Ich sage dies auch deswegen, weil diese Krise ja nicht über Nacht über die städtischen Kliniken hereingebrochen ist, sondern weil wir spätestens aus den Controllingberichten des gesamten letzten Jahres, sicherlich auch aus der Anpassung der Wirtschaftspläne für dieses Jahr, auf jeden Fall fortlaufend unter Beteiligung der Gesundheitssenatorin Kenntnis von dieser existenzbedrohenden Krise der Kliniken haben. Insofern kann man nicht verstehen, weshalb die zuständigen Senatorinnen oder der gesamte Senat über ein Jahr brauchen, um das System ansatzweise zu analysieren, aber noch nicht eine einzige Lösung für dieses entscheidende Problem in Bremen gefunden und angeboten haben.
Wir wissen ja, dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion das Problem als Feinsteuerungsproblem sieht. 35 und 20 Millionen Euro jährlich sind ein Feinsteuerungsproblem. Ich glaube, wir haben ein nachhaltiges Finanzierungsproblem im GeNo-Verbund, und die Antworten darauf – und darüber möchte ich mit Ihnen heute debattieren – liegen doch auf der Hand. Dafür
braucht man auch nicht noch zusätzliche umfangreiche Untersuchungen in Auftrag zu geben und Entscheidungstermine bis in den März des nächsten Jahres zu vertagen. Wir haben, was die Finanzierung des Klinikverbundes betrifft, ein strukturelles Defizit. Dieses strukturelle Defizit ist dadurch entstanden, dass die mit dem Sanierungskonzept verbundenen Erwartungen nicht eingetreten sind, weder auf der Erlösseite noch auf der Ausgabenseite.
Ich habe es gestern schon einmal gesagt, wenn man im bundesweiten Klinikvergleich in Bremen allein für die Personalkosten 20 Millionen Euro mehr jährlich ausgeben will, dann liegt doch auf der Hand, dass die bisherigen Konzepte zur Personalsteuerung nicht die schlüssige Antwort auf dieses Problem gewesen sind. Deswegen sage ich auch ganz bewusst: Ja, das bisherige Sanierungskonzept der rot-grünen Regierung hat dazu geführt, dass das Personal insbesondere im patientennahen Bereich abgebaut worden ist, also bei den Ärztinnen und Ärzten und bei dem Pflegepersonal. Es hat aber an keiner Stelle dazu geführt, dass der Wasserkopf der Verwaltung im städtischen Klinikkonzern Einbußen erlitten hat. Die Zentralisierung hat nur zu einer Aufblähung des Wasserkopfes der GeNo geführt, und wer dort nicht herangeht, der nimmt die Sanierung des Klinikverbundes eben nicht ernst. (Beifall bei der CDU)
Der zweite Teil ist Folgendes: Ich glaube und bin fest davon überzeugt, dass der Weg der rot-grünen Regierung, weitestgehend aus der Investitionsfinanzierung für den Bereich der gesundheitlichen Infrastruktur auszusteigen, falsch war. Wir haben es damals schon gesagt, die Umstellung der Zuschüsse auf Bürgschaften für selbstfinanzierte Investitionen ist ein nachhaltiger Fehler, und so kann es auf Dauer auch nicht funktionieren.
Man kann einen Gesamtinvestitionsbedarf von vielleicht bis zu 400 Millionen Euro bis zum Jahr 2019, eingeschlossen die bereits beschlossenen Investitionen, nicht aus laufenden Erträgen refinanzieren. Wer das heute noch glaubt, der täuscht nicht nur sich selbst, sondern auch die Menschen, die am Ende über ihre Sozialversicherungsbeiträge dieses System finanzieren sollen. Es gehört nun einmal auch zu einem Lösungskonzept, darüber nachzudenken, ob man nicht wieder in die teilstaatliche Finanzierung von Investitionsbedarfen der Gesundheitsinfrastruktur einsteigen muss.
Was man braucht, sind Entscheidungen. Was man nicht braucht, sind Vertagungen. Deswegen ist unser dringender Appell, jetzt nicht nur auf die beiden Standorte, die von Defiziten betroffen sind, zu starren und zu schauen, was man dort an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch im Detail schrauben kann, sondern darauf vorbereitet zu sein, dass wir einschneidende Maßnahmen brauchen, um den Gesamtverbund der städtischen Kliniken wieder auf einen
gesunden Kurs zu bringen. Dass das im Übrigen funktioniert, sieht man in anderen Städten. Die Mär der Sozialdemokraten, die Bundesregierung sei an dem Einnahmeausfallrisiko Schuld, trägt nicht. Schauen Sie nach Rostock an das städtische Klinikum! Schauen Sie nach Köln zum städtischen Klinikverbund! Sie wirtschaften unter den gleichen gesetzlichen Bedingungen, wie wir sie in Bremen haben, nicht nur auskömmlich und können einen guten Teil ihres Investitionsbedarfs selbst refinanzieren, sondern sind sogar noch in der Lage, Überschüsse zu erwirtschaften. Meine Damen und Herren, wir haben es mit einem Bremer Problem zu tun. Das bringt mich zu der entscheidenden Stelle. Wir als CDU Bürgerschaftsfraktion haben den Eindruck, dass diese Gesundheitssenatorin weder den notwendigen Ergeiz noch die ausreichende Kraft hat, dieses riesige Problem der städtischen Kliniken für Bremen zu lösen. Deswegen, sehr geehrte Frau Senatorin JürgensPieper, müssen Sie sich die Frage gefallen lassen: Was muss neben der chaotischen Unterrichtsversorgung, neben der dilettantischen Vorbereitung des Schulanfangs, neben der katastrophalen Bilanz der Vergleichbarkeit der Abschlüsse bremischer Schüler, neben den katastrophalen Abbruchraten an den Schulen, neben dem Millionenloch im Klinikverbund und am Ende eben neben Ihrer persönlichen Verantwortung für den Keimskandal an den städtischen Kliniken eigentlich noch alles passieren, bis Sie sich eingestehen, dass Sie mit Ihrer Aufgabe überfordert sind, Frau Senatorin Jürgens-Pieper?
Man fragt sich natürlich auch: Was muss eigentlich einem Bürgermeister noch zugetragen werden, um zu erkennen, dass er mit dieser Gesundheitssenatorin und mit dieser Bildungssenatorin auf jeden Fall nicht den notwendigen Neubeginn in der Gesundheits- und Bildungspolitik im Land Bremen erzielen wird? Meine Damen und Herren, das Problem im Gesundheits- und im Bildungsbereich sitzt an der Spitze des Ressorts. Ein wirksamer Neubeginn wird für die Kliniken, die Patienten und die Mitarbeiter in den Kliniken, für die Schülerinnen und Schüler nur funktionieren, wenn es endlich zu dem von der CDU verlangten Wechsel in der Ressortspitze kommt. Sehr geehrte Frau Senatorin, Sie sind mit diesen Aufgaben einfach überfordert!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch an die ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
Debatte von gestern anknüpfen, wie Herr Röwekamp es getan hat, weil ich zunächst ein paar Anmerkungen zum Sanierungskonzept machen möchte.
Sie haben gestern und auch heute wieder den Eindruck erweckt, dass das Sanierungskonzept in all seinen Bestandteilen von Anfang an nicht erfolgreich, nicht durchdacht und auch nicht tragfähig gewesen sei. Dem widersprechen aber die Zahlen, und die kennen Sie ja im Grunde genommen auch. Es stimmt nicht, dass es nicht erfolgreich gewesen ist. Es betrifft den Personalabbau, da waren wir durchaus erfolgreich. Es betrifft die Schaffung des Personalbinnenmarktes, da waren wir durchaus erfolgreich. Es betrifft durchaus auch die Organisation und die Durchleuchtung von Prozessen. Da ist jetzt wieder deutlich geworden, dass Prozesse noch nicht so organisiert sind, dass sie tatsächlich optimal laufen, und damit auch zur Einnahmeverschlechterung der Kliniken geführt haben. Da hat jetzt auch der Senat gehandelt. Das betrifft auch die Sachausgaben.
Wenn Sie die Debatte insgesamt verfolgt haben, dann wissen Sie doch auch, dass es selbst heute immer noch Erlössteigerungen gibt, Erlössteigerungen, die aufgefressen werden – ich nehme das einmal auf –, die durch die bundesgesetzlichen Regelungen, dass wir die Lohnkosten nicht voll ersetzt bekommen, konterkariert werden. Ich nehme jetzt nicht diesen Punkt, um zu sagen, das entschuldige ich damit, und der Bund allein ist Schuld. Das wäre mir zu einfach. Das ist nicht so!
Wir haben auch hausgemachte Probleme, das müssen wir ganz nüchtern feststellen. Das ist so! Diese Probleme schlagen ja jetzt so zu Buche, dass sie uns finanziell bei den Kliniken auf die Füße fallen. Wir müssen uns auch überlegen, welche Bedeutung sie für den bremischen Haushalt insgesamt haben. Trotzdem bin ich nach wie vor fest davon überzeugt, dass es zu dem Sanierungskurs in seiner Zielsetzung keine Alternative gegeben hat und dass dieser Weg richtig gewesen ist.
Ich sehe auch nicht, dass zu einem anderen Zeitpunkt eine andere Vorgehensweise die Kliniken tatsächlich sicherer gemacht hätte. Nun ist das, wenn man rückblickend schaut, ziemlich müßig. Wir haben das Problem jetzt, und wir müssen sehen, wie wir damit umgehen.
Ich habe mich übrigens darüber gefreut, Herr Röwekamp – ich will das auch ausdrücklich sagen –, dass Sie, anders als man manchmal den Eindruck haben könnte, auch deutlich sagen, Sie sind an der Sanierung der Kliniken interessiert. Das habe ich bisher manchmal anders wahrgenommen, und ich nehme jetzt als sehr positiv wahr, dass wir insgesamt ein gemeinsames Interesse daran haben, dass kommuna
le Kliniken in Bremen mit diesen Standorten erfolgreich sein können und dass wir nach dem besten Weg dafür suchen.
Konkret geht es ja jetzt um die Frage der Finanzsituation der Kliniken und um die Auswirkungen auf den bremischen Haushalt. Ich gebe Ihnen ja recht, die Beantwortung der Großen Anfrage des Senats ist sehr kurz ausgefallen. Das ist so! Der Senat sagt aber auch, warum es so ist. Er sagt, dass bei einem Unternehmen, das jährlich 500 Millionen Euro umsetzt und von dem 100 000 Patienten pro Jahr betreut werden, Sorgfalt vor Schnelligkeit geht. Das teilen wir auch.
Wir sehen es genauso, wir brauchen Sorgfalt vor Schnelligkeit. Deshalb können wir uns auch mit der Schrittfolge, die im Augenblick vom Senat vorgeschlagen worden ist, anfreunden und sagen, das ist der richtige Weg. Wir finden es richtig, dass die auch von Ihnen vorgelegten Fragen, und wir selbst haben ja auch noch Fragen, in andere Richtungen gehen und auch noch einer Klärung bedürfen.
Wir haben hier noch nicht darüber geredet, wie das Zentrenkonzept insgesamt strukturell aufgestellt sein muss, wie wir uns strategisch ausrichten müssen und wie es ausfällt. Die inhaltliche Debatte haben wir noch gar nicht geführt, die müssen wir aber führen, wenn wir insgesamt die Kliniken auf eine wirtschaftlich stärkere Basis stellen wollen.
Wie sieht der Fahrplan also aus? Kurzfristig soll noch im September eine Bewertung der Liquiditäts- und Eigenkapitalsituation erfolgen, und das unter der Einbeziehung der beihilferechtlichen Fragen. Diese beihilferechtlichen Fragen werden uns ja auch in der Investitionsplanung, in der Sie ja einen anderen Weg vorschlagen, noch begleiten. Die Frage wird ja sein: Inwieweit sind wir rechtlich in der Lage, das, was Sie vorschlagen, auch zu tun?
Ja, aber wir werden prüfen müssen, inwieweit wir das können! Ich schließe das auch überhaupt nicht aus. Ich schließe auch überhaupt nicht aus, dass dies eines der Mittel und einer der Wege ist, die wir gehen müssen.
Der zweite Punkt ist, im Herbst soll ein Maßnahmenpaket vorlegt werden, wie wir die wirtschaftliche Basis der vier Kliniken und des Verbundes auch unter Einbeziehung der Probleme des Teilersatzneubaus stärken können, um das strukturelle Defizit zu
reduzieren und auf Dauer auch künftig zu verhindern. Zum Schluss muss es im März nächsten Jahres eine Einbindung in die Investitionsplanung der Krankenhäuser in Bremen insgesamt geben und einen ganzheitlichen Finanzierungsplan. Wir halten es für richtig, dass man in der Schrittfolge vorgeht.
Wir halten es für richtig, dass wir die Probleme einzeln in der Dringlichkeit, in der sie im Augenblick anliegen, angehen. Ich persönlich sage auch, dass ein schnelleres Vorgehen, je schneller es geschehen kann, umso besser für uns und für die Gesamtsituation ist. Wir finden aber, dass der Senat hier seine Hausaufgaben macht.
Ich will zum Abschluss noch sagen, ich finde, dass das Thema insgesamt für die Kliniken, für den Verbund, für die Beschäftigten und für unsere Bremische Bürgerschaft zu ernst ist, als dass man es auf die persönliche Auseinandersetzung hebt.
Es macht für mich keinen Sinn, in dieser Frage Politik zu personalisieren. Das ist Ihr gutes Recht, das kann man so tun. Wenn wir aber ernsthaft und gemeinsam daran interessiert sind, die Kliniken richtig aufzustellen, sollten wir an der Sache und nicht an der Debatte über Personen arbeiten. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Röwekamp hat es ja schon gesagt, wir haben uns schon gestern mit diesem wichtigen Themenkomplex in der Aktuellen Stunde beschäftigt und, weil es so schön war oder weil es so wichtig war, heute gern noch einmal.
Es geht um die grundsätzliche Frage, wie es gelingen kann, die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Bremen so abzusichern, dass alle Bremerinnen und Bremer und die Menschen aus dem niedersächsischen Umland sich sicher sein können, eine gute, medizinisch hochwertige Krankenhausversorgung in dem Falle, dass sie sie benötigen, bekommen.
Es geht auch um die Frage, wie wir als Land und als Kommune und als deren Haushaltsgesetzgeber diese Versorgung finanziell angemessen absichern. Dabei wird es darum gehen müssen, das rechte Maß zu finden zwischen dem, was die einzelnen Krankenhäuser an Beitrag aus eigener Kraft, aus Krankenkassenleistungen, erbringen können und müssen, und dem, was aus der öffentlichen Hand finanziert wer
den muss. Wir werden darüber nachdenken müssen, so haben wir es auch gestern schon debattiert, die Investitionspauschalen, also die Summen, die jedem Krankenhaus im Land nach einem bestimmten Schlüssel aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werden, anzuheben.
Bei der Suche nach der richtigen Balance muss man im Übrigen auch die Frage stellen, inwiefern über die Einnahmen durch die gesetzlich versicherten Patienten hinaus auch die Einnahmen aus Behandlungen von Privatpatienten den Krankenhäusern zugutekommen, dies passiert derzeit nämlich nur unzureichend.
Aktuell müssen wir alle sehr ernst nehmen – die Zahlen sind ja genannt worden –, dass die für dieses Jahr zu erwartenden Einnahmen sowohl für das Krankenhaus Bremen-Mitte als auch für das Krankenhaus Bremen-Nord jeweils erheblich nach unten abweichen werden. Wir haben es gehört, ein zu erwartendes Defizit im KBM von etwa 23 Millionen Euro und prognostizierte Defizite von circa zehn Millionen Euro in Nord. Das Krankenhaus Bremen-Ost und das LdW stehen gut da, es ist auch etwas, das erwähnt werden muss und das erfreulich ist. Sie werden aber die Defizite ihrer Schwesternkrankenhäuser nicht ausgleichen können.
Entscheidend sind für uns Grüne folgende drei Positionen – dies ist ähnlich wie jenes, was ich gestern gesagt habe, aber ich sage es heute gern noch einmal –: Erstens, das gilt heute auch noch, zu der kommunalen Trägerschaft der vier GeNo-Häuser gibt es keine vernünftige Alternative, und das PPP-Modell, geehrter Herr Kollege Röwekamp, wäre es ganz sicherlich nicht gewesen und wird es auch in Zukunft nicht sein.
Zweitens, wir müssen uns von der Hoffnung verabschieden, dass die GeNo die notwendigen Investitionen wie den Teilersatzbau, den Neubau in Mitte und die überfällige Sanierung in Ost allein aus eigener Kraft wird stemmen können. Da werden wir einen klugen und rechtlich einwandfreien Weg der Unterstützung finden müssen, weil es nicht anders geht und weil es auch so richtig ist.
Drittens, die GeNo muss ihren Sanierungskurs so modifizieren, dass sie auf mittlere Sicht kostendeckend arbeiten kann. Die GeNo muss glücklicherweise keine Gewinne machen wie private Krankenhäuser, die ja auch noch Renditen abführen müssen. Sie muss aber mittelfristig eine ausgeglichene Ein- und Ausgabenbilanz vorweisen können. Dafür wird es notwendig sein, unter anderem folgende drei Fragen zu beantworten:
Erstens: Welche Sanierungsstrategien waren bisher erfolgreich? Es gibt sie ja! Die Strategien, die tatsächlich gegriffen haben, müssen weiterverfolgt werden,
Zweitens: Welche Sanierungsstrategien waren nicht erfolgreich und vielleicht sogar schädigend? Sie müssen natürlich eingestellt und umgelenkt werden. Ich denke da auch an eine Einsparung von Personal im patientennahen Bereich über das angemessene Maß hinaus. Dies geht natürlich so nicht weiter, und das hat auch, glaube ich, jeder inzwischen so verstanden. Auch bestimmte Zentrenbildungen haben sich vermutlich nicht bewährt, auch das wird man ändern müssen.