dann ist das ehrlicherweise, Frau Vogt, ein System, das schon an sich nicht funktionieren kann und an dem Staaten ja auch schon kaputtgegangen sind.
(Beifall bei der CDU – Abg. Frau V o g t [DIE LINKE]: Wir haben doch schon Alter- nativen vorgeschlagen!)
Die unbegrenzte Schuldenmacherei ist doch nicht die Alternative zu dem, was wir vorschlagen. Wenn Sie das ernst meinen, was Sie sagen, nämlich dass Sie das durch steigende Einnahmen sichern wollen, weil wir einige Teile der Bevölkerung in besonderer Weise schröpfen wollen, dann ist es ja in Ordnung,
dann treten Sie mit uns in den politischen Wettbewerb ein, um zu sehen, ob das der richtige Weg ist. Selbst nach Ihrem Weg haben Sie dann aber doch am Ende so viele Einnahmen, dass Sie die Ausgaben auch tragen können. Ehrlicherweise ist es ja nicht überall so wie in Bremen. Teilweise funktioniert es ja mittlerweile langsam auch in Deutschland, sodass zumindest die Geberländer in der Lage sind, ohne neue Schulden bei ausreichenden Einnahmen und ohne Sonderbelastungen auszukommen. Es ist doch nicht völlig ausgeschlossen, dass ein System so funktioniert. Ihr Weg zu sagen, wir können unbegrenzt, unbefristet auf Dauer immer wieder neue Schulden machen, belastet aber nicht nur künftige Generationen, sondern fährt uns ehrlicherweise gesamtstaatlich völlig an die Wand, weil er vollkommen alternativlos ist.
Er sagt an keiner Stelle, wer die Schulden, die Sie machen wollen, denn überhaupt tilgen soll. Das ist ehrlicherweise eine typische linke Auffassung. Sie sitzen hier seit fünf Jahren im Parlament, und Ihre ewige Litanei ist: Wir machen zusätzliche Versprechungen, und die finanzieren wir ausschließlich über Schulden. Bezahlen, Frau Vogt, dürfen dann die anderen, die künftigen Generationen, die Kinder von heute und die künftigen Politiker.
Das ist so scheinheilig, finde ich, dass Sie damit ehrlicherweise in den politischen Wettstreit eintreten müssen. Auch nach Ihrer Argumentation, dass wir mehr Einnahmen brauchen, brauchen wir auf jeden Fall ein Neuverschuldungsverbot und eine Schuldenbremse, alles andere ist wirklich grober Schwachsinn.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz, ob oder wie sehr umstritten sie sein mag, bleibt dahingestellt. Fakt ist, dass sie mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat zustande gekommen ist, sonst gäbe es sie gar nicht. Sie tut das, was ich uneingeschränkt richtig finde, sie verstopft nämlich für uns alle, Politikerinnen und Politiker und Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, den bequemsten Ausweg,
die Flucht in die Kreditaufnahme. Stattdessen werden wir nun gezwungen sein, Reformen zu tätigen, ausreichend Steuern zu erheben, Interessen abzuwägen, Verteilungsfragen zu diskutieren, schlicht und einfach das zu tun, wofür wir gewählt worden sind, nämlich Politik machen. Wir müssen uns gemeinsam von der Idee verabschieden und auch den Mut dafür aufbringen, den Menschen zu sagen, dass wir keine Welt haben, in der der Staat in der Lage ist, alle Bedürfnisse zu befriedigen. Wir müssen alle zusammen auch lernen, Nein zu sagen. Alles andere gaukelt den Menschen eine Welt vor, die es noch niemals gab, die es auch nicht geben wird.
Eine ganz wichtige Wirkung der Schuldenbremse ist im Übrigen schon eingetreten, Frau Vogt. Wir haben es nämlich in Europa – trotz der Probleme in Spanien, Italien und Portugal – geschafft, die Zinsen niedrig zu halten. Was glauben Sie, wäre mit Deutschland passiert, wenn wir hier in der Situation, bei der es sich um ein hoch verschuldetes Europa handelt, nicht die Reißleine gezogen hätten und überall in den Verfassungen gesagt hätten, wir sind bereit, hier die Kreditaufnahme zu begrenzen? Wir hätten längst mit massiv steigenden Zinsen zu tun, denn das Rezept, wie man Menschen oder Banken – es sind ja nicht die Banken selbst, sondern Menschen, die ihnen das Geld anvertraut haben – dazu zwingen kann, uns zu günstigen Konditionen Geld zu leihen, kennt hier niemand, auch Sie nicht.
Ich freue mich darüber, wenn es gelingen kann, das nachzuvollziehen, was für uns schon gilt, aber auch in die eigene Landesverfassung aufzunehmen, nämlich eine Schuldenbremse für Bremen. Es ist aus Sicht des Senats auch deshalb wichtig, weil in Berlin nicht so sehr darauf geschaut wird, wie hier die Schüler-Lehrer-Relation ist oder wie viel Geld Bremen in den Wohnungsbau investiert, zuviel oder zuwenig, sondern im Stabilitätsrat wird sehr stark auf solche Symbole geschaut. Es ist für den Senat wichtig, dort sagen zu können, wir halten uns zwar an die Schuldenbremse im Grundgesetz beziehungsweise an die Vorgaben des Stabilitätsrats und erfüllen unseren Vertrag, aber hier hat sich auch noch einmal das Parlament auf den Weg gemacht, um eine Regelung in die Landesverfassung Bremens zu bekommen. Ich freue mich auch auf die Debatte.
Wenn Sie Unterstützung in dem verfassungsgebenden Ausschuss nach Artikel 125 in der Bürgerschaft brauchen, ist der Senat gern bereit, all das zu tun, was Sie an Zulieferungen, Benchmarks oder juristischen Einschätzungen brauchen. Wir würden uns freuen. Ich sehe das auch so, auch nach der Debatte hier in der Bürgerschaft, dass man da noch eine Menge staatspolitischer Anregungen bekommen kann, welche Lösung, die zu uns passt, wir für unsere Verfassung finden wollen. – Vielen Dank!
Wer der Unterbrechung der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 18/444, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Wer das Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, Drucksache 18/523, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!
Interfraktionell wurde vereinbart, die Gesetzesanträge aus den Tagesordnungspunkten 27, 28, 47, 58 und 65 an einen einzigen nicht ständigen Ausschuss gemäß Artikel 125 der Landesverfassung zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Einsetzung des Ausschusses sowie zur Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder.
Wer der Einsetzung des nicht ständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 Absatz 2 der Landesverfassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!