Das ist aber nicht mein Punkt. Aus der fachlichen Diskussion heraus haben wir nicht die Aktuelle Stunde hier beantragt, denn alles, was wir jetzt hier teilweise besprochen haben, ist Aufgabe der Deputation. Wir reden seit etlichen Jahren – ich glaube, seit dem Jahr 2005 – in der zuständigen Deputation, dafür sind Fachdeputationen da. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann können wir es auch andersherum machen. Wir sind Opposition, das muss ich eingestehen, wir haben hier nicht das Sagen, wir können uns nur einmal melden und sagen, hier stimmt etwas nicht. So wie ich Sie aber verstanden habe, machen wir es jetzt umgekehrt: Bevor es in die Fachdeputation kommt, geben Sie es doch erst einmal der SPD-Fraktion in die Fraktionssitzung, schicken den Senator dorthin, dann klären Sie das, und dann können wir das in der Fachdeputation noch einmal erörtern.
Alle diese Fragen haben wir schon lang und breit diskutiert, und wir sind eigentlich zu dem Ergebnis gekommen, die Linie 1 so weit zu bauen. Das Verständnis – und das will ich hier noch einmal deutlich machen – hat es jetzt nicht nur bei der Straßenbahnlinie so gegeben, es ist auch bei allen anderen Projekten so: Wir müssen fachlich darüber diskutieren, und wenn wir dann eine Entscheidung getroffen haben, kann es nicht angehen, dass irgendjemand aus irgendwelchen persönlichen oder welchen Gründen auch immer wieder hineingrätscht und wir das Gleiche wieder von vorn beginnen. Das hat etwas mit Planungssicherheit zu tun, und dieses Gerede, das wir seit Jahren darüber haben, ob wir sie bauen oder nicht, können Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der BSAG nicht mehr erklären.
Denen geht es auch um ihre Arbeitsplätze! Es geht ja nicht nur um die ökologischen, sondern auch um ökonomische Ziele. Das ist eigentlich hier die Frage, dass sich die Leute nicht ernst genommen fühlen, dass wir einmal hü, einmal hott sagen. Wir machen Bürgerbeteiligung und alles. Der Bürgermeister hat gestern gesagt, Bürgerbeteiligung ist wichtig, das heißt aber nicht, dass Einzelmeinungen sich jedes Mal durchsetzen, sondern es entscheidet immer noch die Mehrheit. Mein Empfinden der letzten Monate in der Baudeputation war eigentlich, dass alle dieses Projekt so wollen.
Die Zahlen, die die BSAG vorgestellt hat, die in Zusammenarbeit mit dem Ressort erarbeitet wurden, wurden auch nie irgendwie groß angezweifelt. Ich muss ehrlicherweise zu den ganzen Kontrakten, die wir mit der BSAG abgeschlossen haben, sagen: Die Zahlen haben auch immer so weit gestimmt, also habe ich erst einmal zu den Fachleuten in dieser Behörde und auch bei der BSAG das Vertrauen, dass die Zielzahlen stimmen und sie ihren Kontrakt einhalten. Warum soll ich das jetzt auf einmal infrage stellen? Deswegen verstehe ich diese Diskussion nicht, und ich bitte Sie noch einmal: Wir brauchen Taten und kein Gerede!
Eine Frage habe ich aber noch an den Senator, vielleicht kann er das gleich erklären: Was ist denn jetzt richtig? Geht es mit den Linien 1 und 8 nur zusammen, oder geht es auch getrennt? Ich hatte eigentlich immer das Gefühl, das hängt irgendwie miteinander zusammen. Da habe ich mich vielleicht geirrt, vielleicht könnten Sie das noch einmal aufklären, was Sie in der Fraktion gesagt haben. – Vielen Dank! (Beifall bei der CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt weiß ich gar nicht, was Sie mir persönlich mit den Taten sagen wollten!
Ich denke, wir diskutieren das hier doch alle miteinander, weil wir dort eine Lösung finden wollen, und eine Lösung können wir nur dann finden, wenn wir auch eine Mehrheit haben. Wir diskutieren koalitionär miteinander, um eine gemeinsame Position zu haben, die mehrheitsfähig ist, das ist doch ein ganz normaler Weg! Dass nun diese Debatte in Huchting seit dem Jahr 2005 und in der ganzen Stadt eine ein––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
vernehmliche Schmusedebatte gewesen wäre, kann man nun wirklich nicht sagen. Ich bin bei den drei Beteiligungsforen in Huchting gewesen, da ging es wirklich hoch her.
Er war, glaube ich, auch einmal da. Ich habe aber schon mitgenommen, dass die Bürger, dort wirklich beunruhigt sind, und deshalb kann ich auch verstehen, dass die Sozialdemokraten dort ein bisschen genauer hinschauen.
Belustigt hat mich die Aussage mit der Straßenbahn im Wald, diese Begrifflichkeit fand ich sehr schön. Herr Rupp, ich weiß nicht, ob Sie die Zahlen gelesen haben, aber es ist ungefähr so, dass in der Kirchhuchtinger Landstraße zehn Prozent mehr Fahrgäste zu erwarten sind als auf der BTE-Trasse.
Dann müsste nach der Definition die Kirchhuchtinger Landstraße auch ein Wald sein, das kann man wohl kaum sagen.
Das mit der Kirchhuchtinger Landstraße kann ich aus Stadtteilsicht komplett nachvollziehen, dass man einen Bereich, der wirklich städtebaulich hochproblematisch ist, aufwerten will, ist total nachvollziehbar. Ich bin dort selbst mit dem Kollegen Fecker – das war eine meiner ersten Taten – mit der Straßenbahn alles abgefahren und habe gesagt, ja, ich kann gut nachvollziehen, dass hier etwas passieren muss, aber eine Straßenbahn in diesen Straßenzug hineinzulegen, ist zumindest zweifelhaft. Es gibt dort noch einige paar mehr Risiken. Bei den Enteignungen sind einfach die Klagerisiken so groß in der Kirchhuchtinger Landstraße im Vergleich zur BTE-Trasse, dass man sich auch dort einem Risiko aussetzen würde. Die Beschlusslage ist aber nun einmal so – wenn auch knapp –, dass wir jetzt eigentlich über die BTE-Trasse reden.
Herr Strohmann hat noch die Wirtschaftspolitik angesprochen. Ich bin auch Wirtschaftspolitiker, genauso wie ich Verkehrspolitiker bin, und als Wirtschaftspolitiker halte ich es für Bremen für sinnvoll, dass wir sowohl die Linie 1 als auch die Linie 8 ausbauen. Das bringt etwa eine Million Euro für die BSAG und ist für den Erhalt dieses Unternehmens sehr wichtig. Da gibt es also überhaupt keinen Dissens, wirtschaftspolitisch ist es sehr wichtig.
Gesamtstädtisch, das ist auch erwähnt worden, ist dieses Straßenbahnprojekt auch zu bewerten. Da wird es Entlastungen für die Stadtteile geben, die um Huchting herum liegen, aber wir müssen schon die
Huchtinger und die Bedenken dort ernst nehmen. Es ist heute, denke ich, eine Reihe guter Vorschläge gemacht worden, wie man den Ängsten in Huchting auch entgegentreten kann und eben nicht nur die SPD, sondern auch die Menschen in Huchting mitnehmen kann. Das ist, denke ich, unser gemeinsames koalitionäres Ziel, und da kann man sich doch noch einmal ein bisschen mehr Zeit nehmen und dann Taten folgen lassen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Rupp, wir haben einen Beschluss gefasst, dass wir die BTE-Trasse nehmen. Ich habe eben noch einmal die Zahlen herausgesucht, die uns vom Senator vorgelegt worden sind. Die Kirchhuchtinger Landstraße kostet 22,5 bis 24 Millionen Euro mehr, das Geld ist einfach nicht da. So einfach ist manchmal die Wahrheit, selbst wenn man sich dem anschließen kann, was Herr Saxe zu dem Thema gesagt hat. Wir brauchen Akzeptanz vor Ort. Ohne Akzeptanz vor Ort scheitern solche Projekte, und wir holen uns eine Protestlawine, die wir nicht brauchen. Deswegen müssen wir eben noch einmal mehr mit den Leuten vor Ort reden, müssen noch einmal mehr unter uns reden, und wir müssen noch einmal mehr die Positionen deutlich machen und noch einmal mehr schauen, dass wir einige noch Dinge verbessern, die dort die Akzeptanz steigern.
Ich habe gesagt, ich war auch vor Ort, ich habe mir das angeschaut. Ich rede auch nicht für mich, sondern für die Fraktion hier. Die Planungssicherheit ist notwendig und wichtig, da hilft es auch nichts, Herr Strohmann, wenn Sie immer nur den Streit problematisieren. Dass wir uns streiten – natürlich, wir sind Sozialdemokraten, es liegt in unserer Natur, dass wir uns streiten –, das ist nun einmal so.
Zur Sache haben Sie nicht viel oder eigentlich gar nichts gesagt, sondern Sie haben nur gesagt, die streiten da immer herum, und deswegen ist das alles schlecht.
Nein, wir diskutieren darüber! Wir haben auch in der Deputation viele Diskussionen darüber gehabt, das stimmt. Die Diskussion ist ja schon älter, ich habe das vorhin schon gesagt, ich bin auch schon länger hier, ich kenne auch die Diskussionen von früher.
Zur BSAG! Wir Sozialdemokraten brauchen, glaube ich, nicht zu beweisen, dass wir hinter der BSAG stehen, die Kolleginnen und Kollegen wissen sehr genau, dass wir hinter ihnen stehen. Wir waren damals für die Linie 4, und das hat die BSAG auch gestärkt. Wir haben immer den Netzausbau begleitet und vorangetrieben, und wir haben immer versucht, dass die BSAG die Kontrakte halten kann. Ich weiß natürlich auch, wenn dort die Einnahmen fehlen, dann geht das zulasten des Kontraktes, und wenn es zulasten des Kontraktes geht, geht das zulasten der Beschäftigten.
Sie wissen, woher ich komme, ich will nicht, dass es zulasten der Beschäftigten geht, auf gar keinen Fall!
Deswegen machen wir auch weiter. Wir werden uns weiter gepflegt streiten, das ist so, ich verspreche Ihnen aber auch, dass wir sehr schnell zu gepflegten Ergebnissen kommen. – Schönen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das mit dem Wald ist buchstäblich. Ich habe mir das von oben angesehen, dort gibt es eine bestehenden Trasse – man kann sich das per Computer heutzutage ansehen –, und man sieht deutlich, dort ist schon ein Strich, da ist auch schon eine Einkerbung, da ist schon eine Bahntrasse, und wenn man da jetzt eine Straßenbahntrasse baut, es ist aber wirklich im Wald. Dort führt noch kein richtiger Weg hin, da gibt es noch keine Haltestelle, gar nichts! Das ist keine Erfindung von mir oder ein Bonmot, das ist Fakt!
Es ist natürlich richtig, das andere ist mit Sicherheit schwieriger. Herr Saxe, wenn wir uns aber vor solchen Schwierigkeiten scheuen, dann nimmt man uns unter Umständen nicht ernst, wenn wir sagen, wir setzen uns für ökologischen Umbau und für Nahverkehr ein, weil wir den Eindruck erwecken, wenn es schwierig wird, dann ziehen wir uns zurück. Diesen Eindruck dürfen wir meines Erachtens nicht vermitteln.
Jetzt hat uns jemand gesagt, die Variante über die Kirchhuchtinger Landstraße kostet 22, 24, 25 Millionen Euro mehr, und dann sagte jemand, das Geld haben wir nicht. Ich gehe davon aus, dass Bremen auch in Zukunft im Jahr vielleicht in der Größenordnung von 250, 300 Millionen Euro investiert. Jetzt habe ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
ich am letzten Freitag gesehen, der Anteil der Investitionsmittel, die die vorherigen Landesregierungen schon gebunden haben, geht in den nächsten Jahren deutlich zurück. Es war damals eine oft geübte Praxis, man hat also die Regierungen zukünftiger Legislaturperioden nahezu gezwungen, Schulden zu machen, weil man schon wusste, dass man mit dem Haushalt nicht auskommt, man ist Verpflichtungen eingegangen, die erst über längere Zeit abgetragen werden.
Ich bin relativ sicher, wenn man eine Investitionsentscheidung in der Höhe des Eigenanteils dieser 20 bis 25 Millionen Euro trifft und diesen auf zwei, drei oder vier Jahre verteilt, weil die Bauzeit einer solchen Straßenbahn so lange dauert – die muss man ja nicht gleich morgen bezahlen –, dass es dann durchaus möglich ist, diese Summe aufzubringen. Somit wäre dieses Geld vorhanden, wenn man sich dazu entscheidet, es dort zu investieren und nicht woanders. Dann muss man den Nachweis erbringen, finde ich, wenn man dieses Geld nicht dort investiert, dass man es – zum Beispiel diese 20 Millionen Euro – an einer Stelle investiert hat, wo es ebenso gegen den Klimawandel eingesetzt wird, wo es ebenso den Nahverkehr fördert und so weiter. Das nur einmal zu dem Argument, das Geld sei nicht vorhanden!
Ich bin relativ sicher, wenn man das richtig machen würde oder auch den Mut hätte, das umzusetzen, dann würde man die Linie 1 über die Kirchhuchtinger Landstraße bauen, man würde in der Heinrich-PlettAllee die Bäume nicht fällen, und man hätte einen Ringschluss für die Kirchhuchtinger Bürger. Das ist die Aufgabe, vor der wir nach wie vor stehen. Mit Sicherheit wird der Senator gleich erklären, dass in relativ kurzer Zeit eine Lösung entsteht, die alle diese Punkte ausräumt, und dass wir möglicherweise in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft schon das Ergebnis haben, wie es kommen wird. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, die Debatte in der letzten Stunde hat noch einmal gezeigt, warum dieses Vorhaben seit 20 Jahren diskutiert wird, warum es so kompliziert ist und wo auch die Schwierigkeiten sind; verschiedene Schwierigkeiten sind angesprochen worden. Deswegen fällt die Entscheidung auch schwer. Allerdings sind wir jetzt an einem Punkt, an dem wir sehen müssen, dass wir nicht, Herr Rupp, alle Fragen immer wieder aufs Neue aufwerfen, die in der Vergangenheit schon beantwortet worden sind. Es ist auch auf die Rolle der Fachdeputation hingewiesen worden, die ungleich mehr Möglichkeiten hat, sich vertieft in diese Fragen einzuarbeiten. Es gibt eine Reihe von Deputationsbe
fassungen, die immer wieder auch zu sehr klaren Ergebnissen geführt haben. Ich möchte einmal daran erinnern: Ich selbst habe vor 15 Monaten mein Amt angetreten. Ich bin von außerhalb Bremens gekommen, und ich bin völlig unvorbelastet mit diesem Vorhaben konfrontiert worden. Ich hatte keine persönlichen Verstrickungen, keine eigenen Engagements in irgendeiner Weise, und ich habe die Möglichkeit genutzt, mir von Grund auf ein eigenes Bild zu machen. Das war mehr, als meine Auftragslage war. Meine Auftragslage war: Im Koalitionsvertrag stand, im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau der Straßenbahn in Huchting werden die offenen Fragen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Wir kommen gleich noch auf die Frage, was eigentlich offene Fragen sind, das ist nämlich eine der entscheidenden Fragen an der Stelle, wer bestimmt, welche Fragen offen und welche Fragen zu diskutieren sind.
Außerdem hatte ich einen Deputationsbeschluss, der die Frage beantwortet hat, welche Trasse präferiert wird. Das ist der Deputationsbeschluss aus dem Jahr 2005, der auch hier zitiert worden ist. Dort hat die Deputation das Bauressort gebeten, die BTETrasse zur Grundlage der weiteren Planung zu machen. Die Deputation hat damals 850 000 Euro Planungsmittel bereitgestellt, um eine vertiefte Planung durchzuführen. Eine solche vertiefte Planung ist eben noch einmal zeit- und kostenaufwändig, auch das sind Haushaltsmittel, die man bindet.
Der dritte Bestandteil der Auftragslage war der Eckpunktevertrag mit den Gemeinden Stuhr und Weyhe, der klärt, dass die Straßenbahn dorthin gebaut wird und dass Bremen den Eigenanteil bis zur Landesgrenze für diese Straßenbahn zahlt, und er besagt auch, dass die Einnahmen, die auf diesem neuen Gleisabschnitt hinter dem Roland-Center bis zur Landesgrenze erzielt werden, nach Niedersachsen fließen. Das ist der Bestandteil des Eckpunktevertrags, der heißt, nur für dieses Gleis nach Stuhr und Weyhe hat Bremen den Aufwand und Niedersachsen den Nutzen. Das muss man einfach noch einmal sehen, auch wenn wir nachher auf die Frage der Förderfähigkeit kommen.
Ich selbst habe trotz dieser klaren Auftragslage in meinem Ressort einige Menschen erschreckt, auch Kollegen von der BSAG – ich möchte mich dafür entschuldigen –, weil ich gesagt habe: Wenn die Menschen in Huchting – und das ist mir auch sehr schnell klar geworden – so sehr gegen diese Straßenbahn sind, warum zwingen wir sie, warum bauen wir sie ihnen dorthin? Ich möchte persönlich überzeugt werden, dass das richtig ist, was Auftragslage ist und was in der Vergangenheit entschieden worden ist. Ich habe auch noch einmal die Fragen gestellt, ob wir die Trasse durch die Kirchhuchtinger Landstraße führen sollen und was mit der Nullvariante ist. Wir haben intern fünf Varianten geprüft: Neben den beiden, die ich Ihnen eben nannte – die Kirchhuch
tinger Landstraße und die Nullvariante –, haben wir geprüft, den Bau so zu vollziehen, wie er auf der BTETrasse in das Planfeststellungsverfahren gegangen ist. Ich habe auch prüfen lassen, nur die Linie 8 auf der BTE-Trasse zu realisieren, und ich habe mir das zusätzlich – und dafür bin ich vor einem Jahr in Huchting gewesen und habe jeden Meter dieser Gleistrasse persönlich mit Kollegen von der BSAG und mit Mitarbeitern aus dem Ressort abgeschritten – angesehen und gesagt, ich möchte sehen, ob Entlastungen für die Menschen in Huchting möglich sind, die am stärksten betroffen sind.