Insgesamt nehmen die Fallzahlen in der Republik zu. Die Zunahme wird hervorgerufen durch die demografische Entwicklung und vor allem auch durch den medizinischen Fortschritt. Wir wollen keine Gewinnmaximierung, sondern eine gute Versorgungsqualität für die Patienten.
Wir sagen aber auch: Leidet die Wirtschaftlichkeit, dann leidet auch die Qualität. Wir brauchen einfach andere Finanzstrukturen. Gehaltserhöhungen und Sachkostensteigerungen müssen sich in den Preisen wiederfinden. Die Kostenpauschale der Kassen steigt in diesem Jahr nur um 0,5 Prozent, 2,5 Prozent Gehaltsplus müssen in diesem Jahr wiederholt erwirtschaftet werden. Irgendwann ist man mit diesem Weg allerdings am Ende, und in manchen Abteilungen wird bereits wieder Personal benötigt. Inzwischen gibt es
einen Fachkräftemangel im Gesundheitsbereich. Gute und junge Ärzte und Pfleger bekommen wir nur noch, wenn das Betriebsklima stimmt und insgesamt, so sagt man heute, die Work-Balance gewährleistet ist.
Krankenhäuser sind ein zentrales Element der Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger, sie tragen auch wesentlich zur Verbesserung der Arbeitsproduktivität bei. Deshalb unterstützen wir die Aktivitäten des Senats auf Bundesebene mit diesem Antrag, denn einige Probleme in den Häusern Bremens sind durch die Bundesgesetzgebung hervorgerufen worden. Inzwischen gibt es Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den Kassen in Höhe von 28 Milliarden Euro. Wir stehen bei der Krankenhausversorgung an einem Wendepunkt. Wir wollen keine materielle Privatisierung unserer kommunalen Häuser, denn die Folgen, wie äußerster Lohndruck im Pflegebereich, Renditeerwartung der Aktionäre und Rosinenpickerei bei den Disziplinen, können für die Patienten dauerhaft keine Lösung sein.
Doch nun zu unseren Forderungen im vorliegenden Antrag! Diese Forderungen wurden bereits am 6. Juli vom Senat im Bundesrat eingebracht, dafür unser ausdrückliches Lob! Wir wollen, dass mit einem Orientierungswert die tatsächlichen Kosten und die volle Refinanzierung der Tariflohnsteigerung in diesem Jahr erstattet werden. Diese Forderung wurde auch am letzten Freitag von der bayerischen Landesregierung gestellt, der Antrag wurde am 31. Juli, also vier Wochen später, nach unserem Antrag im Bundesrat eingebracht. Das ist aber egal: Wir finden es richtig und haben das auch unterstützt.
Doch die Forderung allein reicht uns nicht aus. Wir wollen endlich verbindliche Personalstandards in der Krankenhauspflege. Unternehmensüberschüsse müssen in Krankenhäusern verbleiben, wir wollen einen Investitionszuschlag auf die Fallpauschalen und damit auch auswärtige Patienten an Investitionsförderungen beteiligen. Wir wollen Mehrleistung bezahlt haben. Wir wissen, dass die meisten Fachminister in den Ländern in diese Richtung denken, die Bundesregierung aber leider noch nicht.
Den Antrag der CDU lehnen wir ab, denn er bezieht sich nur auf die Gesundheit Nord, und das ist eigentlich eine Angelegenheit für die Stadtbürgerschaft. Es wird dort auch die Berichterstattung gefordert, die wir laufend bekommen. Es gibt ja auch eine Staatsräterunde, die sich mit dem Problem befasst, und auch in der Deputation wird laufend darüber
berichtet. Auch DIE LINKE erwartet eine Berichterstattung, und wir sagen, das passt eigentlich nicht zu diesem Antrag, den wir gestellt haben, denn das ist das grundsätzliche Problem der Krankenhäuser im ganzen Land. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab. – Danke!
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Vizepräsident R a v e n s über- nimmt den Vorsitz.)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brumma, Sie haben natürlich recht! Ich habe eigentlich auch auf die Argumentation gewartet, dass Sie natürlich zu dem Antrag der CDU und auch zu dem Antrag der LINKEN sagen werden, dass das eigentlich Themen für die Stadtbürgerschaft wären und dass wir doch heute im Landtag debattieren, das müssten wir doch wenigstens mitbekommen. Warum haben wir diese Anträge gestellt? Die Begründung dafür liegt eigentlich einfach darin: DIE LINKE – und ich glaube, da stimmen wir auch mit der CDU überein – ist sicherlich der Meinung, dass viele der in Ihrem Antrag aufgeführten Forderungen durchaus richtig sind und dass es auch die Forderungen sind, die wir selbst auch stellen würden. Ob es nun um die Finanzierung oder um den Investitionszuschlag zu den DRGs geht oder darum, dass gefordert wird, dass es endgültig auch Personalstandards geben muss, die bundesweit abgesichert sind, es ist überhaupt keine Frage, es sind alles richtige Forderungen. Das Interessante ist natürlich – Sie haben es zu Recht erwähnt –, Sie haben diese Forderungen im Bundesrat sowieso schon gestellt, das ist natürlich auch so eine kleine Ungereimtheit, sodass wir sie hier nicht mehr beschließen müssen, aber auch das sei nur einmal kurz erwähnt.
Ich denke, das Problem, das DIE LINKE und auch die CDU in dieser Angelegenheit sehen, ist einfach, ich sage es einmal ganz lax: Es kostet Sie überhaupt nichts, Forderungen an den Bund in Berlin zu stellen, von denen Sie wissen, dass sie das ohnehin nicht machen, das ist doch von vornherein klar. Es ist nicht die Position der CDU auf Bundesebene, und es ist auch nicht die Position der FDP, an der Krankenhausfinanzierung zum Beispiel generell etwas zu verändern. Das wollen Sie nicht.
(Abg. Frau G a r l i n g [SPD]: Was ist denn die Alternative? Sie in Ruhe lassen, oder wie?) ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft. (A) (C)
Nein, nein! Man kann sie trotzdem stellen, aber mich ärgert natürlich, dass wir uns in Bremen in einer Situation befinden, in der wir kommunale Kliniken haben, zu denen Sie stehen, die aber im Grunde genommen kurz davor stehen, dass sie in die Insolvenz abzugleiten drohen oder Ähnliches. Wir haben also schwerste Probleme vor Ort, und Ihnen fällt jetzt für diese Legislaturperiode ein, einen Antrag in der Bürgerschaft zu stellen, in dem Sie die Bundesregierung in Berlin geißeln und Forderungen an sie stellen. Ich sage einfach einmal, das ist ein Stück Ablenkungsmanöver für die Untätigkeit von Ihnen hier in Bremen.
Ich will noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, wir haben erneut einen Antrag gestellt, wir haben ihn innerhalb der Haushaltsdebatte gestellt, und wir haben ihn hier noch einmal gestellt, in dem wir einfach sagen: Sie werden die wirtschaftliche Entwicklung, die es hier in Bremen an den kommunalen Kliniken gegeben hat, für die auch DIE LINKE steht – wir stehen auch dahinter –, nicht aufhalten können, wenn wir weiter darauf bauen, dass der Senat im Grunde genommen nur Bürgschaften gibt und kein Geld dafür bezahlt. Das ist mittlerweile eigentlich allen klar, das ist mittlerweile eigentlich auch Senatsbeschluss, nur, es ist langsam Zeit, meine Damen und Herren. Langsam muss etwas passieren, das lässt sich nicht – –.
Ja, es ist nicht einfach, aber man muss trotzdem handeln und auch zeigen, dass man etwas tun will, weil sich die Situation in den Häusern von Tag zu Tag verschlechtert.
Die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist immer schwerer aufrechtzuerhalten, auch das muss man bedenken. Krankenhäuser leben von ihrem Ruf, und wenn dieser Ruf weiter beschädigt wird und die Situation in den Krankenhäusern weiter unsicher bleibt – –. Da ist, sage ich einmal, der Keimbefall und der Hygieneskandal im Klinikum Mitte nur so ein kleines Steinchen in diesem Mosaik, aber dadurch ist schon eine Lawine in Bewegung geraten, die zum Beispiel größte Finanzierungsschwierigkeiten im Klinikum Mitte und bei der Finanzierung des Teilersatzneubaus hervorgebracht hat.
möchten, dass etwas passiert. Deshalb haben wir gesagt, es ist auch wie in den Haushaltsberatungen, Sie haben immer noch Spielraum. Sie werden ja wieder fragen, wie das bezahlt werden soll, und dann sagen wir, es gibt immer noch Spielraum, sozusagen einen Abstand zum Sanierungspfad. Nach Ihren letzten Unterlagen müssten es mittlerweile also mindestens 200 Millionen Euro sein, die der Abstand zum Sanierungspfad bedeutet. Dieser muss ausgeschöpft werden, denn sonst können Sie Ihr Bekenntnis zu den kommunalen Kliniken vergessen, weil es sie dann nicht mehr geben wird. Deshalb sage ich ganz deutlich: Es muss etwas passieren.
Wir werden vom Abstimmungsverhalten her natürlich unseren Änderungsantrag unterstützen, wir werden natürlich auch den Antrag der SPD unterstützen, weil die Forderungen, die an den Bund gerichtet werden, nicht falsch sind.
Von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen, Entschuldigung! Wir werden aber natürlich auch dem Antrag der CDU zustimmen, weil er ganz deutlich besagt, dass etwas geschehen muss und weil er dafür einen Zeitraum nennt. Zum Antrag selbst werde ich gleich noch einmal etwas sagen. – Danke!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Ausführungen von Herrn Brumma, Fraktion der SPD, und Herrn Erlanson, Fraktion DIE LINKE, Aufmerksamkeit geschenkt hat, dann könnte man annehmen, die politischen Zeiten haben sich geändert, nämlich dass Herr Brumma Sprecher der bayerischen Staatskanzlei unter der Führung von Herrn Seehofer
und Herr Erlanson Sprecher der CDU-Fraktion ist. So kann es sein, es hat wahrscheinlich aber nichts damit zu tun, dass wir gerade aktuell in diesen Tagen in Bremen einen internationalen Hypnosekongress haben. Ich glaube, das hat nichts damit zu tun.
Lassen Sie mich voranstellen: Wenn wir hier über die Krankenhäuser sprechen, 14 private, freigemeinnützige, aber auch kommunale Kliniken im Land Bremen mit 870 Millionen Euro Umsatz und mehr als ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
13 000 Beschäftigten, das ist schon eine Nummer! Auch unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten ist das wichtig, das ist völlig klar. Lassen Sie mich deswegen als Allererstes sagen: Wir bedanken uns bei allen Beschäftigten, ob es im ärztlichen, pflegerischen oder auch im nicht ärztlich-pflegerischen Bereich ist, für die geleistete Arbeit, wir wissen, die Bedingungen sind in den letzten Jahren richtig schwierig geworden. Vielen Dank an alle Beschäftigten!
Als ich dann im Juni gesehen habe – das ist eben das Besondere, das wir heute auch besprechen müssen –, SPD und Bündnis 90/Die Grünen reichen einen Antrag zum Thema Krankenhäuser ein und die Überschrift lautet „Zukunftssicherheit“, da habe ich gedacht, sie haben die Zeichen der Zeit erkannt und wissen, wie schwierig die Lage der kommunalen Kliniken hier in Bremen ist, darin wird bestimmt stehen, ja, wir sehen, dass durch eine nicht in allen Punkten schlechte, aber doch nachzujustierende Krankenhauspolitik einiges schiefgelaufen ist, dass es ein Eingeständnis ist, dass die GeNo durch die eigens geschaffenen Rahmenbedingungen mittlerweile Monat für Monat ein ungefähres Defizit von durchschnittlich zwei Millionen Euro hat, das Eingeständnis, dass bei den Investitionsbedarfen nicht richtig hingeschaut wurde und dass bei der Bereitstellung von Investitionsmitteln zu wenig bereitgestellt wurde. Ich habe aber im Antrag der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen nichts davon gesehen, stattdessen ist Berlin schuld, Frau Merkel und Herr Bahr sind hier für die Missstände der GeNo verantwortlich. Meine Damen und Herren, ein solcher Antrag, das war für uns völlig klar, ist ein reiner Showantrag und soll von den Versäumnissen im eigenen Land ablenken.
Dann kamen der 6. Juli und schließlich der 12. Oktober, letzte Woche Freitag. Ich habe mich gestern Nachmittag nebenher ganz angeregt mit Herrn Brumma darüber unterhalten. Auf Initiative Bayerns, das hat er ja gesagt, hat der Bundesrat beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, dass Paragraf 10 Krankenhausentgeltgesetz verbessert und ebenfalls die tatsächlichen Kostensteigerungen stärker berücksichtigt werden sollen, wir sprechen da vom Orientierungswert. Das soll die Bundesregierung machen. Das ist auch gut so, das haben die Länder richtig gut hinbekommen, Herr Brumma, und ich bin in der Feststellung der Lage, dass die Rahmenbedingungen im Bund besser sein könnten, mit Ihnen völlig einer Meinung.
Wenn Sie sich einmal die Kennzahlen der BKK anschauen – Sie alle haben es in den letzten Tagen in Ihre Fächer hineingelegt bekommen –, dann wissen Sie, dass man mit der dualen Finanzierung der Kran
kenhäuser auf einem Holzweg ist. Auf der einen Seite haben wir die Gelder der Krankenkassen, da ist alles so weit ganz gut, auf der anderen Seite haben wir aber, was die duale Finanzierung angeht, die Verpflichtung der Länder, was die Investitionsmittel angeht.
Bremen lag auch schon – und das sage ich selbstkritisch – zu Zeiten der Großen Koalition eher auf einem niedrigen Niveau, in etwa bei 27 bis 37 Millionen Euro jährlich. Andere Bundesländer und das Bundesland, das uns umgibt, Niedersachsen, haben die Zeichen der Zeit erkannt. Sie lagen 2004/2005 bei den Investitionsmitteln sehr weit unten, haben sie jetzt aber sehr massiv erhöht – von 30 auf 270 bis 280 Millionen Euro –, weil sie wissen, dass man die Kliniken nicht im Stich lassen kann. Deswegen gibt es für ein Länderparlament nicht nur die Möglichkeit, auf den Bund zu zeigen, sondern gerade für uns gibt es die Möglichkeit, die Regierung aufzufordern, hier vor Ort die Rahmenbedingungen zu verbessern. Das müssen wir dann als Haushaltsgesetzgeber auch begleiten, nämlich die Investitionsmittel wieder zu erhöhen.
Nur so können alle unsere Kliniken, und nicht nur die kommunalen – ich betone, alle unsere Kliniken! –, dauerhaft auf dem Markt bestehen, meine Damen und Herren!