bedacht. Man muss es sich ganzheitlich anschauen. Die Situation, in der wir uns im Moment befinden, ist die, dass die großen Unternehmen, die erstens von der EEG-Umlage befreit sind, zweitens vom Eigenstromprivileg profitieren, außerdem, soweit sie Strom direkt an der Börse beziehen, auch noch von den niedrigen Börsenpreisen profitieren. Hier hat nach meiner Überzeugung ein Effekt eingesetzt, der zu einer Überbegünstigung der energieintensiven Unternehmen geführt hat.
sich mit dem Thema „Einsatz von Lang-Lkw“. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Strohmann, Röwekamp und Fraktion der CDU.
der „Deutschen Verkehrs-Zeitung“ zu, dass Bre men zugesagt habe, das Teilstück der A 1 und die Anschlussstrecke in das GVZ in das Positivnetz für Lang-Lkw aufnehmen zu lassen?
Bundes mit Lang-Lkw weiterhin ab. In Erfüllung seiner Berichtspflicht als Auftragsverwaltung des Bundes hat die Oberste Landesstraßenbaubehörde dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadt entwicklung mitgeteilt, dass die in der Baulast des Bundes liegenden Autobahnen A 1, A 27 und A 281 auf Bremer Gebiet für eine Befahrung mit den am Feldversuch teilnehmenden Fahrzeugen technisch geeignet sind.
zur Änderung der Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Über länge vom 8. Februar 2013 ist am 14. Februar 2013 im Bundesanzeiger verkündet worden. Die bremi schen Autobahnabschnitte der A 1 und A 27 sowie die gesamte A 281 wurden in das Streckennetz für Lang-Lkw aufgenommen.
sieht die Oberste Landesbehörde vor, Ausnahme genehmigungen für einzelne Lang-Lkw, die am Feldversuch teilnehmen und für die keine strecken bezogenen Sicherheitsbedenken bestehen, die Zu fahrt von den Autobahnen zu Gewerbegebieten zu erteilen. – Soweit die Antwort des Senats!
heute gelesen und weiß es auch schon länger, dass Bremen der Verfassungsklage beitritt. Ich schließe daraus, dass fachlich immer noch die Auffassung besteht, dass man vehement gegen den Einsatz der Gigaliner ist und man deswegen diese Verfassungs klage eingereicht hat!
Senats ist unverändert. Es ist so, dass dieses Haus vor einigen Monaten mit einer Zweidrittelmehr heit entschieden hat, den Feldversuch abzulehnen. Dies hat für den Senat zu der schwierigen Situation geführt, wie der Bürgermeister es ja vor gut einem Jahr angekündigt hat, eine pragmatische Lösung zu suchen, ohne aber von dem Grundsatz abzuweichen, dass wir diesen Feldversuch aus verschiedenen Gründen ablehnen.
kontrollverfahren beziehen sich insbesondere auf die Vorgehensweise des Bundesverkehrsministers, dass er ohne Beteiligung des Bundesrats und gegen den Mehrheitswillen der Länder diese Ausnahme verordnung überhaupt erlassen hat.
für Vergewaltigungsopfer“. Die Anfrage ist unter schrieben von den Abgeordneten Frau Böschen, Brumma, Tschöpe und Fraktion der SPD.