programme hineinzuschreiben oder in Parteitagsreden zu benennen – es ist für Sie ein hohes Gut –, es ist dann aber offenbar doch das größere Problem, dann auch im konkreten Fall diese Solidarität mit vielen Menschen in dieser Stadt zu üben. Darum können wir nicht verstehen – was heißt verstehen, verstehen kann ich vieles! –, dass Sie für mehr Stunden für öffentliche Tanzveranstaltungen an diesen Tagen kämpfen. Die Stille in diesen Tagen, die übrigens inzwischen auch zu einem Kulturgut gehören, würde allen guttun. Dass Sie das nun weitgehend abschaffen wollen, können wir nur bedauern, Sie werden es ja tun.
Anhörung mit den Kirchen durch, das finde ich gut. Aber nachträglich eine Anhörung durchzuführen und vorher zu beschließen?
Trotzdem ist es schlauer, wenn man sich dann vor der ersten Lesung und vor dem ersten Beschluss auch mit denen unterhält, die es angeht!
ken Sie einmal darüber nach, dass es offenbar in zwischen schon notwendig ist zu sagen, auch das Christentum gehört zu Deutschland und auch zu Bremen. – Vielen Dank!
men und Herren! Frau Kollegin Motschmann, wer würde das bestreiten? Wenn es nicht so wäre, dann würden wir heute überhaupt nicht über das Feier tagsgesetz reden. Wir sind aber doch gerade Zeuge der gesellschaftlichen Auseinandersetzung gewor den: Auf der einen Seite die LINKE, die aus guten Gründen sagt, schafft die Verbote ab – genau diese Position wird in meiner Partei auch vertreten –, und auf der anderen Seite die Position, Frau Motschmann, die Sie verteten, auch diese gibt es in meiner Partei. Ich glaube, das ist bei den Grünen übrigens auch so, und das ist übrigens auch nichts Schlimmes, wenn es um religionspolitische Fragestellungen geht. Da liegt es nämlich sehr auf der Hand, dass viele Menschen ihre politische Positionierung aus ihrem eigenen individuellen Wertekosmos ableiten.
laments, einen entsprechenden Kompromiss dieser unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionierungen vorzunehmen. Ich werbe noch einmal dafür, dies als das zu begreifen, was es ist: Es ist ein Kompromiss. Es ist eben nicht die Positionierung der LINKEN – schafft es ab! –, und es ist auch nicht die Positionierung der CDU, dass es unangetastet so bleiben muss, wie es ist, sondern es ist der Versuch, dass alle über diese Brücke gehen können, dass man pragmatisch ein gesellschaftlich bestehendes Problem löst.
sondern es ist für einen Teil unserer Bevölkerung eine Beschneidung persönlicher Freiheiten, und das machen sie so deutlich. Darauf muss Politik eine Antwort geben, und das hat sie jetzt, wie ich finde, in ausgesprochen kluger Form getan, indem sie nämlich gegenseitige Interessen abwägt.
vorher mit denen, und warum machen Sie eigentlich eine Anhörung zwischen erster und zweiter Lesung! Es ist das normale demokratische Verfahren in einem Parlament, dass das Parlament eine erste Lesung macht, dann eine Anhörung oder eine Debatte in einem Ausschuss. Nun ist es so, dass wir keinen Ausschuss für Kirchenangelegenheiten oder eine Kirchendeputation haben. Das ist auch verfassungs rechtlich herleitbar, weil nämlich die Kirche ihre inneren Angelegenheiten selbst zu regeln hat und der Staat dafür auch außen vor bleiben soll. Dann haben wir gesagt, auch wir als Teil des Parlaments, die mit den beiden christlichen Kirchen einen Staats vertrag abgeschlossen haben, sind gehalten, uns mit Fragestellungen auseinanderzusetzen, die die Kirchen betreffen. Deshalb veranstalten beide Koa litionsfraktionen eine Anhörung, zu der alle anderen Fraktionen herzlich eingeladen sind. Das, finde ich, ist ein völlig normaler demokratischer Vorgang.
sagen: Natürlich haben wir im Vorfeld – dafür sind wir auch in der „taz“ gescholten worden – mit den Kirchen gesprochen und haben diese Frage erörtert. In der Politik ist es manchmal so, dass man nicht auf eine gemeinsame Position kommt, wenn der eine A und der andere B sagt, aber ich glaube, dass dieser Kompromiss auch von den Kirchen getragen werden wird, weil er eben die Auseinandersetzung im Kulturkampf vermeidet, weil er vermeidet, dass hier einer als Verlierer vom Feld geht. Es ist eine Lösung, mit der am Ende des Tages alle Menschen dieser Stadt ganz hervorragend leben können.
ich dem noch einmal entgegentreten, Herr Erlanson, es heißt nicht, das Gesetz läuft jetzt für fünf Jahre, und dann läuft es aus, sondern wie bei sehr vielen Gesetzen, die wir ansonsten beschließen, muss in fünf Jahren neu entschieden werden –, ob sich diese Regelung bewährt hat oder ob sie noch weiter ein geschränkt wird, ob sie ganz abgeschafft wird oder ob man zur alten Regelung zurückkommt. Meine Prognose ist, dass diese Regelung sehr tragfähig ist und wahrscheinlich sehr lange Bestand hat. – Ich danke Ihnen!
meine Damen und Herren! Ich möchte die Aussage mit dem Kompromiss noch einmal aufgreifen! Heute Morgen hat mir der Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche, Herr Brahms – er ist allen bekannt –, gesagt, das jetzt bestehende Gesetz sei für ihn ein Kompromiss. In anderen Bundesländern sei der ganze Tag Feiertag und damit auch verbun den, dass öffentliche Veranstaltungen nicht möglich seien. Das hat er mir heute Morgen so gesagt. Herr Dr. Schomaker von der Katholischen Kirche hat mir heute Morgen am Rande der Andacht gesagt, er trete ganz klar für den Erhalt der stillen Feiertage ein.
gar nicht um diese Stunden geht, das kann ich mir schwer vorstellen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, Herr Tschöpe, dass es Ihnen darum geht, dass am Karfreitag partout öffentliche Tanzveranstaltungen stattfinden, ich glaube, das ist nicht der Grund. Ich glaube, der Grund liegt tiefer: Die christliche Prä gung unserer Gesellschaft passt Ihnen nicht, und die christliche Prägung unserer Gesellschaft soll an vielen Stellen zurückgedrängt werden, und dafür setzen Sie sich ein. Ob es nun beim Religionsunterricht, bei den christlichen Feiertagen oder bei anderen Themen ist, überall erkennen wir doch, dass Ihnen die Fortführung christlicher Traditionen und Werte nicht sonderlich am Herzen liegt.
auf, was die Grünen oder die rot-grüne Regierung in Niedersachsen oder in anderen Bundesländern beabsichtigen. Auch dort soll der konfessionelle Religionsunterricht beendet werden, und auch dort sollen die Staatskirchenverträge infrage gestellt werden, sodass wir an vielen Ecken und Enden die ses Anknabbern christlicher Traditionen und Werte haben. Ich kann dies nur bedauern.
Deshalb will niemand mit Ihnen, auch die Kirchen nicht – –. Sie werden es schlucken – es bleibt ihnen ja auch gar nichts anderes übrig! –, sie werden auch keinen Kulturkampf wegen dieser stundenweisen
Verkürzung des Feiertags beginnen, auch das haben sie mir gesagt. Es ist aber schon so, dass es bedau erlich ist, wenn wir diesen Respekt, diese Toleranz und diese Solidarität den Christen gegenüber nicht mehr haben. – Danke!
men und Herren! Frau Motschmann, ich hatte es zunächst tatsächlich so verstanden, dass Sie mich persönlich ansprechen,
dann haben Sie das aber ausgedehnt auf meine Partei und auch noch auf die Grünen. Individuell könnte ich sehr entspannt damit umgehen, weil ich einen sehr entspannten Umgang mit Religion habe. Ich lasse jeden das glauben, was er glauben mag. Mir ist eine Religion gleichviel wert wie die andere.