Es hilft sehr wohl, und Sie wissen auch, dass wir uns in Mathematik – jetzt kommt wieder der eine Punkt – angenähert haben, dass wir gemeinsam sozusagen in der Städtegruppe liegen. Das ist natürlich noch nicht schön, das ist doch ganz klar.
Ich habe auch nicht gesagt, dass das zum Jubeln Anlass gibt, es zeigt aber, dass Maßnahmen auch offensichtlich anfangen zu greifen. Dazu brauchen wir – das sagen Ihnen auch alle Lehrkräfte, wenn Sie in die Schulen gehen – vor allem Stabilität und Verlässlichkeit, und das ist allerdings etwas, das die Koalition gemeinsam organisieren muss. Das heißt auch Stabilität und Verlässlichkeit in Fragen der Ausstattung, und ich glaube, da haben wir auch gemeinsam ein paar Hausaufgaben für die nächsten Runden zu machen, damit hier auch der Eindruck vorhanden ist, dass man sich auf diese Koalition verlassen kann.
Eines ist ganz klar: Die Lernzeit der Kinder ist ein wichtiger Faktor, das ist eine der wenigen Erkenntnisse, die wir darüber haben, was wirksam ist. Damit ist auch die Ganztagsschule ein außerordentlich wichtiger Faktor, gerade für diejenigen, die aus bildungsfernen Familien kommen. Sie brauchen mehr Lernzeit, sie brauchen insgesamt mehr Lernzeit, und an der sozialen Kopplung arbeiten wir auch. Sie tun so, als ob es in den letzten Jahren keine Maßnahmen gegeben hätte. Natürlich ist erstens die Ganztagsschule eine wichtige Maßnahme dafür, aber zweitens haben wir jetzt mit dem aufgelegten QUIMS-Projekt
Wer bei dem Vortrag war, den wir im Rahmen unserer Migrations- und Bildungsdebatte organisiert haben, hat ganz deutlich gemerkt, dass diese bildungsfernen Familien die Unterstützung brauchen. Von ihnen können wir nicht erwarten, dass sie sich gleich in der Schule glänzend beteiligen wie bildungsinteressierte Eltern, aber wir können erwarten, dass sie sich auch den Kindern widmen, weil sie nämlich auch das Interesse haben, dass ihre Kinder gute Abschlüsse bekommen. Ich glaube, da gibt es einfache Möglichkeiten. Dieser Bildungsforscher hat deutlich gemacht, schon allein das gemeinsame Essen und das gemeinsame Reden einmal am Tag mit den Kindern bringt einen ernormen Vorteil. Übrigens hat er herausgefunden, dies gilt nicht dafür, nur Deutsch zu sprechen, sondern auch dafür, einfach Zeit mit den Kindern zu verbringen, um sie an Bildung heranzuführen. Ich glaube, das sind gute Nachrichten, die wir an bestimmten Stellen auch haben.
Wie gesagt, ein langer Atem, Geduld und Zielstrebigkeit sind notwendig. Ich werde Frau Professor Dr. Stanat einladen, alle sind herzlich aufgefordert, auch an einem öffentlichen Abend teilzunehmen. Ich habe den bildungspolitischen Sprechern zugesagt, dass wir im Vorfeld noch einmal eine Expertenrunde veranstalten, um ihnen auch unsere Fragen stellen zu können, denn eines ist auch klar: Ich erwarte von der Bildungsforschung, in die wir viel Geld stecken – das haben alle Länder gemeinsam beschlossen, weil es richtig ist, uns an Standards zu messen –, mehr Antworten.
Nun kann man auf Platz 16 nicht sagen, ich ziehe mich so lange zurück, bis ich auch wirklich ein paar Antworten bekomme, aber es kann auch nicht sein, dass wir ständig einen Spiegel vorgehalten bekommen und keine Aussagen haben. Das war nicht die Beschlusslage, die die Kultusministerkonferenz am Anfang getroffen hat. Wir wollten auch erfahren, wie man sozusagen die Unterschiede zwischen den Ländern auch verkleinert und zu gemeinsamen Verbesserungen kommt. Wenn ich allein das Thema Sprachtest nehme, nämlich dass ich seit zwei Jahren versuche, einen einheitlichen Sprachtest in dieser Republik zu installieren und nichts dabei herauskommt, weil die Wissenschaftler sich wieder verweigern, weil ihnen das Thema zu schwierig ist, dann habe ich noch ein paar Wünsche an die Bildungsforschung, nämlich dass sie uns auch mehr Hilfestellung gibt. – Vielen Dank!
Widerstand gegen Sparpläne ist richtig – keine Kürzung bei der Heilfürsorge für Feuerwehr und Polizei im Lande Bremen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Feuerwehrleute vom Personalrat, die auf den Zuschauerrängen sitzen und diese Sitzung hier verfolgen! Wir kommen im Grunde zum nächsten Thema, bei dem es um Qualitätssicherung und die dazugehörigen Ressourcen geht.
Als die Belegschaft der Feuerwehr das verkündete, saßen die Zuschauerinnen und Zuschauer von „buten un binnen“ überwiegend sehr erschrocken in ihren Wohnzimmern, denn ihnen war der Zusammenhang bisher gar nicht klar, dass die Feuerwehr so viele freiwillige Überstunden leistet, dass damit Personal ersetzt wird.
Es mussten sofort ganze Löschzüge am Wochenende in den Hallen stehen bleiben, denn es war niemand mehr da, der die Mindeststärke der Fahrzeuge stellen konnte. Auch Herr Senator Mäurer sagte am Freitag, dauerhaft könne man sicherlich so nicht arbeiten. In den Personalplänen des Innenressorts sind die 65 000 Überstunden nämlich fest eingeplant, und sie sind auch deswegen eingeplant – wir haben die Haushaltsdebatten hier geführt –, weil der Senat und auch die rot-grüne Koalition hier kein zusätzliches Geld einstellen wollen.
65 000 Überstunden entsprechen rund 37 Vollzeitstellen. Das ist auch der Grund, weshalb das ganze System des Brandschutzes sofort ins Wanken gerät, wenn die Feuerwehrleute auf ihrem Recht bestehen, Dienst nach Vorschrift zu leisten. Das ist, finde ich, schon an sich ein Skandal, und wir kritisieren das als Fraktion DIE LINKE schon lange. Wir brauchen deutlich mehr Personal bei der Feuerwehr, und wir brauchen auch, das muss ich in diesem Atemzug sagen, deutlich mehr Personal bei der Polizei.
Dass die Koalition jetzt weitere Kürzungen bei der Feuerwehr und der Polizei in Form der Zuzahlungen zur Krankenversicherung, der sogenannten Heilfürsorge, durchsetzen will, finden wir, ist der nächste Skandal. Diese Senatsvorlage ist nicht neu, sie ist vom Oktober letzten Jahres. Auch damals gab es schon Proteste, und ich kann mich an Diskussionen hier mit meinem Kollegen von der SPD, Herrn Senkal, erin
nern, als wir über die Erhöhung der Lebensarbeitszeit diskutiert haben. Er sagte mir noch: Na ja, das mit der Heilfürsorge sehen wir auch ein bisschen kritisch, da wollen wir noch einmal ein bisschen die Stellschrauben drehen. Ich bin ein wenig enttäuscht, dass das nicht passiert ist.
Ich weiß, es sind unterschiedliche Dinge geprüft worden. Es ist geprüft worden, ob zukünftig die Zahlungen oder die Leistungen über die Betriebskrankenkasse des Landes und der Stadt Bremen laufen werden, es ist aber festgestellt worden, dass das teurer ist. Es ist auch alternativ geprüft worden, ob sich Feuerwehrleute und Polizeibeamte privat versichern sollen. Das wird aber auch teurer für das Land Bremen, weil viele beihilfeberechtigt wären, das heißt, das Land Bremen müsste 60 Prozent hinzuzahlen.
Ich kann nicht verstehen, dass dieser Beschluss jetzt wieder auf dem Tisch liegt, dass hier verhandelt wurde und in zwei Wochen noch einmal weiterverhandelt werden soll, denn es gibt eine Reihe von Kürzungen bei der Feuerwehr und bei der Polizei, die dieser Senat damit fortsetzen will. Das Weihnachts- und Urlaubsgeld wurde gekürzt, die Lebensarbeitszeit für die höheren Dienste wurde auch bei der Polizei und bei der Feuerwehr verlängert, und die Gewerkschaft der Polizei sagt, dass es seit dem Jahr 1998 für Polizisten in Bremen Einkommensbußen von über 18 Prozent gab. Ich muss sagen, eigentlich ist hier genug gekürzt worden, denn 18 Prozent Einkommenseinbußen sind eigentlich nicht mehr hinnehmbar. Ich muss Ihnen auch sagen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Land Bremen das Schuldenproblem dieses Bundeslandes nicht zu verantworten haben.
Ich muss ehrlich sagen, DIE LINKE war sehr erfreut darüber, dass sich die Beschäftigten der Berufsfeuerwehr am Freitag spontan dazu entschlossen haben, sich zu wehren. Sie haben damit den Folgen Ihrer unsozialen Schuldenbremse und des Konsolidierungspfads ein Gesicht gegeben, was die Bürgerinnen und Bürger in Bremen auch mittlerweile merken. Sie merken es an der Feuerwehr, sie merken es bei der Polizei, und sie merken es auch im Bereich der Bildung, um zu dem nächsten Punkt zu kommen.
Feuerwehrleute und Polizisten sind es, bei denen wegen der Schuldenbremse und wegen des von Ihnen vereinbarten Konsolidierungspfads seit Jahren unzumutbar gekürzt wird. Bremens Bürgerinnen und Bürger sind es dann aber, die keinen vernünftigen Brandschutz mehr haben oder aufgrund des Spardiktats – so hat es der Chef der Polizeigewerkschaft, Herr Göbel, am Freitag genannt – bei der inneren Sicherheit zu leiden haben. Bremens Bürgerinnen und Bürger leiden darunter, wenn über Jahrzehnte Hunderte von Stellen bei der Polizei gestrichen worden sind und jetzt die Einbruchszahlen explodieren und Öffnungszeiten in den Revieren auf ein Minimum ge
senkt werden. Das ist kein Zufall, sondern das wird von der SPD und den Grünen und auch von der CDU unter ihrem Innensenator Herrn Röwekamp mitverantwortet.
Ja, unter Herrn Röwekamp wurden besonders viele Stellen bei der Polizei gestrichen, das dürfen wir nicht vergessen.
Zurück zum Bummelstreik der Feuerwehr! DIE LINKE fordert schon lange, dass deutlich mehr Personal bei der Feuerwehr eingestellt werden muss, und dabei haben wir – das haben wir hier auch im Mai und im Juni bei den Haushaltsberatungen gesagt – keine Fantasiezahlen im Kopf, sondern wir beziehen uns auf die verbindlichen Vorgaben der Leiter der Berufsfeuerwehren in Deutschland, das sind 101 Feuerwehrchefs. Das sind die Fachleute, die es auf diesem Gebiet gibt, und auf ihre Zahlen beziehen wir uns.
Dieses Gremium gibt auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse vor, wie viele Feuerwehrleute in welcher Zeit am Brandort sein müssen, damit Menschen noch vor dem Erstickungstod gerettet werden können. Diese Vorgabe lautet – wir haben es hier schon einmal diskutiert –: Zehn Leute müssen in acht Minuten vor Ort sein. Das gilt in ganz Deutschland, nur nicht in Bremen. In Bremerhaven gilt es übrigens auch. Die hiesigen Sparauflagen haben dazu geführt, dass man hier zwei Minuten länger überleben muss – das finde ich ziemlich absurd –, denn in Bremen muss die Feuerwehr erst zwei Minuten später vor Ort sein, und dann sind es auch zwei Feuerwehrleute weniger im Fahrzeug, als es die Leiter der Feuerwehren vorgeben.
Wir halten hier also noch einmal fest: Schon im Normalbetrieb, also auch wenn alle Feuerwehrleute freiwillig ihre Überstunden leisten, kommen weniger Feuerwehrleute später ans Ziel als in anderen Bundesländern. Das ist in Bremen gesetzlich schwarz auf weiß verankert, das Schlagwort lautet Abweichung von den AGBF-Schutzzielen. Das kann sich jeder, der sich dafür interessiert, auf der Homepage von Herrn Senator Mäurer anschauen. Das wird nirgendwo anders gemacht – ich betone das noch einmal –, und es wird auch im Umland, um diese Diskussion hier nicht zu wiederholen, dafür gesorgt, dass Schutzziele, was die Erreichbarkeit der Zeiten angeht, besser funktionieren, indem dort zusätzliches Personal eingestellt wird. Ich weiß, dass diese Diskussion gerade in Wildeshausen und Delmenhorst geführt wird. Ihre Annahme, dass das Ganze hier funktionieren kann, finde ich schon fast, ehrlich gesagt, ein wenig menschenverachtend.
DIE LINKE wird das nicht mitmachen. Wir wünschen den Kolleginnen und Kollegen von der Feuerwehr und auch von der Polizei viel Erfolg bei ihrem Widerstand gegen diese Kürzungspolitik, und wir
müssen auch ganz klar sagen, wir gehen davon aus, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Bremens ebenfalls an ihrer Seite stehen wird, denn niemand will in ständiger Gefahr leben, dass eingebrochen wird oder dass das Haus niederbrennt, weil der Senat kein Geld für ihre Sicherheit bereitstellen will. – Ich danke Ihnen!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema ist schwierig, es ist ernst, und ich finde, es ist nicht gerechtfertigt, mit Ängsten zu arbeiten.
Ich will als Vorbemerkung eines sagen: Es wundert mich nicht, dass die DIE LINKE das zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht hat, weil sie bisher alles unterlassen hat, deutlich zu machen, wie ein Konsolidierungspfad des Landes Bremen aussehen kann.
(Beifall bei der SPD und beim Bündnis 90/ Die Grünen – Abg. Frau V o g t [DIE LIN- KE]: Stimmt gar nicht!)
Ich will das an diesem Beispiel jetzt nicht vertiefen, weil dieses Problem für mich ein besonderes ist, aber ich finde, es zeichnet Sie schon aus, dass Sie sich nicht Gedanken darüber machen, wie man auch die Struktur des öffentlichen Haushalts insgesamt so aufstellen kann, dass man mit weniger Ausgaben auskommen könnte.
Ich will noch einmal sagen, worum es ging: Es ging um die Frage, ob es einen Eigenanteil bei der freien Heilfürsorge geben soll. Das ist kein Einzelweg, der hier in der Bundesrepublik gegangen wird, es gibt vier Länder, die das bereits getan haben: SchleswigHolstein, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen, jeweils in unterschiedlichen Ausprägungen und mit unterschiedlichen Konsequenzen. Ich will daher sagen, es ist weder ein Skandal, noch ist es, wie die CDU – Herr Hinners wird das wahrscheinlich gleich wiederholen – es in einer Presseerklärung gesagt hat, unanständig, es ist ein Weg, den man gehen kann. Ob man diesen Weg gehen muss, hängt davon ab, wie die Bedingungen auch bei uns in Bremen sind.
Was sollte erreicht werden? Erreicht werden sollte, dass in der zweiten Phase 1,1 Millionen Euro für den Haushalt gespart werden. Das ist die Haushaltssicht, aber die Haushaltssicht hat auch noch eine andere Seite, nämlich wenn man auf die Beschäftigten ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
schaut, wenn man auf die Feuerwehr und die Polizei – insbesondere auf die Feuerwehr – schaut. In der Tat ist es so, dass durch die freiwillige, aber natürlich auch vergütete Mehrarbeit bei der Feuerwehr tatsächlich das geleistet wird, um das Brandschutzziel erreichen zu können. Das Brandschutzziel in Bremen heißt übrigens nicht, dass man dann erst in dieser vorgegebenen Zeit ankommen soll, sondern das ist die Mindestanforderung. Deshalb muss man, glaube ich, die Realität und die gesetzlichen Anforderungen vergleichen, bevor man zu vernünftigen Aussagen kommen will. Das aber nur am Rand!
Also, es geht um eine freiwillige Mehrarbeit, die vergütet wird, die dafür sorgt, dass die Feuerwehr in Bremen auch funktioniert. Wenn diese freiwillige Mehrarbeit nicht mehr stattfinden würde, dann kommt man auf eine Zahl von 36, vielleicht 37, wie Sie gesagt haben, Beschäftigten, die mehr eingestellt werden müssten. Das ist – und dann fängt es an, auch für den Haushalt spannend zu werden – auch eine rechnerische Frage, weil es dann nämlich darum geht, was uns das eigentlich kostet. Dann muss man fragen, was uns mehr Beschäftigte kosten – ungefähr 1,6 Millionen Euro –, und wie das im Verhältnis zu den 1,1 Millionen Euro der Einsparungen zu sehen ist. Deshalb stellt sich auch die Frage, ob das, was als Eigenanteil der Freien Heilfürsorge eingenommen wurde, tatsächlich haushaltswirksam entlastend sein kann, das ist eine ganz nüchterne Berechnung.
Im Übrigen will ich überhaupt nicht in eine Diskussion geraten – und ich halte sie auch für völlig falsch –, die davon ausgeht, dass man die Arbeit der Feuerwehr und der Polizei nicht wertschätzen würde. Das ist völlig an der Realität vorbeigegriffen.