Es hat sich in der ersten Zeit, als der Klinikverbund gegründet worden ist, wenig getan, es war wenig effektiv, und ich glaube, dass die rot-grüne Regierung das erst richtig in Gang gesetzt hat, was eigentlich auch schon vorher notwendig war. Ich bin mir mit meiner Kollegin absolut einig, dass erst dies ermöglicht hat, ernsthaft in den Sanierungskurs einzusteigen. Hören Sie also auf, diese Probleme zu personalisieren, und kümmern Sie sich dann wirklich, wenn Sie ernsthaft mit diskutieren wollen, um die Details und um die Schwierigkeiten, die objektiv vorhanden sind! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Röwekamp hat viel Richtiges gesagt, aber am meisten hat mir gefallen, dass Sie gesagt haben – es hat mir nicht alles gefallen, das sage ich gleich noch –, die Krankenhäuser haben ein nachhaltiges Finanzierungsproblem. Das ist richtig, übrigens nicht nur in Bremen, sondern bundesweit! Das ist auch wieder so ein Thema, bei dem ich denke, ein bisschen nachdenklichere Töne wären vielleicht auch angemessener.
Es ist so, dass wir auf verschiedenen Ebenen Probleme haben, und zwar sowohl was die Investitionen betrifft, als auch was die Betriebskosten betrifft. Ich würde sagen, dass es sich, was die Bremer kommunalen Krankenhäuser betrifft, um ein Problem handelt, das sich über mindestens 20 Jahre hinweg aufgebaut hat und aus drei Bausteinen besteht, nämlich mangelhafte Steuerung der Prozesse, problematische Personalentscheidungen und fehlende Investitionen. Niemand hier im Haus kann von sich behaupten, dass er mit der ganzen Sache nichts zu tun hat, auch nicht die CDU. Sie waren hier zwölf Jahre Mitglied in der Großen Koalition. Ich kann mich ziemlich gut erinnern, dass die Investitionserhöhungsanträge der Grünen bei allen Haushaltsberatungen auch von Ihnen mit abgelehnt wurden. Tun Sie also nicht so, als sei das alles irgendwie von anderen verursacht! Die Problemlage ist viel tiefgreifender.
Die mangelnde Investitionsproblematik gibt es übrigens auch in allen anderen Bundesländern, weshalb ich auch glaube, dass man perspektivisch an der Art der Finanzierung der Krankenhausinvestitionen etwas ändern muss.
Machen Sie einen Vorschlag – auch gern mit uns zusammen –, wie man sicherstellen kann, dass nicht nur wieder die gesetzlich Versicherten zahlen müssen, sondern auch die privat Versicherten, dann wird man da vielleicht eine Lösung finden! Es muss einem aber dann auch klar sein, dass die Chance von Standorten, wie in diesem Fall von Bremen, sich über die Gesundheitswirtschaft eigenständig zu profilieren, vielleicht sinken wird. Auch das ist jedenfalls keine Sache, die einfach ist oder keine Nachteile hat.
Die Technik ist, man greift ein Problem auf, darüber wird berichtet, der Haushalts- und Finanzausschuss beschäftigt sich regelmäßig damit, und dann schreibt man eine Große Anfrage. Ich weise die Kritik zurück, dass der Senat diese nicht ordentlich beantwortet hat. Sie ist nicht so beantwortet wie erwünscht, aber ich möchte gern einmal erklären, woran das liegt: Die Technik, ein bisschen aus der Zeitung und ein bisschen aus den Informationen im Haushalts- und Finanzausschuss zusammenzutragen, daraus eine Große Anfrage zu machen und sich dann zu beschweren, obwohl man ganz genau weiß, dass der Senat an dem Problem arbeitet, und sich hier noch einmal ordentlich aufzuspielen, ist natürlich, ehrlich gesagt, auch ein bisschen armselig.
Deshalb werde ich das machen, was ich hier bisher noch nie gemacht habe, ich werde aus dem Senatsbeschluss vorlesen, aus einer Senatsvorlage, die auch dem Haushalts- und Finanzauschuss zugänglich gemacht wurde, die hier breit diskutiert wird, die auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz von jedem Mann und jeder Frau in Bremen eingesehen werden kann und in der der Senat sehr schonungslos und bisher von allen Seiten akzeptiert die Probleme, die wir auf den verschiedenen Ebenen der kommunalen Krankenhäusern haben, einräumt. Es heißt da unter den Beschlussvorschlägen:
„Der Senat bittet die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, in Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen und der Senatskanzlei bis Herbst 2012 ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis der vier Klinika und des Klinikverbundes vorzulegen. In diesem sind die bereits eingeleiteten und noch einzuleitenden Gegensteuerungsmaßnahmen zur Ergebnisverbesserung sowie eine an die jetzige Situation – Auswirkung des Keimausbruchs, Ergebnisverschlechterung am KBN und am KBM einschließlich der verzögerten Fertigstellung des Teilersatzneubaus am KBM – angepasste Mittelfristplanung bis 2016 einschließlich der betrieblich notwendigen Investitionen aufzuzeigen. In diesem Kontext ist zu prüfen, ob und inwieweit die Buchwertgarantie in Bezug auf die Grundstücke am KBM bereits vorzeitig liquiditätswirksam gemacht werden kann.
Der Senat bittet die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, den Risikobericht der Projektsteuerung zum Teilersatzneubau am KBM zu bewerten und in Abstimmung mit der Geschäftsführung der
GeNo Maßnahmen zur Vermeidung beziehungsweise Begrenzung der drohenden Kostensteigerung zu erarbeiten. Darüber ist dem Senat ebenfalls im Herbst 2012 zu berichten.
Der Senat bittet die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, in Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen und der Senatskanzlei bis zum Frühjahr 2013 eine Investitionsplanung bis zum Jahr 2020 einschließlich einer Darstellung der durch die Investitionen entstehenden finanzwirksamen Effekte und der Kostensteigerungen beim Teilersatzneubau KBM und der Investitionsbedarfe am KBO – abgestuft nach Prioritäten – vorzulegen wie auch ein dazugehöriges Finanzierungskonzept. Die einschlägigen krankenhausfinanzierungsrechtlichen Fragen sind von der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit und die haushalts- und steuerrechtlichen Fragen von der Senatorin für Finanzen zu klären. Die Prüfung der beihilferechtlichen Zulässigkeit des Finanzierungskonzepts erfolgt durch die Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit in Abstimmung mit der Senatorin für Finanzen.“
Alle von Ihnen nachgefragten Sachverhalte in Ihrer Großen Anfrage sind in der Senatsvorlage angesprochen mit einem Zeitplan, wann wir sie beantworten wollen beziehungsweise wann wir dem Parlament – es wird ja auch der Haushaltsgesetzgeber tätig werden müssen – Lösungen vorzulegen haben. Wer jetzt ordentlich Druck macht, kommt bestimmt in die Zeitung und wird auch vielleicht von jemandem lieb gehabt. Das können Sie dann auch gern bekommen, aber eine Lösung fällt bei einem nachhaltigen Finanzierungsproblem in aller Regel nicht vom Himmel, sondern dauert eine Zeit. Sie wird auch aus verschiedenen Bausteinen bestehen, möglicherweise aus allen, die hier in Rede stehen, aber es ist nicht möglich, Herr Rupp und Herr Erlanson, einfach Geld in die Häuser zu investieren, egal woher auch immer Sie das dann nehmen wollen – Kredite natürlich –, ohne dass man sicherstellt, dass das nur einmalige Hilfen sind.
Es gibt beihilferechtliche Probleme, die kompliziert sind, wo wir über Anfragen und Vergleichsbeispiele sicherstellen müssen, dass uns die Europäische Union hinterher nicht scharf dafür kritisiert. Es gibt massive steuerrechtliche Probleme, die wir über Anfragen und Abstimmungen mit anderen Bundesländern, wie das dort denn gemacht wurde, klären können.
Es gibt Dinge, die mit unserer Stellung als Sanierungsland zusammenhängen. Oder glauben Sie wirklich, dass ich es mir erlauben kann, nach Berlin zu gehen und zu sagen, da gibt es eine Bremische Bürgerschaft – so wie Herr Rupp das hier wollte –, 400 Millionen Euro machen nichts, die finanzieren wir noch einmal über irgendwelche Schattenhaushalte in den nächsten Jahren, das ist egal, stellen Sie sich
einmal nicht so an? Es gibt schon genug Schulden. Wenn Sie eine schnelle Lösung wollen, dann geht das nur, indem man sehr viel Geld in die Hand nimmt, sich verantwortungslos verhält und umdreht. Das werden wir ganz bestimmt nicht machen, sondern wir werden jeden einzelnen Betrag überprüfen.
Es gibt auch noch die Frage, wie wir es eigentlich schaffen, eine Gleichbehandlung der kommunalen mit den freigemeinnützigen Häusern herzustellen. Das von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz sieht das vor. Wenn man hier gemeinsam zu der Auffassung kommt, dass wir nicht nur mit den kommunalen Krankenhäusern Schwierigkeiten haben, sondern dass die Investitionsansätze insgesamt zu niedrig sind, dann muss man auch dafür eine Lösung finden. Das wissen wir, aber – das sage ich Ihnen auch – das wird die Summe des Geldes, die wir benötigen werden, nicht verkleinern.
Sie können sich sicher sein, dass der Senat dieses Problem sehr ernst nimmt. Wir wollen, dass Bremen sich als Gesundheitsstandort profiliert. Es tut mir unheimlich leid, dass es trotz der großen Mühen und natürlich auch der persönlichen Anstrengungen, die alle Mitglieder des Senats, die Finanzsenatorin und die Gesundheitssenatorin vornweg, hineingesteckt haben, mit dem Krankenhaus Bremen-Mitte im Moment so schwierig ist und dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter da auch sehr angegriffen werden und sich unwohl fühlen. Das schadet allen.
Wir müssen aber jetzt da durch, und es ist sicher, dass wir uns da nicht auseinanderdividieren lassen und dass wir dem Krankenhaus auch helfen, aber es ist ein Unterschied, ob man Investitionshilfen gewährt oder dauerhafte Zuschüsse. Zweiteres schließe ich aus. Ich glaube, dass wir das gar nicht stemmen können. Dieses Krankenhaus, das war auch die Idee, wird am Ende durch einen Teilersatzneubau – ich teile die Einschätzung, dass sie es nicht werden erwirtschaften können – in den Stand gesetzt werden, ohne dauerhafte Zuschüsse des Staats zurechtzukommen, und das ist auch sehr viel. Wir stehen zu einem erfolgreichen Gesundheitsstandort in Bremen.
Einen letzten Satz will ich zu den persönlichen Angriffen auf meine Kollegin Frau Jürgens-Pieper sagen. Ich gehöre zu denen, die dieses Gesundheitswesen, insbesondere die Krankenhäuser, auch als Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses über längere Zeit begleitet hat. Das ist schon ein spezieller Bereich, der in der Tat über viele Jahre hinweg vielleicht auch eine konsequentere Hand gebraucht hätte; auch da sitzen alle in einem Boot.
Diese Lebenslüge beinhaltete nicht nur das, Herr Röwekamp, was Sie jetzt selbst sagen und gar nicht mehr zutreffen kann, nämlich dass das Krankenhaus Bremen-Mitte oder die GeNo sich selbst den Kapitaldienst erarbeitet, sondern darüber hinaus beinhaltete dieses Konzept die Gewinne für den privaten Investor. Sich jetzt so hier hinzustellen und dann auch noch mit diesen so persönlichen Angriffen zu agieren: Sie selbst haben als Mitglied des Senats dieses Modell gefördert, gewollt und politisch versucht, ihm mit auf die Beine zu helfen. Es ist also so, wenn man jetzt schon meint, dass man das wieder politisch hier gegen den Senat verwenden muss, dann halten Sie wenigstens einmal eine halbe Minute inne und schauen einmal, was Sie da selbst nicht richtig gemacht haben!
Ich glaube, als dann klar war, dass die PPP-Sache scheitert – aus meiner Sicht immer noch Gott sei Dank –, hat die politische Kraft nicht gereicht, sich auch noch von dem anderen Teil der Lebenslüge, nämlich wenn wir dann Bürgschaften geben und den Kapitaldienst sehr stark senken, kann das Klinikum Bremen-Mitte das selbst finanzieren, zu verabschieden.
Wir haben auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorgelegt bekommen, nach denen das funktioniert. Ich bedauere das, weil man sich nämlich, wenn man damals schon gewusst hätte, dass das für die GeNo völlig unmöglich ist, vielleicht auch einen Teil vom Ärger hätte ersparen können. Das heißt aber nicht, das sage ich hier auch, dass ich das Modell, dass alle Krankenhäuser auf keinen Fall Investitionen finanzieren können, präferiere. Die Ertragslage zum Beispiel beim Krankenhaus Links der Weser ist so, dass dieses Krankenhaus Investitionen finanzieren kann. Deshalb gilt auch hier eine differenzierte Sichtweise. Sehen Sie es mir nach, ich gebe nicht einen Euro – noch nicht einmal für Krankenhäuser – auf Zuruf, sondern nur das, was wirklich unbedingt gebraucht wird.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist müßig und auch Hellseherei, darüber
zu urteilen, ob ein altes Modell Erfolg gehabt hätte oder nicht. Fest steht, dass das vom Senat im Jahr 2008 unter Ihrer Mitwirkung verabschiedete und vorgelegte Konzept trotz aller retrospektiven Lebenslügen, die Sie jetzt hier offenbart haben – offensichtlich haben Sie vielleicht damals schon gewusst, dass es nicht geht –, nicht nur nicht funktioniert, sondern dafür gesorgt hat, dass unsere städtischen Kliniken in einer existenziellen Notlage sind. Dafür tragen Sie als diejenigen, die fünf Jahre lang politisch in diesem Land die Verantwortung haben, auch in diesem konkreten Einzelfall die Verantwortung. Sie haben die Verantwortung!
Was soll man von einem Senat halten, der sechs Monate braucht, um das Problem aufzuschreiben, um dann auf einer Seite zu sagen, wir haben einen Lösungsbedarf, und dann die Beschlüsse zu fassen, die Sie zitiert haben?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem der städtischen Kliniken ist spätestens seit Mitte letzten Jahres, vielleicht schon seit Herbst letzten Jahres bekannt. Der Senat und die Staatsrätearbeitsgruppe brauchen sechs Monate, um Selbstverständlichkeiten aus Wirtschaftsplänen abzuschreiben und in einer Senatsvorlage aufzuschreiben, ohne auch nur einen konkreten Lösungsvorschlag zu machen.
Frau Senatorin Jürgens-Pieper, Sie kosten uns jeden Monat nicht nur viel Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Leistungsfähigkeit unserer Kliniken, Sie kosten uns jeden Monat Verluste in Höhe von zwei Millionen Euro im städtischen Klinikkonzern! Da kann ich nicht auf Zeit spielen und sagen, ich brauche Ruhe, um etwas zu präsentieren. Der Druck ist enorm groß. Sie gefährden Arbeitsplätze und die Gesundheitsfürsorge in unseren beiden Städten. Deswegen sage ich, wir brauchen eine schnelle Lösung, zumal die Probleme auf dem Tisch liegen, und wir brauchen keine Vertagung à la Jürgens-Pieper. Das ist die Forderung der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Ich meine, natürlich sind Senatorinnen und Senatoren einem Parlament lieb und teuer, aber Sie sind uns mittlerweile viel zu teuer geworden. Wir können uns Ihr Missmanagement einfach nicht mehr länger leisten, Frau Senatorin Jürgens-Pieper! Das ist die Wahrheit.
Ehrlicherweise ist das, was Sie aufgeschrieben haben, gar nicht das, was politisch auch zu entscheiden ist, denn wenn man ganz offen und ehrlich analysiert – und Sie haben es in einem Punkt eben getan –, dann ist doch die wahre Antwort, dass die politischen Vorgaben für das Sanierungskonzept am
Ende den Sanierungserfolg gefährdet haben. Sie sagen zu Recht, wir haben nur im patientennahen Bereich, dem weißen Bereich, Personal abgebaut und sind an die Bereiche, in denen wir eigentlich Synergieeffekte durch Zentralisierung haben, nicht herangekommen. Ja richtig, aber warum haben wir es nicht geschafft?
Die politischen Vorgaben waren, erstens, wir wollen keine Einheitsgesellschaft, und zweitens, sämtliche personalwirtschaftlichen Maßnahmen wie Notlagentarifvertrag und betriebsbedingte Kündigungen kommen für uns nicht in Frage. Ein Unternehmen, das wie der Klinikverbund in einer so existenziellen Krise ist, muss alle Optionen haben, um sich selbst aus dieser existenziellen Krise zu befreien. Ich kann dann nicht sehenden Auges jeden Monat weitere Verluste machen, nur weil ich an den politischen Vorgaben nichts ändere. Das ist fahrlässig, und das ist Ihre Verantwortung, sehr geehrte Frau Senatorin!
Wer dann glaubt, mit den gleichen politischen Vorgaben und den gleichen gesetzlichen Rahmenbedingungen mit irgendwelchen kleinen Stellschrauben am anderen Ende zu einem Ergebnis zu kommen, das vielleicht 20 Millionen Euro besser ist als jenes, das man jetzt zurzeit produziert, der lebt einfach hinter dem Mond!
Sie müssen die politischen Stellschrauben nutzen, und dazu brauchen Sie keine Wirtschaftsprüfer, keine Steuerberater und keine Fachanwälte. Sie müssen das tun, wofür Sie gewählt worden sind, nämlich politische Entscheidungen treffen. Sie müssen Ja sagen zur Einheitsgesellschaft und zum Sanierungskonzept, das personalwirtschaftliche Maßnahmen definitiv nicht ausschließt, weil ich nicht will, dass am Ende nur bei den Patientinnen und Patienten in der medizinischen Versorgung gespart wird und der Wasserkopf in der Klinik erhalten bleibt. Das ist Ihre politische Aufgabe und Ihre politische Verantwortung, sehr geehrte Frau Jürgens-Pieper!