Das unter Rot-Grün verabschiedete EEG hat den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland in einer Weise vorangetrieben, wie sie keiner erwartet hatte. Es ist ein Exportschlager geworden, viele Länder haben es kopiert. Das Erfolgsgeheimnis des EEG: Den Investoren wird Verlässlichkeit geboten. Über 20 Jahre lang können sie den produzierten Strom zu einem festgelegten Preis in das Netz einspeisen. Genau diese Verlässlichkeit leidet jetzt, wenn Bundesumweltminister Altmaier zum Angriff auf das EEG bläst und sogar in die Vergütung von Bestandsanlagen eingreifen will. Genau aufgrund dieser Methode ist der So
larmarkt in Spanien und Portugal zusammengebrochen, offensichtlich soll das gleiche in Deutschland mit der Windindustrie geschehen. Die Investoren reagieren erwartungsgemäß verschreckt. Die Zinsen für Kredite steigen, die Finanzierung der Projekte ist gefährdet. Manche Projekte wurden schon abgesagt.
Wir möchten mit unserem Antrag die Rahmenbedingungen für unsere Offshore-Industrie verbessern. In erster Linie bedeutet dies, ein verlässliches EEG herzustellen, das sichere und auskömmliche Vergütungen garantiert. Erstens, Herr Kottisch, bin ich nicht der Meinung, dass wir deswegen gegen Solar oder gegen Wind an Land schießen müssen, sondern wir wollen den Ausbau aller erneuerbaren Energien und ein EEG für alle.
Zweitens möchten wir eine Beteiligung des Bundes an den Übertragungsnetzen, denn offensichtlich ist der Netzbetreiber hier im Nordwesten mit dem erforderlichen Netzausbau überfordert. Deswegen freuen wir uns, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiewende zählt zu den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Die Windenergie wird dazu einen maßgeblichen Beitrag leisten. Schon jetzt leisten die an Land im Onshore-Bereich installierten Anlagen – die meisten stehen im Nordwesten – mit 27 000 Megawatt Windkraftleistung einen wichtigen Beitrag. Die Windenergie auf hoher See steckt bisher noch in der Pionierphase. Ich glaube aber, auch wenn noch einiges abgeklärt werden muss, ist gerade die Offshore-Windenergie ein Bereich, der einen großen Beitrag leisten kann, um die Energiewende vernünftig und erfolgreich durchzuführen und sie langfristig zu sichern.
In Bremen und Bremerhaven wurde in den letzten Jahren massiv in diesen Bereich investiert. Wir haben einen Standortvorteil. Wir sind wirklich ein Know-how-Zentrum, ein Kompetenzzentrum in diesem Bereich, das gilt es auszubauen.
Damit sich die Offshore-Windenergie weiterentwickeln kann, müssen die Rahmenbedingungen sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene stimmen. Zurzeit, und Herr Kottisch hat es ja eben auch noch einmal bemängelt, gibt es heftige Diskussionen um das EEG, das bisher die erneuerbaren Energien gut gefördert hat, das mit der Energiewende und mit der Geschwindigkeit der Energiewende aber an die Grenzen gestoßen ist. Wir sind uns, glaube ich, alle einig,
Wie in der letzten Sitzung der Bürgerschaft bereits klargestellt, unterstützen wir den Bundesumweltminister in seinen Bestrebungen, das EEG zu überarbeiten, distanzieren uns aber auch gleichzeitig von seinem Vorschlag, eine Rückvergütung von Bestandseinlagen einzuführen. Das sei noch einmal hier klar festgestellt!
Herr Kottisch, die Photovoltaik kritisch zu beäugen, ist ja richtig, aber es waren die SPD-geführten Bundesländer auch im Bundesrat vor rund ein, eineinhalb Jahren, die den Vorschlag von Herrn Röttgen und Herrn Dr. Rösler, das wirklich auch ein bisschen zu deckeln, verhindert haben. Wir haben gesagt, die Förderung der Solarenergie muss weitergehen. Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, es bringt uns nichts, wenn wir hier sagen, dass wir die OffshoreWindenergie als das Allheilmittel sehen.
Wir müssen in einen gesamtrepublikanischen Diskurs eintreten, denn es ist keine parteipolitische Auseinandersetzung, sondern es ist eine regionalpolitische Auseinandersetzung, weil die Kollegen in Nordrhein-Westfalen es anders sehen als die Kollegen in Bayern oder in Baden-Württemberg, und die Kollegen in Süd-Brandenburg erzählen Ihnen noch, dass die Energiewende ja auch mit Rohbraunkohle geleistet werden kann. Deswegen macht es wenig Sinn, jetzt auf die Bundesregierung zu schimpfen. Ich glaube, das ist kein Problem der Bundesregierung als solches.
Ich glaube schon, dass Herr Altmaier bemüht ist, den Weg zu gehen, aber wir müssen einen Konsens in der Gesellschaft erreichen. Wenn Sie dann zum Beispiel mit den Kollegen in Thüringen sprechen, sagen die, wunderschön, die Trassen können wir vernünftig bauen, aber bitte nicht durch unseren schönen Thüringer Wald, das wollen wir nicht. Diese ganze Problematik müssen wir ansprechen, und ich glaube, es ist ein bisschen zu flach, wenn Sie die Bundesregierung angreifen. Wir werden sehen, wie es dann ab September aussieht.
Trotzdem werden wir diesen Antrag mittragen, wir haben ihn ja mit unterzeichnet und stehen auch voll dahinter. Eigentlich setzt sich die CDU traditionell ja nicht für Staatsbeteiligung ein, aber ich glaube, in diesem Fall, wenn ein privatwirtschaftliches Unternehmen es nicht schafft, diese wichtigen Anschlüsse zu gewährleisten, muss der Staat eintreten, muss das organisieren, weil ich glaube, dass das eine gesellschaftspolitische Aufgabe ist. Deswegen unterstützen wir auch diesen Antrag und hoffen, dass wir dann gemeinsam auf Bundesebene und auch in den Bundesländern diese Aufgabe bewältigen.
Ich sage nur, es ist zu schlicht und zu einfach, auf die Bundesregierung einzuschlagen. Sprechen Sie mit Ihren Kollegen der SPD in Nordrhein-Westfalen – bei den Grünen ist es ein wenig anders –, aber auch sie werden eine andere Meinung haben, gerade zum Thema Rohbraunkohle, als das, was wir vertreten. Ich glaube, das ist der Weg, und man kann nicht einfach auf die Bundesregierung einschlagen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren einen Antrag, mit dem die Entwicklung der Offshore-Windindustrie gesichert werden soll. Hintergrund ist etwas, das ich persönlich absurd finde, dass man eines der erfolgreichsten Gesetze, die für die Energiewende jemals geschaffen worden sind, nämlich das Energieeinspeisegesetz, in solcher Weise behandeln will, dass man das Grundprinzip dieses Energieeinspeisegesetzes infrage stellt, nämlich dass, wenn jemand auf regenerative Energie setzt, sei es Wind, Photovoltaik oder Ähnliches, er einen gesicherten Preis für seinen Strom bekommt.
Dieser Preis nimmt zwar über die Jahre leicht ab, aber man kann sich darauf verlassen, dass das der Preis ist, den man bekommt, und man kann seine Investitionen kalkulieren. Das gilt für große Unternehmen, das gilt aber auch für das, was wir gestern diskutiert haben, für Energiegenossenschaften, für Privathäuser, die sich so etwas anschaffen. All diejenigen hatten bisher die Sicherheit, wenn ich mir das baue, kann ich es kalkulieren. Ich kalkuliere, wie viel ich einsetze, wie viel ich spare, und ich kann kalkulieren, ob sich das am Ende einigermaßen rechnet oder nicht.
Wenn man jetzt sagt, wir brauchen diese Vergütung oder diesen Preis in der Höhe nicht mehr, und sogar darüber nachdenkt, schon einmal einen Teil der Vergütung wieder zurückzuholen, tötet man ein Stück Energiewende. Ich finde, das muss man auf jeden Fall verhindern.
In diesem Zusammenhang wird immer versucht, die Energiewende dafür verantwortlich zu machen, dass die Strompreise steigen. Bei genauem Hinsehen ist es über weite Strecken einfach gelogen. Ein Großteil der Preissteigerung hat mit der Energiewende nichts zu tun, das wurde hier schon gesagt. Das sind Steuern, es sind steigende Erzeugerpreise, und vor allem sind es, und das wurde noch nicht gesagt, vergleichsweise hohe Milliardengewinne der vier großen Unternehmen, die in der Bundesrepublik Ener––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gie erzeugen. Ich finde, sie könnten durchaus einen Beitrag dazu leisten und ein Stück weit auf Gewinne verzichten, das würde auch die Energiepreise senken. Vor allem sollten sie einmal anfangen, die vergleichsweise niedrigen Preise, zu denen sie den Strom einkaufen, die an der Börse weit unter ihrem Verkaufspreis liegen, einmal an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben. Das tun sie nicht!
Ich würde es gut finden, wenn wir in diesem Zusammenhang auch nicht anfangen, einzelne regenerative Energien oder einzelne Teile der Energiewende gegeneinander auszuspielen. Alle Teile haben gewisse Vorteile und gewisse Nachteile. Wir brauchen Offshore-Energie, wir brauchen Offshore-Windparks, aber wir benötigen auch Onshore-Windparks. Wir brauchen Photovoltaik, wir brauchen Blockheizkraftwerke, wir benötigen Biogasanlagen, die nicht mit Futtermitteln betrieben werden, und vieles mehr. Wenn wir anfangen, den einen gegen den anderen auszuspielen, und sagen, Photovoltaik ist schlechter als Windkraft, glaube ich, dann werden wir es nicht schaffen. Es wird dann nicht ausreichen, diese Energiewende durchzuführen, weil wir einfach jeden Teil der Energiewende brauchen. Deswegen finde ich solch eine Diskussion, was mehr oder weniger wert ist, nicht richtig.
Wir unterstützen den Ansatz, dass wir ein verlässliches Energieeinspeisegesetz brauchen. Wir unterstützen selbstverständlich den Ansatz, dass dann, wenn es Windmühlen oder Windenergieanlagen in der Nordsee geben könnte, diese natürlich an das Netz müssen. Es ist doch absurd, dass wir technisch und finanziell, investorisch und wirtschaftlich in der Lage sind, dort Windkraftanlagen zu bauen, aber kein Kabel, sodass der Strom nicht in die deutschen Netze eingespeist werden kann, stattdessen müssen Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke betrieben werden. So etwas Absurdes habe ich lange nicht gehört, damit muss man aufhören. Die Politik ist dafür verantwortlich, diese Form der Absurdität zu beenden.
Deswegen stimmen wir dem auch zu, dass es eine deutschlandweit tätige Netzbetreibergesellschaft gibt, die das dort in die Hand nimmt und endlich dafür sorgt, dass diese Anlagen an das Netz kommen, weil ich auch ein bisschen den Verdacht habe, dass sich die Menschen, die immer noch finden, wir brauchen im Wesentlichen Kohle- und Atomkraftwerke, die Hände reiben und sagen: Solange die nicht am Netz sind, können wir mit unserem Dreck weiterarbeiten. Das ist etwas, das, glaube ich, keiner hier in diesem Saal will. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, dass wir alle hier diesem Antrag beitreten und zustimmen. Das zeigt auch, dass wir an einem Strang ziehen.
Frau Dr. Schierenbeck, selbstverständlich brauchen wir einen Energiemix, um die Energiewende zu leisten, nichts anderes habe ich gesagt.
Ich habe – und das ist eben nicht zu schlicht, Herr Strohmann, das muss ich noch einmal betonen – an dieser Bundesregierung bemängelt, dass sie dieses Verfahren nicht zustande bringt, dass das nicht ordentlich durchgezogen wird, dass eine Flickschusterei entstanden ist und wir im Norden – und das ist doch mein Problem, sonst würde ich dazu gar nichts sagen – ganz besonders darunter leiden. Die Offshore-Windindustrie hat dabei das Potenzial, bis zu zehn Prozent des gesamten Stromverbrauchs Deutschlands abzudecken, und das mit der kontinuierlich zur Verfügung stehenden Ressource Wind auf hoher See. Es bläst da ständig, und mir will nicht einleuchten, warum wir das nicht nutzen.
Ich betone noch einmal, ich freue mich, dass die CDU in Bremen hier an unserer Seite ist, und das ist sie ja auch schon immer,
was dieses Thema angeht. Insofern große Einigkeit! Ich betone, und ich bestehe jedoch darauf, und das habe ich in meinem ersten Beitrag auch gesagt, dass die Diskussion in eine falsche Richtung läuft. Wir diskutieren nicht, dass hier auch ein sehr großer Markt mit hohem Arbeitskräftepotenzial vorliegt. Zudem geht jeder Euro, der heute für Gas oder Öl ausgegeben wird, Herr Rupp, in die Kassen ausländischer Konzerne, darauf haben Sie hingewiesen.
Eine erfolgreiche Energiewende hätte zur Folge, dass die Erträge vor allem der mittelständischen und regionalen Wirtschaft zugute kämen, und im Übrigen ganz besonders hier in Norddeutschland, aber eben nicht nur in Norddeutschland, mein Kollege Oppermann hat mich noch einmal vor Kurzem darauf hingewiesen. Die Liste der Zulieferbetriebe in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ist lang, und auch dort werden Tausende Arbeitsplätze gesichert, darauf hat Herr Rupp hingewie––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.
gewiesen. Insofern profitieren vom Aufbau der Offshore-Windindustrie als Teil der nationalen Aufgabe „Energiewende“ alle hier in Deutschland. Wirtschaft und Arbeitsplätze werden überall in allen Regionen geschaffen.
Auch deshalb braucht die Offshore-Industrie Planungssicherheit, verlässliche Partner beim Netzanschluss und ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu den von ihr selbst formulierten Ausbauzielen, aber leider, Herr Strohmann – ich muss es einfach noch einmal sagen –, passiert das nicht in dem Maße, wie wir es uns wünschen. Das führt dazu, dass selbst Unternehmen wie RWE sagen, der RWE-Chef, Peter Terium, sagte es in der „WirtschaftsWoche“ im Februar auf die Frage nach der Investitionssicherheit: „Die Investitionszusagen der Vergangenheit kann man nicht einfach einkassieren, ohne den Investitionsstandort Deutschland zu schädigen. Deutschland ist keine Bananenrepublik.“ Worauf bezieht sich das denn, wenn nicht auf die Bundesregierung?
Die Liste der schlechten Schlagzeilen geht weiter, und ich muss das hier einfach einmal vorlesen, weil ich Sie auch gewinnen möchte, dass wir wirklich gemeinsam Druck machen, dass sich da etwas verbessert. „Energiekonzern verklagt Tennet“, damit ist der dänische Energiekonzern Dong Energy gemeint. „Strabag stoppt Pläne für Fundamentfabrik“, die hatten vorher 300 Millionen Euro in ihre Bilanzen gestellt und für diese Investition eingeplant. „Allianz blitzt bei Tennet ab“, „Zuschüsse sollen nach den Plänen des Bundesministers Altmaier begrenzt und auch rückwirkend gekürzt werden“. Daraufhin meldet sich ein Bremer Projektentwickler für Windkraft und spricht von einer „Katastrophe für Investoren“, „Branche durch Unklarheit bei Netzausbau gelähmt“, und Frau Dr. Schierenbeck hat darauf hingewiesen, diese komplexen Offshore-Investitionsprojekte, die über viele Jahre dauern, brauchen eine Investitionsgrundlage, und wenn in der Öffentlichkeit so darüber diskutiert wird, dann wird sie entzogen. Das muss man einfach einmal feststellen.
Letzte Meldung, letzte Botschaft, letzte Schlagzeile, und wie gesagt, das sind alles Schlagzeilen aus diesem Jahr, das ist also keine alte Geschichte von vorgestern: „Vattenfall erwartet erst in einigen Jahren neuen Schub, Strom von See kommt nicht in Schwung“. So ist auch die Vergütung des Windstroms nach dem Jahr 2017 nicht sicher. Diese Sicherheit fehlt, da fehlt das Konzept, und da fehlt das professionelle Management, und nichts weiter fordern wir hier ein. Es ist also in meinen Augen das zögerliche Verhalten der Bundesregierung, das dazu führt, dass wir hier
eben nicht diese Dynamik in der Offshore-Windenergie haben, und das ärgert mich. Das führt zu diesen steigenden Strompreisen, und dann über eine Strompreisbremse zu sprechen, ist einfach nicht der richtige Weg.
Jetzt kommen wir noch einmal zu dem Punkt Arbeitsplatzverluste! Die IG Metall sieht aktuell 4 000 Arbeitsplätze an der Küste bedroht, und ich weiß nicht, ob das realistisch ist, aber selbst wenn es nur 3 000 sind, dann sind das 3 000 zu viel.
Das sind Arbeitsplätze, in die wir investiert haben. Wir hier in diesem Haus haben dafür Investitionsentscheidungen getroffen, haben dafür Steuergelder auf den Weg gebracht, und ich möchte, dass sich das auch am Ende rentiert. Anstatt die Netzbetreiber für entstehende Schäden in die Haftung zu nehmen und dabei deutlich zu machen, wo die Verantwortlichen für drohende Blackouts in der Stromversorgung zu suchen sind, kommt es jetzt dazu, dass wir über Strompreise diskutieren, und das möchte ich nicht. Ich möchte, dass die Diskussion in die richtige Richtung geht.