Protokoll der Sitzung vom 31.08.2011

Liegen dem Senat denn Erkenntnisse über die kriminelle Belastung von Personen im Land Bremen vor, die Crack oder kristallines Amphetamin konsumieren?

Bitte, Herr Senator!

Nein, ich glaube, angesichts dieser sehr dürftigen Datenlage und des geringen Aufkommens kann ich diese Frage nicht beantworten.

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die sechste Anfrage trägt die Überschrift „Amtsgericht Bremerhaven“. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Piontkowski, Röwekamp und Fraktion der CDU.

Bitte, Frau Kollegin Piontkowski!

Wir fragen den Senat:

Wie viele Servicemitarbeiter hat das Amtsgericht Bremerhaven, und wie viele sind im Juli und August 2011 während der Ferienzeit krankheitsbedingt oder urlaubsbedingt ausgefallen, und welche Probleme sind dadurch entstanden?

Wie viele der Servicemitarbeiter sind ausgebildete Justizfachangestellte?

Was hat der Senat bisher zur Lösung der seit Mai 2011 bekannten Probleme unternommen, und wie will

der Senat der prekären Personalsituation im Amtsgericht Bremerhaven begegnen?

Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Günthner.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In den Service-Einheiten des Amtsgerichts Bremerhaven sind, Stand 15. August 2011, 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einem Beschäftigungsvolumen von 37,9 Vollzeitäquivalenten tätig. In den Monaten Juli 2011 und August 2011, Stand 15. des Monats, waren vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erkrankt. In diesen beiden Monaten wurde 23 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im abteilungsweise abgestimmten Wechsel Urlaub gewährt. In einigen Abteilungen des Amtsgerichts Bremerhaven bestehende Arbeitsrückstände konnten in dieser Zeit nicht abgearbeitet werden. Zu Frage 2: Von den 50 in den Service-Einheiten des Gerichts tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind 18 Beschäftigte ausgebildete Beamtinnen und Beamte des ehemaligen mittleren Justizdienstes beziehungsweise ausgebildete Justizfachangestellte. Zu Frage 3: Beim Amtsgericht Bremerhaven sind in den letzten Monaten bedingt durch Verrentungen, Pensionierungen und Langzeiterkrankungen Arbeitsrückstände entstanden. Diese konnten teilweise durch Umsetzungen innerhalb des Amtsgerichts Bremerhaven abgebaut werden. Zur Entlastung der Servicekräfte des Amtsgerichts Bremerhaven werden geeignete Akten vorübergehend von einer Mitarbeiterin des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal und einem Mitarbeiter des Amtsgerichts Bremen bearbeitet. Von den fünf ihre Ausbildung zum 31. August 2011 beendenden Justizfachangestellten werden zwei Kräfte dem Amtsgericht Bremerhaven zugewiesen. Der Senator für Justiz und Verfassung hat aufgrund der angespannten Lage in den Serviceeinheiten beim Amtsgericht Bremerhaven im Mai 2011 im Übrigen entschieden, dass die ehemaligen Auszubildenden entgegen der ursprünglichen aus personalwirtschaftlichen Gründen erstellten Planung nicht vorübergehend in Teilzeit, sondern sofort mit voller Arbeitszeit eingestellt werden. Ein seit mehreren Jahren teilzeitbeschäftigter Servicemitarbeiter des Amtsgerichts Bremerhaven wird ab 1. September 2011 wieder in Vollzeit tätig sein. Aktuell wird darüber hinaus geprüft, ob zur Vertretung Langzeiterkrankter noch zusätzlich befristet Ersatzeinstellungen vorgenommen werden können. – Soweit die Antwort des Senats!

Frau Kollegin, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Wie viele Arbeitskraftanteile machen diese zwei zusätzlichen Servicemitarbeiter aus?

Bitte, Herr Senator!

Das kann ich Ihnen aus dem Kopf nicht beantworten.

Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin? – Bitte sehr!

Seit wann sind Stellen von Servicemitarbeitern durch Personalabgänge oder Langzeiterkrankungen über 42 Tage aktuell nicht besetzt?

Bitte, Herr Senator!

Das kann ich Ihnen ebenfalls aus dem Kopf nicht beantworten, Frau Abgeordnete!

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ist beabsichtigt, Springer einzusetzen, um das Amtsgericht bei kurzfristigen Personalengpässen zu entlasten?

(Abg. Frau S c h m i d t k e [SPD]: Das ist doch schon beantwortet!)

Bitte, Herr Senator!

Wir haben erst einmal die beschriebenen Maßnahmen vorgenommen. Darüber hinaus – das ist ja der letzte Satz der Antwort des Senats gewesen – habe ich prüfen lassen, inwieweit wir zur Vertretung Langzeiterkrankter Ersatzeinstellungen vornehmen können. Zum 3. September wird eine weitere Servicekraft, die aus Niedersachsen kommt, im Amtsgericht Bremerhaven anfangen. Man muss sich immer vor Augen halten, dass wir – das ist ja das, was Sie mit Springern beschreiben – keine Vertretungsreserve in dem Sinne haben, sondern dass das, was an Arbeitskräften da ist, eingesetzt wird, um das Potenzial abzuarbeiten, das in den Gerichten vorhanden ist.

Die Personalsituation ist so, wie sie ist. Der normale Meldeweg ist am Ende so, dass erst der Amtspräsident versuchen muss, das Problem zu lösen. Wenn er das Problem mit eigenem Personal nicht gelöst bekommt, dann muss er sich mit dem OLG-Präsidenten in das Benehmen setzen, das ist jedenfalls bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit so. Die haben dann gemeinschaftlich versucht, das Problem zu lösen. Zwischenzeitlich ist eine weitere Mitarbeiterin des Landgerichts abgeordnet worden, die dann ebenfalls erkrankt ist. Das ist natürlich bedauerlich, weil sie dementsprechend nicht die Arbeit erbringen konnte, die sie dort hätte erbringen sollen. Darüber hinaus habe ich beschrieben, welche Maßnahmen von uns ergriffen worden sind. Insofern bin ich der festen Überzeu

gung, dass wir alles getan haben, das nötig war, um im Amtsgericht Bremerhaven Abhilfe zu schaffen.

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Ist es zutreffend, dass die Rückstände bei Kostensachen in Grundbuchangelegenheiten bis in den Sommer letzten Jahres zurückreichen, und wenn ja, in welcher Höhe sind Bremen dadurch Einnahmen entgangen?

Bitte, Herr Senator!

Das mag zutreffend sein, das müsste ich überprüfen lassen, und dann müsste man ebenfalls überprüfen, welche Auswirkungen dies auf die Einnahmen hatte.

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr!

Trifft es zu, dass zumindest in einem Fall Verhandlungen vor dem Amtsgericht in Strafsachen aufgrund eines Mangels an Protokollführern abgesagt werden mussten?

Bitte, Herr Senator!

Frau Abgeordnete, ich habe die Situation beschrieben, die ist Ihnen ja auch bekannt. Wenn Sie krankheits- und urlaubsbedingt die Situation haben, dass Ihnen Personal fehlt, dann muss man das zur Kenntnis nehmen, dann muss man versuchen, diese Situation abzustellen. Wir haben alles dafür getan, was wir tun konnten, und dann führt es natürlich dazu, dass es an der einen oder anderen Stelle im Ablauf der Gerichte nicht so reibungslos vonstatten geht, wie es normalerweise der Fall ist. Das ist so!

Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage?

(Abg. Frau P i o n t k o w s k i [CDU]: Nein, vielen Dank! Alles Weitere kann man ja heu- te auch in der Zeitung lesen!)

Herr Senator, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die siebte Anfrage bezieht sich auf Polizeibeamte mit Migrationshintergrund in Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben vom Abgeordneten Timke.

Bitte, Herr Kollege Timke!

Ich frage den Senat:

Erstens: Wie viele Polizeibeamte mit Migrationshintergrund werden derzeit von den Polizeibehörden des Landes Bremen beschäftigt, und wie viele dieser Polizisten besitzen nicht die deutsche Staatsan

gehörigkeit, bitte getrennt nach Bremen und Bremerhaven ausweisen?

Zweitens: Wie hat sich die Zahl der Polizeibeamten mit Migrationshintergrund im Land Bremen seit 2008 entwickelt, bitte die prozentuale Veränderung pro Jahr mitteilen?

Drittens: Welcher nationalen Herkunft sind die im Land tätigen Polizeibeamten mit Migrationshintergrund, bitte die fünf größten Herkunftsgruppen getrennt in absoluten Zahlen ausweisen?

Diese Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Mäurer.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Abgeordneten! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1: Der Polizei Bremen liegen keine Daten über den Migrationshintergrund ihrer Beschäftigten vor. Drei Polizeivollzugsbeamte besitzen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven sind derzeit neun Polizeivollzugsbeamte beziehungsweise -beamtinnen mit Migrationshintergrund beschäftigt, die alle die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Der Senat fördert generell die Einstellung von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auch in die Polizei.

Zu Frage 2: In den vergangenen drei Jahren wurden bei der Polizei Bremen insgesamt 15 Beamtinnen und Beamte mit Migrationshintergrund eingestellt. Für den Zeitraum vor 2008 liegen hierzu keine Daten vor. Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven wurde in den letzten vier Jahren jeweils ein Polizeivollzugsbeamter mit Migrationshintergrund als Polizeikommissar-Anwärter eingestellt.

Zu Frage 3: Von den in den vergangenen drei Jahren eingestellten Angehörigen der Polizei Bremen mit Migrationshintergrund haben drei ihre Wurzeln in der Türkei sowie je zwei in Frankreich, in Russland, in Kasachstan und im Iran. Von den Beamten und Beamtinnen mit Migrationshintergrund der Ortspolizeibehörde Bremerhaven haben drei ihre Wurzeln in der Türkei, zwei in Serbien und je einer in Portugal, Polen, Russland und Kasachstan. – Soweit die Antwort des Senats!