese Anteile zu übernehmen, sondern dass dieses Recht künftig auch dann gilt, wenn die Nord/LB ihrerseits zahlungsunfähig oder überschuldet sein würde oder wenn es bestimmte Auflagen seitens der Aufsichtsbehörden geben würde.
Die Ausweitung der Kaufoption ist eine sehr wichtige Errungenschaft, denn jeder, der sich mit dem Landesbankensektor beschäftigt, weiß, dass ganz erhebliche Zweifel bestehen, ob das Geschäftsmodell gerade der Landesbank in Niedersachsen, der Nord/LB, tatsächlich in der Zukunft tragfähig ist. Diese Kaufoption schafft uns zumindest die Möglichkeit, in einem Krisenfall notfalls auch die Bremer Landesbank aus diesem Nord/LB-Konzern herauszukaufen und selbstständig weiterzuführen.
Was wir nicht erreicht haben, ist eine garantierte Mindestrendite, mit der Bremen in jedem Fall seine Kreditkosten für die Beteiligung decken könnte. Eine solche Garantie, das muss man allerdings auch ehrlicherweise sagen, wenn man die ganzen aufsichtsrechtlichen und Kapitalvorschriften betrachtet, hätte eigentlich letztendlich nur vom Land Niedersachsen gegeben werden können. Eine solche Regelung wäre nicht nur hochgradig ungewöhnlich gewesen, man muss auch ganz erhebliche Zweifel haben, ob eine solche Regelung von den europäischen Aufsichtsbehörden und bei der europäischen Beihilfeprüfung Bestand gehabt hätte. Man muss auch noch eines sehen, wenn man die jetzige Situation im Vergleich dazu betrachtet: Wir haben zwar mit der stillen Einlage eine festverzinsliche Einlage, aber wir haben keine absolute Garantie, dass diese Zinsen in jedem Fall bezahlt werden.
Ebenfalls nicht erreicht wurde eine sogenannte PutOption, das heißt, das Recht, in jedem Fall unsere Anteile auch der Nord/LB anzudienen und die da
mit verbundene Pflicht der Nord/LB, Bremen diese Anteile abzunehmen. Es wäre durchaus wünschenswert gewesen, um so die Möglichkeit zu schaffen, dass Bremen sich notfalls – notfalls! – auch recht schnell von seinen Anteilen trennen könnte, und zwar auf jeden Fall und ohne dass es dazu einer Zustimmung oder eines Interesses des Landes Niedersachsen bedürfte. Es wurde aber erreicht, dass Bremen seine Anteile ganz oder teilweise veräußern kann, auch an Dritte, und zwar ohne dass es dazu einer Zustimmung von Niedersachsen oder der Nord/LB bedarf.
Alles in allem ist deshalb unsere Einschätzung, dass mit Niedersachsen und mit der Nord/LB ein Verhandlungsergebnis erzielt worden ist, mit dem das Realistische, das Machbare erreicht wurde. Die SPD wird deshalb der Umwandlung zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Bericht des Senats zur Umwandlung der stillen Einlagen der Bremer Landesbank in Geschäftsanteile. Ich schicke vorweg, dass ich mich dem Lob der Finanzsenatorin an dieser Stelle, obwohl das vielleicht für eine Oppositionsfraktion unüblich ist, durchaus anschließe. Es gibt zwei Dinge, die ich in diesem Zusammenhang wichtig finde. Erstens haben die Finanzsenatorin und ihre Staatsräte im Haushalts- und Finanzausschuss immer dafür gesorgt, dass diejenigen, die das zu entscheiden hatten oder zumindest so wie wir mitreden konnten, regelmäßig und umfangreich über diesen Vorgang informiert waren. Zweitens schließe ich mich auch an, wenn es darum geht zu sagen, dass es ein gutes Verhandlungsergebnis ist.
Gute Verhandlungsergebnisse in diesen Zusammenhängen sind meines Erachtens überhaupt nicht selbstverständlich, und möglicherweise hätten andere das für weniger hergegeben.
Die Eckpunkte sind bekannt. Bremen hat jetzt 41,2 Prozent der Anteile sowie vier Aufsichtsratsmandate. Bremen kann Anteile der Bremer Landesbank kaufen, wenn andere sie aus welchen Gründen auch immer verkaufen wollen. Um ehrlich zu sein, so richtig böse bin ich nicht, dass diese Put-Option nur begrenzt ist, weil man dann vielleicht doch ein Stück weit der Verlockung widersteht, es einmal eben zu verkaufen. Ich bin mir relativ sicher, dass das in der jetzi––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gen Konstellation, wie Sie sagten, nur in Notfällen passiert, aber ich kenne auch politische Konstellationen, in denen so etwas zum Programm gehört. Damit wäre ich wirklich nicht einverstanden.
Es ist auch nicht selbstverständlich, dass die Bremer Landesbank auf diese Art und Weise durch die Finanzkrise gekommen ist. Wir wissen alle, dass andere Landesbanken mit sehr viel größeren Risiken, mit sehr viel größeren Kosten für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler gerettet werden mussten. Wir haben Landesbanken erlebt, deren Beschäftigte sich nicht gescheut haben, mit dem Geld ihrer Kundinnen und Kunden in Irland irgendwelche Dependancen zu eröffnen und mit diesem Geld ins Spielkasino zu gehen und es dort zu verspielen. Das hat die Bremer Landesbank nicht gemacht, auch wenn sie selbstverständlich nicht ganz ohne Verluste aus dieser Krise herausgekommen ist.
Ich erinnere mich noch gut, ich war bisher einmal auf einem Empfang der Bremer Landesbank. Dort hat der stellvertretende Vorstandsvorsitzende – ich glaube, das ist jetzt schon vier Jahre her – einen Vortrag über Finanzkrisen, über Finanzgeschäfte, Kasino-Kapitalismus und die Risiken, die damit verbunden sind, gehalten. Ich habe dem Vortrag sehr interessiert zugehört. Ich habe dabei viel über Kritik am Finanzkapital gelernt. Dem einen oder anderen meiner Kollegen aus anderen Parteien stand ein bisschen der Mund vor Erstaunen offen, weil er Dinge gehört hat, die er so nicht erwartet hätte und die in ihrer Eindeutigkeit, was diese „Zockerei“ auf den Finanzmärkten betrifft und ob das eine Frage von Landesbanken ist oder nicht, überhaupt nichts zu wünschen übrig ließ. Ich finde, das ist bemerkenswert. Das zeugt von Verantwortung und auch davon, dass es oft eine Frage der Menschen ist, die sich in Führungspositionen befinden, ob etwas vernünftig funktioniert oder nicht.
Ich sage einmal, stille Einlagen heißt ja auch, dass man eher still sein muss. Nun hat man richtige Anteile, man ist sozusagen mehr Partner als vorher, und selbstverständlich gibt es dann Risiken. Die Risiken sind aber im Vergleich zu dem, was wir an sonstigen Risiken in Bremen schultern müssen, eher klein. Ich bin mir relativ sicher, dass über die Zeit die Zinsen, die Bremen dafür bezahlen muss, über die Dividende oder die Gewinne, die die Landesbank macht, wieder hereinkommen. Ich habe einmal nachgerechnet: 20 Millionen Euro Zinsen auf 480 Millionen Euro, das sind über vier Prozent. Ich glaube, da geht noch etwas!
Vielleicht kann man ja einmal – das ist nur eine Anregung, vielleicht täusche ich mich, aber ich weiß, dass wir insgesamt weniger bezahlen – möglicher
weise auf lange oder auf mittlere Sicht noch etwas daran tun. Mir ist bekannt, dass es kluge Leute bei der Finanzsenatorin gibt, die sehr vernünftig mit diesen Sachen umgehen können und die möglicherweise eine Idee haben, wie man das optimieren kann.
Was mir viel wichtiger ist, ist, dass jetzt auch eine Chance besteht, mehrere Dinge nicht zu tun, wie möglicherweise den Verlockungen zu widerstehen, denen andere Landesregierungen erlegen sind, sich über den Umweg der Landesbank und die möglichen Gewinne in Irland ein Haushaltsplus oder Mehreinnahmen im Haushalt zu organisieren. Das würde – so wünschenswert das selbstverständlich wäre – ein zu großes Risiko bedeuten, da bin ich verhältnismäßig sicher, das sollte man auf keinen Fall machen.
Ich bin davon überzeugt, dass die Beschäftigten der Bremer Landesbank ihre Arbeit auch so fortsetzen würden, selbst wenn Bremen nicht im Aufsichtsrat säße und nicht diese Anteile hätte, weil es bislang kluge Leute sind. Deswegen ist eigentlich nicht die Frage, ob jetzt ein größeres Risiko entsteht oder ob wir eine andere Bremer Landesbank haben, sondern die interessante Frage ist: Welche weiteren Chancen bietet denn jetzt noch eine solche Verbindung?
Ich bin relativ sicher – wenn man das einmal eine Weile sacken lässt und wenn Bremen diese Anteile besitzt –, dass man dann auch überlegen kann, welche Rolle die Bremer Landesbank in der Region vielleicht noch spielen kann, welche Chancen sich noch eröffnen, die Wirtschaft und möglicherweise auch öffentliche Projekte zu unterstützen. Das sind Fragen, die sich demnächst stellen werden. Deswegen finde ich es einerseits sehr freundlich, dass Sie die Berichte in den Quartalsbericht hineinschreiben. Vielleicht kann man auch parallel berichten, was gewesen ist, auch einmal sagen, was man vorhat, oder vielleicht in der Diskussion überlegen, welche Chancen es in der Zukunft für eine solche Form von Verbindung gibt.
Ich bin ebenfalls relativ sicher, dass in diesem Zusammenhang das Land Bremen und die Bremer Landesbank den Ideen von Transparenz von Bankengeschäften, von Bankenkontrolle, aber auch der Vorstellung, welche Chancen eigentlich eine solche Verbindung hat, ein gutes Beispiel sein werden, und deswegen werden wir zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal für die Fraktion der Grünen beim Senat für seinen Bericht zur Umwandlung der stillen Einlagen bei der Bremer Landesbank in Stamm
kapital bedanken, erstens wegen des Ergebnisses, das wir Grüne unterstützen, zweitens aber auch, weil damit das Parlament und die Öffentlichkeit die Gründe und die Gegengründe, den ganzen Prozess des Abwägens nachvollziehen können. Es ist weiß Gott nicht selbstverständlich, dass man nicht immer nur die Gründe für seine Entscheidung darlegt, sondern auch das aufzeigt, was möglicherweise dagegen sprechen könnte. Das ist aber gerade in diesem Fall sehr wichtig, denn es geht um viel Geld und um eine Einrichtung, die von hoher Bedeutung für das Land Bremen und die Region ist. Insofern schließe ich mich dem Dank an und finde gerade diesen Bericht vorbildlich für die Behandlung des Parlaments.
Die Bremer Landesbank im Konzernverbund der Nord/LB ist eine grundsolide, regional verankerte Bank mit Zugang zu internationalen Finanzmärkten, von dem sie aber verantwortungsvoll Gebrauch gemacht hat. Sie hat als eine der sehr wenigen Landesbanken ein funktionierendes, ein ertragreiches Geschäftsmodell, mit dem sie auch sehr ordentlich durch die Finanzkrise gekommen ist. Sie hat zum Beispiel dazu beitragen können, dass es hier bei den Unternehmen in der Region nicht zu einer Kreditklemme gekommen ist. Sie bietet 700 Menschen in Bremen und weit mehr noch in der Region einen interessanten Arbeitsplatz und jungen Menschen eine gute Ausbildung. Kurz gefasst: Die Bremer Landesbank ist eine Bank, die nicht einmal Professor Dr. Rudolf Hickel zerschlagen will, und das will etwas heißen!
Das würde ihn mit Sicherheit, wenn er davon überzeugt wäre, nicht davon abhalten, Herr Kollege Röwekamp!
Da das so ist, war und ist für die Grünen der Maßstab unserer Überlegungen, unserer Abwägungen, die ich Ihnen auch vortragen möchte, dass wir wollen, dass die Bremer Landesbank hier in Bremen erhalten bleibt und dass sie gestärkt wird. Danach richten wir unsere Entscheidung aus, und ich sage auch gleich, wir wollen, dass sie in der jetzigen Form erhalten bleibt, im Konzern mit der Nord/LB, das gehört nämlich dazu.
Die Umwandlung der stillen Einlagen in Stammkapital und damit die Erhöhung unseres Anteils, die Erhöhung unseres Einflusses und die Verwandlung unseres Risikos gingen ja nicht von uns aus, darauf möchte ich hinweisen. Darauf ist schon in den Vorreden hingewiesen worden. Wir haben uns nicht mit der Idee auf den Weg gemacht, jetzt kauft sich Bremen eine Bank. So war der Ausgangspunkt nicht, sondern der Anstoß kam von außen, er war eine Folge
der Finanz- und Bankenkrise, die auch an der Muttergesellschaft Nord/LB nicht ganz spurlos vorbeigegangen ist.
Vor allen Dingen hat die Krise dazu geführt, und wir unterstützen es, dass die europäische Bankenaufsicht vielen großen, systemrelevanten Banken Mitte des Jahres vorgeschrieben hat, ihr Kernkapital auf neun Prozent zu erhöhen. Wir sehen, wie gesagt, darin keine Schikane, wie das manchmal öffentlich dargestellt wird, sondern dies als völlig richtig und überfällig an, um die Spekulationslust einzudämmen – auch gerade bei den großen Banken – und die Krisenanfälligkeit dieser Banken zu vermindern, denn bisher hat der Staat, haben wir dafür gezahlt, dass die Banken sich so leichtfertig in die Krise bewegt haben!
Die Bremer Landesbank selbst hätte längere Zeit für die Aufstockung ihres Kernkapitals gehabt, aber sie ist eben Teil des Konzerns von Nord/LB und muss so im eigenen Interesse zur Konsolidierung beitragen. Auch die anderen Anteilseigner, Niedersachsen und die Sparkassen, tragen ihren Teil dazu bei. Es ist klar, wenn die Nord/LB in Schwierigkeiten käme, bliebe die Bremer Landesbank davon nicht unberührt, aber – und das können wir auch in diesen Tagen gerade sehen, wie es ist, wenn man ein solch höheres Kernkapital nicht erreicht – das bringt schlechtere Bewertungen am Markt, schlechtere Ratingaussagen. Umgekehrt wird die Erhöhung des Kernkapitals die Möglichkeiten dieser Bank, sich Geld am Markt zu beschaffen, verbessern. Auch das ist ein aktueller Grund, der dafür spricht.
Einfach aussteigen hätten wir ohnehin nicht können, auch darauf ist schon hingewiesen worden, denn die Einlagen haben eine lange Kündigungsfrist. Diese Option fiel also von vornherein aus. Also, Umwandlung der stillen Einlagen, Erhöhung unseres Anteils, unseres Einflusses und unseres Risikos! Wir werden in Zukunft wie alle Anteilseigner eine Dividende bekommen, wenn und nur in dem Maße, wie es das Geschäftsergebnis zulässt. Es war ja eine schöne Idee, dass Bremen eine garantierte Dividende bekommt, ausdrücklich zugesagt, aber es war eben nur eine schöne Idee, und man muss zugeben, dass weder die Bankaufsicht dazu Ja sagen konnte, noch, glaube ich, der Landtag von Niedersachsen dem hätte zustimmen können. Das müssen wir ehrlicherweise als Landtag Bremens sagen, das wäre auch nicht gegangen. Daher ist natürlich über dieses Risiko am intensivsten nachgedacht worden.
Für uns war bei der Abwägung entscheidend, dass es ja nur auf den ersten Blick so aussieht, als wäre das Belassen der stillen Einlagen ohne Risiko, denn beide Banken, Nord/LB und Bremer Landesbank, wären dann mit Sicherheit schwächer, und vor allen Dingen könnte bei ernsthaften Turbulenzen die Bankenaufsicht unmittelbar eingreifen und zum Beispiel die Verzinsung der stillen Einlagen untersagen. Also, auch das Verbleiben im Status quo ist keine Option
ohne Risiko, das ist das Entscheidende. Es hat andere Risiken, die aber nicht weniger schwerwiegend sind, und deswegen geht es darum, die Risiken abzuwägen.
Ich glaube, der sicherste Weg, das Risiko für Bremen so gering wie möglich zu halten, ist die Weiterführung der soliden Geschäftspolitik, und das bestärkt uns darin, dass wir das tun müssen, was die Bremer Landesbank in ihrer jetzigen Form erhält und stärkt. Das ist der Grund unserer Entscheidung.
Wie bereits erwähnt, Bremen war nicht darauf aus, sich eine Bank zu kaufen. Wir wollen die Bremer Landesbank auch nicht beherrschen, weil dann der Verbund mit der Nord/LB aufgelöst würde und die Situation nicht besser wäre. Unser Anteil wird steigen, das bedeutet nach den vorliegenden Verhandlungsergebnissen erheblich mehr Einfluss in der Trägerversammlung, mehr Mandate im Aufsichtsrat, weitreichende Garantien, dass der Standort Bremen keinen Schaden nehmen wird, und Bremen erhält ein Vorkaufsrecht auf weitere Anteile, wenn sich die Machtverhältnisse ändern. Umgekehrt könnten wir aber auch am Markt, das ist schon dargestellt worden, unsere größer gewordenen Anteile wieder verkaufen, wenn sich die Lage stabilisiert hat. All das hat der Senat in Verhandlung mit den beteiligten Banken, dem Land Niedersachsen, den Bankenaufsichten und der Europäischen Kommission erreicht.
Ich habe jetzt im Haushaltsausschuss einige Stimmen – vielleicht war es auch nur eine Stimme – gehört, dass vier Aufsichtsratsmandate einschließlich des Vorsitzes zu wenig seien. Das finde ich nicht, und vor allem müssen Sie einmal überlegen, natürlich geht es bei solchen Verhandlungen um handfeste Interessen, aber wir sitzen da ja auch nicht mit Feinden am Tisch. Wir wollen diese Bank ja gemeinsam weiterführen mit den anderen Anteilseignern, wir wollen dieses gemeinsame, gute Projekt weiterführen. Deswegen glaube ich, wäre es lächerlich, jetzt über die Zahl, vier oder fünf Aufsichtsmandate, zu reden, denn beherrschen, ich sage es noch einmal, will Bremen diese Bank nicht! Wir wollen unseren Einfluss sichern, jawohl, das wollen wir, das haben wir getan, und ich finde, dass dieses Verhandlungsergebnis gut ist und jede weiterführende Forderung auch Spannungen hineinbringen würde, die ein gedeihliches Zusammenarbeiten eher erschweren würden.
Für die Grünen ziehe ich das Fazit, meine Damen und Herren: Der Senat hat sehr sorgfältig, sehr verantwortungsvoll die Lage analysiert und dann verhandelt. Das Ergebnis ist gut. Die Grünen werden den notwendigen Beschlüssen jetzt und dann später in der Stadtbürgerschaft zustimmen, denn wir wollen, dass die Bremer Landesbank als Bank in und für Bre
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird den Vorlagen des Senats zur Umwandlung der stillen Einlage in Eigenkapital bei der Bremer Landesbank und den sich daraus ergebenden Verträgen heute ihre Zustimmung erteilen. Wir tun dies, weil wir der Auffassung sind, dass wir mit der Bremer Landesbank ein hervorragend aufgestelltes Kreditinstitut am Markt haben, das anders als andere auch ein überlebens- und ertragfähiges Geschäftsmodell in der realen und nicht in der virtuellen Wirtschaft hat. Deswegen haben wir zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, aber auch für die gesamte Region ein nachhaltiges Interesse daran, dass die Bremer Landesbank auch in Zukunft mit Sitz in Bremen die regionale Wirtschaft mit Kreditmitteln und Finanzierungen versorgen kann.
Ich habe zu Beginn meiner parlamentarischen Karriere von den „alten Hasen“ gelernt, man soll die Bedeutung von Vorlagen an der Dicke des Papiers messen. Wir haben rund 50 Seiten von Ihnen zugeleitet bekommen. Bei einem Volumen von rund 480 Millionen Euro, macht das knapp eine Million Euro pro Seite. Das ist ein ordentliches Ergebnis!