Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ganz kurz noch einmal zwei Dinge sagen! Erstens, Herr Röwekamp, Sie können hier noch so viel Zeit schinden, die wesentliche Ursache für das Defizit in Krankenhäusern, und das ist in der Bundesrepublik steigend, auch in den kommunalen – rings um uns herum gibt es Probleme in Krankenhäusern, wir haben gerade einen Versorgungsauftrag zurückbekommen in Bremerhaven, den wir sehr schnell und mühsam geheilt haben, das bekommen Sie offensichtlich alles gar nicht mit –, liegt bei der Bundesregierung.
Die Krankenhausfinanzierung stimmt nicht, und die Defizite nehmen deshalb allgemein in der Bundesrepublik zu. Wir können es gern noch einmal in einer Debatte vertiefen, in der können Sie dann vielleicht auch mithalten.
Es ist schwierig zu durchdringen, aber ich kann es nur so sagen. Sie können auch nachlesen, dass es so ist.
Zweitens, ich bin ja nun wirklich erstaunt darüber, was Sie jetzt gerade produzieren. Wenn ich es richtig verstanden habe, soll ich mich geweigert haben,
Ich habe mich heute öffentlich geäußert, und zwar habe ich Folgendes gesagt: Dieses sogenannte PoppGutachten, von Herr Professor Popp hier in einem Verfahren für die Staatsanwaltschaft erstellt, ist ein vertrauliches Gutachten.
Ich habe weiterhin gesagt, dass dieses vertrauliche Gutachten über die Senatskanzlei und am Freitag auch über uns an den Untersuchungsausschuss gegangen ist. Somit ist es immer noch vertraulich. Ich weiß allerdings, dass irgendjemand dieses Gutachten über dpa herausgegeben hat und es immer noch vertraulich ist. Wenn ich dann sage, es tut mir leid, ich äußere mich nicht zu einem vertraulichen Gutachten, dann ist das keine Verweigerung.
Ich habe darüber hinaus auch gesagt, ich begrüße es außerordentlich, wenn der Untersuchungsausschuss dies in öffentlicher Diskussion, das muss mit der Staatsanwaltschaft allerdings geklärt werden,
mit einer neuen Beweisaufnahme diskutiert, weil ich dann Gelegenheit habe, mich dazu auch entsprechend zu äußern. Das habe ich gesagt, genau dies und nichts anderes. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat in der Tat einen sehr interessanten inhaltlichen Teil, deswegen würde ich mich in einem Punkt ganz gern noch einmal mit dem Kollegen Röwekamp auseinandersetzen.
Er beklagt ein deutlich höheres durchschnittliches Einkommen bei den Bremer Kliniken und spricht von 4 000 Euro pro Jahr. Dies hat aber auch eine Ursache. Die Ursache liegt nicht darin, dass irgendjemand den Menschen einfach so, weil wir in Bremen sind, mehr Geld gibt als in Hannover. Ich bin relativ sicher, dass die Tarifniveaus in den Ländern nahezu identisch sind. Es gibt aber eine andere Ursache, und die hat man nicht nur bei den Kliniken. Wenn ich Personal abbaue, indem ich Menschen, die das Pensionsalter erreichen, gehen lasse und keine neuen einstelle, dann hat man insgesamt eine Personalstruktur, die vergleichsweise alt ist, und ältere Menschen verdienen im öffentlichen Dienst einfach etwas mehr, und das ist eine der Ursachen.
Man verkennt in diesem Zusammenhang, dass von 6 000 Personen nur noch 5 000 da sind, also dass da im Personalbereich nichts gemacht worden ist, und 1 000 mal 60 000 oder 65 000 Euro ist eine sehr hohe ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Summe, da liegen sozusagen die Kürzungsmaßnahmen dieses Sanierungspakets. Ob ich die gutheiße, ist natürlich etwas anderes, aber so zu tun, als wäre da jetzt automatisch noch Luft, finde ich schwierig.
Ganz zum Schluss, weil es auch eine ganz andere Debatte gegeben hat, nur um einmal Stellung zu der Frage zu nehmen, ob jetzt jemand zurücktreten soll oder nicht: Ich persönlich bin der Meinung, wir brauchen dringend Lösungen für diese Probleme und keine Rücktritte! – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon unglaublich, was Sie hier erzählen, Herr Röwekamp! Die Personalkosten sind hier natürlich höher, aber wer schließt die Tarifverträge ab? Das macht doch der Bundesinnenminister, Herr Schäuble. Dort werden die Tarifverträge für das Land abgeschlossen, und wir wollen eben auch tarifmäßig bezahlen.
Wir haben gesagt, durch den Sanierungskur fallen die Jüngeren, die etwas geringere Einkommen und befristete Arbeitsverträge haben, natürlich heraus, das ist in dieser Phase so. Mittelfristig werden die Kosten in diesem Bereich auf jeden Fall auch weiter sinken, weil das Personal sich erneuert und jüngere Kräfte kommen werden. Daher ist dieser Bereich, glaube ich, der nicht so schwierige Teil.
Zu dem, was Sie zu den Krankenhäusern bundesweit gesagt haben: Es ist unbestritten, dass ein Viertel der Krankenhäuser in der Bundesrepublik Probleme hat. Gehen Sie nach München, nach Stuttgart, ich kann Ihnen viele Beispiele nennen! Deswegen haben Ihre Parteifreunde am 6. Juli im Bundesrat zugestimmt, dass die Kosten in Zukunft höher erstattet werden. Man hat es da gesehen. Das Problem ist, der Bundesgesundheitsminister von der FDP sträubt sich, und daher, glaube ich, müssen wir ein AlleMann-Manöver machen und in diesem Bereich wieder auf eine Linie kommen.
Der Antrag im Bundesrat wurde von uns eingebracht. Wir wollen die Zukunftssicherheit der Krankenhäuser auf Bundesebene. Daher, denke ich, sollten wir hier zusammenarbeiten. Sie sollten Ihre Kollegen
in den anderen Bundesländern noch einmal befördern, dass sie hier richtig vorgehen und auch dem Bundesgesundheitsminister Druck machen, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden, dann sind wir auch hier in Bremen bei der ganzen Problematik ein Stück weiter. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei Sätze! Ich möchte, dass die Beschäftigten in unseren Kliniken gut bezahlt werden, und ich möchte nicht, dass wir uns hier einen Wettstreit liefern, wie auch immer in welchem Land sie möglicherweise schlechter bezahlt werden können.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD – Abg. D r. G ü l d n e r [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Dadurch wird der Ver- waltungsträger auch nicht besser!)
Die Beschäftigten machen gute Arbeit, die gut bezahlt werden soll. Notlagenverträge für diese schwere und gute Arbeit sind überhaupt keine Option. Dass wir in Bremen in unseren Kliniken auch Beschäftigte höherer Altersstrukturen haben und die Menschen hier offensichtlich so lange und einigermaßen gesund arbeiten können, dass sie auch in diesem Alter noch zur Verfügung stehen und dann berechtigterweise – so sieht es der öffentliche Tarifvertrag vor – auch mehr verdienen als junge Mitarbeiter, ist so. Ich finde das gut und richtig. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 18/557, auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion Kenntnis.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetzes (BremKTG) – Rechtsanspruch auf sechsstündige Betreuung für drei- bis sechsjährige Kinder ermöglichen! Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen vom 3. Juli 2012 (Drucksache 18/487) 2. Lesung
Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ihrer 23. Sitzung am 11. Juli 2012 in erster Lesung beschlossen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen dieses Gesetz hier heute in zweiter Lesung beschließen. Es geht darum, dass wir als Kommune Bremen die Betreuung der Kinder für sechs Stunden am Tag gesetzlich festlegen können, das ist ein wichtiges Anliegen. Einige sind der Meinung, dass der Trend eher in die Acht-Stunden-Betreuung geht, das ist wohl wahr, ich persönlich glaube aber, dass man gerade in den schwierigen Stadtteilen ein Minimum an Betreuung für eben genau diese Zielgruppe, für genau diese Kinder schaffen muss. Ich sage es einmal so: In dem Bereich ist jede Stunde Betreuung mehr ein großer Segen.
Ich glaube, dass wir diese Gesetzgebung beim letzten Mal schon beschlossen haben. Es geht also nur darum, mit diesem Gesetzentwurf vorzubereiten, dass wir hier beim nächsten Mal das Ortsgesetz beschließen können. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Entwurf. – Vielen Dank!